Wahlen in der Türkei 2007 [DE]

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In diesem Jahr werden in der Türkei sowohl Präsidentschaftswahlen als auch die Wahlen für das Parlament stattfinden. Die Ergebnisse werden die Beziehungen zur EU maßgeblich beeinflussen. EURACTIV fasst zusammen, was dabei auf dem Spiel steht.

Der türkische Präsident wird vom Parlament für sieben Jahre gewählt. Die Amtszeit des jetzigen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer lief am 16. Mai 2007 aus. Er wird jedoch solange im Amt bleiben, bis ein neuer Präsident gewählt wurde. Der Präsident hält das höchste Amt in der Türkei und erfüllt viele repräsentative Funktionen. Er hat das Recht, einen Gesetzentwurf des Parlaments abzulehnen, der dann nur erlassen werden kann, wenn er von einer einfachen Mehrheit des Parlaments unterstützt wird und der Präsident die Judikative oder andere Staatsorgane anruft. Dennoch ist mit dem Posten eine beachtliche symbolische Bedeutung verbunden.

Der Präsident wird durch geheime Wahlen vom Parlament gewählt, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Versammlung in den ersten beiden Runden (367 von 550) und eine einfache Mehrheit (276) in der dritten Runde notwendig sind. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen wird die Parlamentswahlen direkt beeinflussen.

Die 550 Mitglieder der Großen Türkischen Nationalversammlung werden für fünf Jahre nach einem System der proportionalen Repräsentation gewählt. Es gilt eine landesweite Sperrhürde von 10%. Politische Parteien benötigen 10% der Stimmen im ganzen Land und über Direktwahl in einem der Wahlbezirke. Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren wird auf die Verteilung der Sitze auf die Parteien angewendet, gemäß den Wahlergebnissen.

Die Präsidentschaftswahlen im Mai 2007 werden als Test für den Einfluss der politischen Parteien vor den Parlamentswahlen im November 2007 angesehen.

Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat den Außenminister und stellvertretenden Premierminister Abdullah Gül als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen nominiert.

Insbesondere die mögliche Kandidatur Erdogans war insbesonders Gegenstand der Debatte. Der derzeitige Premierminister und bekennende Muslim wird von säkularen Kräften im Staat kritisch beäugt. Dennoch sah sich auch der türkische Außenminister Abdullah Gül mit einer ähnlichen Kritik konfrontiert.

Laut einer Umfrage der Hürriet dachten fast zwei Millionen Wähler, 72,9%, dass Premierminister Erdogan nicht der nächste Präsident werden wird, wohingegen 21,1% an seine Wahl glaubten. 

Nachdem das Parlament aufgrund eines Boykotts der Opposition keinen Präsidenten hatte wählen können, schlug die AKP vor, den Präsidenten in einer direkten Wahl zu bestimmen. Der Vorschlag stieß beim jetzigen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer und säkularen Kräften in der Türkei auf erbitterten Widerstand. Sie sehen das Gleichgewicht des politischen Systems gefährdet, wenn dieselbe Partei sowohl die Regierung kontrolliert als auch den Präsidenten stellt. Am 5. Juli 2007 entschied der Oberste Gerichtshof in Ankara jedoch, dass über die Einführung einer Direktwahl des Präsidenten in einer Volksabstimmung zu entscheiden sei, die im Oktober 2007 stattfinden wird.

Bei den Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 schaffte es die AKP, 46,7% der Stimmen zu erringen, was ihr die Bildung einer Einparteienregierung unter Premierminister Erdogan für eine weitere Legislaturperiode ermöglicht. Die zwei Oppositionsparteien, die säkulare Republikanische Volkspartei (CHP) und die Partei der Nationalen Bewegung (MHP) überwanden beide die 10%-Sperrklausel und sicherten sich Plätze im Parlament. Sie erhielten 20,8% bzw. 14,3% der Stimmen. Nach dem politischen Chaos, das den Wahlen vorangegangen war, betrug die Wahlbeteiligung 80%.

Die Sitzverteilung im Parlament:

  • Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP): 340
  • Republikanische Volkspartei (CHP): 112
  • Partei der Nationalen Bewegung (MHP): 71
  • Unabhängige (BGMZ): 27

Eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Parlaments wird in der Wahl eines Präsidenten, der Ahmet Necdet Sezer ablöst, bestehen. Der Kampf um den Präsidentschaftskandidaten Abdullah Gül, der von der AKP vorgeschlagen worden war, hatte die Türkei in eine schwrwiegende politische Krise gestürzt.

Der AKP gelang es jedoch nicht, die Zweidrittelmehrheit zu erringen, die nötig ist, um ihren Präsidentschaftskandidaten durchzusetzen. Nach einem Urteil des Obersten Gerichts müssen mindestens zwei Drittel des Plenums an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen, was die politischen Parteien dazu zwingt, sich auf einen Kompromisskandidaten zu einigen.

Nationalistische Gefühle scheinen in der Türkei stärker zu werden. Politische Parteien verwenden zunehmend nationalistische Rhetorik und laut einer Umfrage von A&G zur öffentlichen Meinung, die von der Zeitung Cüneyt Ülsever Miliyet veröffentlicht wurde, denken 51,1% der Bevölkerung, dass Nationalismus in der Türkei im Aufschwung ist, entgegen 30,4%, die dieser Auffassung widersprechen. Die Zeitung zieht den Schluss, dass der Stand der Gespräche mit der EU zur Vollmitgliedschaft, die Entwicklung im Nordirak und die sozialen Erfahrungen nach dem Mord an Hrant Dink zu den nationalistischen Reflexen geführt hätten.

Die Aussicht, dass eine gemäßigte islamistische Partei die Kontrolle über sowohl die Regierung als auch das Präsidentenamt übernehmen könnte, hat die laizistischen Kräfte in der Türkei, sowohl das Militär als auch die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), in Alarmbereitschaft versetzt. Diese beschuldigten die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die säkularen Grundlagen des Landes zu untergraben. Das Militär hat angekündigt, es sei bereit, das türkische säkulare System zu verteidigen, nachdem fast eine Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren, um gegen Abdullah Gül als Kandidaten zu demonstrieren.

Außerdem ist die öffentliche Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, vor allem nach der Entscheidung der EU im Dezember 2006, die Beitrittsverhandlungen teilweise auszusetzen, zurückgegangen. Eine Umfrage zur öffentlichen Meinung der International Strategic Research Organisation (ISRO) vom 7. November 2006 zeigte, dass die Unterstützung der türkischen Öffentlichkeit für einen Beitritt von 75% in 2004 auf 50% im November 2006 gefallen ist. Eine große Mehrheit der türkischen Bürger (81%) denkt, dass die EU ihr Land nicht gerecht behandelt und nur 8% glauben noch, dass die Türkei in den nächsten zehn Jahren Mitglied werden wird.

Das günstige wirtschaftliche Klima könnte der aktuellen Regierung unter Erdogan helfen, Zustimmung bei den kommenden Wahlen zu finden. 2006 ist die türkische Wirtschaft um mehr als 6% gewachsen.

Das türkische Militär äußerte, dass die während der Präsidentschaftswahl zum Vorschein gekommenen Probleme, Fragen des Säkularismus berührten. Das türkische Militär sehe sich berufen, seine rechtmäßige Pflicht gegenüber der Türkei zu wahren, und daher den unveränderbaren Charakter des Landes zu beschützen.

Terry Davis, Generalsekretär des Europarats, äußerte seine Bedenken hinsichtlich der Aussagen des türkischen Militärs: die aktuellen Ereignisse erschienen wie ein bewusster Versuch des Militärs, Einfluss auf die Wahl des neuen Präsidenten in der Türkei auszuüben. Das Militär solle sich jedoch aus den politischen Angelegenheiten heraushalten. Davis sagte, er sei geschockt, dass sich das Militär eines Mitgliedstaates des Europarates inmitten eines demokratischen und konstitutionellen Prozesses, wie die Wahl des Regierungschefs eines Landes, in dieser Form verhalten könne.

Andrew Duff, Europaabgeordneter der liberalen Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen mit der Türkei, sagte, er sei sehr besorgt, über die Art und den Zeitpunkt der Äußerungen des türkischen Militärs, die eine Bedrohung der Demokratie des Landes darstellten. Er hoffe, dass es sich dabei jedoch nur um eine persönliche Einstellung handele, anstelle eines Signals des Militärs, tatsächlich bereit zu sein, den demokratischen Prozess in der Türkei zu gefährden.

Der Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, stellte fest, dass die EU auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit, sowie dem Vorrang der demokratischen, zivilen Macht vor der des Militärs beruhe. Er fügte hinzu, dass ein Land diese Prinzipien anerkennen müsse, wenn es Mitglied der Union werden wolle.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterstützt Abdullah Gül. Er sagte der deutschen Zeitung Bild: "Mit Abdullah Gül habe ich in den letzten Jahren immer gut und eng zusammengearbeitet" und fügte hinzu: "Die Türkei hat sich in den letzten Jahren stetig in Richtung EU bewegt. Das sollten wir auch weiterhin unterstützen." 

Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Erdogan zu den Wahlergebnissen: "Das kommt zu einem wichtigen Augenblick für das türkische Volk, da das Land mit politischen und wirtschaftlichen Reformen voranschreitet." Erdogan habe sich persönlich für eine nachhaltige Bewegung hin zur EU eingesetzt und er wünsche ihm allen Erfolg mit dem neuen Mandat.

Der türkische Wirtschaftsverband Tüsiad kommentierte die Wahlergebnisse. Er teilte mit, dass wichtige Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf das neue Parlament warteten. Seiner Meinung nach sei es in nächster Zeit im Interesse der Türkei, eine Atmosphäre des nationalen Konsenses zu wichtigen politischen Themen zu schaffen, auch während der Präsidentschaftswahlen. Die türkische Unternehmensgemeinde erwarte vom neuen Parlament und der Regierung, sich auf die Fortsetzung der Erfolge der letzten Legislaturperiode zu konzentrieren. Innerhalb dieses Rahmens solle die Regierung sich direkt auf die strukturellen Reformen konzentrieren, um die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Türkei und den Beitrittsprozess weiter zu fördern.

Sinan Ülgen, Vorsitzender des Zentrums für Wirtschafts- und Außenpolitische Studien (EDAM) sagte EURACTIV, dass mit der Wiederwahl der AKP „Fortschritte hin zum Ziel einer Vollmitgliedschaft oben auf der Agenda bleiben“ werden und „der gegenwärtige Ansatz der EU unverändert bleiben sollte“.  Zum Versäumnis der Türkei, ihren Ruf in Europa zu verbessern, sagte er: „Die nächste Regierung wird diese Dimension in den Beziehungen wahrscheinlich wesentlich mehr betonen, vorausgesetzt, dass eine Vollmitgliedschaft weiterhin auf dem richtigen Weg bleibt.“

  • 24. April 2007: Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die derzeit über die Mehrheit im Parlament verfügt, nominierte den Außenminister Abdullah Gül als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen. 
  • 27. April 2007: Der erste Wahlgang im Parlament scheiterte. Gül fehlten nur zehn Stimmen für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Die größte säkulare Oppositionspartei boykottierte die Abstimmung. Das Verfassungsgericht erklärte die Abstimmung für ungültig.
  • Am 3. Mai 2007 nahm das Parlament in Folge einer Regierungskrise den 22. Juli 2007 als Datum für die Parlamentsneuwahlen an. 
  • 16. Mai 2007: Das Mandat des Präsidenten Ahment Necdet Sezer lief aus, aber er wird im Amt bleiben, bis ein neuer Präsident gewählt wurde.
  • 22. Juli 2007: Die AKP gewinnt 47% der Stimmen bei vorgezogenen Parlamentswahlen (die ursprünglich für den 4. November 2007 vorgesehen waren).
  • 28. August 2007: Der Außenminister Abdullah Gül wurde im dritten Wahlgang im Parlament mit der notwendigen einfachen Mehrheit zum Präsidenten gewählt. In den ersten beiden Wahlgängen hatte er die Zweidritte-Mehrheit verfehlt.
  • 29. August 2007: Der neu gewählte Präsident Gül hat Erdogans neues Kabinett gebilligt, das entschlossen ist, weitere Reformen durchzuführen und der türkischen EU-Mitgliedschaft einen neuen Auftrieb zu verleihen.
  • Oktober 2007: Referendum über eine Direktwahl des Präsidenten.

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