Das EU-Parlament übt scharfe Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei. In der Abstimmung über den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission kritisierten die Abgeordneten vor allem die Inhaftierung zahlreicher Journalisten, Mängel im Justizwesen und den Umgang mit religiösen Minderheiten.
In ihrer Plenarsitzung haben die Europaabgeordneten am Donnerstag mehrheitlich ihre politische Stellungnahme zu dem Fortschrittsbericht zur Türkei angenommen. Darin bescheinigen sie der Türkei im vergangenen Jahr erneut wichtige Fortschritte auf dem Weg in die EU erzielt zu haben, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien sowie in der Korruptionsbekämpfung.
Zugleich zeigen sich die Abgeordneten nicht nur über massenhafte Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten besorgt, sondern auch über die Bedingungen, unter denen die inhaftierten Journalisten festgehalten werden und fordern die unverzügliche Überarbeitung des Anti-Terrorgesetzes.
Zudem schränkten zahlreiche Gesetze die Meinungsfreiheit weiterhin ein. Trotz des neuen Stiftungsrechts werden christliche Klöster weiterhin enteignet, und Minderheiten werden nun schon in Schulbüchern diskreditiert. Auch an der fortdauernden Weigerung der Türkei, das Zusatzabkommen zur Zollunion umzusetzen, übte das Parlament deutliche Kritik und forderte die türkische Regierung zum sofortigen Handeln auf.
SPD: Inakzeptable Drohung des Ministerpräsidenten
Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler und Ismail Ertug begrüßen die Resolution: "Es wurden viele Reformen in der Türkei durchgeführt und Demokratisierungsprozesse vorangetrieben. Die Wirtschaft boomt. Die Türkei nimmt eine wichtige Rolle in der Außenpolitik im arabischen Mittelmeerraum ein. All diese positiven Schritte benennen wir klar und ermutigen die Reformkräfte da weiterzumachen, wo es notwendig ist."
Der außenpolitische Experte Kreissl-Dörfler weiter: "Doch die derzeitige Politik Recep Erdogans hat auch ihre Schattenseiten, die wir als besorgniserregend empfinden. Auch diese Entwicklungen haben wir offen benannt. Völlig inakzeptabel ist hier die Drohung des türkischen Ministerpräsidenten, während der zyprischen Ratspräsidentschaft die Beziehungen zur EU einfrieren zu wollen."
Innenpolitisch sieht der SPD-Abgeordnete ebenso großen Anlass zur Sorge: "Journalisten und Politiker werden en masse monatelang in Untersuchungshaft gehalten. Deshalb muss die zivile Verfassung dringend weiter reformiert werden, um die Grundrechte aller zu garantieren und das Anti-Terrorgesetz zu überarbeiten."
Ertug, Mitglied der EU-Türkei-Delegation, fordert, wieder eine gute Grundstimmung in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU herbeizuführen. Hier sei es zu begrüßen, dass die Türkei und die EU sich in der Zwischenzeit auf eine ‚positive Agenda‘ einigen konnten: "Nun können zentrale Reformen gerade im Bereich Justiz und Inneres endlich konkreter angegangen werden."
Kreissl-Dörfler und Ertug begrüßen die Forderung des EU-Parlaments nach einer Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger: "Die Türkei ist das einzige Kandidatenland, für das noch keine Visafreiheit gilt. Dies ist unfair gegenüber der türkischen Bevölkerung."
Grüne: Tür zum Beitritt nicht von vornherein verschlossen halten
Zu dem Ergebnis der Abstimmungen erklärt die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: "Der Bericht benennt klar die derzeitigen Probleme in der Türkei. Gleichzeitig spricht er sich eindeutig dafür aus, Verhandlungskapitel 23 zu Justiz und Grundrechte sowie Kapitel 24 zu Freiheit und Sicherheit zu eröffnen. Wenn die EU sich nicht ganz klar zu der Beitrittsperspektive der Türkei bekennt, helfen die Verhandlungen jedoch nicht als Motor für Reformen.
Nur, wer nicht von vornherein die Tür zum Beitritt verschlossen hält, kann auch ernsthaft Missstände in der Türkei kritisieren. Und diese Missstände gibt es nach wie vor, vor allem bei der Pressefreiheit, dem Schutz von Minderheiten, Frauenrechten, Umweltschutz und dem Recht auf Asyl. Wir Grünen fordern ein klares Engagement seitens der EU für die Erfüllung der Beitrittskriterien und die erfolgreiche Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses in der Türkei."
CDU: "Dieses Land ist meilenweit von europäischen Standards entfernt"
"In der Türkei sitzen rund 100 regierungskritische Journalisten in Untersuchungshaft. Religiöse Minderheiten werden in mehr als fragwürdigen Gerichtsverfahren enteignet. Dieses Land ist von europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit, Religions- und Meinungsfreiheit meilenweit entfernt", sagte die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer, Mitglied der Türkei-Delegation des EU-Parlaments.
"Damit stellt das Europäische Parlament der türkischen Regierung und ihrem Bestreben um einen EU-Beitritt ein vernichtendes Zeugnis aus. Bei den Menschenrechten hat die Türkei seit Jahren keine Fortschritte gemacht. Das Land entwickelt sich in dramatischer Weise zurück", so Sommer.
CSU: "Türkei ist kein europäscher Staat"
Bernd Posselt, außenpolitischer Sprecher der CSU, bekräftigte im Plenum die Ablehnung eines türkischen EU-Beitrittes und forderte Kommission und Rat auf, sich ganz auf die Integration der Balkanstaaten zwischen Kroatien und Griechenland zu konzentrieren.
In der Türkei-Debatte hielt er EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle entgegen: "Das Hauptkriterium, ob ein Staat Mitglied werden kann, ist, ob er ein europäischer Staat ist, und erst dann, ob er die Kriterien erfüllt. Die Türkei ist kein europäischer Staat. Ich bin für ein föderalistisches, starkes Europa – das wird es mit einer Türkei als Vollmitglied nicht geben." Deshalb trete eine immer größere Zahl von Europaabgeordneten, angeführt von der CDU/CSU, für eine ehrliche Türkeipolitik ein: "Wir wollen eine klare Partnerschaft, aber keine Vollmitgliedschaft. Dann wird die Türkei auch stabilisiert. Alles andere dient der Destabilisierung, sowohl der Türkei als auch der EU."
dto
Links
Dokumente
EU-Parlament: EU-Turkey interdependence must be enshrined in the reform process, MEPs say (29. März 2012)
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LinkDossier: "Die neue Türkei" (Januar 2012)
Türkei-Frankreich: Sarkozy kämpft weiter für Genozid-Gesetz (1. März 2012)