Bundestag stimmt EU-Beitritt Kroatiens zu

16-05-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (r.) zeigte dem kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovi? den Weg in die EU. Foto: EC

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Der Bundestag hat dem geplanten EU-Beitritt Kroatiens zum 1. Juli 2013 ohne Gegenstimmen zugestimmt. Die Abgeordneten hoffen, dass Kroatien nach dem Beitritt mit seinen Reformanstrengungen nicht nachlässt.

Der Bundestag hat am Mittwoch (16. Mai) mit großer Mehrheit den Weg für den EU-Beitritt Kroatiens frei gemacht. 583 von 589 Abgeordneten stimmten für den Beitritt des 28. Mitgliedslandes der Europäischen Union, sechs Abgeordnete enthielten sich.

Der federführende EU-Ausschuss hatte zwei entsprechende Beschlussempfehlungen (17/13444, 17/13445) ausgearbeitet, nachdem die Europäische Kommission am 26. März 2013 ihren fünften und abschließenden Bericht vorgelegt hatte. Darin hatte die Kommission konstatiert, dass das Westbalkanland die eingegangenen Verpflichtungen in allen Verhandlungskapiteln erfüllt habe und beitrittsreif sei. Alle übrigen Mitgliedstaaten haben die Ratifikationsverfahren bereits abgeschlossen.

Sorge um künftige Reformen

Noch vor wenigen Monaten gab es im Bundestag fraktionsübergreifend Skepsis zur Beitrittsreife Kroatiens. Einige Abgeordnete haben offenbar auch weiterhin Bauchschmerzen, dem Beitritt Kroatiens vorbehaltlos zuzustimmen. So wies der Vorsitzender des Europaausschusses (Gunther Krichbaum, CDU) in der Beschlussvorlage darauf hin, dass vorangegangene Erweiterungen die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gelehrt hätten, dass die Nachhaltigkeit von Reformen gesichert werden müsse. Ein wichtiges Thema sei die entschlossene Bekämpfung von Korruption. "Angesichts noch bestehenden, erheblichen Nachholbedarfes im Justizbereich wäre es ehrlicher gewesen, einen Kooperations- und Verifikationsmechanismus einzurichten. Freiwillig eingegangene Verpflichtungen und bloße Empfehlungen reichten zur Sicherung nachhaltiger Reformen nicht aus", schreibt Krichbaum zu den Beschlussempfehlungen.

Entgegen dieser Bedenken, wird im Falle Kroatiens – anders als bei den verfrühten EU-Beitritten Rumäniens und Bulgariens – kein Post-Beitritts-Monitoring eingefügt.

Temporäre Schutzklauseln

In der Beitrittsakte sind nach Angaben der Bundesregierung temporäre Schutzklauseln für die Bereiche Wirtschaft, Binnenmarkt sowie den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgesehen. So kann die Zulassung zur Beschäftigung in Deutschland während einer dreiphasigen Übergangszeit von bis zu sieben Jahren ("2+3+2-Modell") beschränkt werden. Diese Schutzklauseln lägen weit unterhalb der Schwelle derer, die seinerzeit bei Rumänien und Bulgarien vorgesehen worden seien, heißt es in der Beschlussvorlage.

Harte Verhandlungen

Vor der Abstimmung wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass mit Kroatien "hart" verhandelt worden sei. Die Bundestagsfraktionen würdigten die umfassenden Fortschritte Kroatiens und den anstehenden Beitritt Kroatiens als positives Signal für die Region des Westbalkans. Der Bundestag betonte zugleich, dass der Transformationsprozess mit dem Beitritt nicht beendet sei. Unter Einbindung der kroatischen Zivilgesellschaft müsse das Erreichte dauerhaft erhalten werden und die begonnenen Reformen zu Ende geführt werden.

Rechtsstaatsinitiative

"Grundsätzlich stelle sich die Frage, wie erreicht werden könne, dass Reformanstrengungen auch nach einem Beitritt nicht erlahmten", heißt es in der Beschlussvorlage. In diesem Kontext hätten Deutschland, Finnland, den Niederlanden und Dänemark auf EU-Ebene eine gemeinsam eine Rechtsstaatsinitiative eingebracht. "Sie sehe für alle Mitglieder der Europäischen Union politische Instrumente wie verstärkte Diskussionen, gegenseitige Kontrolle und eine Beobachtung durch die Kommission vor, damit im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte erreichte Standards erhalten blieben." Außenminister Guido Westerwelle habe der kroatischen Öffentlichkeit, dem Parlament und der Regierung signalisiert, dass Deutschland erwarte, dass die Reformbemühungen auch nach dem Beitritt fortgesetzt werden müssten.

mka