Die EU-Außenminister haben grünes Licht für die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gegeben. Nach mehr als drei Jahren Stillstand soll ein neues Verhandlungskapitel eröffnet werden.
Auf der Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten am Dienstag (22. Oktober) in Luxemburg beschlossen die EU-Außenminister und Minister für Europäische Angelegenheiten der EU eine neue Verhandlungsrunde mit der Türkei zu eröffnen.
"Ich freue mich zu sagen, dass nach über dreijähriger Verhandlungspause mit der Türkei das Kapitel 22 zur Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente eröffnet wird. Wir haben ebenfalls beschlossen, die Beitrittskonferenz für den 5. November in Brüssel anzusetzen", sagte der litauische Außenminister Linas Linkevi?ius als Vorsitzender des Rates. "Wir glauben fest daran, dass der weitere Verlauf der Verhandlungen mit der Türkei sehr zügig fortschreiten wird."
"Endlich kommt frischer Wind in die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei", meint Ska Keller (Grüne), Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments. "Das brauchen wir dringend, um die Demokratie- und Menschenrechtsreformen sowie den Friedensprozess in der Türkei zu unterstützen. Wichtig ist deshalb, dass die EU jetzt am Ball bleibt."
Die Türkei erfülle schon längst alle Kriterien für die Eröffnung des Regionalkapitels, erklärte Keller. "Es war höchste Zeit, dass die deutsche Bundesregierung und andere Mitgliedsstaaten ihren Widerstand dagegen jetzt endlich aufgegeben haben. Bei den Verhandlungen zum Regionalkapitel muss sich die EU vor allem dafür einsetzen, dass Regionen mehr Eigenständigkeit bekommen. Das wird den Friedensprozess mit der kurdischen Minderheit unterstützen. Die Eröffnung des Regionalkapitels ist ein erster Schritt. Die EU muss der Türkei aber endlich eine ernsthafte Beitrittsperspektive bieten und die Kapitel zu Grundrechten und zur Justiz bald eröffnen. Das ist die beste Möglichkeit, um die Türkei auf ihrem Weg in eine echte Demokratie zu unterstützen."
Als "falsche Prioritätssetzung" bezeichnete hingegen der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die Eröffnung des Regionalkapitels. Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen und der Inhaftierung missliebiger Journalisten hätte die EU vorrangig die Verhandlungen über Menschenrechte und Justiz führen müssen, erklärte Langen. So entstehe der Eindruck, dass die Europäische Union den "Weg der Türkei in den Islamismus und die Missachtung von Menschenrechten, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie von Minderheitsrechten" einfach ignoriere.
"Das wird wohl noch einige Zeit dauern"
Die Türkei sei "ein großes, wirtschaftlich und geopolitisch wichtiges Land", dessen Reformprozess im Interesse der EU sei, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Interview mit der Bild-Zeitung. Eine Aufnahme sei allerdings nur dann möglich, wenn die Türkei alle Voraussetzungen erfüllt. "Letzten Endes müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen. Das wird wohl noch einige Zeit dauern."
http://www.euractiv.com/video/eu-reopen-accession-talks-turkey-november-5-307277
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle hatten sich vor dem EU-Außenministertreffen darauf verständigt, dass Deutschland grünes Licht für weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben wird, wie es am Sonntag in Regierungskreisen hieß. Wegen des harten Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Gezi-Park hatte die Bundesregierung eine Beitrittskonferenz zur Regionalpolitik blockiert. Nun aber werde Deutschland den Gesprächen mit der Türkei zustimmen, hieß es.
Im Auswärtigen Amt werde die Entscheidung damit begründet, dass die Vorfälle im Gezi-Park zu einer intensiven Diskussion in der Türkei über die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geführt hätten, berichtete der "Spiegel". Zudem habe es Entwicklungen in die richtige Richtung gegeben, etwa das von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte Demokratiepaket. Außerdem wolle Deutschland in der EU nun durchsetzen, dass die Verhandlungen mit der Türkei über die Innen- und Justizpolitik vorgezogen werden.
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begannen 2005 und damit 18 Jahre, nachdem das Land die Aufnahme beantragt hatte. Zu den großen Streitpunkten gehört unter anderem die geteilte Insel Zypern, deren nördlicher Teil seit 1974 von der Türkei besetzt ist. Der südliche Teil ist Mitglied der EU.
EURACTIV/rtr/dto
Links
Rat der EU: The Council opens a new chapter in accession negotiations with Turkey (22. Oktober 2013)
EURACTIV Brüssel: EU to resume membership talks with Turkey (23. Oktober 2013)