Sechs EU-Länder, darunter Deutschland, haben die EU-Kommission aufgefordert, die Visafreiheit für die Menschen der Westbalkan-Länder auf den Prüfstand zu stellen. Der Vorwurf: Die Reisefreiheit werde zu oft für unbegründete Asylanträge missbraucht.
Seit 2010 dürfen die Bürger von fünf Westbalkan-Ländern (Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Mazedonien) ohne Visa in die EU reisen. Die EU-Innenminister hatten der Visafreiheit damals unter der Bedingung zugestimmt, dass die neuen Einreisemöglichkeiten nicht für unbegründete Asylanträge missbraucht würden. Genau das sei aber geschehen, beklagen sechs EU-Länder in einem Schreiben an die EU-Kommission.
Die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden verweisen darauf, dass die Asylanträge von Bürgern diesen Ländern stark zugenommen haben. So habe es eine Vielzahl unbegründeter Asylanträge gegeben, wobei auch gefälschte Pässe verwendet würden.
Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Montag den Eingang des Schreibens. Die sechs Länder fordern "eine schnellstmögliche Vereinbarung für eine Notfall-Klausel, die die Wiedereinführung [der Visa-Einreisebedingungen] im Falle schwerer Verfehlungen ermöglicht", sagte Michele Cercone, Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
Asylanträge in Deutschland
Nach Angaben des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die Zahl der Asylerstanträge aus dem Herkunftsland Mazedonien im September 2012 von 620 auf 1.040 Anträge (+67,7 Prozent) angestiegen. Mit 1.395 Antragstellern aus Serbien verzeichnete das Bundesamt fast eine Verdreifachung der Antragszahlen im Vergleich zum Vormonat. "Die Zunahme der Asylantragsteller aus Serbien und Mazedonien ist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen, dass den Asylbewerbern ein Anrecht auf höhere Sozialleistungen einräumt. Diese Fälle haben jedoch keine Aussicht auf Erfolg und stellen einen Missbrauch des deutschen Asylrechts dar", kommentierte der Präsident des Bundesamtes Manfred Schmidt die aktuellen Zahlen.
Der weitere Anstieg der Asylbewerberzahlen setzt sich nach Angaben des Bundesamtes auch im Monat Oktober fort. Bis zum 12. Oktober seien bereits 3.744 Asylanträge gestellt worden, wovon fast die Hälfte (49 Prozent) von Serben und Mazedoniern stammen.
Schnelle Reaktion aus Serbien
Der serbische Regierungschef Ivica Da?i? hat zügig auf die Vorwürfe reagiert und vorgeschlagen, dass Serbien die Kosten für die erschwindelten Asylanträge serbischer Staatsbürger übernimmt. "Es geht um weniger als 10.000 Asylantragsteller in ganz Europa. Wir werden die Kosten für diese 10.000 übernehmen, weil das weniger Schaden anrichten würde als die Aufhebung der Visafreiheit", zitierte die serbische Nachrichtenportal B92 den Regierungschef. Das visafreie Reisen in den Schengen-Ländern sei bisher das einzig Konkrete, das die serbischen Bürger in den letzten Jahren von der EU gesehen hätten, ergänzte Da?i?.
Nach Angaben des Regierungschefs seien die meisten Asylantragsteller mit serbischem Pass ethnische Roma und Albaner. Die Lösung für dieses Problem sei, ihre Lebensbedingungen zu ändern, doch dass sei ein langwieriger Prozess. "Wenn wir die Roma und Albaner aus den Bussen rauswerfen [die ins Ausland fahren] – hätte das auch nicht die Zustimmung der EU", sagte Da?i?.
Der Regierungschef betonte, dass "alles getan wird, damit die Visafreiheit nicht abgeschafft wird". Er werde das in seinen Gesprächen mit den EU-Behörden thematisieren. Noch diese Woche solle zudem eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die das Problem "falscher Asylantragsteller" angehen soll.
mka
EURACTIV Frankreich: Balkans: la France menace de réintroduire les visas (16. Oktober 2012)
Links
BAMF: 6.691 Erstanträge im September 2012 (12. Oktober 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Wieder Visumspflicht für Westbalkan? (23. Mai 2011)
Mit neuer Visafreiheit zum Asylantrag (3.März 2010)
Visafreiheit auch für bosnische Muslime gefordert (1. Oktober 2009)