Beamte der Europäischen Kommission werden in dieser Woche Sofia und Bukarest besuchen, um die Justizreformen zu prüfen, berichtet EURACTIV Rumänien. Gleichzeitig steigt der Druck in Brüssel, so genannte „Schutzklauseln“ gegen die beiden Länder einzuführen, was zu Kürzungen der EU-Fonds führen könnte.
Die beiden EU-Neulinge werden in Anbetracht eines Monitoring-Berichts der Kommission, der im Juli 2008 vorgelegt werden wird, große Probleme haben, ein „Worst-Case-Szenario“ zu verhindern, berichten EURACTIV Bulgarien und EURACTIV Rumänien.
Experten aus Kommissionskreisen werden sich vom 19. bis 23. Mai 2008 in Sofia und Bukarest treffen, um die Justizreformen zu beurteilen, schreibt EURACTIV Rumänien. Rumänischen Presseberichten zufolge kommt die Mission zu einer Zeit zustande, in der sich einige Beamte in Brüssel fragen, ob es „ein Fehler“ gewesen sein könnte, den beiden Ländern bereits ab Januar 2007 den EU-Beitritt zu gewähren. Sie üben Druck aus, um Schutzklauseln im Bereich Justiz geltend zu machen.
Beide Länder könnten Gelder aus EU-Fonds verlieren oder Entscheidungen ihrer nationalen Gerichte könnten für rechtsunwirksam erklärt werden, falls eine Schutzklausel gegen sie eingeführt würde.
Trotz EU-Beitritt: Noch immer Korruption in Rumänien
Rumänische Staatsanwälte sammelten erdrückende Beweise für Korruptionsvorwürfe gegen Premierminister Adrian Nastase, den ehemaligen Verkehrsminister Miron Mitrea, den derzeitigen Arbeitsminister Paul Pacuraru und fünf weitere Beamte, so Medienberichte.
Dies könnte ein wichtiger Testfall für das Land werden. Rumäniens Verfassungsgericht entschied dennoch, dass das Parlament der Überprüfung hochrangiger Politiker seine Zustimmung geben muss. Infolgedessen nannte der rumänische Präsident Traian Basescu das Verfassungsgericht „ein Schutzschild der Korruption“.
Ein gutes Beispiel dafür, was Korruption in Rumänien bedeuten kann, ist der Fall, als 1,7 Millionen Euro in bar im Kofferraum des Autos von Gigi Becali, ein Oligarch, Fußballverein-Besitzer und populistischer Politiker entdeckt wurde. Er sagte, das Geld sei für „Schokolade und Süßigkeiten“ bestimmt gewesen. So eigentümlich, wie dies anmuten mag, akzeptieren die Gerichte oft derartige Erklärungen.
Bekannte Fälle könnten ein Tabu bleiben, doch zeigen Statistiken der Korruptionsbekämpfungsstelle, dass hunderte von Menschen in den vergangenen Monaten angeklagt und dutzende verurteilt wurden. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Kommission diese Entwicklungen als befriedigend befinden wird.
Die Justiz ist nicht der einzige Problembereich. Rumänischen Presseberichten zufolge könnte das Land einen großen Teil seiner EU-Agrarfonds aufgrund der unzureichenden Leistung in der Verwaltung der Programme verlieren.
Auch Bulgarien wird von der EU überprüft
Nicht nur Rumänien befindet sich im Fokus der Kommission. Auch Bulgarien könnte aufgrund von Problemen bei der Handhabung der Programme sowie aufgrund einer vermeintlicher hochgradigen Korruption den Großteil seiner EU-Mittel verlieren, so berichteten Quellen, die in der vergangenen Woche in einem Artikel von EURACTIV Bulgarien zitiert wurden.
Anfang dieses Monats wurde ein Gerichtsverfahren gegen einen früheren Leiter des Verkehrsamtes eingeleitet, der beschuldigt wird, über 50 Millionen Euro an EU-Mitteln veruntreut zu haben. Das Geld wurde einem Unternehmen bereitgestellt, das dessen Bruder gehört.
Bemüht, diese Krise zu bewältigen, ernannte Sofia Anfang des Monats eine neue stellvertretende Premierministerin, Meglena Plugchieva, der für die Verwaltung von EU-Fonds zuständig ist (EURACTIV vom 13. Mai 2008).
Mit einer weiteren Maßnahme vom 13. Mai 2008 erteilte Premierminister Sergei Stanishev seiner neuen Stellvertreterin die Erlaubnis, jedem öffentlichen Angestellten zu kündigen, den sie für inkompetent hält. Stanishev erklärte auch, dass Verwaltung und Regierung Tag und Nacht und sogar am Wochenende arbeiten würden, um die von Brüssel erteilten Auflagen zu erfüllen.
Die bulgarische Tageszeitung Dnevnik veröffentlichte ein Interview mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner, die am Donnerstag (15. Mai 2008) sagte, die Bewältigung des Problems des Straßenfonds sei ein Test für Bulgarien. Nun könne das Land beweisen, dass es die Regeln für den Umgang mit EU-Geldern befolge könne.