Deutsch-deutscher Grundlagenvertrag als Vorbild für Serbien und Kosovo?

Kosovo hofft, dass bald alle EU-Staaten die Unabhängigkeit des Westbalkanlandes anerkennen. Foto: dpa

Die Serben haben zwei verschiedene Bilder von Deutschland, ein sehr negatives und ein positives. Für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo könnte der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag von 1972 ein Vorbild sein, heißt es in einer Studie der Friedrich Ebert Stiftung, die EURACTIV.de hier zusammenfasst.

Die Serben haben zwei verschiedene Bilder von Deutschland. Das erste ist sehr negativ geprägt. Einerseits stellt es Deutschland als Kriegsmacht dar – gemäß den Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Kosovo-Krieg. Andererseits behindere Deutschland heute Serbiens Weg in die EU. Das zweite Bild ist weitaus positiver. Dieses ist durch die 750.000 Serben und serbisch-stämmigen Menschen geprägt, die in Deutschland leben und arbeiten.

Eine wichtige Rolle spielen die Gastarbeiter, die jedes Jahr rund 243 Millionen Euro nach Hause schicken. Damit helfen sie auch der wirtschaftlichen Situation in ihrem Heimatland. Nicht zuletzt stellen sie ein verbindendes Element zwischen der serbischen und deutschen Gesellschaft dar, auch wenn dies in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird.

Die deutsch-serbischen Beziehungen werden maßgeblich durch die historischen Beziehungen geprägt. Vor allem das unterschiedliche Bild der jeweiligen Geschichte beider Staaten ist hier entscheidend.

Opferrolle in der Selbstwahrnehmung

In der Vergangenheit wurde Serbien oft dafür kritisiert, dass es den Schwerpunkt zu sehr auf das an ihm begangene Unrecht durch andere lege. Während Deutschland sich selbst als Täternation sieht, nimmt Serbien in seiner Selbstwahrnehmung die Opferrolle ein.

Aufgrund der durch Serbien begangenen Kriegsverbrechen in den Jugoslawienkriegen und im Kosovo fordert Deutschland, dass sich die Serben in einem ähnlichen Licht wie die Deutschen sehen. Trotz einer gemeinsamen nationalen Identität solle Serbien den Verlust des Kosovo als Bestrafung für begangene Verbrechen auffassen. Diese Gleichsetzung von Deutschlands Verbrechen im Nationalsozialismus und denen Serbiens führen zu den angespannten Beziehungen.

Ein weiterer Punkt für die schwierigen Beziehungen ist der Eindruck, Deutschland blockiere Serbiens Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft. Deutschland hat in der EU einen erheblichen Einfluss. So wurde Serbien im Dezember 2011 trotz Zustimmung der Kommission kein Kandidatenstatus gewährt, weil Deutschland sein Veto eingelegt hatte. Im März 2012 wiederum wurde Serbien mit deutscher Unterstützung Beitrittskandidat.

Danach sollten eigentlich die Beitrittsgespräche folgen. Doch vor deren Beginn wurde Serbien im September mit einigen Bedingungen für die Aufnahme der Verhandlungen konfrontiert. Darunter war auch eine, vor allem von Deutschland geforderte, Vereinbarung für gute Nachbarschaft mit dem Kosovo.

Grundlagenvertrag von 1972 als Vorbild für Normalisierung?

Der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag von 1972 könnte ein Vorbild für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo sein. In diesem Vertrag hatten sich die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die Deutsche Demokratische Republik (DDR) über "normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung" geeinigt. Obwohl in dem Abkommen die Bundesrepublik offiziell die DDR nicht völkerrechtlich als Staat anerkannt hatte, wurden unter anderem die Achtung der gegenseitigen Grenzen und der Austausch von Ständigen Vertretern vereinbart – was einer "faktischen Anerkennung" gleichkam.

Dem Vertrag waren Annäherungen zwischen beiden Blockstaaten durch die "neue Ostpolitik" Willy Brandts vorausgegangen, der in den Beziehungen einen Wandel durch Annäherung erreichen wollte. Unter anderem waren das Transitabkommen und der Verkehrsvertrag über Reiseerleichterungen in Kraft getreten. Der Grundlagenvertrag bildete schließich den Ausgangspunkt für weitere Verhandlung zwischen den Vertretern von BRD und DDR.

Für die serbisch-kosovarischen Beziehungen gilt der Grundlagenvertrag deshalb als Vorbild, da mit ihm keine völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo durch Serbien einherginge und somit einer möglichen Wiedervereinigung, wie von serbischer Seite beabsichtigt, nicht entgegenstünde und zu einer merklichen Entspannung in den Beziehungen führen könnte.

Selbst "faktische Anerkennung" des Kosovo ist keine Option

Momentan ist Serbien jedoch nicht bereit, auch nur einer "faktischen Anerkennung" des Kosovo zuzustimmen. Serbien wollte alle Bedingungen erfüllen außer der geforderten Vereinbarung für gute Nachbarschaft mit dem Kosovo, da es indirekt eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo gewesen wäre.

Daraufhin wurde in einem Fortschrittsbericht im Oktober festgestellt, dass Serbien nicht für die Aufnahme von Gesprächen bereit sei, solange nicht die Probleme mit dem Kosovo gelöst sind.

Brüssel will die Beziehungen durch den Integrationsprozess nach und nach normalisieren. Am Ende wird es heißen: "Ohne Anerkennung des Kosovo auch kein Europa".

Deutschland größter Handelspartner

Wirtschaftlich gesehen ist Deutschland einer der größten Investoren und Handelspartner Serbiens. Zehn Prozent der Im- und Exporte kommen von hier beziehungsweise gehen nach Deutschland. Zudem hat Deutschland seit 2000 rund 1,5 Milliarden Euro in Serbien investiert. Sogar während der Wirtschafts- und Finanzkrise nehmen die wirtschaftlichen Beziehungen beider Staaten zu.

Ohne die Unterstützung der EU im Allgemeinen und Deutschlands im Speziellen könnte Serbien vor neuen Schwierigkeiten in seiner politischen und wirtschaftlichen Entwicklung stehen. Konsequenterweise sollte deshalb die Zusammenarbeit mit Deutschland Priorität haben.

Politische und historische Hindernisse stehen jedoch der Ausweitung der Beziehungen entgegen. Vor allem eine gemeinsame Interpretation der Geschichte wäre wichtig.

Es sind freilich eher die wirtschaftlichen Beziehungen, die eine Brücke zwischen beiden Staaten formen.

Der Balkan ist für Deutschland nur von peripherer Bedeutung, aber es will die Kosovofrage gelöst wissen und so die Region stabilisieren, auch aus ökonomischen Belangen.

Nicht nur für die Kosovofrage, sondern für die Zukunft Serbiens in Europa sind die deutsch-serbischen Beziehungen entscheidend. Der beste Weg, Deutschland zu zeigen, dass Serbien ein verlässlicher Partner auf dem Balkan ist, wäre Vertrauen aufzubauen. Dazu gehört auch, die Außenpolitik selbst bei Regierungswechseln nicht dramatisch zu verändern.

ogl


Links

Die Analyse in englischer Sprache: Leitet Herunterladen der Datei ein"Serbian-German Relations: The Real and the Possible" (ISBN 978-86-83767-36-6)

Herausgegeben von Dr. Michael Ehrke, Direktor des Belgrader Büros der Friedrich Ebert Stiftung. Autoren der Studie sind Jurij Baje?, Nikola Jovanovi?, Nenad Milenovi?, Goran Nikoli? und Dragan Veljovi?. Beratung: Dusan Relji?.

Die Analyse in serbischer Sprache: Leitet Herunterladen der Datei einSrpsko-Nemacki Odnosi: Stvarno i Moguce

Weiterführende Informationen auf EURACTIV.de:


Interview mit Serbiens Botschafter Ivo
Viskovi?: Kosovo, Serbien und die Gefahr der Erpressung (14. August 2011)

Interview mit Serbiens Botschafter Ivo Viskovi?: Tadic will Srebrenica-Resolution oder Neuwahlen (26. Februar 2010)

Gastbeitrag von Sylë Ukshini: Europäische Herausforderungen für Kosovo (10. August 2012) 

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