Die zwei jüngsten EU-Mitgliedstaaten sind vor Sanktionen verschont geblieben, aber sie wurden von der EU wegen unzulänglicher Fortschritte in den Bereichen Justizreform und Kampf gegen die Korruption gerügt.
Der Fortschrittsbericht zu Bulgarien und Rumänien, der am 27. Juni 2007 vorgelegt wurde, zieht die Schlussfolgerung, dass ‚der Fortschritt beim rechtlichen Umgang mit Korruption auf hohem Niveau unzureichend’ Sei. Die Kommission stellte jedoch fest, dass es zu früh sei, um Sanktionen gegen die beiden Staaten einzuleiten oder auch die Androhung von Strafen aufzuheben.
Auch wenn Schutzklauseln von der Kommission zu diesem Zeitpunkt nicht vorgeschlagen würden, bleibe man vorsichtig. Die künftigen Veränderungen benötigten ein langfristiges Engagement, stellte Kommissionspräsident José Manuel Barroso fest.
Die Kommission sagte, dass Bulgarien die wichtigsten Verfassungsreformen angenommen habe und ‚guten Willen und Entschlossenheit’ zeige, jedoch seine Bemühung bei der Umsetzung der Reformen noch verstärken müsse. Der Bericht bestätigt ‚unzureichende Fortschritte’ Bulgariens in den Bereichen der Korruption auf hoher Ebene und beim organisierten Verbrechen. Das Dokument stellt fest, dass ‚Auftragsmorde eine große Sorge’ blieben und dass ‚bisher keine Anklage oder Verurteilung’ stattgefunden habe.
Laut dem Bericht sei man mit den Fortschritten Rumäniens hinsichtlich der Rechtsreform, der Korruptionsbekämpfung auf lokaler Ebene und der Einrichtung einer nationalen Agentur für Integrität zufrieden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass noch immer Bemühungen notwendig seien und der Fortschritt hinsichtlich des Kampfes gegen Korruption auf hoher Ebene‚unzureichend’ sei.
Rumänien ermittelt gegenwärtig gegen zwei frühere Premierminister und zwei frühere Minister aufgrund von Korruptionsvorwürfen.
Einige Beobachter zeigten sich überrascht über den gemäßigten Tonfall des Berichts und kritisierten, dass sogar in Bereichen, in denen kaum Fortschritte zu verzeichnen seien, die Kommission bestätigt habe, dass die ‚vorgegebenen Ziele zum Großteil erfüllt’ worden seien.
Der Kommissar für Freiheit, Sicherheit und Recht Franco Frattini unterstrich, dass er die richtige Nachricht an die Bevölkerung in Bulgarien und Rumänien aussenden wolle. „Wir wollen diesen beiden Staaten helfen und nicht mit dem Finger auf sie zeigen“, so Frattini.
Die Kommission entlässt Bulgarien und Rumänien jedoch nicht vollkommen aus der Verantwortung. Sie werde bis Mitte 2008 weiterhin die Fortschritte beobachten und ihre Sanktionsandrohung aufrechterhalten, so wie die Nicht-Anerkennung von Gerichtsurteilen. Frattini sagte, dass die Kommission nicht zögern werde, die Schutzklauseln in Kraft zu setzen, wenn die beiden Staaten weiterhin ‚keinen Fortschritt machten und die Zielvorgaben nicht erreichten’.
Positionen
Der rumänische Premierminister Calin Popescu Tariceanu bewertete den Bericht als “gerecht” und versprach, die Reformbemühungen fortzusetzen. Er fügte hinzu, dass der Bericht zeige, dass man diese Themen sehr ernst nehme. Viel der verlangten Maßnahmen würden momentan eingeleitet und es werde bald mehr Fortschritte zu verzeichnen geben.
Die bulgarische Ministerin für Europafragen Gergana Grancharova begrüßte die Entscheidung der Kommission, keine Anwendung der Schutzklauseln auf Bulgarien anzustreben. Sie sagte, der Weg nach vorne bestehe in „Arbeit, Partnerschaft und Vertrauen“.
Der liberale Europaabgeordnete Graham Watson sagte, auch wenn er zufrieden sei, dass Schutzklauseln zu diesem Zeitpunkt nicht in Kraft gesetzt würden, wiesen die ernsten Bereiche anhaltender Besorgnis, auf welche die Kommission hingewiesen habe, auf die Notwendigkeit weiterer Wachsamkeit und Aufrichtigkeit hin.
Der Vorsitzende der EVP-EP-Fraktion Joseph Daul begrüßte die Entscheidung der Kommission, keine Schutzklauseln auf Rumänien anzuwenden. Er fügte jedoch hinzu, dass der Beitritt zur EU nicht das Ende der Arbeit bedeute. Es gebe noch vieles zu erreichen, aber man hoffe, dass das Land seinen Reformprozess fortsetze und schnelle Fortschritte erziele.
Der Regionaldirektor von Transparency International, Miklos Marschall, sagte, dass eine funktionierende EU frei von Korruption sein müsse. Der Kampf gegen Korruption in Rumänien und Bulgarien sei eine Frage der Integrität der gesamten Europäischen Union. Dies sei kritisch.
Der Beauftragte für EU-Politik von Transparency International, Rune Rasmussen, fügte hinzu, dass es von grausamer Ironie zeuge, wenn die Kommission stärkste Druckmittel in Fragen der Korruptionsbekämpfung vor dem Beitritt einsetze, aber nach dem Beitritt zur Union – in der Geld, Güter, Menschen und Probleme frei zirkulierten- , der Einfluss auf beinahe Null zurückfalle.
Hintergrund
Als Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitraten, machte die Kommission deutlich, dass noch viel Arbeit auf die beiden Staaten warte, um die Anforderungen der EU zu erfüllen.
Andernfalls kann die Kommission sich entschieden, zwei besondere Schutzklauseln in Kraft zu setzen. Solche Sicherheitsklauseln sind Teil der Beitrittsverträge und können gegen neue Mitgliedstaaten als letztes Mittel eingesetzt werden und zur Weigerung, Gerichtsentscheidungen anzuerkennen, oder zur Kürzung von EU-Hilfen führen.
Der gegenwärtige Bericht ist Teil eines „Kooperations- und Kontrollverfahrens“, der das Überwachungssystem seit dem 1. Januar 2007 ersetzt. Er konzentriert sich vor allem auf die Fortschritte in den Bereichen Rechtsreform, organisiertes Verbrechen und den Kampf gegen Korruption.
Zeitstrahl
Ein Kommissionsbericht, der im Laufe des Jahres 2007 vorgelegt werden wird, soll die Fähigkeiten der beiden Länder bewerten, regionale Fördergelder sowie Agrarsubventionen zu verwalten und einzusetzen. Unzureichende Fähigkeiten könnte zur Vorenthaltung der EU-Hilfen führen.
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