Die Aussicht der Westbalkanländer auf einen EU-Beitritt war Hauptthema beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Barroso in der Region. Der Westbalkan sei nach wie vor eine hohe Priorität der EU, betonte Barroso.
Die Höhepunkte des Besuchs der beiden Kommissionsvertreter waren folgende:
Kroatien: Barroso und Rehn haben mit der kroatischen Regierung ein Abkommen über die Dezentralisierung des Management with Pre-aAccession Assistance unterzeichnet. Unter dem Abkommen wird die kroatische Regierung der Hauptverwalter der EU-Phare –, SAPARD und CARDS-Programme für Kroatien. Die Kommission behält eine Aufsichtsfunktion. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der EU wurden im Oktober 2005 eingeleitet. Der Beitritt wird für 2009 angepeilt.
Serbien-Montenegro: In Belgrad mahnte Barroso die Regierung, dass sie mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeiten müsse. Rehn sagte, das Land und seine Politiker müssten diese Verpflichtung ernst nehmen, wollten sie eine Chance auf einen EU-Beitritt haben.
Kosovo: Barroso und Rehn berieten ebenfalls über den zukünftigen Status des Kosovo und die mögliche Unabhängigkeit. Die Verhandlungen hierüber begannen am 20. Februar in Wien. Barroso sagte, alle Seiten sollten sich während der Verhandlungen kompromissbereit zeigen.
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM): Barroso sagte Machthabern von FYROM, dass das Land seinen Reformprozess beschleunigen müsse, um die EU-Kriterien zu erfüllen. Das Land müsse bedeutende Fortschritte machen, bevor weitere Schritte in Erwägung gezogen werden könnten. Das Land hat im Dezember 2005 den Kandidatenstatus bekommen.
Albanien: Nach dreijährigen Verhandlungen unterzeichnete die EU am 18. Februar ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit dem Land. Das Abkommen stellt einen Fahrplan in Richtung EU dar.
Im Jahr 2001 war es Mazedonien, das als erstes Land ein SAA mit der EU abschloss. Im gleichen Jahr folgte Kroatien. Die endgültige Billigung des Abkommens mit Albanien wird für den im Juni 2006 stattfindenden EU-Gipfel in Wien erwartet.
Bosnien-Herzegowina: Laut Barroso stellt die Einleitung von Verhandlungen über ein SAA mit Bosnien und Herzegowina ein neues Kapitel in den Beziehungen dar. Im besten Fall könnten die SAA-Verhandlungen Ende 2006 abgeschlossen werden. Dies sei jedoch von den Reformfortschritten und der Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag abhängig.
Positionen
Barroso bezeichnete seinen Besuch als eine „Botschaft der Zuversicht und der Ermutigung“ und sagte gegenüber dem kroatischen Premier Ivo Sanader, „wir müssen sicherstellen, dass Kroatien bald ein volles EU-Mitglied werden kann“. Die Unterzeichnung eines Abkommens über die Dezentralisierung der EU-Gelder im Vorfeld des Beitritts zeige das Vertrauen der EU in Kroatien.
EU-Kommissar Rehn erinnerte Svetozar Marovic, Präsident von Serbien und Montenegro daran, dass bei der Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal Fortschritte erzielt werden müssten. Worte allein reichten nicht aus. Es müsse nun endlich gehandelt werden. Barroso unterstrich, dass Serbien und Montenegro ein europäisches Land sei, das eine „europäische Zukunft“ haben sollte.
In Kosovo sagte Barroso, „nur ein demokratisches und multi-ethnisches Kosovo, das die Rechtstaatlichkeit und den Minderheitenschutz respektiert, für die Völkergemeinschaft annehmbar sein würde“.
Der albanische Premier Sali Berisha sagte zur Unterzeichnung des SAA, dass Albanien dies als eine Verpflichtung und eine neue Möglichkeit betrachte. Albanien würde das Abkommen umsetzen, damit der Traum der EU-Mitgliedschaft in Erfüllung gehen könne.
Der Vorsitzende des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, Adnan Terzic, sagte, sein Land sei bereit, sämtlichen Verpflichtungen, die im Rahmen des europäischen Partnerschaftsprogramms vorgesehen seien, nachzukommen.
In FYROM sagte Barroso zu Premier Vlado Buckovski, dass sämtliche Kandidatenländer die politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und administrativen Kriterien erfüllen müssten. Der nächste Bericht der Kommission über die Fortschritte Mazedoniens auf dem Weg in die EU werde im November 2006 veröffentlicht.
Hintergrund
Auf seinem ersten Besuch in der Westbalkanregion vorige Woche reiste Kommissionspräsident Barroso, begleitet von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, in fünf Länder. Beide stellten den Ländern die Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft wiederholt in Aussicht.
Bislang ist lediglich Kroatien und Mazedonien der offizielle Beitrittsstatus zuerkannt worden, während die anderen Staaten der Region über keinen klaren Fahrplan verfügen. Die EU betrachtet 2006 als einen „Wendepunkt“ für die fünf Westbalkan-Länder.
Zeitstrahl
- Am 10. März werden die EU-Außenminister in Salzburg den Stand des politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses in der Region beurteilen.
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