Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die Öffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Damit fordern die Abgeordneten, wieder Bewegung in die seit Jahren stockenden Verhandlungen zu bringen.
Die EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag (18. April) über den Entschließungsantrag des EU-Parlaments zum Fortschrittsbericht 2012 zur Türkei ab. Die Entschließung wurde mit 451 Stimmen angenommen, bei 105 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen.
Ein erneuertes gegenseitiges Engagement im Zusammenhang mit dem Verhandlungsprozess zum EU-Beitritt sei demnach erforderlich, um konstruktive Beziehungen zu bewahren. Die Abgeordneten fordern die Aufnahme von Verhandlungen zu den Grundrechten sowie zum Bereich Justiz und Inneres. Sie begrüßen den jüngsten politischen Dialog, der zu einer Lösung des Kurdenkonflikts beitragen könnte.
"Die EU muss genauso wie die Türkei ihre Anstrengungen verstärken", sagte die Berichterstatterin Ria Oomen-Ruijten (EVP). "Die Türkei muss sich stärker für freie Meinungsäußerung, Medienfreiheit und alle anderen Grundfreiheiten einsetzen, im Einklang mit den Werten der EU. Die EU muss sich nach Kräften darum bemühen, die Türkei bei ihren Reformen zu unterstützen. Erneute Bemühungen zur Öffnung weiterer Verhandlungskapitel sind hierbei wichtig."
Die Reform des türkischen Justizsystems ist von zentraler Bedeutung für die demokratische Konsolidierung und für die Modernisierung der Türkei, unterstreichen die Abgeordneten. Sie begrüßen die Verabschiedung des dritten und vierten Pakets zur Justizreform, bestehen jedoch auf ausreichend eng gefassten Definitionen von Straftatbeständen insbesondere in Bezug auf Terrorismus, auf die Kürzung der übermäßig langen Dauer der Untersuchungshaft und auf die Beschneidung der Rolle von Sondergerichten.
Zur Beschleunigung des Reformprozesses fordern die Abgeordneten den Rat auf, Verhandlungen über die Bereiche Grundrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit aufzunehmen.
Das Parlament begrüßt die Anstrengungen der Türkei bei der Bekämpfung von so genannten Ehrenmorden und Kinderbräuten, ist jedoch besorgt, dass es trotz dieser Anstrengungen noch regelmäßig zu Gewalt gegen Frauen kommt. Die Abgeordneten verlangen ebenfalls einen aktiven Einsatz für die Rechte und die Bildungschancen sowie die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und in der Politik
Die Abgeordneten begrüßen den direkten politischen Dialog, den die türkische Regierung mit dem ehemaligen PKK-Anführer Abdullah Öcalan aufgenommen hat und heben hervor, dass dies eine Perspektive für ein historisches Abkommen zur friedlichen und demokratischen Beilegung des Kurdenkonflikts eröffnen könnte.
Die Parlamentarier bedauern, dass die Türkei "mit der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns eine wichtige Gelegenheit versäumt hat, einen Prozess des verstärkten Engagements und der Normalisierung der Beziehungen zu Zypern einzuleiten".
Neuer Schwung?
Ska Keller, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses EU-Türkei, erklärte: "Das ist ein wichtiges und gutes Abstimmungsergebnis. Das Europaparlament hat sich heute mit großer Mehrheit für die Öffnung neuer Kapitel in den Verhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Damit fordert eine klare Mehrheit des Parlaments, endlich wieder Bewegung in die seit Jahren stockenden Verhandlungen zu bringen."
Es komme nun darauf an, dass "die EU den Schwung nutzt, der in der Türkei durch die Aussicht auf einen Durchbruch in der Kurdenfrage und bei der Verfassungsreform entstanden ist. Auch die EU-Mitgliedstaaten müssen sich klar und deutlich zu einer Beitrittsperspektive für die Türkei bekennen. Nur dann können wir wirkungsvoll auf Reformen bestehen", so Keller.
Wolfgang Kreissl-Dörfler, außenpolitischer Experte der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, begrüßte insbesondere die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen der Türkei und Israel, den Dialog der Regierung mit Abdullah Öcalan sowie das neue Investitionspaket, das am wenigsten entwickelte Regionen in der Türkei stärker fördern soll. "Reformen werden viel zu langsam umgesetzt", kritisierte Kreissl-Dörfler. "Gerade die laufenden massenhaften Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten, Rechtsanwälte, Journalisten und oppositionelle Abgeordnete zeigen, wie notwendig eine Überarbeitung des Antiterrorgesetzes ist."
"Seit Jahren führt die Türkei die EU an der Nase herum"
Die Türkeiexpertin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Renate Sommer, übte hingegen scharfe Kritik am Entschließungsantrag des EU-Parlaments. Die Forderung nach der Eröffnung von fünf weiteren Verhandlungskapiteln sei angesichts der massiven Probleme in und mit der Türkei ein falsches Signal. Ein Land, in dem Grundrechte und -freiheiten derart missachtet werden, dürfe nicht noch belohnt werden. "Seit Jahren führt die Türkei die EU an der Nase herum. Großmundig kündigt sie Reformen an, die, selbst wenn sie tatsächlich irgendwann auf dem Papier stehen, nur selten in die Realität umgesetzt werden. So hatte das Land schon den Beginn der Beitrittsverhandlungen erwirkt, obwohl diese eigentlich an die Erfüllung der politischen Vorbeitrittskriterien geknüpft waren. Das rächt sich heute: Das Land entfernt sich immer weiter von der EU. Grundrechte und -freiheiten werden massiv missachtet. Meinungs- und Pressefreiheit finden fast schon nicht mehr statt, und Religionsfreiheit existiert schlichtweg nicht," erklärte Sommer.
"Gleichzeitig zeigt uns die Türkei, dass sie die EU in ihrer Gesamtheit und Integrität nicht anerkennt", sagte die CDU-Abgeordnete. "Ein neuer Höhepunkt der Konfrontationspolitik war die Verweigerungshaltung gegenüber der zyprischen Ratspräsidentschaft. Der Republik Zypern verweigert man fortgesetzt die Anerkennung, und für Erdogan besteht die EU nur aus 26 Mitgliedstaaten. Und durch das andauernde Hinauszögern der Ratifizierung des Rückübernahme-Abkommens mit immer neuen Zusatzforderungen an die EU versucht man, uns mit der illegalen Massenzuwanderung über das Hoheitsgebiet der Türkei unter Druck zu setzen und eine Visa-Liberalisierung zu erzwingen."
Viele EU-Abgeordnete seien offenbar bereit, "für eventuelle wirtschaftliche Vorteile, z.B. Gaslieferungen über die Nabucco-Pipeline, deren Bau immer unwahrscheinlicher wird, ihre europäische Seele zu verkaufen. Das ist mehr als naiv und ein völlig falsches Signal an die Türkei. Es untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU und kann zu einem Automatismus führen, der letztendlich nicht mehr aufzuhalten sein wird," erklärte Sommer.
dto
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EU-Parlament: Die EU und die Türkei müssen ihr gegenseitiges Engagement erneuern, fordern die Abgeordneten (18. April 2013)