Obwohl in der Türkei nach wie vor vieles im Argen liege, fordern die EU-Abgeordneten vom Rat, die Beitrittsverhandlungen weiterzuführen. Angesichts der jüngsten Korruptionsaffäre und der wiederauflammenden Gezi-Proteste fürchten Gegner dieses Türkei-freundlichen Kurses um die Glaubwürdigkeit der EU.
Trotz Kritik fordert das EU-Parlament den Rat dazu auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voranzutreiben. In einer am Mittwoch (12. März) beschlossenen Resolution empfehlen die Abgeordneten die Eröffnung der Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Justiz und Inneres) der Beitrittsverhandlungen.
"Die Türkei hat einen Reformkurs zum Wohle ihrer Bürger eingeschlagen. Dennoch sind wir zutiefst besorgt über die aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Grundrechte, unabhängige Justiz, Meinungsfreiheit und auch in anderen Fällen. Wir brauchen jetzt einen ernsthaften und konstruktiven Dialog mit der Türkei, um diese Themen anzugehen. Außerdem muss sich die Türkei zu den europäischen Zielen und zu den Werten bekennen, die das Fundament der EU bilden", so die niederländische Berichterstatterin Ria Oomen-Ruijten (EVP).
Als Diskussionsgrundlage diente den Abgeordneten der Türkei-Fortschrittsbericht vom Oktober 2013. Darin anerkennt die EU-Kommission "positive Schritte" der Türkei und weist gleichzeitig auf Defizite etwa bei den Grundrechten und der Pressefreiheit hin. Nun fordert das Parlament eine grundlegende Verfassungsreform von der türkischen Regierung.
Zutiefst besorgt zeigten sich die EU-Parlamentarier über die jüngsten Fälle mutmaßlicher Korruption auf höchster Ebene, in die auch der türkische Premier Recep Tayyip Erdo?an verstrickt sein soll. In der Entschließung werden die Entlassungen der Staatsanwälte und Polizisten, die mit den ursprünglichen Ermittlungen im Korruptionsfall betraut waren, bedauert, da sich die Entlassungen gegen die grundlegenden Prinzipien einer unabhängigen Justiz richten. Die Abgeordneten betonen, dass ein unparteiisches und unabhängiges Justizsystem für einen demokratischen Staat unerlässlich sei.
Das Parlament zeigt sich außerdem besorgt über die politische Polarisierung und die mangelnde Bereitschaft seitens der Regierung und der Opposition, auf einen Konsens über wichtige Reformen und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für die Türkei hinzuwirken. Die Abgeordneten stellen fest, dass die beispiellose Welle des Protests – die seit einigen Tagen erneut anschwillt – auch die legitimen Forderungen vieler türkischer Bürger nach einer Festigung der Demokratie zum Ausdruck bringt. Deshalb fordern sie die Regierung dazu auf, Toleranz zu fördern und Versammlungs-, Religions- und Glaubensfreiheit aller Bürger zu garantieren.
Verhandlungen "untergraben die Glaubwürdigkeit der EU"
Scharfe Kritik äußert die Türkei-Expertin und CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer. Die Forderung nach einer Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien unverantwortlich. "Wie die Abgeordneten nach den Hiobsbotschaften aus Ankara immer noch von Fortschritten im Reformprozess reden können, ist mir ein Rätsel. Die brutale Polizeigewalt, die Absetzung regierungskritischer Justizbeamter und die Korruptionsskandale sollten auch den letzten Befürworter eines Türkei-Beitritts davon überzeugt haben, dass die Türkei mehr denn je von einem demokratischen Rechtsstaat entfernt ist. Angesichts dieser Rückschritte die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel zu fordern, untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU," so Sommer.
Auch das neue Internetgesetz, das eine stärkere Kontrolle und Überwachung des Internetzugangs vorsieht, ist Sommer ein Dorn im Auge: "Bereits heute ist die Türkei das größte Journalistengefängnis der Welt. Wenn nun auch noch Facebook, Twitter und Co verboten werden, hat es Premierminister Erdogan endgültig geschafft, seine Bürger mundtot zu machen. Das dürfen wir nicht zulassen."
Wiedervereinigung von Zypern
Das Parlament begrüßt die gemeinsame Erklärung über die Wiederaufnahme der Gespräche zur Wiedervereinigung Zyperns, die die politischen Anführer beider Volksgruppen Zyperns erarbeitet haben. Deswegen ersucht das Parlament die Türkei, die Verhandlungen aktiv zu unterstützen, um eine gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung zu erzielen.
Die Weigerung der Türkei, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen, bleibe ein Verstoß gegen die Grundfeste der Union, sagt hingegen Renate Sommer. "Durch die illegale Ansiedlung türkischer Staatsbürger im widerrechtlich besetzten Nordzypern versucht die türkische Regierung, Fakten zu schaffen und die Friedensverhandlungen zu torpedieren. Eine Regierung, die sowohl die Rechte anderer EU-Staaten als auch die Menschenrechte ihrer eigenen Bürger so schamlos missachtet, müsste durch die Einstellung der Verhandlungen abgestraft werden. Die Forderung nach Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel […] ist eine Schande!" so Sommer abschließend.
pat
Links
EU-Parlament: Türkei: Parlament fordert glaubhafte Zusagen und solide demokratische Grundfeste (12. März 2014)
EURACTIV.de: EU-Beitritt der Türkei: Scharfe Kritik an Kommissionsplänen (16. Oktober 2013)