In einer feierlichen Zeremonie wird am Montag in Prishtina die Überwachung der kosovarischen Unabhängigkeit formell beendet. Die Bundesregierung freut sich über einen „besonderen Tag“. Ob überwacht oder nicht – Serbien akzeptiert die Unabhängigkeit nicht, sagt Serbiens Ministerpräsidenten Ivica Da?i?.
Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Montag in Berlin von einem besondereren Tag für die Republik Kosovo. "Als Bundesregierung begrüßen wir, dass die Republik Kosovo an diesem heutigen 10. September ihre volle Souveränität erlangt. Kosovo hat in den vergangenen Jahren die notwendigen Reformen durchgeführt, die jetzt dieses Ende der Überwachung beziehungsweise der Einschränkung seiner Souveränität ermöglichen." Dies sei auch ein Zeichen dafür, dass Kosovo politisch handlungsbereit und reformfähig ist, so Seibert.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einem wichtigen Schritt für Kosovo und einem Erfolg der internationalen Bemühungen. "Kosovo hat wesentliche demokratische Anforderungen erfüllt und Fortschritte beim Schutz der Minderheitenrechte gemacht." Die Bundesregierung werde Kosovo auch weiterhin im staatlichen Konsolidierungsprozess unterstützen. Priorität bleibe der weitere Annäherungsprozess an die EU und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, einschließlich einer nachhaltigen Stabilisierung der Lage in Nord-Kosovo."
Der im Auftrag des UN-Sicherheitsrats im Jahr 2007 erarbeitete Vorschlag des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari verband weitreichende Autonomierechte der serbischen Gemeinden in Kosovo mit einer international überwachten Unabhängigkeit Kosovos. Die Bestimmungen des Ahtisaari-Plans regeln insbesondere den Schutz der Rechte der nicht-albanischen Minderheiten, die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung und den Schutz serbisch-orthodoxer Stätten.
Der Internationale Lenkungsrat für den Kosovo (ISG) hatte Anfang Juli mitgeteilt, dass Kosovo aus der "überwachten Unabhängigkeit" entlassen werde. Mit der förmlichen Beendigung der Überwachung der Unabhängigkeit wird auch das Büro des Zivilen Repräsentanten (International Civillian Office – ICO), Pieter Feith, in Kosovo aufgelöst werden.
Der kosovarische Premierminister Hashim Thaçi nennt Kosovo in einem Namensartikel "eine Erfolgsgeschichte für demokratische Werte". Gleichzeitig warnt Thaçi, dass "diese vielversprechende neue Nation versucht sein könnte, rückwärts in Denkweisen der Vergangenheit zu stolpern", sollte sein Land keinen "klaren Horizont" für einen EU-Beitritt sehen.
Serbien akzeptiert weder eine überwachte noch eine nicht überwachte Unabhängigkeit, sagte Serbiens Ministerpräsidenten Ivica Da?i? am Montag. "Soweit es uns betrifft, wird die Kosovo-Frage nicht gelöst bevor Serbien seine Zustimmung gibt. Wäre dies nicht der Fall, würden wir nicht unter solchen Druck kommen, Kosovo anzuerkennen." Die "Geschichte", dass Serbien die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen müsse, um der EU beizutreten, bezeichnete Da?i? als "Dummheit".
Serbiens Gesandter in Deutschland, Milan Gojkovi?, bezeichnete die Entscheidung gegenüber EURACTIV.de als Versuch, "einen endgültigen Erfolg bei der Umsetzung des Projekts ‚unabhängiges Kosovo‘ verbuchen zu können". Die Beweggründe der ISG seien "subjektiv" und "nicht den Tatsachen entsprechend".
dto
Links
EURACTIV Brüssel: West to grant Kosovo full sovereignty (10. August 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Kosovo: "Konflikt mit Serbien ein für alle Mal beenden" (27. August 2012)
Europäische Herausforderungen für Kosovo (10. August 2012)
Ungelöste Kosovo-Frage spaltet die EU (7. August 2012)
Serbische Kritik am Wiener Kosovo-Beschluss (6. Juli 2012)