Industriepolitik und Deindustrialisierung

Führende Industrievertreter und Politiker haben ihren Befürchtungen Ausdruck gegeben, dass dem verarbeitenden Gewerbe die Grundlage durch die Abwanderung von Unternehmen in östliche Niedriglohnländer mit niedrigeren Sozialabgaben und flexiblerer Gesetzgebung entzogen werden könnte. Am 20.April 2004 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung, „Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union“, in der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie das Risiko der Deindustrialisierung untersucht und Lösungsvorschläge gemacht werden.

Industriepolitik ist ihrem Wesen nach horizontal ausgerichtet und zielt darauf ab, günstige Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu schaffen. Die allgemeinen Prinzipien der EU-Industriepolitik sind in der Mitteilung   
'Industrial Policy in an open and competitive environment: guidelines for a community approach'  vom Oktober 1990 niedergelegt. Ihre Instrumente, die denen der Unternehmenspolitik entsprechen, haben zum Ziel, Rahmenbedingungen für Unternehmer und Unternehmen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, Initiativen zu ergreifen, ihre Ideen zu verwirklichen und ihre Chancen zu nutzen. Die Schlüsselfaktoren industrieller Wettbewerbsfähigkeit: Wissen, Innovation und Unternehmertum.

Der Großteil der Industriepolitik wird nicht auf der Ebene der EU durchgeführt, sondern fällt unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die offene Koordinierungsmethode, die vom Europäischen Rat von Lissabon eingeführt wurde, schafft einen Rahmen für Diskussionen über Entwicklung und Verbesserung von Maßnahmen nationaler Politik. In den letzten Jahren haben führende Industrievertreter und Politiker ihren Befürchtungen Ausdruck gegeben, dass dem verarbeitenden Gewerbe die Grundlage durch die Abwanderung von Unternehmen in östliche Niedriglohnländer, wie China und Indien, die niedrigere Sozialabgaben und flexiblere Gesetzgebung haben, entzogen werden könnte. Der Trend der 'Deindustrialisierung' ist mit unflexiblen Arbeitsmarktsbestimmungen, hohen Sozialabgaben und einer zunehmenden Belastung der Industrie in der EU begründet worden. Im Dezember 2002 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung über die 'Industriepolitik für die erweiterte Union', die den Startschuss für die Debatte über Industriepolitik abgab. Der Europäische Rat begann, sich mit den Befürchtungen zu befassen und ersuchte die Kommission im Oktober 2003, die Lage zu bewerten und Lösungsvorschläge zur Wiederbelebung der Lissabon-Strategie (siehe unser  LinksDossier  zum Thema) zu machen, die darauf abzielt, dass die EU bis 2010 die weltweit wettbewerbsfähigste Wirtschaft wird.

Am 20.April nahm die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel  'Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union'  an, in der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie das Risiko der Deindustrialisierung untersucht und Lösungsvorschläge gemacht werden. 

Die Analyse der Kommission zeigt, dass "es keinerlei Nachweise für einen allgemeinen Prozess der De-Industrialisierung gibt". Zwar erkennt die Kommission, dass die EU einem Strukturwandel auf mehreren Ebenen ausgesetzt ist, sie weist jedoch darauf hin, dass "die Reallokation der Ressourcen zugunsten des Dienstleistungssektors nicht mit Deindustrialisierung verwechselt werden darf". 

Um der Gefahr der Deindustrialisierung entgegenzuwirken, müsse Europa auf Wissen setzen und eine Verlagerung zugunsten von Sektoren vornehmen, in denen es aus seinen hochqualifizierten Arbeitskräften und hohem Innovationspotenzial Nutzen ziehen könne, so die Kommission. 

In diesem Zusammenhang ist die enttäuschende Leistung der EU betreffend Produktivität, Forschung und Innovation äußerst besorgniserregend. Ein Beleg hierfür sind die Abwanderungstendenzen in intermediären Sektoren, wie auch in Hochtechnologie- und Forschungsbereichen. Die Stärkung der Wissensgrundlage der EU muss daher an oberster Stelle stehen. 

Um den Strukturwandel in der EU zu fördern, hat die Kommission einige konkrete Maßnahmen beschrieben: 

  1. Rechtsrahmen: Belastungen der Industrie müssen auf ein Minimum dessen, was für die Erfüllung der Ziele der Bestimmungen notwendig ist, reduziert werden, und ein Gleichgewicht muss zwischen industrieller Wettbewerbsfähigkeit und dem Regulierungsbedarf hergestellt werden.
  2. Gemeinschaftspolitiken: Synergien müssen besser genutzt werden, um die Ergebnisse von Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Im Vordergrund sollte die Schaffung einer wissensbasierten Wirtschaft und die Stärkung der Kohäsion der erweiterten Union stehen.
  3. Kombinierung von politischen Maßnahmen auf sektorieller Ebene: Die EU muss die sektorielle Dimension der Industriepolitik weiter entwickeln und dabei sicherstellen, dass ihre sektorielle Politik zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit beiträgt. 

Die Kommission geht davon aus, dass die Erweiterung der EU einzigartige Möglichkeiten für europäische Unternehmen darstellen. Wertschöpfungsketten können europaweit umstrukturiert werden, um von den derzeitigen Wettbewerbsvorteilen der neuen Mitgliedstaaten zu profitieren. Dies könnte es Unternehmen ermöglichen, die Produktion, die andernfalls nach Asien verlagert werden würde, innerhalb der EU zu behalten and die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben große Befürchtungen geäußert, dass Unternehmen außerhalb Europas günstigere Bedingungen vorfinden. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder hat Arbeitgeber wie beispielsweise die Firma Siemens aufgrund von geplanten Arbeitsplatzkürzungen als "unpatriotisch" bezeichnet. Die Meinungen von Experten zu den Auswirkungen von Deindustrialisierung auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze sind unterdessen geteilt. 

Während viele, einschliesslich der Arbeitgeberorganisation UNICE, beklagen, dass die Entwicklung Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa zerstöre, meinen andere, dass die Deindustrialisierung notwendig sei, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriegewerbes aufrechtzuerhalten. Auslagerungen ermöglichten es Unternehmen, die Kosten niedrig zu halten und somit das Wachstum anzukurbeln, was den europäischen Konzernen letztendlich zugute komme. 

Andere Wirtschaftswissenschaftler vertreten die Auffassung, dass die Zukunft Europas weniger von Deindustrialisierung bedroht sei, als vielmehr von anderen Aspekten der Standortverlagerung, wie beispielsweise der Abwanderung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in die USA, insbesondere im Hochtechnologiebereich und forschungsintensiven Sektoren, wie dem pharmazeutischen Bereich und der Biotechnologie. 

Der Europäische Gewerkschaftsbrund, EGB, fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen. Dies sei eine Voraussetzung dafür, dass Firmen nicht auf der Grundlage von niedriger Qualität, niedrigen Preisen und schlechbezahlten Jobs konkurrieren. Der EGB wirft der Industrie vor, sie benutze bestehende Probleme als Vorwand für mehr Deregulierung und Liberalisierung. Der EGB fordert darüber hinaus, dass soziale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung mehr in den Vordergrund gerückt werden.

Die Kommission wird die Untersuchungen zur Wettbewerbsfähigkeit einzelner Sektoren auch künftig jedes Jahr durchführen und, soweit nötig, Initiativen ergreifen. Für 2004 und 2005 sind die folgenden Initiativen geplant: 

  • eine Inititative im Bereich Maschinenbau;
  • eine Analyse des Ökoindustriesektors, die in konkrete Maßnahmen münden soll;
  • die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe im Automobilsektor;
  • ein Studie zum Metallsektor (Eisensektor ausgenommen) sowie zum Gewerbe der Informationstechnologie.  

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