Bosnien: Nationalisten dominieren bei Wahlen [DE]

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Die gestrigen Kommunalwahlen (5. Oktober 2008) in Bosnien und Herzegowina haben die tiefen ethnischen Spaltungen innerhalb des Balkanstaates bestätigt, der als natürlicher Kandidat für den EU-Beitritt angesehen wird. 

Serbische, muslimische und kroatische Nationalisten  schnitten nach einer Kampagne, die von nationalistischer Rhetorik und mangelndem Interesse an den wirklichen Problemen der Bürger geprägt war, beim Rennen um die Bürgermeisterämter in den 149 Kommunen des Landes sehr gut ab.

Den vorläufigen Ergebnissen zufolge ist die Union der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) des bosnisch-serbischen Premierministers Milorad Dodik der größte Gewinner im serbischen Teil des Landes. Berichten zufolge könnte die Partei in mindestens 32 Kommunen den Bürgermeister stellen.

Die vom Kriegsverbrecher Radovan Karadzic gegründete Serbisch-Demokratische Partei (SDS) ist in der serbischen Republik, der Republika Srpska, die zweitstärkste Partei. 

Bosnien und Herzegowina wurde im Anschluss an das Dayton-Abkommen im Jahr 1995 gegründet. Es besteht aus zwei weitgehend autonomen Teilstaaten, der Republika Srpska und der Föderation Bosnien und Herzegowina.

In der Föderation Bosnien und Herzegowina, die die muslimischen Bosniaken und die katholischen Kroaten beheimatet, erzielte die muslimisch-nationalistische Partei der demokratischen Aktion (SDA) das beste Ergebnis. Die Partei ging in mindestens 28 Kommunen als Sieger hervor. Die nationalistische Kroatische Demokratische Union (HDZ) erzielte in hauptsächlich kroatisch geprägten Kommunen sehr gute Ergebnisse. Sie errang 15 Bürgermeisterämter.

Seit den allgemeinen Wahlen im Jahr 2006, hätten sich einst gemäßigte Parteien wie die Union der Unabhängigen Sozialdemokraten Dodiks in eine nationalistische Richtung entwickelt, berichten Beobachter.

Berichten zufolge nahmen die Bürger in größeren Städten nicht an den Wahlen teil, da sie die zu großen Teilen nationalistische Rhetorik ablehnten. In ländlichen Gebieten begaben sich jedoch viele Bürger zur Wahl und halfen den Nationalisten dabei, an Einfluss zu gewinnen. Insgesamt wurde die Wahlbeteiligung auf 55% geschätzt. 

Die Wahlen wurden außerdem von Unregelmäßigkeiten geprägt. Die Polizei in der serbischen Republik nahm Berichten zufolge 17 Parteiaktivisten fest, die versucht hatten, Wähler zu bestechen. 

Bosnien und Herzegowina hat den Status eines „möglichen Kandidaten“ für eine EU-Mitgliedschaft und unterzeichnete am 16. Juni 2008 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft (EURACTIV vom 18. Juni 2008). Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Deauville am 2. Oktober wurde entschieden, die 2.000 Soldaten starke Friedensmission in Bosnien und Herzegowina schrittweise abzuziehen. Eine Frist wurde allerdings nicht gesetzt.

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