Mit einer Zionismus-Äußerung – ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – geriet der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan massiv in die Kritik. Ausgerechnet auf einer UN-Konferenz in Wien zur Förderung des Dialogs zwischen Religionen und Völkern.
Erst zwei Tage nach dem inkriminierten Satz auf der Wiener UN-Konferenz hagelte es Kritik am türkischen Regierungschef. "So wie das für Zionismus, Antisemitismus und Faschismus gilt, ist es unerlässlich, Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu betrachten", hatte er am Mittwoch von sich gegeben, was von den UN, den USA, Israel und anderen Ländern zurückgewiesen wurde.
Wenn die Rede korrekt übersetzt worden sei, sei es nicht nur falsch gewesen, sondern widerspriche auch den Prinzipien der Allianz der Zivilisationen, sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Auf der Homepage des türkischen Regierungschefs indes fehlt in der Transkription das Wort Zionismus. Dort ist nur von Antisemitismus, Faschismus und Islamophobie die Rede.
Nicht nur mit der verbalen Attacke demonstrierte der türkische Premierminister auf der zweitägigen Wiener UN-Konferenz mit dem Titel "Allianz der Zivilisationen", wie sehr sich die Türkei ihrer Schlüsselrolle zwischen Europa zu Vorderasien, der westlichen und islamischen Welt bewusst ist.
Erdogan zeigte dies einerseits, indem er unter dem Beifall der Delegierten eine Reform des UN-Sicherheitsrates forderte. So würden die fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates mit Vetos Entscheidungen im höchsten UN-Gremium immer wieder zu Fall bringen und notwendige Eingriffe wie etwa in Syrien verhindern, wo Moskau und Peking Lösungen blockieren. Und andererseits, indem er mit erhobenem Zeigefinger einen Anstieg von Rassismus in Europa sowie eine "Schmähung" von Muslimen konstatierte. Er ging sogar soweit zu behaupten, dass Islamophobie ein Verbrechen sei wie Faschismus, Antisemitismus und – was viel zunächst sprachlos vernahmen, aber offenbar bewusst von ihm platziert wurde – Zionismus.
Nach einer zweitägigen Schreckstarre haben nun heute, Freitag, Israel, die UNO, die USA und das österreichische Außenministerium diese Aussage des türkischen Regierungschefs in Wien zurückgewiesen. In der islamischen Welt aber nickte man beifällig. Dort kann man mit solchen Aussagen Sympathie sammeln. Auch ein Kalkül mit dem Erdogan sich und seine Türkei politisch ins Spiel bringen will.
Wirtschaftswachstum
Erdogan ist zwar treuer Verbündeter der Nato und der USA, die auf die EU Druck ausüben, das Land am Bosporus in den Kreis ihrer Mitglieder aufzunehmen. Dennoch spielt er bei jeder sich bietenden Gelegenheit im internationalen Ränkespiel die wichtige Rolle der Türkei aus.
Das kann Erdogan nicht nur wegen der starken innenpolitischen Position seiner Partei, der AKP, wogegen der Opposition charismatische Führungspersönlichkeiten fehlen, sondern auch wegen des beachtlichen Wirtschaftswachstums der verganenen Jahre. 2010 betrug es 9,5 Prozent, im darauffolgenden Jahr 8,5 Prozent, und für dieses Jahr, in dem einige EU-Länder mit einem Minus oder einer Null rechnen, rechnet die Türkei noch immer mit plus 2,9 Prozent.
Reduzierter Laizismus
Weiters kommt der Türkei zugute, dass sie trotz der Kurdenproblematik im Inneren ein relativ stabiler politischer Faktor in einer Region ist, die von vielen Krisenherden umgeben ist. Dazu zählt für Erdogan derzeit auch Israel, mit dem es bis 2010 sehr gute Beziehungen gab. Der Bruch zwischen Ankara und Jerusalem erfolgte, als die Regierung Netanjahu mit der Siedlungspolitik und der Ausgrenzung der Palästinenser den Bogen überspannte. Was offenbar Erdogan nicht ganz ungelegen kam – Dazu passt seine jüngste Zionismus-Attacke.
Schließlich aber will sich Ankara auch als Vermittler zwischen der westlichen und islamischen Welt aufspielen. Unter Erdogan wurde der Laizismus zurückgefahren, was sich darin äußert, dass dem Tragen des Kopftuches wieder größere Bedeutung beigemessen und schon im Kindergartenalter der Religionsunterricht verordnet wird.
Türkei könnte bald Deutschland überholen
Genau an diesem Punkt haken die europäischen Skeptiker eines türkischen EU-Beitritts ein. Sie kritisieren, dass die islamische Missionierung bis nach Europa getragen wird, sich die türkischen Migranten nicht der westlichen Gesellschaftskultur anpassen, sondern oft erst in der dritten Generation integrationsbereit sind.
Dazu kommt die Sorge, dass die Türkei mit fast 75 Millionen Einwohnern bald Deutschland, mit 81 Millionen noch der bevölkerungsreichste EU-Staat, überholen könnte. Damit könnte sie viel zu dominant werden. Weiteres Argument für die Skeptiker: Warum soll ein Staat, der geografisch nur zu drei Prozent am europäischen Kontinent verankert ist, ganz zu Europa gehören?
Erdogan erfuhr bei der Wiener Konferenz für manche seiner Wahrheiten viel Zustimmung, musste aber auch etliche Kommentare hinnehmen, wonach es Entwicklungen in der Türkei gebe, die dem EU-Standard nicht entsprechen. Dazu gehört, dass eine ganze Reihe von Gesetzen noch lange nicht dem EU-Recht angepasst wurde, dass es um die Medienfreiheit nicht zum Besten bestellt ist und dass die gesellschaftliche Entwicklung, speziell das Mann-Frau-Verhältnis, gerade in ländlichen Gebieten rückständig ist.
Pro-EU-Stimmung hat umgeschlagen
Als 2005 die EU mit der Türkei offizielle Beitrittsverhandlungen aufnahm, schien es, als würde ein Ruck durchs Land gehen. Erfasst von der Aufbruchstimmung waren vor allem junge Menschen, besonders in den Großstädten wie Istanbul, Izmir und Ankara, aber auch in den Tourismusregionen wie Antalya, die schon immer offen für Neues waren. Der immer breiter werdende Mittelstand hoffte, dass überkommene gesellschaftliche Strukturen endlich aufbrechen würden.
Die Euphorie drückte sich in den Umfragen aus. Eine klare Mehrheit hatte Sehnsucht nach einem Anschluss an die EU.
Diese Stimmung hat sich mittlerweile ins Gegenteil gewandelt. Das wirtschaftliche Erstarken des Landes, der steigende Wohlstand führten zu neuem Selbstbewusstsein der Bürger. Aber auch das Hinauszögern der Verhandlungen, die Hinhaltetaktik vieler europäischer Politiker, was Erdogan & Co. geschickt zu artikulieren verstanden, führte dazu, dass dem EU-Beitritt in der Türkei derzeit viel Skepsis entgegenschlägt – so wie dies in vielen EU-Staaten schon seit langem der Fall ist.
Österreich Nr. 1 bei Direktinvestitionen
Am Rande der UN-Konferenz reagierte das offizielle Österreich auf den Wunsch Erdogans nach Beschleunigung der EU-Verhandlungen. So zeigte sich Europa-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP), der in der Türkei ein "wirtschafts- und sicherheitspolitisches Schlüsselland" sieht, sehr flexibel, was die Festlegung auf ein Referendum über den EU-Beitritt betrifft. Diese Flexibilität und Vorsicht dürften damit zu tun haben, dass Österreich im Ranking der ausländischen Direktinvestoren in der Türkei den ersten Platz belegt und sich diese Position nicht verbauen will. Ganz anders reagierte Bundeskanzler Werner Faymann, der für die SPÖ "keinen Anlass" sieht, von der Festlegung auf eine Volksabstimmung abzugehen.
Konföderation als Lösungsansatz
Zur Sprache kam auch die Zypern-Frage. Denn nach der Wahl des neuen zypriotischen Staatspräsidenten Nikos Anastasiades soll wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen. Einerseits weil der griechische Teil Zyperns gut 17 Milliarden an Euro-Hilfe dringend benötigen würde und daher verhandlungsflexibler werden könnte. Andererseits aber auch, weil Ankara daran interessiert ist, dass endlich der Visa-Dialog mit der EU aufgenommen wird.
Gespräche mit türkischen Politikern am Rande der UN-Konferenz in Wien signalisieren freilich wiederholt, dass man die seit 1974 getrennten Landesteile in den griechischen Süden und den türkischen Norden nicht einfach zusammenführen könne. Auch beim Zerfall Ex-Jugoslawiens habe die internationale Staatengemeinschaft "zur Kenntnis nehmen müssen, dass Kroaten, Slowenen, Bosnier, Mazedonier unabhängig sein wollten". Und mit Blick auf Brüssel heißt es: Vielleicht sollte man konkret über das Modell einer Konföderation zweier unabhängiger Staaten nachdenken.
Herbert Vytiska (Wien)
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Die Zeit Online: Erdo?an wegen Zionismus-Äußerung in der Kritik