„Bitte sorgt für intensive Wahlbeobachtung“

In den Großstädten Istanbul und Ankara könnten die Gegner des türkischen Premiers aus den Kommunalwahlen am 30. März als Sieger hervorgehen. Foto: dpa

Brüssel sollte sich nicht täuschen lassen: Die Bemühungen des türkischen Ministerpräsidenten für einen EU-Beitritt der Türkei seien nicht ernst zunehmen, warnen seine Gegner. Am 30. März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt, die Opposition bittet um „intensive Wahlbeobachtung“ durch die EU.

In knapp zwei Wochen sind in der Türkei Kommunalwahlen angesagt. Gewählt werden dabei die örtlichen Regierungen, Bürgermeister, Stadträte. Die Opposition fürchtet, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo?an, der seit Monaten im Kreuzfeuer der Kritik steht und dem in Umfragen Verluste prophezeit werden, den Versuch einer Manipulation der Wahlergebnisse vornehmen könnte. Seitens der größten Oppositionspartei kommt daher der Appell an die EU, den Ablauf der Wahlen, die Stimmabgabe und -auszählung durch internationale Wahlbeobachter penibel kontrollieren zu lassen.
 
Ülkü Caner, der in der größten Oppositionspartei CHP zu den außenpolitischen Vorstandsmitgliedern zählt, Vertrauensanwalt der österreichischen und deutschen Botschaft ist, formuliert es im Gespräch mit EURACTIV.de sehr klar: Die EU müsse sich nicht nur um die Ukraine sondern jetzt auch um die Türkei kümmern. Die Bitte lautet sehr direkt, für eine "intensive Wahlbeobachtung" zu sorgen, damit am 30. März alles mit rechten Dingen abläuft und keine Fälschungen des Wahlergebnisses passieren. Internationale Kontrolle sei geradezu ein Gebot der Stunde. Kritisch sieht man bei der CHP übrigens auch das Drängen Erdo?ans bezüglich der Beitrittsgespräche mit der EU. Das sei nicht wirklich ehrlich gemeint – und Brüssel solle sich nicht täuschen lassen. Was für die CHP nichts daran ändert, dass eine Mitgliedschaft der Türkei bei der EU eine wichtige Option ist. Ebenso wie eine aufrichtige Verhandlungsführung auch durch die EU-Staaten.

Gewinnt CHP Städte wie Ankara und Istanbul?

 
Für Erdo?an und seine regierende AKP steht Ende März viel auf dem Spiel. Der Ruf der Türkei als eine demokratische Bastion im Nahen Osten hat in letzter Zeit schwer gelitten. Anlass dafür sind die seit einem Jahr währenden Demonstrationen, der Einsatz von Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, ein weitgehend noch unaufgeklärter Korruptionsskandal im Umfeld des Regierungschefs, der Versuch die Pressefreiheit einzuschränken und unliebsame Internetseiten zu blockieren. Hinzu kommt, dass auch der wirtschaftliche Höhenflug des Landes am Bosporus stark abgebremst wurde. Die Konjunktur ließ nach, der Kurs der Türkischen Lira ist stark gesunken und in Folge dessen setzt auch eine Kapitalflucht in sichere Märkte ein.

Bis zu 15 Prozent Stimmenverluste für AKP angesagt

 
Bei den Kommunalwahlen in  der Türkei am 30. März sollte sich zeigen, dass die die Bäume von Recep Tayyip Erdogan nicht in den Himmel wachsen. Davon sind jedenfalls viele politische Beobachter überzeugt, die Opposition erhofft es sogar. Geht es nach den Umfragen, dann könnten der AKP Stimmenverluste gegenüber den Parlamentswahlen, bei denen sie noch fast 50 Prozent erzielt hatte, von bis zu 15 Prozent drohen. Profitieren davon würde in erster Linie die CHP, aber auch andere Kleinparteien dürfen mit Gewinnen rechnen. Vor allem aber ist es denkbar, dass Erdo?ans Partei die Mehrheit in den großen Städten wie Ankara, ja vielleicht sogar Istanbul – wo er noch aus seiner Zeit als Bürgermeister relativ gut verankert ist – verliert. Nur in den ländlichen Gemeinden, mit einer schwachen Kommunikations-Infrastruktur, hat der türkische Ministerpräsident noch eine relative unkritische Anhängerschar.
 
Ein deutlicher Stimmenverlust würde Erdo?an, so nicht nur die Sicht der Opposition, auch innerhalb der eigenen Partei unter Druck setzen, zumal sich dort die kritischen Stimmen am autoritären Führungsstil und der Bereicherung seines Familienclans mehren. Nicht ausgeschlossen ist, dass eine AKP-Niederlage beim bevorstehenden Kommunalwahlgang sogar eine Vorverlegung der erst für 2015 anstehenden Parlamentswahlen auf Herbst dieses Jahres zur Folge haben könnte. Wie auch immer, in einem lange Zeit stabilen Land wie der Türkei ist die politische Landschaft in Bewegung geraten. Nicht zuletzt, weil sich eine Regierungspartei nicht an demokratische Spielregeln hält.
 
Herbert Vytiska (Wien)

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