Serbische Spitzenpolitiker dürfen während des Kommunalwahlkampfes nach Kosovo reisen – allerdings unter Vorbehalt. Darauf einigten sich Belgrad und Pristina nach einem Treffen in Brüssel, wie EURACTIV Serbien berichtet.
Die EU hat es offenbar geschafft, einen Streit zwischen dem Kosovo und Serbien zu schlichten. Am 3. November wird im Kosovo gewählt. Um den serbischen Einfluss im Wahlkampf zu begrenzen, hatte Pristina ein Einreiseverbot für serbische Spitzenpolitiker verhängt. Nun dürfen sie vor und während der Wahlen den Kosovo doch besuchen. Das verkündete der serbische Premierminister Ivica Da?i? am Montag nach einem Treffen in Brüssel mit dem Premierminister des Kosovo, Hashim Thaçi. Die Parteien sprachen miteinander auf Wunsch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die ebenfalls teilnahm.
Laut Kosovo-Minister Aleksandar Vulin dürfen serbische Spitzenpolitiker in den Kosovo künftig einreisen, wenn Anträge ordnungsgemäß an die EU-Polizeimission im Kosovo (EULEX) gestellt werden. Die Freizügigkeit werde für jede Person "ohne Diskriminierung" sichergestellt, erklärte der kosovarische Premier Thaçi. Kosovarische Behörden würden allen Einreiseersuchen stattgeben, wenn diese zuvor von den zuständigen Institutionen geprüft wurden und im Einklang mit dem geltenden Recht stehen.
Kein Wahlkampf im Kosovo
Die Einreise serbischer Spitzenpolitiker ist jedoch an eine Bedingung geknüpft: Während ihres Aufenthalts im Kosovo dürften sie die Bürger lediglich dazu aufrufen, wählen zu gehen, berichtete die kosovarische Tageszeitung Tribuna. Wahlkampf für bestimmte Parteien sei hingegen nicht erlaubt.
Ähnlich äußerte sich Peter Blomeyer, deutscher Botschafter im Kosovo: "Im Prinzip befürworte ich die Einreise von serbischen Politikern. Aber nur wenn sie die Bürger dabei unterstützen, zur Wahlurne zu gehen. Sie sollten davon absehen, sich an Wahlkampagnen zu beteiligen", sagte er der Tageszeitung Koha Ditore.
Ein Affront gegen Belgrad
Pristina hatte am 2. Oktober den serbischen Premierminister daran gehindert, in den Kosovo zu reisen. Mit dem Besuch könnte Belgrad möglicherweise die Kommunalwahlen beeinflussen. Da?i? wollte bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Gemeinde Štrpce auftreten. Es wäre das zweite Mal nach dem Ende des Krieges 1999 gewesen, dass ein serbischer Premierminister den Kosovo besucht hätte.
Bei dem Treffen in Brüssel ging es nicht nur um eine kleine Lappalie an der Grenze: Der Streit drohte das Brüsseler Abkommen zwischen Pristina und Belgrad vom April zu gefährden. Die Vereinbarung sieht die Einbindung des primär von Serben bewohnten Nordkosovos vor. Zwar hätten sich die beiden Länder bereits auf die Bildung einer "Gemeinschaft serbischer Kommunen" geeinigt. Strittig ist aber weiterhin, welche Rechte diese Gemeinschaft erhalten soll.
Nach dem Grenzverbot hatte Da?i? gewarnt, nicht mehr mit dem Kosovo zu verhandeln. "Ich bin Unterzeichner der Brüsseler Vereinbarungen und Vertreter der Regierung, die bei der Umsetzung dieser beteiligt gewesen ist. Wenn ich nicht in den Kosovo reisen kann, um die serbischen Bürger zum Wählen aufzurufen, dann frage ich mich, warum ich überhaupt noch an dem Dialog teilnehmen soll", erklärte Da?i?.
Einigung bei Wählerverzeichnis
Pristina und Belgrad legten beim Treffen in Brüssel auch ihren Streit um das Wählerverzeichnis bei: Die Zentrale Wahlkommission im Kosovo hat bisher nur 6.000 Serben, also 17 Prozent der potentiellen serbischen Wahlberechtigten, die Beteiligung an der Wahl erlaubt. Da?i? hatte stets betont, dass das extrem wenig sei.
Die Regierungschefs einigten sich nun darauf, dass 12.000 weitere kosovarische Serben im Nordkosovo an der Wahl teilnehmen dürfen. Im Gegenzug erlaubt die Regierung in Belgrad mehr Bürgern der kosovarischen Minderheit in Serbien an den nächsten serbischen Wahlen teilzunehmen. Da?i? hofft, dass alle Beschlüsse des Brüsseler Treffens bis Ende der Woche umgesetzt werden.
Die Normalisierung der Beziehung zwischen Belgrad und Pristina – also im wesentlichen die Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse vom 19. April – ist eine Bedingungen für EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Dem Kosovo wiederum geht es um ein Assoziierungsabkommen mit der EU.
Maja Poznatov, EURACTIV Serbien
Links
EURACTIV Brüssel: Serbia, Kosovo settle on election dispute (9. Oktober 2013)