Außenminister schieben Kosovo-Frage auf [DE]

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Während eines Treffens der EU-Außenminister am 10. Dezember 2007 ist es ihnen nicht gelungen, zu einer gemeinsamen Haltung bezüglich einer sich abzeichnenden Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und der Frage, wie die Mission der EU im Anschluss daran aussehen soll, zu gelangen. Die Angelegenheit wird noch einmal besprochen, wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag (14. Dezember 2007) zu einem Gipfel treffen.

Die Mitgliedstaaten betonten, dass die EU ‚weiterhin ihre Verantwortung übernehmen’ werde. Sie bleiben jedoch uneins darüber, was für ein Status erreicht werden solle und welche Verantwortlichkeiten die EU in der serbischen Provinz übernehmen sollte.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, eine ‚Mehrheit der Mitgliedstaaten’ sei für die Anerkennung des Kosovo nach einer wahrscheinlichen unilateralen Unabhängigkeiterklärung in den kommenden Wochen. Andere Staaten, wie Zypern, Griechenland, die Slowakei und Spanien, stehen einer Anerkennung eines unabhängigen Kosovo stark ablehnend gegenüber.

Der EU-Vertreter während der Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina, Botschafter Wolfgang Ischinger, unterrichtete die EU-Außenminister während des Mittagessens über die gescheiterte Gesprächsrunde, die von der Troika der Kontaktgruppe (USA, EU und Russland) geleitet wird. Am gleichen Tag erstattete die Troika den Vereinten Nationen Bericht. Es wird erwartet, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die gegenwärtige UN-Mission im Kosovo auf der Basis der Resolution 1244 an die EU übergeben wird. Seit 1999 steht der Kosovo unter internationaler Kontrolle.

Der russische Außenminister Sergey Lavrov, dessen Land Serbiens Opposition gegenüber einer Unabhängigkeit des Kosovo unterstützt, warnte EU-Diplomaten in Brüssel vor einer solchen Interpretation der Dinge. Russland sei der Meinung, dass eine einseitige Interpretation der Resolution gefährlich sei. Die Resolution 1244 wird nächste Woche (19. Dezember 2007) im UN-Sicherheitsrat diskutiert werden.

In der Zwischenzeit steigt der Druck im Kosovo, die Unabhängigkeit zu erklären. Tausende Studenten gingen in Pristina auf die Straßen. Der designierte Premierminister des Kosovo, Hashim Thaci, sagte, die Unabhängigkeit von Serbien werde in wenigen Wochen erreicht werden. Die westlichen Diplomaten rufen die Führungskräfte des Kosovo jedoch auf, die Unabhängigkeit nicht vor den serbischen Wahlen Mitte Januar 2008 auszurufen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden die Kosovo-Frage und die ESVP-Mission (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) weiter diskutieren, wenn sie sich am 14. Dezember 2007 zum EU-Gipfel in Brüssel treffen.

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