Während seines ersten Besuchs als Kommissionspräsident in der Türkei sagte José Manuel Barroso, dass er zuversichtlich sei, bis Juli in den Beitrittsgesprächen mit dem Land zwei weitere Kapitel eröffnen zu können. Dennoch betonte er, die Türkei habe noch „einen langen Weg vor sich“, bevor sie die Bedingungen der EU-Mitgliedschaft erfülle.
Die Türkei habe im Laufe der Zeit im Hinblick auf das Erreichen der EU-Normen stetig Fortschritte gemacht, sagte Barroso nach seinem Treffen mit dem türkischen Premierminister Tayyip Erdogan am 10. April 2008. Er betonte jedoch, dass weitere und zügigere Reformen notwendig seien.
Barroso sagte am Abend seiner Abreise aus Ankara, die Türkei sollte Europa ihr Interesse an einem EU-Beitritt demonstrieren und Europa zeigen, was es durch die türkische Mitgliedschaft gewinnen könne.
Vor dem türkischen Parlament sagte Barroso, dass Reformen der beste Garant für ein Voranschreiten der Verhandlungen seien. Vor allem seien sie seiner Meinung nach im Interesse der türkischen Bürger.
Der Kommissionspräsident begrüßte die jüngste Entscheidung der türkischen Regierung, dem Parlament einen Gesetzentwurf zu übergeben, mit dem sie eine Lockerung des Artikels 301 des Strafegesetzbuches ersucht. Artikel 301 verbietet Kritik an der türkischen Identität (EURACTIV vom 8. April 2008). Barroso nannte dies „einen Schritt in die richtige Richtung“. Die Reform des Artikels sei eine entscheidende Forderung der EU innerhalb der Beitrittsgespräche.
Das Gesetz sei unvereinbar mit den Werten der Redefreiheit, die man in Europa habe, sagte Barroso und wies darauf hin, dass deren Verletzung einen entscheidenden Einfluss auf das Bild der Europäer von der Türkei hätte. Das türkische Parlament wird den Gesetzesentwurf vermutlich kommende Woche annehmen.
Barroso wiederholte erneut die Bedenken der EU hinsichtlich der jüngsten Entscheidung des türkischen Gerichts, über das Verbot der regierenden Partei AKP und über das politische Betätigungsverbot für einige ihrer Politiker, darunter Erdogan und Präsident Abdullah Gül, zu verhandeln (EURACTIV vom 1. April 2008). Er sagte, es sei in einem stabilen demokratischen Land nicht normal, dass die Partei, die von der Mehrheit des türkischen Volkes gewählt worden sei, sich nun mit einer derartigen Prüfung konfrontiert sehe.
Man wolle eine weltliche, demokratische Türkei. Man könne weder Religion noch Weltlichkeit aufzwingen, betonte Barroso. Er fügte hinzu, seit die Türkei ein Beitrittskandidat sei, könnten der EU derartige Entwicklungen nicht gleichgültig sein.
Er hoffe inständig, so Barroso weiter, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtes eine Entscheidung sein werde, die mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, den europäischen Normen und der Rechtslehre des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang stehen werde.
Während seines zweitätigen Besuchs – der als eine Reise zur Untersuchung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei angesehen wird – wird Barroso auch die Vorsitzenden der Opposition treffen, ebenso wie Unternehmer, zivile Gesellschaftsorganisationen und hohe Regierungsbeamte.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Barroso betonte Erdogan abermals, dass die Türkei nur das Ziel „vollständige EU-Mitgliedschaft“ und keine Alternative dazu akzeptieren werde.
Man glaube, dass die Europäische Kommission weiterhin das Beitrittsgesuch der Türkei unterstützen werde, so wie sie es bisher getan habe, sagte Erdogan. Er betonte, dass die Türken weithin dieses strategische Projekt unterstützten.

