Der Handelskonflikt zwischen Mazedonien und dem Kosovo steht kurz vor einer politischen Eskalation. Nach Importverboten auf beiden Seiten erhebt Mazedonien nun eine Gebühr für einreisende Kosovaren.
Als Ausgangspunkt des Handelsstreits gelten die Mengenbeschränkungen Mazedoniens für Weizen und Mehl aus dem Kosovo und anderen Nachbarstaaten – zum Schutz der eigenen Produktion. "Die Maßnahme bewegte sich im Rahmen des mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) und betraf alle Mitgliedstaaten", versicherte die mazedonische Handelskammer.
Jedoch erklärte der kosovarische stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten Petrit Selimi gegenüber EURACTIV, dass das Verbot aus Mazedonien in jedem der letzten drei Jahre vorübergehend verhängt wurde – und gegen CEFTA verstoßen würde. "Dieses Jahr entschied der Kosovo, zu reagieren" – mit einem Importstopp von Lebensmitteln aus Mazedonien.
"Inakzeptables Verhalten"
Nur wenige Stunden später führte Mazedonien im Gegenzug zum Importstopp Kosovos eine 2-Euro-Gebühr ein. Diese muss jeder kosovarische Staatsbürger beim Passieren der Grenze bezahlen. Für Autos erhöht sich die Gebühr auf 5 Euro, für Busse und Lastwagen auf 10 Euro. Dies veranlasste Kosovo dazu, ein komplettes Handelsembargo zu verhängen .
"Das war ein inakzeptables Verhalten, weil es den Streitpunkt von einem Handelskonflikt auf eine Maßnahme verlegte, die die Reisefreiheit normaler Bürger beeinträchtigt. Beide Parteien müssen ihre Entscheidungen, die gegen CEFTA verstoßen, rückgängig machen", sagte Selimi. Das schließe Mazedoniens Verbot zum Getreideimport ein. Er selbst hatte trotz seines Diplomatenausweises die Gebühr von 2 Euro bei der Einreise nach Mazedonien zahlen müssen.
Zwei Tage lang war der Grenzübergang zwischen beiden Ländern wegen dieser Maßnahmen überfüllt. Immer mehr Menschen überqueren ihn nun zu Fuß, während die Lastwagen an der Grenze festsitzen.
EU-Kommission ermittelt
Die zwei Lager beschuldigten sich gegenseitig, "politische Maßnahmen" entgegen dem Freihandelsabkommen durchgeführt zu haben. Die EU-Kommission erklärte, sie sei noch mit den Ermittlungen beschäftigt. Untersucht wird, ob und von wem das CEFTA-Abkommen verletzt wurde.
Dabei zahlen die normalen Bürger und kleinere und mittlere Unternehmen den höchsten Preis. "Wenigstens wird das Problem schließlich dazu führen, dass die Politiker ihr wahres Gesicht zeigen müssen", sagte ein mazedonischer Farmer gegenüber EURACTIV.
Mazedonien und Kosovo sind eigentlich privilegierte Handelspartner. Im letzten Jahr betrug das gesamte Handelsvolumen der beiden Länder 317 Millionen Euro. Mazedonien exportierte dabei mehr in den Kosovo, als es importierte.
Das Verhältnis außerhalb des Handels
Allerdings sind die Beziehungen beider Länder außerhalb des Handels sehr viel tiefgehender. Ein Drittel der mazedonischen Bevölkerung hat albanische Wurzeln und oft sehr viele Verwandte im Kosovo. Die kosovarische Bevölkerung reist wiederum regelmäßig nach Skopje zum Einkaufen – und stellt einen großen Anteil an Patienten in den privaten Krankenhäusern Mazedoniens dar.
Zudem nahm Mazedonien während des Kosovo-Krieges 1999 mehr als 300.000 kosovarische Flüchtlinge auf.
EURACTIV.com/kagl
Links
EURACTIV Brüssel: Kosovo Macedonia ‚trade war‘ becomes political (11. September 2013)