Auf seinen ersten offiziellen Besuchen in den sechs Hauptstädten der Westbalkan-Staaten will Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Ländern ein Freihandelsabkommen vorschlagen, das die Zusammenarbeit in der Region sowie ihre Anbindung an die EU stärken soll.
Die Stationen der Reise sowie die Themen, die unter anderem besprochen werden sollen, sind folgende:
Zagreb, Kroatien (15. – 16. Februar): Kroatien führt bereits seit Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit der EU. Aufgrund des erfolgreichen „Screenings“ hat die Kommission dem Rat empfohlen, die Beitrittsgespräche mit dem Kapitel Wissenschaft und Forschung zu eröffnen. Vor seiner Abreise sagte Kommissar Rehn, dass Kroatien auch weiterhin mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zusammenarbeiten müsse.
Ein Ziel des offiziellen Besuches ist es, den Vorschlag für eine einzige Handelszone in dieser Region voranzutreiben. In einer ersten Reaktion sagte Zagreb, dass sie lieber an der Zentraleuropäischen Freihandelszone (CEFTA) festhalten und diese ausweiten würden. Das vorgeschlagene Freihandelsabkommen für Südosteuropa würde CEFTA ersetzen, welches auch Bulgarien, Kroatien und Rumänien umfasst. Sofia und Bukarest werden CEFTA vor ihrem Beitritt zur EU verlassen. Stattdessen werden Mazedonien und die Ukraine der CEFTA beitreten. Rehn sagte, dass sie immer noch am Überlegen seien, ob [die regionale Handelskooperationen] auf der CEFTA beruhen oder eine neue Grundlage geschaffen werden sollte. Er sei aber der Ansicht, dass CEFTA zumindest eine Möglichkeit sei, die in Betracht gezogen werden sollte.
Belgrad, Serbien und Montenegro (16. Februar): Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) mit Serbien und Montenegro starteten im November 2005. Da die serbischen Behörden aber nicht mit dem ICTY kooperieren, könnten die Verhandlungen abgebrochen werden.
Laut Rehn hatte Del Ponte ihm gegenüber ihre Unzufriedenheit über die fehlende Kooperation Serbiens zum Ausdruck gebracht. Nach Del Pontes Beurteilung ist Belgrad weder kooperativ noch bereit, Ratko Maldic auszuliefern. Unabhängig vom Ausgang des Referendums über Montenegros Unabhängigkeit im April, hat Rehn den Wunsch geäußert, dass Serbien und Montenegro bis Ende 2006 das SAA unterzeichnen. Kürzlich durchgeführte Umfragen zeigen, dass ca. 40 % der Montenegriner die Unabhängigkeit unterstützen, während 32 % dagegen sind. Sowohl Serbien als auch die EU sind gegen eine Unabhängigkeit der Region.
„Serbien muss sich zwischen einer europäischen Perspektive und seiner nationalistischen Vergangenheit entscheiden“, sagte Rehn kürzlich. Serbische Vertreter haben erklärt, ihr Land wolle bis 2012 Mitglied der EU werden.
Das vorgeschlagene Freihandelsabkommen wurde von Serbien begrüßt, es geht ihnen jedoch nicht weit genug. „Freihandel ist ein Muss, aber nicht ausreichend“, sagte Serbiens Premierminister Miroljub Labus in einem Interview mit Transitions Online. „Wir brauchen Investitionen, aber in dem Dokument steht nicht viel über die Investmentpolitik.“
Pristina, Kosovo (17. Februar): Rechtlich immer noch ein Teil Serbiens, wird der Kosovo am 20. Februar direkte Gespräche mit Belgrad eröffnen. Der UN-Gesandte Martti Ahtissari wird während des Treffens in Wien vermitteln. Der Anführer der Kosovo-Delegation wird sich für die Unabhängigkeit der Provinz einsetzen, während die serbischen Verhandlungspartner dagegen sein werden. Die albanischstämmigen Verhandlungsführer des Kosovos sollten einen „realistischen Vorschlag“ während der Gespräche vortragen, sagte Rehn.
Skopje, Mazedonien (17. Februar): Im Dezember 2005 wurde FYROM (Mazedonien) der EU-Kandidatenstatus zuerkannt. Dennoch wird wohl erst Ende 2006 bekannt gegeben, wann die Beitrittsgespräche mit der EU eröffnen werden. Laut EU-Vertretern hängt dies vom Fortschritt der Reformen in Mazedonien ab.
Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien „ist noch nicht bereit für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen“, sagte Rehn. Die Kommission würde erst dann die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen empfehlen, wenn das Land auch wirklich bereit sei. Die Situation würde regelmäßig neu bewertet werden. Der Maßstab hierfür seien die ‚Kopenhagener Kriterien’.
Tirana, Albanien (18. Februar): Albanien steht kurz vor dem Abschluss des SAA mit der EU. Der dreijährige Verhandlungsprozess wurde im Februar abgeschlossen. Nun muss das Dokument noch von den 25 Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Die feierliche Unterzeichnung soll Mitte 2006 stattfinden.
Sarajevo, Bosnien und Herzegowina (18. Februar): Bosnien und Herzegowina begannen die Verhandlung über das SAA im November 2005. Die Gespräche machen große Fortschritte und können voraussichtlich Ende 2006 abgeschlossen werden.