EP-Ausschuss fordert Kosovo-Anerkennung durch alle EU-Mitgliedsstaaten

Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin. Foto: EP

Einen Tag nach den Gesprächen zwischen Kosovos Präsidentin Atifete Jahjaga und ihrem serbischen Amtskollegen Tomislav Nikolic in Brüssel, hat der auswärtige Ausschuss (AFET) des EU-Parlaments für den Kosovo-Bericht der EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne) gestimmt.

Der Bericht wurde am Donnerstag (7. Februar) mit deutlicher Mehrheit (42 zu 9 Stimmen bei 12 Enthaltungen) angenommen. Darin wird die Anerkennung Kosovos durch alle EU-Mitgliedsstaaten gefordert.

Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin, sprach von einem "starken Signal der Ermutigung an Prishtina". In ihrem bislang dritten Kosovo-Bericht stellte die EU-Parlamentarierin klar, dass die Zukunft des unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liege.

Das Land wird bislang von 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten anerkannt. "Fünf Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos fordert mein Bericht, dass die noch ausstehenden fünf EU-Mitgliedsstaaten endlich die Realität dieses Staates zur Kenntnis nehmen und Kosovo anerkennen", so Lunacek.

Der "positive Einfluss" der EU im Kosovo werde durch die Uneinigkeit in der Anerkennungspolitik dauernd geschwächt. "Auch die volle Teilnahme an Europol und Interpol wird so verhindert und unterminiert die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität."

Weitere zentrale Forderungen in dem Bericht sind die rasche Umsetzung des Visadialogs zur Erreichung der Visafreiheit für die Bürger Kosovos, die territoriale Integrität und die Fortsetzung des Dialogs zwischen Prishtina und Belgrad (rasche Umsetzung der dort erreichten Vereinbarungen und Abschaffung der Parallelstrukturen).
 
Der Bericht ruft Belgrad zudem dazu auf, seine Unterstützung und Finanzierung der Parallelstrukturen im Nordkosovo zu beenden. Serbien solle seinen Einfluss auf die serbische Minderheit nördlich des Ibar-Flusses dazu nutzen, damit diese die Blockaden abbauen und dadurch wirkliche Bewegungsfreiheit für die gesamte Bevölkerung und für den Handel hergestellt wird.

Für die Integration der serbischen Minderheit im Norden Kosovos fordert der Bericht die Unterstützung sowohl von Seiten der EU als auch der Regierung in Kosovo. Nur damit könnten die serbischen Kosovaren im Norden des Landes für den neuen Staat gewonnen werden.

Vjollca Hajdari

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