„Die Uhr tickt.“ Island sollte „ohne weitere Verzögerung“ entscheiden, ob die EU-Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden, forderte Kommissionspräsident José Manuel Barroso beim Besuch des isländischen Premierministers Sigmundur Gunnlaugsson in Brüssel.
"Nach der parlamentarischen Überprüfung im Herbst erwarten wir Klarheit, ob Islands Antrag auf EU-Mitgliedschaft weiterhin gültig ist", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag (16. Juli) beim Besuch des isländischen Premierministers Sigmundur Gunnlaugsson in Brüssel.
Gunnlaugsson, seit 23. Mai im Amt und mit 38 Jahren der jüngste demokratisch gewählte Regierungschef Europas, war zum Antrittbesuch bei der Kommission. Gunnlaugsson führt seit 2009 die Fortschrittspartei, deren Wahlbasis Landwirte und Fischer sind. Gerade das Verhandlungskapitel zur Fischereipolitik war von Anfang an der umstrittenste Aspekt der Beitrittsverhandlungen zwischen Island und der EU-Kommission.
Die Fortschrittspartei hatte sich im Wahlkampf, ebenso wie der Koalitionspartner Unabhängigkeitspartei, gegen einen EU-Beitritt des Landes ausgesprochen und damit die Wahl gewonnen. "Beide Parteien glauben, dass es nicht in Islands nationalem Interesse ist, der EU beizutreten, vor allem nicht in einem Moment, in dem die EU selbst in einer tiefen Krise ist", hatte Islands Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson vor wenigen Wochen im Interview mit EURACTIV.de gesagt.
Die Gespräche sind derzeit ausgesetzt. Die Isländer sollen in einem Referendum entscheiden, ob und wie es weitergehen soll. Dazu will das Parlament aber zuvor den Stand der Beitrittsverhandlungen und der Entwicklungen innerhalb der EU bewerten.
Barroso sagte, die Kommission respektiere die Entscheidung der Regierung. "Es ist im Interesse der EU und Islands, dass diese Entscheidung auf der Basis einer angemessenen Überlegung und in einer objektiven und gelassenen Art und Weise erfolgt", so Barroso. Er machte zugleich klar, dass die EU eine schnelle Entscheidung Islands erwarte. "Die Uhr tickt und es ist im gemeinsamen Interesse aller, dass diese Entscheidung ohne weitere Verzögerung getroffen wird. Wir hoffen, dass uns die Debatte in Island einen klaren Hinweis auf das weitere Vorgehen geben wird", so Barroso.
Der Kommissionspräsident bekräftigte, dass "die einstimmige Entscheidung der EU-Staaten" zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen weiterhin gültig sei. Die Verhandlungen waren im Juli 2010 eröffnet worden.
"Meine Botschaft heute ist eindeutig. Falls Island es will, setzen wir den Prozess der Beitrittsverhandlungen fort, der – da bin ich sicher – auch den Besonderheiten Islands gerecht wird", sagte Barroso mit Blick auf das schwierige Verhandlungskapitel Fischereipolitik.
Gunnlaugsson sagte, er habe die Gelegenheit genutzt, von Barroso über die "Entwicklungen in der EU" zu erfahren, wobei dessen Antworten "sehr informativ" gewesen seien. Nach einer Parlamentsdebatte im Herbst werde es laut Gunnlaugsson möglich sein, abzuschätzen, "wie sich die Dinge entwickeln". Es sei aber noch nicht entschieden, wann das Referendum abgehalten wird.
EURACTIV Brüssel
EURACTIV Brüssel: Barroso tells Iceland to make up its mind on joining the EU (17. Juli 2013)
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