„Eindeutige EU-Perspektive für Serbien, Kosovo, Montenegro“

Das EU-Parlament setzt sich für eine Stärkung der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) ein und zeigt sich besorgt über den angekündigten Abzug einzelner EU-Polizeieinheiten. Foto: dpa

Das EU-Parlament verabschiedete am Donnerstag drei Entschließungsanträge mit einer Reihe von Forderungen: Die Beitrittsgespräche mit Serbien sollen so schnell wie möglich beginnen, Montenegro soll neue Richtlinien für die Gleichstellung der Geschlechter entwerfen und Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern werden aufgefordert, das Kosovo anzuerkennen.

Serbien

Das Parlament begrüßte den Ratsbeschluss vom 1. März, Serbien den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten zu verleihen, und verlangt eine schnellstmögliche Aufnahme der Beitrittsverhandlungen unter der Bedingung, dass Serbien weitere Reformen durchsetzt. Dazu zählen die Abgeordneten vor allem die Festigung der demokratischen Strukturen und ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit.

Besorgt sind die EU-Abgeordneten über die Diskriminierung von Minderheiten in Serbien. Sie appellieren an die serbische Regierung, alle Minderheiten zu schützen und sicherzustellen, dass deren Grundrechte, darunter der freie Zugang zum Arbeitsmarkt und eine angemessene Vertretung in lokalen Institutionen, gewährleistet sind. Die Parlamentarier betonen, dass viele Serben, die in der EU Asylanträge stellen, ethnischen Minderheiten angehören.

Außerdem weisen sie auf die äußerste Dringlichkeit hin, den Dialog zwischen Priština und Belgrad fortzusetzen. Die schweren Zwischenfälle zwischen NATO-Soldaten und Kosovoserben in der zweiten Jahreshälfte von 2011 in Nordkosovo geben ernsten Anlass zur Sorge, heißt es in dem Entschließungsantrag.

Die Grünen kritisieren, dass die serbische Regierung bis heute nicht das Abkommen mit Kosovo unterzeichnet hat, dessen Vereinbarung Voraussetzung zur Verleihung des Kandidatenstatus war. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA im EU-Parlament: "Das Europäische Parlament hat heute das richtige Signal an Serbien gesandt: Die Fortschritte des Landes werden anerkannt, die bestehenden Probleme aber nicht unter den Teppich gekehrt. Mit dieser ausgewogenen Botschaft stärken die Abgeordneten den Reformkräften in Serbien wenige Wochen vor den serbischen Parlamentswahlen den Rücken."
 
Die "jüngsten Taktierereien" der serbischen Regierung würden aber einen Schatten auf die "insgesamt erfreulichen" Entwicklungen der letzten Wochen werfen, so Brantner. "Belgrad hatte Ende Februar unter EU-Vermittlung eine Übereinkunft mit Kosovo zum ‚integrierten Management‘ der gemeinsamen Grenze gefunden. Dies war Voraussetzung für die Verleihung des Kandidatenstatus an Serbien durch die EU wenige Tage später. Was dann nur noch eine Formsache hätte sein sollen, wird von Belgrad nun zum Politikum gemacht: Die Regierung hat bis heute ihre Unterschrift unter das Abkommen zurückgehalten und verhindert damit seine Umsetzung."
 
Diese "Verzögerungstaktik" gehe zu Lasten der Menschen im Nordkosovo und "verhöhnt das Entgegenkommen der EU". Der zuständige serbische Innenminister müsse sich trotz Wahlkampf seiner Amtspflichten besinnen und nun unverzüglich seine Unterschrift unter das Abkommen setzen, so wie es seine Regierung der EU zugesagt hat, erklärte die Grüne Abgeordnete. "Andernfalls macht er es Befürwortern des serbischen Beitrittsprozesses wie mir schwer, für die EU-Integration seines Landes zu werben."

Bernd Posselt, außenpolitischer Sprecher der CSU und Fraktionsberichterstatter der christdemokratischen EVP für den Kosovo, der erst vor wenigen Tagen Serbien besucht hatte, legte Wert auf die Feststellung, dass es bei aller Strenge der Kriterien keine anti-serbischen Ressentiments geben dürfe: "Dieses großartige europäische Volk hat es nicht verdient, dauernd in einen Topf mit seinen verbrecherischen Tyrannen wie Slobodan Milosevic geworfen zu werden. Wenn es den Serben gelingt, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte zu gewährleisten sowie sich in den aufblühenden Donauraum zu integrieren, werden sie davon erheblich profitieren und gleichzeitig ein positiver Faktor der europäischen Einigung sein."

Kosovo

Die Resolution begrüßt die im Januar erfolgte Aufnahme des Dialogs über Visafragen, um der zunehmenden Isolation von Bürgern des Kosovo zu begegnen. Die Abgeordneten gehen davon aus, dass die Kommission dieses Frühjahr einen Fahrplan im Hinblick auf Visaerleichterungen vorlegt. Sie begrüßen die Absicht der Kommission, eine Durchführbarkeitsstudie bis Herbst 2012 zu erstellen, die sich mit der Stabilisierung der Beziehung zwischen der EU und dem Kosovo und dem Assoziierungsabkommen beschäftigt.

Mit Blick auf Serbien, den Kosovo und Montenegro plädierte Posselt für eine eindeutige EU-Perspektive aller drei Staaten. Dazu gehöre aber "Gerechtigkeit für den Kosovo. Serbien hat Kandidatenstatus, Kosovo ist von fünf EU-Staaten immer noch nicht anerkannt. Das muss sich ändern. Im Kosovo gibt es garantierte Minderheitenrechte, reservierte Mandate für die verschiedenen Volksgruppen. In Serbien besteht die Gefahr, dass dort nach den Wahlen die Albaner im südserbischen Presevo-Tal nicht einmal einen einzigen Abgeordneten mehr stellen können, während die Kosovo-Serben über einen Vizepremier und einen Vizepräsidenten des kosovarischen Parlamentes verfügen." Auf dem Weg in die EU müssten für beide Seiten die gleichen Bedingungen gestellt werden. Eine Absage erteilte Posselt, wie die von ihm mitgestaltete Entschließung, einer Teilung des Kosovo und einem Neuaufrollen der Statusfrage: "Die junge kosovarische Demokratie auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen ist heute unsere Aufgabe."

Das EU-Parlament appellierte zudem für eine Stärkung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX, und zeigt sich besorgt über den angekündigten Abzug einzelner EU-Polizeieinheiten. Dazu müssten die EULEX-Beamten noch mehr in der mehrheitlich von Serben bewohnten Region um Nord-Mitrovica aktiv werden, so das EU-Parlament. Im Rahmen der EULEX-Mission entsendet die Europäische Union Polizisten, Richter, Gefängnisaufseher und Zollbeamte, um dem Kosovo beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen zu helfen.
 
"Wir brauchen einen Ausbau von EULEX im Kosovo, damit organisierte Kriminalität und Korruption besser bekämpft werden können. Ein Teilabzug der EU-Polizisten käme einem Freibrief für die organisierte Kriminalität gleich. Europa muss dem Kosovo aus Eigeninteresse helfen", so Posselt.

Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments, erklärte: "Mit deutlicher Mehrheit für meinen Kosovo-Bericht und noch größerer Unterstützung als für meinen Bericht 2010 hat das Europaparlament heute ein starkes Signal der Ermutigung an den jüngsten europäischen Staat gesendet und neuerlich klargestellt, dass die Zukunft des unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liegt. Meine Aufforderung an die verbleibenden fünf EU-Mitgliedsstaaten, Kosovo anzuerkennen, findet die ausdrückliche Unterstützung des Europaparlaments. Ein Grund mehr dass Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern ihre dem Kosovo wie der EU schadende Position überdenken und ihre Verweigerungshaltung aufgeben.

Zentrale Forderungen in ihrem Berichts seien die rasche Umsetzung des seit Anfang des Jahres laufenden Visadialogs über eine von der Kommission vorzulegende Roadmap zur Erreichung der Visafreiheit für die Bürger des Kosovo sowie der diese Woche gestarteten Machbarkeitsstudie für das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen (SAA), so Lunacek. "Weiter betont der Bericht, dass es keine Teilungsoption für den jüngsten europäischen Staat gibt und verlangt nach Fortschritten in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption und für Medienfreiheit. Mein Bericht begrüßt die Ergebnisse des EU-moderierten Dialoges zwischen Kosovo und Serbien, fordert jedoch auch die rasche und umfassende Umsetzung der Vereinbarungen."

Kritisch gegenüber der kosovarischen Institutionen erwähne der Bericht die schweren Unregelmäßigkeiten bei den vergangenen Wahlen und die bislang wenigen Anklagen sowie milden Urteile gegenüber jenen Mitgliedern der lokalen Wahlkommissionen, denen Wahlbetrug vorgeworfen bzw. nachgewiesen wurde. Die Umsetzung der Versprechen zu einer raschen Wahlrechtsreform mahnt der Bericht genauso ein wie mehr Fortschritte in den Themen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, dem Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Die EU-Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, mehr Richter und Staatsanwälte für die größte zivile EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX zur Verfügung zu stellen. Das ist nötig, um den Erfolg der Mission zu garantieren – genauso wie die Unterstützung der Mitgliedstaaten für das Zeugenschutzprogramm, etwa durch Umsiedlung von ZeugInnen und die Ermöglichung einer neuen Identität außerhalb des Kosovos."

Montenegro

Die Abgeordneten betonen Montenegros "bedeutsamen Fortschritt" und begrüßen die Absicht des Rates, im Juni die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Der Antrag unterstreicht allerdings die Notwendigkeit, sich um gute nachbarschaftliche Beziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans zu bemühen.  
 
Die Abgeordneten verweisen auf die Notwendigkeit, Reformen durchzusetzen, vor allem, um Korruption und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen. Dies werde den gesamten Beitrittsprozess über unverzichtbar bleiben, heißt es im Antrag.

Frauen sind den Abgeordneten zufolge noch immer deutlich unterrepräsentiert in Montenegros Parlament wie in Spitzenpositionen der Regierung, im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Die montenegrinische Regierung wird im Entschlussantrag dazu aufgefordert, neue Richtlinien für die Gleichstellung der Geschlechter zu entwerfen und das Prinzip der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen einzuführen.

Posselt würdigte Montenegro als "eindeutig europäisches Land, das der älteste neuzeitliche Staat auf dem Balkan ist, mit großer slawischer, aber auch albanischer Kultur. Das Land könnte so etwas werden wie eine Art Luxemburg des Balkans."

dto

Links

Dokumente

EU-Parlament: Parlament begrüßt Fortschritte von Serbien, Kosovo und Montenegro auf dem Weg zum EU-Beitritt (29. März 2012)

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