Entscheidung für Polizeireform bringt Bosnien der EU näher [DE]

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Das bosnische Parlament hat sich gestern (16. April 2008) in einer Abstimmung für eine Reform des Polizeiwesens des Landes entschieden. Somit hat der Balkanstaat die letzte Hürde genommen, die der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommen mit der EU im Weg stand.

Mit der Abstimmung im bosnischen Oberhaus enden Jahre des Streits zwischen den politischen Führungskräften der bosnisch-kroatischen, muslimischen und serbischen Gemeinschaften, in dem es um das Ausmaß der Integration der entlang ethnischer Grenzen geteilten Polizeikräfte des Landes ging. Das Unterhaus hatte die Reform bereits vergangene Woche (10. April 2008) bestätigt.

Seit dem Krieg Anfang der 1990er Jahre besteht Bosnien aus zwei autonomen Einheiten: der serbischen Republika Srpska und der muslimisch-kroatischen Föderation. Beide sind durch schwache föderale Institutionen mit einander verbunden, jede hat ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung und ein eigenes Polizeiwesen.

Die EU hatte bereits die Vereinigung der Polizeikräfte gefordert, aber die bosnischen Serben bestanden darauf, die Kontrolle über das Polizeiwesen in ihrer Region zu behalten.

Die endgültige Einigung zwischen Brüssel und Sarajewo wurde erst kürzlich angenommen. Sie sieht die Errichtung mehrerer neuer Koordinierungsorgane für das Polizeiwesen auf Staatsebene vor, ohne dass dies die Autonomie beider Kräfte direkt berührt. Die neuen Organe sollen ihre Zuständigkeit über die einzelnen Polizeikräfte ein Jahr nach Abschluss des Prozesses der Verfassungsreform des Landes übernehmen. Dieser hat jedoch noch nicht begonnen.

Erweiterungsklommissar Olli Rehn begrüßte die Entscheidung des Parlaments. Er sagte, sie ebne den Weg für die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA). Dies werde nicht nur praktische Vorteile für den Handel und somit für die Wirtschaft mit sich bringen, es sei auch das Tor für den Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt, betonte Rehn.

Der Hohe Vertreter und EU-Sonderbeauftragte für Bosnien, Miroslav Laj?ák, sagte, er sei überzeugt, dass das Land das SAA unterzeichnen und letztendlich Mitglied der EU werde.

Einmal auf diesen Weg gekommen, sei jedes Land ein Mitgliedstaat der EU geworden, sagte Laj?ák. Diese Entscheidung sei ein starkes Signal an die EU und Investoren, dass Bosnien-Herzegowina Fortschritte mache und offen für Geschäfte sei.

Die EU hat bisher mit drei Balkanstaaten SAA unterzeichnet: Albanien, Mazedonien und Kroatien. Sie hofft, dass dies auch mit Serbien gelingt. Die Wahlen am 11. Mai 2008 sind von großer Bedeutung für die Entscheidung, ob Serbien auf dem Pfad in Richtung EU bleibt.

Äußerungen, wie die des serbischen nationalistischen Premierministers Vojislav Kostunica, bestätigen stattdessen die Sorge der EU, dass das Land der EU den Rücken zukehren könnte. Rehn nannte dies eine „Straße ins Leere“. Kostunica hatte gestern (16. April) gesagt, er lehne eine Unterzeichnung des SAA so lange ab, bis die EU ihre Kosovo-Politik überdenke.

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