Bulgarien könnte elf Milliarden Euro an EU-Mitteln verlieren, da die Europäische Kommission dem Vorgehen des Landes nicht traut, die es bei der Verwendung der europäischen Gelder, von denen es als EU-Mitgliedstaat profitiert, an den Tag legt. EURACTIV Bulgarien berichtet.
Korruption und Mängel in der Verwaltung von Geldern in Bulgarien haben Deutschland und Österreich dazu veranlasst, eine Kürzung der Mittel zu fordern, die Bulgarien, das im Januar 2007 der EU beitrat, erhält. Der Beitrittsvertrag des Landes beinhaltet tatsächlich eine solche Sanktion im Falle einer unangemessenen Verwendung der Gelder. Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Monaten wegen des Verdachts auf Betrug und Veruntreuung bereits die Mittelvergabe im Rahmen aller EU-Hilfsprogramme für Beitrittskandidaten (Phare, SAPARD und ISPA) ausgesetzt. Das Amt für Betrugsbekämpfung OLAF führt mehrere Nachforschungen in Bulgarien durch.
Die strengste Sanktion, die von EU-Diplomaten diskutiert wurde, ist die Anwendung des Artikels 7 des Vertrages von Nizza, mit dem die Mitgliedschaftsrechte Bulgariens in der EU auf Eis gelegt werden könnte, berichtet die bulgarische Wochenzeitung „Capital“. Demnach würde Sofia die Stimmrechte im EU-Rat verlieren. In der Geschichte der EU wurde bislang nur ein Mal auf diese Sanktion zurückgegriffen: Sie wurde im Jahre 2000 gegen Österreich aufgrund der Teilnahme der rechten Partei Jörg Haiders in der österreichischen Regierung verhangen.
Die finanzielle Sanktion sei jedoch realistischer, so Diplomaten. Auf politischer Ebene gäbe es eine breite Unterstützung des Gedankens, die Zuteilung von EU-Mitteln bis 2013 auszusetzen, sagte ein deutscher Vertreter in Sofia.
In einem Versuch, Zeit zu gewinnen, kündigte die bulgarische Regierung ihre Absicht an, eine neue Agentur zu gründen, die für die Kontrolle der EU- Fonds zuständig wäre. Die neue Institution sollte von der neu ernannten stellvertretenden Premierministerin Meglena Plougchieva geleitet werden, die ausschließlich für EU-Mittel zuständig wäre.
Eine weitere Herausforderung für Plougchieva, die ihr Amt am 22. April 2008 antrat, wäre die Verbesserung der Kommunikation zwischen Sofia und Brüssel. Plougchieva teilte mit, dass Korrespondenz aus Brüssel oftmals von den bulgarischen Beamten ignoriert würde. Dieses sei das vorherrschende Problem und ein Zeichen sowohl von Nachlässigkeit als auch von Korruption, sagte sie.
Danuta Hübner, die Kommissarin für Regionalpolitik, die sich in der vergangenen Woche mit Meglena Plugchieva in Brüssel traf, sagte, der erste wichtige Meilenstein ihrer zukünftigen Arbeit sei es, in den kommenden Monaten gute Bewertungsberichte über die Einhaltung der Bedingungen vorzubereiten und auszuhändigen. Die Kommissarin betonte die Notwendigkeit, die Handhabung der öffentlichen Auftragsvergabe und der Verträge zu verbessern, berichtete ihre Sprecherin EURACTIV.
Michael Leigh, Generaldirektor für Erweiterung, bestimmte den 16. Juni 2008 als endgültige Frist, bis zu der Bulgarien beweisen muss, dass es die EU-Regelungen beim Umgang mit den Mitteln befolgt. Dies berichtet die Tageszeitung „Dnevnik”. Die Maßnahmen, von denen Brüssel erwartet, dass sie von den Behörden in Sofia durchgeführt werden, umfassen die Entlassung mehrerer hochrangiger Beamte, die offensichtlich nicht in der Lage sind, mit Brüssel zusammenzuarbeiten.
Im Juni 2008 wird die Kommission ihren endgültigen Bericht über ihre Kontrolle Bulgariens und Rumäniens veröffentlichen. Abhängig von den Fortschritten könnten für beide Länder Sanktionen verhängt werden.