Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland verschlechtern sich zusehens: Deutschland blockiert die Eröffnung eines neuen Beitrittskapitels, die türkische Regierung wirft Bundeskanzlerin Merkel Wahlkampftaktik vor, Außenminister Westerwelle bestellt den türkischen Botschafter zum Rapport.
Erst ist die Türkei verärgert, nun die Bundesregierung. Außenminister Guido Westerwelle hat als Reaktion auf türkische Kritik an der deutschen Haltung zum EU-Beitritt des Landes den türkischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt. Das Treffen sollte am Freitagmittag stattfinden.
Rüge aus Berlin
Anlass für diese diplomatische Rüge sind Äußerungen von türkischer offizieller Seite im Zusammenhang mit den Beitrittsgesprächen, bestätigte Ministeriumssprecher Andreas Peschke am Freitag in Berlin. Botschafter Hüseyin Avni Karsl?o?lu sei einbestellt worden, damit ihm auf offiziellem Wege die Haltung der Bundesregierung "in aller notwendigen Klarheit dargelegt wird". Die Bundesregierung habe "kein Verständnis" für die Vorwürfe aus Ankara. "Das geht so nicht", sagte Peschke.
Vorwürfe aus Ankara
Am Donnerstag hatte die Türkei Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, mit dem Wunsch nach einem EU-Beitritt Spielchen zu treiben. "Wenn Frau Merkel nach innenpolitischen Themen für ihren Wahlkampf sucht, dann sollte das nicht die Türkei sein", sagte Europaminister Egemen Bagis.
Die türkische Regierung war bereits aufgrund der deutschen Kritik an der Polizeigewalt gegen Demonstranten in Istanbul verärgert. Dass Deutschland nun am Donnerstag (20. Juni) auf der Ebene der EU-Botschafter die Eröffnung der Verhandlungen zum eher technischen Kapitel 22 (Regionalpolitik) blockiert hat, sorgte für die kritischen Äußerungen Bagis.
Technische Fragen im politischen Kontext
Peschke sprach am Freitag zwar von "offenen technischen Fragen", die gegen eine Öffnung des Kapitels sprechen würde. Zugleich bestätigte er aber, dass diese technischen Fragen "natürlich in einem politischen Gesamtkontext" stünden. Neben Deutschland hat auch die Niederlande gegen die Öffnung des Kapitels 22 gestimmt. Beitrittskapitel können nur einstimmig geöffnet und geschlossen werden.
Appell der türkischen Opposition
Die türkische Oppositionspartei CHP hat in einem Brief an die deutsche Bundeskanzlerin appelliert, sich nicht durch die regressive Vorgangsweise der AKP vom Verhandlungskurs abbringen zu lassen. Für die Opposition seien diese Gespräche auch eine "Quelle der Hoffnung", wie es in dem Brief heißt, der EURACTIV.de vorliegt.
Strategiewechsel im Beitrittsprozess
Offenbar versucht die Bundesregierung, den Verhandlungsprozess mit der Türkei in eine neue Richtung zu lenken. "Die Verhandlungskapitel 23 und 24 zu Justiz, Grundrechten und innere Sicherheit sind die Kapitel, die die europäische Wertegemeinschaft im engeren Sinne betreffen, zu der sich die Türkei ja bekennen möchte", sagte Peschke. Das seien die Kapitel, über die politisch gesprochen werden müsse. Diese seien aber von anderen Mitgliedsstaaten weiter blockiert. "Aus unserer Sicht ist es wichtiger, über diese Fragen zu sprechen, als über eher technische Kapitel. Wir sollten unsere Aufmerksamkeit auf diese wichtigen, zentralen Kapitel des Beitrittsprozesses lenken", so Peschke.
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter bestätigte ebenfalls, dass die Bundesregierung eine Neujustierung der Beitrittsverhandlungen antrebt. "Es geht nicht um das ob, sondern um das wie der Fortführung des Beitrittsprozesses. Die Mitgliedsstaaten der EU und die Türkei haben sich auf die Einhaltung der gleichen Werte verpflichtet. Dazu gehören auch die Menschenrechte, freie Meinungsäußerung", sagte Streiter.
Michael Kaczmarek mit EURACTIV/rtr
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Zum Thema auf EURACTIV.de
Türkische Opposition appelliert an Merkel (21. Juni 2013)