Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo?an hat ein umfangreiches Reformpaket zur weiteren Demokratisierung seines Landes vorgestellt. Doch schon werden kritische Stimmen laut – in Opposition und EU-Parlament – die Reformen hätten die Erwartungen nicht erfüllt.
Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdo?an hat am Montag (30. September 2013) ein lang erwartetes Reformpaket vorgestellt – mit Maßnahmen für den Demokratisierungsprozess in der Türkei. Dabei war dieser angesichts der Kritik an Erdo?ans Umgang mit den Protesten im Istanbuler "Gezi Park" ins Stocken geraten. Laut Erdo?an sei das 18-Punkte-Reformprogramm jedoch keine Reaktion auf "Druck, Verhandlungen oder Zwang".
Dabei ist der Großteil der Reformen an die türkische Minderheit der Kurden gerichtet. So ist im Reformpaket beispielsweise eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Sprache vorgesehen. Demnach wird es nun Politikern erlaubt sein, andere Sprachen als Türkisch auf öffentlichen Veranstaltungen oder im Schriftverkehr zu gebrauchen, sowie Privatschullehrern, nicht mehr ausschließlich auf Türkisch zu unterrichten. Der islamisch-konservative Ministerpräsident deutete auch an, dass kurdische Siedlungen ihre türkischen Ortsnamen wieder ablegen und zu ihren ursprünglichen kurdischen Bezeichnungen zurückkehren können.
Der Kurdenpartei BDP zufolge, die im türkischen Parlament Teil der Opposition ist, habe das Reformpaket jedoch keine der Erwartungen erfüllt, so die Co-Vorsitzende der BDP, Gültan K??anak. Die BDP und Erdo?ans Regierung hatten sich in den letzten Monaten jeweils gegenseitig beschuldigt, die Friedensbemühungen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nicht angestrengt genug zu verfolgt zu haben.
Die PKK wird von der Türkei, sowie von Brüssel als terroristische Vereinigung eingestuft. Erst im März 2013 hatte der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan angekündigt, den seit drei Jahrzehnten andauernden bewaffneten Kampf der Gruppe für die Unabhängigkeit der kurdischen Bevölkerung aufzugeben. Doch Anfang Oktober hatte Öcalan mit einer Wiederaufnahme der Gewalt gedroht, falls die türkische Regierung ihre Zugeständnisse zu mehr Rechten für Kurden nicht einhalte. Erdo?an warf der PKK im Gegenzug Bruch ihrer Zusagen vor.
Demokratiepaket ist "Rolle rückwärts"
Die EU-Kommission begrüßte das Reformpaket Erdo?ans, rief jedoch die türkische Opposition dazu auf, sich am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen. Die drei Oppositionsparteien im türkischen Parlament, darunter auch die BPD, lehnten die Pläne der Regierung jedoch einstimmig ab. Grund dafür sei beispielsweise, dass das Gesetzespaket keinerlei Reformen für die Alewiten in der Türkei bereithalte, twitterte der Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP) Sabahat Akkiraz. Als größte Religionsminderheit des Landes sollte den Alewiten mehr Rechte eingeräumt werden. Dies stellte Erdo?an lediglich den türkischen Roma in Aussicht.
Der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle, Peter Stano, sagte jedoch, dass die "angekündigten Maßnahmen eine Aussicht auf Fortschritt bei vielen wichtigen Themen geben".
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Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, hält das lang angekündigte "Demokratiepaket" des türkischen Ministerpräsidenten jedoch für ein billiges Ablenkmanöver, um für innenpolitische Ruhe zu sorgen: "Das Demokratiepaket ist eine Rolle rückwärts auf dem Weg Richtung Europa und hat seinen Namen nicht verdient", so Ferber. "Es ist weder ein politisches Signal an die Europäische Union, dass die Türkei sich den Werten der Gemeinschaft annähert, noch zeigen die Maßnahmen den Willen sich auf die EU zuzubewegen."
Ferber betonte, dass die Türkei viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt sei, als dass sie sich auf das Projekt Europa konzentrieren könnte. Erdo?an verabreiche damit eine Beruhigungspille an sein Volk und an die Minderheiten im Land, so Ferber. Dabei habe seine neue strategische Ausrichtung nicht mehr den EU-Beitritt als oberstes Ziel, sondern eine Islamisierung der Türkei: "Deswegen halte ich ein sofortiges Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für geboten", sagte Ferber.
Prozenthürde ja/nein/vielleicht
Neben einer Aufhebung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst wurde auch die Reformierung der ungewöhnlich hohen Prozenthürde bei Wahlen in der Türkei hervorgehoben. Diese liegt seit den 1980er-Jahren bei 10 Prozent. Erdo?an stellte zur Auswahl, entweder die Prozenthürde beizubehalten, sie auf 5 Prozent zu reduzieren oder ein neues Wahlsystem ohne eine derartige Grenze zu verabschieden, bei dem die größeren Parteien jedoch bevorteilt werden. Doch lediglich eine Senkung oder der Wegfall der Prozenthürde würde den Minderheitsparteien in der Türkei zugute kommen.
Zwar hatte die EU bislang nicht ausdrücklich gefordert, die Prozenthürde in der Türkei herabzusenken. Allerdings stellte die EU-Kommission 2012 in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht fest, dass "die 10 Prozenthürde für die Sitzverteilung im Parlament einer der höchsten unter den Mitgliedsstaaten im Europarat ist".
"Rechtmäßigkeit statt Friedlichkeit"
Erdo?ans Regierungsstil des Alleingangs wurde in der Vergangenheit besonders von den Minderheiten in der Türkei kritisiert – und wird auch als Hauptursache der Gezi Park-Proteste im Mai und Juni 2013 gesehen.
Mit dem Reformpaket sollen nun die Gesetze zur Regelung von Protestveranstaltungen und Versammlungen geändert werden. Der türkische Premierminister plant jedoch nicht, im Authorisierungsprozess von Demonstrationen Bürgerrechtsbewegungen verstärkt einzubinden.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, sagte bereits im Juli: "Die Gesetzgebung und -umsetzung [in der Türkei] legt zu viel Wert auf die Rechtmäßigkeit von Demonstrationen und nicht deren Friedlichkeit – im Gegensatz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)." Erdo?ans Reformen würden somit nicht so weit gehen, die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Demonstrationen abzuschaffen.
Laut Erdo?an benötigen die meisten Maßnahmen seines Reformpakets Änderungen durch den Gesetzgeber. Dabei kann sich der Premierminister einer deutlichen Mehrheit im Parlament sicher sein – und hat bereits weitere Schritte in Richtung Demokratisierung angekündigt.
EURACTIV.com/rtr/kagl
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EURACTIV Brüssel: "Erdo?an launches democratic reform plan" (1. Oktober 2013)