Bosnien-Herzegowina hat durch die Paraphierung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) einen weiteren Schritt ‚in Richtung seiner europäischen Zukunft’ gemacht. Das Abkommen soll engere Beziehungen mit der EU und Handelsvorteile für den Westbalkanstaat schaffen.
Erweiterungskommissar Ollie Rehn sagte am 4. Dezember 2007 in Sarajevo, das Abkommen, das man am ‚heutigen Tag paraphiert’ habe, habe einen konkreten Nutzen für die Bürger Bosnien-Herzegowinas. Er fügte hinzu, das SAA sei ebenfalls das Tor zum Kandidatenstatus, wenn das Abkommen angemessen umgesetzt werde.
Das Abkommen wurde erreicht, nachdem eine politische Einigung über die Reform des Polizeiwesens erzielt worden war. Die Polizeikräfte im Westbalkanstaat sind gemäß der ethnischen Linien der beiden Regionen Bosniens aufgeteilt – die Muslimisch-Kroatische Föderation und die Serbische Republika Srpska.
Die Umsetzung der Polizeireform ist ebenfalls eine Bedingung für die endgültige Unterzeichnung des SAA. Diese wird Mitte 2008 erwartet.
Der EU-Sonderbeauftragte in Bosnien, Miroslav Laj?ák, sagte, das Paraphieren mag technisch erscheinen, sei aber nach Monaten der politischen Lähmung von großer symbolischer Bedeutung. Mit dem Paraphieren des SAA hofft die EU ebenfalls, die Stabilität der Region zu stärken. Sie steht vor Unsicherheiten, nachdem Gespräche über den künftigen Status des Kosovo gescheitert waren.
Carla Del Ponte, Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), hat am Dienstag (4. Dezember) die EU aufgefordert, das SAA mit Serbien nicht zu unterzeichnen, solange mutmaßliche Kriegsverbrecher, wie Ratko Mladi?, nicht an das Tribunal in Den Haag ausgeliefert worden seien. Del Ponte sagte, es sei sehr wichtig, dass die EU helfe, die vollständige Kooperation mit dem ICTY zu erlangen. Die Union hatte bereits am 7. November 2007 das SAA mit Serbien paraphiert.
Del Ponte muss der UN am 10. Dezember 2007 über die Kooperation Serbiens mit dem Kriegsverbrechertribunal Bericht erstatten. Am gleichen Tag wird die internationale Troika, die Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo über dessen künftigen Status leitet, ihren Bericht an die UN richten.
Die EU ist noch immer uneins darüber, ob eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkannt werden solle. Diese zeichnet sich nach dem Scheitern der Gespräche zwischen den Parteien ab. Das Thema Kosovo wird weit oben auf der Tagesordnung der EU-Außenminister stehen, wenn diese sich kommende Woche treffen. Diplomaten erwarten jedoch in absehbarer Zukunft keinen Durchbruch.