Island auf dem Weg in die EU

Johanna Sigurdardottir, Ministerpräsidentin Islands, will ihr Land in die EU und die Euro-Zone führen. Foto: dpa

Die Finanzkrise von 2008 hat Island fast in den Staatsbankrott getrieben. Mit der Einführung des Euro will die Atlantikinsel das eigene Finanz- und Wirtschaftssystem stabilisieren. Am 17. Juli 2009 hat Island offiziell den EU-Beitritt beantragt.

Zusammenfassung

Nachdem das Bankensystem des Landes im Oktober 2008 zusammengebrochen war, hat Island am 17. Juli 2009 einen Antrag auf EU-Beitritt gestellt. Das isländische Parlament hat diesen EU-Beitrittsantrag nur mit sehr knapper Mehrheit unterstützt. Eine möglicher EU-Beitritt des Landes ist in Island stark umstritten. Am Ende der Verhandlungen werden die Isländer in einer Volkabstimmung über den EU-Beitritt abstimmen.

Vor dem Kollaps des Bankensystems, der zu einem Konjunktureinbruch und zu gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen geführt hat, gab es in Island kein Interesse an einem EU-Beitritt. Hauptziel Islands ist es, nach dem EU-Beitritt möglichst rasch den Euro einzuführen, um das eigene Wirtschafts- und Währungssystem langfristig zu stabilisieren.

Am 27. Juli 2009 forderte der Europäische Rat die Kommission auf, den Beitrittsantrag zu bewerten. Die Kommission hat am 24. Februar 2010 in ihrer Stellungnahme empfohlen, die Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen. Die Verhandlungen könnten schon 2011 abgeschlossen sein, meinte Erweiterungskommissar Štefan Füle. Dieser Zeitplan ist überholt.

Die EU-Kommission und Island haben die Beitrittsgespräche offiziell am 27. Juli 2010 aufgenommen. Doch erst ein Jahr später, am 27. Juni 2011 eröffnen die EU-Kommission und Island die Verhandlungen der ersten vier von insgesamt 30 Kapiteln.

Island, seit 17. Juni 1944 eine unabhängige Republik, gilt als eine der ältesten parlamentarischen Demokratien der Welt. Die Verfassungs- und Rechtsordnung sowie die Staatsorgane des Landes sind stabil. Island ist ein Gründungsmitglied der Nato.

Island hat 320.000 Einwohner. Es wäre das bevölkerungsärmste EU-Land und hätte im EU-Rat wahrscheinlich die gleichen Stimmrechte und die gleiche Anzahl von EU-Abgeordneten wie Malta (400.000 Einwohner). Isländisch würde zudem eine weitere offizielle Sprache der EU (bisher 23).

Beziehungen EU-Island

Seit vierzig Jahren arbeiten Island und die EU in vielen Bereichen zusammen. Island trat 1970 der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) bei und ist seit 1994 Gründungsmitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Im Rahmen des EWR gibt es regelmäßige politische Treffen zwischen Island und der EU. Island trat 1968 dem GATT bei und ist Gründungsmitglied der Welthandelsorganisation (WTO). 2008 entfielen 54 Prozent der Einfuhren und 76 Prozent der Ausfuhren Islands auf die EU.

Island gehört seit 2001 zum Schengen-Raum und hat somit die Grenzkontrollen gegenüber anderen Ländern des Schengen-Raums abgeschafft. Gemeinsame Regeln und Verfahren gelten für Kurzzeitvisa und die Kontrolle der Außengrenzen. Innerhalb des Schengen-Raums beteiligt sich Island an der intensiven Zusammenarbeit und Koordinierung der Polizei- und Justizbehörden. Island beteiligt sich auch an der Umsetzung der "Dublin-Verordnung", in der Kriterien zur Prüfung von Asylanträgen festgelegt sind.

Die Kommission hat vorgeschlagen, Island im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) zu unterstützen. Diese Unterstützung soll vor allem über das Instrument für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) und Verwaltungspartnerschaften (Twinning) bereitgestellt werden.

Focus auf Fischerei und Finanzsektor

Islands Wirtschaft stützt sich stark auf die Fischerei. Auf diesen Bereich entfallen 40 Prozent der Exporteinnahmen und 8 Prozent der Arbeitskräfte. Im letzten Jahrzehnt hat Island einen liberalen Finanzsektor aufgebaut, der 2008 zusammengebrochen ist. Die größten Banken des Landes, Kaupthing, Landsbanki und Glitnir mussten nach ihrem Bankrott verstaatlicht werden.

Zwischen Januar und September 2008 wurde die isländische Krone um 25 Prozent gegenüber dem Euro abgewertet. Island will sich mit der EU-Mitgliedschaft und vor allem die angestrebte schnellen Einführung des Euro vor einer Wiederholung der erlittenen Finanzkrise und ihren dramatischen Folgen schützen.

Von der Finanzkrise zum Regierungswechsel

Bis zu den Parlamentswahlen im April 2009 waren die Unabhängigkeitspartei (liberalkonservativ) und die Fortschrittspartei (liberal) an der Macht. Sie lehnen einen EU-Beitritt ab. Die sozialdemokratische Allianz unterstützt als einzige große Volkspartei einen EU-Beitritt Islands. Die Sozialdemokraten haben am 25. April 2009 die Parlamentswahlen gewonnen und haben zusammen mit der Links-Grünen Bewegung eine absolute Mehrheit. Regierungschefin ist seit 2009 die Sozialdemokratin Jóhanna Sigurðardóttir.

Aufgaben bis zum EU-Beitritt

Die Stellungnahme der EU-Kommission zum Beitrittsgesuch Islands listet einige Punkte auf, die in den kommenden Verhandlungen eine Rolle spielen werden. In dem Dokument heißt es zu den politischen Kriterien:

"Die isländischen Behörden müssen noch mehr Anstrengungen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz unternehmen, insbesondere was das Verfahren zur Ernennung von Richtern betrifft. Die Mechanismen zur Vermeidung von Interessenskonflikten müssen ausgebaut werden. […] Die Finanzkrise hat Fragen über mögliche Interessenskonflikte im öffentlichen Leben des Landes aufgeworfen. Sie betreffen u. a. die engen Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft in einem bevölkerungsarmen, geografisch isolierten Land."

Bezüglich der wirtschaftlichen Kriterien formuliert die EU-Kommission folgende Aspekte:

"Das Funktionieren der Märkte wurde durch makroökonomische Ungleichgewichte und bestimmte Struktur- und Regulierungsschwächen – verschärft durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise – erheblich beeinträchtigt. Zur Beseitigung der vorhandenen Schwächen müssen die vereinbarten Reformmaßnahmen und politischen Anpassungen rigoros durchgeführt werden."

"Erhebliche Anstrengungen sind insbesondere in den Bereichen Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Umwelt, freier Kapitalverkehr und  Finanzdienstleistungen erforderlich, damit die Beitrittskriterien erfüllt werden."

In der abschließenden Gesamteinschätzung kommt die Kommission zu folgendem Schluss: "Der Beitritt Islands hätte auf die Europäische Union insgesamt nur begrenzte Auswirkungen und würde nicht die Fähigkeit der Union beeinträchtigen, ihre eigene Entwicklung fortzusetzen und zu vertiefen."

Übernahme der acquis communautaire

Bisher ist unklar, wie viele Bereiche der EU-Gesetzgebung bereits in die nationale Gesetzgebung überführt worden sind. Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte erklärt, dass Island aufgrund seiner Beteiligung am europäischen Binnenmarkt bereits etwa zwei Drittel der EU-Gesetze in die eigene Gesetzgebung überführt habe. Das wurde inzwischen mit Verweis auf Untersuchungen der European Free Trade Association (EFTA) aus dem Jahr 2005 zurückgewiesen. Selbst bei optimistischsten Schätzungen seien derzeit nicht mehr als 20 Prozent der acquis communautaire in isländisches Recht überführt worden, argumentiert Hjörtur J. Guðmundsson, Mitglied von Heimssýn, einer isländischen Organisation, die den EU-Beitritt ablehnt.

Knackpunkt 1: Fischerei

Die größten Schwierigkeiten wird es aber voraussichtlich bei den Verhandlungen zum Kapitel Fischerei geben: Die isländische Fischerei trägt etwa zu 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei, ist für 8 Prozent der Arbeitsplätze und für 40 Prozent der Exporteinnahmen verantwortlich. Die Isländer verfügen im Atlantik über eine 200-Seemeilen tiefe nationale Fischereizone mit einer Größe von 760 000 Quadratkilometern: Das ist siebenmal so groß wie die Insel selbst und gut doppelt so groß wie Deutschland. Hier befinden sich einige der größten Fischbestände des Ozeans. Und nach EU-Recht müssten diese zu EU-Gewässern werden.

Der isländische Außenminister Össur Skarphéðinsson hat bereits angekündigt, dass sein Land bezüglich seiner starken Fischeiindustrie keinem "faulen Deal" mit Brüssel zustimmen werde.

Knackpunkt 2: Icesave-Konflikt

Eine zweite Herausforderung ist der Icesave-Konflikt zwischen Island und den Niederlande bzw. zwischen Island und Großbritannien. Obwohl sowohl die EU-Kommission als auch das EU-Parlament betonen, dass es sich dabei um ein bilaterales Problem handele, können beide EU-Länder mit Veto-Drohungen Druck auf Island machen. Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen hat bereits offen damit gedroht, einen EU-Beitritt Islands zu blockieren, falls das Land nicht für die Verluste durch den Bankrott der Landsbanki aufkommt.

Großbritannien und die Niederlande erwarten von Island eine Entschädigungen von insgesamt 5 Milliarden US-Dollar (etwa 3,5 Milliarden Euro). Damit soll der Schaden beglichen werden, der den beiden EU-Mitgliedern durch den Bankrott von Icesave, Online-Tocher der islänsichen Landsbanki, entstanden ist.

Am 5. Januar 2010 verweigerte Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson nach Vorlage einer von 25 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichneten Petition die Unterschrift unter das sogenannten Icesave-Gesetz. Das Gesetz, mit dem die Rückzahlung an Großbritannien und die Niederlande geregelt werden sollte, war vom Parlament am 30. Dezember 2009 nach monatelangen hitzigen Auseinandersetzungen verabschiedet worden.

Das Icesave-Gesetz wurde am 6. März 2010 von 93 Prozent der Isländer per Referendum endgültig abgelehnt. De drei betroffenen Regierungen haben daruafhin weiter über die Konditionen und Modalitäten der Entschädigung verhandelt. Ein zweites Icesave-Gesetz haben die Isländer in einem weiteren Referendum im April 2011 erneut abgelehnt.

Die EFTA Aufsichtsbehörde (EFTA Surveillance Authority) hat in ihrer Opens external link in new windowStellungnahme am 10. Juni 2011 erklärt, dass Island per Opens external link in new windowEU-Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme dazu verpflichtet sei, die IceSave-Sparer in den Niederlanden und Großbritannien zu entschädigen.

Knackpunkt 3: Mehrheit gegen EU-Beitritt

Die dritte, und entscheidende Hürde ist aber, dass die meisten Isländer bisher einen EU-Beitritt ihres Landes ablehnen. Island wird am Ende der Beitrittsverhandlungen ein Referendum abhalten.

Meilensteine


1. Januar 1970:
Island wird Mitglied der Europäischen Freihandelszone (EFTA).
1. Januar 1972: Ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Island tritt in Kraft.
1. Januar 1994: Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) tritt in Kraft. Der europäische Binnenmarkt wird damit auf die EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen ausgeweitet.
19. Dezember 1996: Island und Norwegen werden an der Entwicklung der Übereinkommen von Schengen beteiligt (ohne Stimmrecht im Exekutivausschuss).
25. März 2001: Laut Beschluss des Rates 2000/777/EG vom 1. Dezember 2000 tritt der Schengen-Besitzstand in den fünf Ländern der Nordischen Passunion in Kraft.
12. Mai 2007: Die Parlamentswahlen führen zum Ende der jahrelangen Koalition aus Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei. Stattdessen regiert nun eine "große Koalition" aus Unabhängigkeitspartei und der sozialdemokratischen Allianz.
September 2008:
Glitnir bank kann ihre Schulden nicht mehr refinanzieren und wird verstaatlicht. Kurz darauf folgt der Bankrott und die Verstaatlichung von Landsbanki und Kaupthing. Alle drei Banken werden unter die Kontrolle der staatlichen Finanzaufsichtbehörde gestellt.
26. Januar 2009: Die isländische Regierungskoalition aus Unabhängigkeitspartei und sozialdemokratischer Allianz bricht nach monatelangen Demonstrationen auseinander. Die Allianz führt nun eine Minderheitsregierung mit den Links-Grünen.
30. Januar 2009: EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärt, er glaube, dass Island zusammen mit Kroatien der EU beitreten könne. Damals war von einem EU-Beitritt Kroatiens für 2011 ausgegangen.
25. April 2009: Die Neuwahlen führen zu einem neuen Regierungsbündnis aus der sozialdemokratischen Allianz und der Links-Grünen Bewegung.
26. April 2009: Premierministerin Johanna Sigurdardottir fordert, der EU beitreten zu wollen und den Euro innerhalb von vier Jahren einzuführen.
16. Juli 2009: Island stellt den Antrag auf EU-Mitgliedschaft.
27. Juli 2009: Die EU-Außenminister beantragen die EU-Kommission offiziell damit, eine Stellungnahme für den EU-Beitritt Islands abzugeben.
14. Oktober 2009: Die EU-Kommission stellt ihre neue Erweiterungsstrategie vor.
18. Oktober 2009: Die isländische Regierung stimmt bezüglich der Icesave-Schulden einer Entschädigungsvereinbarung mit Großbritannien und den Niederlanden zu.
28. Oktober 2009: Der Internationale Währungsfonds gibt ein Darlehen in Höhe von 167,5 Millionen US-Dollar frei.
2. November 2009: Islands Außenminister Stefan Haukur Johannesson wird als Chef-Unterhändler für die EU-Beitrittsverhandlungen Landes ernannt.
6. März 2010: 93 Prozent der Isländer lehnen das Icesave-Gesetz zur Entschädigung der Briten und Niederländer per Referendum ab.
27. Juli 2010: Die EU-Kommission und Island haben die Beitrittsgespräche offiziell aufgenommen.
16. Februar 2011: Das isländische Parlament stimmt einer neuen Rückzahlungsvereinbarung. 3,8 Milliarden Euro sollen zwischen 2016 und 2046 zum festen Zinssatz von 3 Prozent zurückgezahlt werden.
9. April 2011: Eine knappe Mehrheit der Isländer (57 Prozent) lehnen auch diese zweite Vereinbarung im Referendum ab.
10. Juni 2011: Die EFTA Aufsichtsbehörde (EFTA Surveillance Authority) erklärt in einer Stellungnahme, dass Island per EU-Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme dazu verpflichtet sei, die IceSave-Sparer in den Niederlanden und Großbritannien zu entschädigen.
27. Juni 2011: Die EU-Kommission und Island starten die konkreten Verhandlungen. Die ersten vier von insgesamt 30 Kapiteln werden eröffnet. Zwei Kapitel (Wissenschaft, Bildung und Kultur) werden sofort wieder geschlossen. Die Verhandlungen zu den Kapiteln öffentliche Auftragsvergabe und Mediengesetzgebung werden fortgesetzt.

Dokumente / Links


Dokument der Europäischen Kommission

Opens external link in new windowPresseerklärung von Stefan Füle und Michel Barnier IceSave-Referendum (11. April 2011)

Opens external link in new windowStellungnahme der Kommission zum Antrag Islands auf EU-Beitritt (24. Februar 2010)

Opens external link in new windowWebsite zu den Beitrittsverhandlungen mit Island

Stellungnahme der Kommission zum Antrag Islands auf Beitritt zur EU (24. Februar 2010)

ANALYTICAL REPORT accompanying the Commission Opinion on Iceland’s application for membership of the EU (24. Februar 2010)

Stellungnahme zu Islands Antrag auf Beitritt zur EU (Pressemitteilung, 24. Februar 2010)

Opens external link in new window Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2009–2010 (14. Oktober 2009)

Olli Rehn: Opens external link in new windowSpeech on the European Perspective of Iceland University of Iceland (9. September 2009)

Weitere EU-Informationen

Opens external link in new windowOffizielle Website mit Infos zum Schengen-Raum und die entsprechende Zusammenarbeit

EU-Parlament:
Iceland: Icesave is a bilateral issue, which should not delay EU accession negotiations (9. März 2010)

EU: Kopenhagener Kriterien (22. Juni 1993)

EU: Dublin-Konvention (2. September 2003)

Jürgen Stark (EZB): Speech at the Icelandic Chamber of Commerce (13. Februar 2008)

Island: Offizieller Antrag auf EU-Mitgliedschaft (16. Juli 2009)

EURACTIV.de-Beiträge zum Thema

Island bereit für konkrete EU-Beitrittsgespräche (16. Juni 2011)

Opens external link in new windowIsländer stimmen gegen Icesave-Entschädigung (11. April 2011)

Opens external link in new windowEU startet Beitrittsverhandlungen mit Island (27. Juli 2010)

Opens external link in new windowPremiere im Bundestag: Grünes Licht für neue Beitrittsverhandlungen (22. April 2010)

Noch keine Beitrittsverhandlungen mit Island (19. März 2010)

Isländer lehnen Schuldendienst ab (8. März 2010)

Islands EU-Beitritt rückt näher (24. Februar 2010)

Island: Start der Beitrittsgespräche (17. Februar 2010)

Deutsche sind Islands größte Gläubiger (29. Januar 2010)

Isländer wehren sich gegen Schuldendienst (04. Januar 2010)

EU-Erweiterung: Workshop offener Worte (26. November 2009)

Pleite-Insel muss Schulden abstottern (19. Oktober 2009)

Kommission prüft EU-Beitritt Islands (27. Juli 2009)

Widerstand gegen Islands EU-Beitritt (24. Juli 2009)

Island: EU-Beitritt beantragt (20. Juli 2009)

Island wird EU-Beitritt beantragen (16. Juli 2009)

EU-Beitritt: Islands Parlament entscheidet über Antrag (15. Juli 2009)

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