EU-Montenegro Beziehungen

Montenegro.gif

Trotz Problemen mit Korruption und organisierter Kriminalität ist Montenegro, ein kleines Land an der Adria mit einer Bevölkerung von weniger als einer Million Menschen, bereit, EU-Beitrittsgespräche schon 2011 aufzunehmen.

Hintergrund

Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens im Jahr 1992 verblieb Montenegro in einer Föderation mit Serbien. Während der darauf folgenden Kriege in Bosnien und Kroatien nahmen montenegrinische Polizei- und Militärkräfte an Angriffen auf serbische Truppen teil, doch Montenegro selbst blieb von den Konflikten verschont.

1996 trennte sich Montenegro vom Regime des serbischen Führers Slobodan Miloševi? und bildete seine eigene Wirtschaftspolitik. Es beschloss unilateral, die D-Mark als seine Währung anzunehmen. Als Deutschland 2002 den Euro annahm, tat Montenegro es ihm gleich, obwohl es nicht zur Eurozone gehört.

Serbien und Montenegro formten 2003 einen neuen „Staatenbund“, doch drei Jahre später hielt Montenegro ein Referendum zur Unabhängigkeit: in einem Volksentscheid, die von der EU streng überwacht wurde, stimmten 55,5 Prozent der Bürger für eine Teilung und 45,5 Prozent für ein Fortbestehen der Union mit Serbien. Am 3. Juni 2006 wurde die montengrinische Unabhängigkeitserklärung durch sein Parlament angenommen.

Vor der Trennung hatte die EU ein paar Jahre lang erfolglos versucht, die Teilung von Montenegro und Serbien zu vermeiden. Bis heute ist die vorherrschende Meinung in Brüssel, dass das ehemalige Jugoslawien nicht weiter zerfallen sollte.

Die Philosophie derjenigen in Montenegro, die auf eine Trennung gedrängt hatten, war, dass das kleine Land, sobald es vom komplizierten regionalen Einfluss Serbiens befreit sei, sich viel schneller auf den EU-Beitritt zu bewegen könne. Auf der anderen Seite wurde es nach der Trennung jedoch klar, dass Serbien eine viel größere administrative Kapazität  hatte, den gesetzlichen acquis der EU zu übernehmen als Montenegro.

Tourismusziel

Montenegro, ein Land des Tourismus, hat eine attraktive Küste an der Adria und grenzt im Westen an Kroatien, im Norden an Bosnien und Herzegowina und Serbien, im Osten an den Kosovo und im Süden an Albanien. Es hat eine Bevölkerung von knapp unter 700,000 Menschen – von denen ein Fünftel in der Hauptstadt Podgorica lebt.

Die größten ethnischen Gruppen des Landes sind Montenegriner (43 Prozent), Serben (32 Prozent), Bosniaken (acht Prozent), Muslime (fünf Prozent) und Albaner (drei Prozent). Doch im Zusammenhang ihrer geschichtlichen, religiösen und linguistischen Bindungen hängen Unterschiede zwischen Montenegrinern und Serben eher davon ab, wie Menschen ihre eigene Identität definieren.

Seit 2006 erlebt Montenegro starkes Wirtschaftswachstum. Das Wachstum hat einen Anstieg der ausländischen Investitionen bewirkt. Die globale Krise hat die Entwicklung des Landes verlangsamt, was den Tourismus, die Infrastruktur und die Exporte beeinträchtigt, doch befindet es sich in einer besseren Situation als viele seiner Nachbarn.

Montenegros formeller Eu-Beitrittsprozess begann im Oktober 2005, als die EU begann, ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) für Serbien und Montenegro zu verhandeln. Infolge der Unabhängigkeit begann Montenegro seine eigenen SAA-Verhandlungen – die im Oktober 2007 endgültig festgelegt wurden.

Montenegro bewarb sich offiziell um EU-Mitgliedschaft im Dezember 2008. Es wartet augenblicklich auf eine Stellungnahme der Kommission, die, wenn sie positiv ausfällt, dazu führen wird, dass dem Land offizieller „Kandidaten-Status“ gewährt wird. Wenn dies geschieht, könnten Beitrittsverhandlungen ernsthaft im Jahr 2011 beginnen.

Im November 2009, auf die Empfehlung der Kommission hin, beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten, den Visumzwang für Montenegriner aufzuheben, die in den Schengenraum einreisen. Die Liberalisierung trat am 19. Dezember 2009 in Kraft (EURACTIV 01.12.09).

Probleme

Die serbische Verbindung

Montenegro hat eine spezielle Beziehung mit Serbien, aufgrund kultureller, historischer, religiöser und linguistischer Bindungen zwischen den beiden. In der Tat nennen sich viele Montenegriner selbst Serben und nicht Montenegriner, was diese enge Beziehung verdeutlicht.

Ein Referendum zur Unabhängigkeit im Mai 2006 lieferte ein knappes Resultat, 55,5 zu 44,5 Prozent, doch führte es letztendlich zu einem komfortablen Sieg für die pro-europäische Mitte-Links-Koalition unter Premierminister Milo Djukanovic in Parlamentsahlen einige Monate später (EURACTIV 11.09.06).

Montenegros Anerkennung des Kosovo im Oktober 2008 entfachte Entrüstung in Serbien und resultierte darin, dass Belgrad den montenegrinischen Botschafter hinauswarf. Kürzlich begann Montenegro diplomatische Beziehungen mit dem Kosovo und führte damit eine weitere verärgerte Reaktion Serbiens herbei, welches auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs zum Status seiner ehemaligen Provinz wartet (EURACTIV 17.05.10).

Im Mai 2010 beschuldigte Premierminister Djukanovic den Berater des serbischen Präsidenten Boris Tadi?, Mladen Djordjevi?, des „Eingreifens“ in die montenegrinische Politik, indem er der Opposition Hilfe anbot. Tadi? wies den Vorwurf zurück.

Montenegro und der Euro

Montenegro hat in modernen Zeiten nie eine eigene Währung gehabt. Nachdem es sechs Jahre lang die D-Mark nutzte, nahm es 2002 unilateral den Euro an, als Deutschland den Wechsel gemeinsam mit den anderen Ländern der Eurozone machte.

Jedoch, anders als die offiziellen Mitglieder der Eurozone, hat Montenegro keine eigenen Noten und Münzen. Seine Banken registrieren und verfolgen die Banknoten im Umlauf nicht.

Die Abwesenheit an Überwachung macht Montenegro zum Anzugspunkt für Geldwäsche. Dem konservativen Europaabgeordneten Charles Tannock zufolge, der Berichterstatter zu Montenegro im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ist, ist es „ein sehr einfacher Ort für das organisierte Verbrechen, um sich dort hinzubegeben, durch das Banksystem große Mengen unregistrierter Euronoten zu kaufen und sie gegen Noten aus einer anderen Rechtssprechung einzutauschen“ (EURACTIV 19.05.10).

Trotz dieses Problems hat die Annahme des Euros Montenegro geholfen, in den letzten Jahren makroökonomische Stabilität zu erreichen, niedrige Inflation zu erhalten und bedeutsame Summen an ausländischen Investitionen und Tourismus anzuziehen (EURACTIV 09.06.10).

Korruption und organisiertes Verbrechen

Wie in all den ehemaligen jugoslawischen Republiken im Balkan, bleiben Korruption und organisiertes Verbrechen ein ernsthaftes Problem in Montenegro und legale Mechanismen müssen verbessert werden, so die Europäische Kommission im Oktober 2009.

„Alles in allem wurde die institutionelle, gesetzliche und administrative Kapazität im Kampf gegen das organisierte Verbrechen gestärkt. Die Verbesserungen der Gesetzgebung zu Strafverfahren sind ein großer Schritt in die richtige Richtung. Jedoch ist die Kapazität der Polizei und der Justiz, mit solchen Fällen umzugehen, nach wie vor begrenzt“, so der Fortschrittsbericht der Kommission von 2009.

Doch glaubt der montenegrinische Botschafter zu Deutschland Vladimir Radulovi?, dass Montenegros kleine Größe bedeutet, dass das organisierte Verbrechen dort nicht gedeihen kann. „In solch einem kleinen Land wie Montenegro, wo beinahe jeder jeden kennt, ist es nahezu unmöglich, Strukturen für das organisierte Verbrechen aufzubauen“, sagte er (EURACTIV 10.06.10).

Die montenegrinische Regierung wurde vor kurzem beschuldigt, in eine Tabakschmuggeloperation verwickelt gewesen zu sein. Ein Gericht sprach Miroslav Ivaniševi?, einen früheren Beamten des Premierministers Milo Djukanovi?, von der Beschuldigung des Schmuggels frei und sagte, er habe innerhalb des montenegrinischen Gesetzes gehandelt habe. Djukanovi? war auch angeklagt worden, doch genoss er Immunität.

Im Mai nannte die britische Tageszeitung The Independent Djukanovi? als einen der zwanzig reichsten Führer der Welt und schätzte sein Vermögen auf 10 Millionen Pfund (12 Millionen Euro). Sie beschrieb den montenegrinischen Führer als „auf unheimliche Art“ reich und bezog sich auf die Schmuggelbeschuldigungen, die er zurückwies.

Positionen

Nach einem Treffen mit Premierminister Djukanovi? am 9. Juni in Brüssel lobte der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, den Fortschritt Montenegros bei der Umsetzung der Reformen und seine Rolle bei der Förderung des regionalen Dialogs und der Kooperation.

„Ich würde den Premierminister gern für den bedeutsamen Fortschritt loben, der in der Sache der europäischen Integration erreicht worden ist. Ich schätze die Anstrengungen seiner Regierung mit Hinblick auf Staatsbildung und die nötigen Reformen“, so Van Rompuy.

„Ich würde auch gern die Erfolgsbilanz Montenegros in interethnischem Dialog und Kooperation unterstreichen. Auf vielerlei Art dient Montenegro als Beispiel für die Region.“

„Ich versicherte dem Premierminister die volle Unterstützung der EU für die europäische Vision Montenegros. Wir sind uns einig, dass es noch Arbeit zu tun gibt. Die EU ist stark interessiert an der Durchsetzung der Reformen. Nachhaltiger Fortschritt in den Bereichen, die mit Rechtsstaatlichkeit zu tun haben, wie Justizreform und der Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen, bleiben von äußerster Wichtigkeit für uns. Es gibt keine Abkürzungen, die bleibenden Herausforderungen dürfen nicht unterschätzt werden.“

„Wir sind uns ebenfalls über die Wichtigkeit von regionaler Kooperation einig. Die europäische Integration des Westbalkans muss vervollständigt werden durch lebhafte Bemühungen, die regionale Zusammenarbeit zu fördern. Ich lobe die Führung des Premierministers und seiner Regierung für die Übernahme wichtiger Zuständigkeiten: von der mitteleuropäischen Initiative über die adriatisch-ionische Initiative zum südosteuropäischen Kooperationsprozess.“

Der montenegrinische Präsident, Milo Djukanovic, sagte, er erwarte, dass sein Land im November 2010 Kandidatenstatus erhalte, da es dies „verdiene”, nach all dem, was es bislang an wirtschaftlichen und demokratischen Reformen bewerkstelligt habe.

Er drängte auch die EU darauf, mit ihrer Erweiterungspolitik weiterzumachen, da es wahrlich „im Interesse Europas“ sei, mit seiner Einigung fortzufahren. Dies sei eine strategische Vision. Wenn Europa es nicht schaffe, diese zu entwickeln, befürchte er, es werde seine Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen globalen Akteuren verlieren.

Milica Pejanovi? Djuriši?, montenegrinische Botschafterin in Frankreich, sagte, die Situation des Landes im Bereich der Korruption und des organisierten Verbrechens sei „nicht schlechter“ als die der anderen Länder der Region. Montenegro sei im Vergleich zu anderen Ländern auf dem Weg zum EU-Beitritt stark vorangeschritten, da die Reformen begonnen hätten, noch bevor die Beziehungen zwischen Brüssel und Podgorica institutionalisiert worden seien.

Sie forderte, dass EU-Balkan-Gipfel regelmäßiger stattfänden, da sich der Beitrittsprozess Montenegros beschleunige, und sagte, sie ziehe es vor, dem „Regatta-Prinzip“ zu folgen, bei dem die Staaten, die den meisten Fortschritt für den Beitritt gemacht haben, die Ziellinie zuerst überschreiten, anstatt alle Westbalkanstaaten gemeinsam beitreten zu lassen.

Vladimir Radulovi?, montenegrinischer Botschafter in Deutschland,glaubt, dass die montenegrinische Gesellschaft seit den 1990ern eine radikale Umwandlung erlebt habe, und ist davon überzeugt, dass das Land seine Beitrittsgespräche im nächsten Jahr wird beginnen können.

„Um es kurz zu fassen: wenn man Montenegro heute und Montenegro in den späten 80ern oder 90ern vergleicht, reden wir von zwei komplett verschiedenen Gesellschaften. Wir sind nicht perfekt. Man sieht uns als an der „Peripherie“ Europas liegend und als unbedeutend für alle außer uns selbst. Doch der Fortschritt, den wir in nur vier Jahren gemacht haben, ist bemerkenswert.“

„Ich habe keinen Zweifel, dass wir ein EU-Beitrittskandidat werden – entweder im Dezember diesen Jahres oder zu Beginn des nächsten Jahres – und dass Beitrittsverhandlungen im Laufe des Jahres 2011 eröffnet werden können“, sagte er EURACTIV.de vor kurzem in einem Interview.

Radulovi? ging auch ins Detail zu der “komplexen Beziehung” zwischen Montenegro und Serbien und den Bindungen, die viele Montenegriner noch immer mit dem früheren Jugoslawien fühlen. „Es ist wahr, dass viele montenegrinische Bürger sich noch immer zu Serben erklären – selbst wenn sie in Montenegro geboren wurden, so wie auch ihre Vorfahren, ihre Väter und Großväter.“

„Die meisten Menschen in Montenegro fühlen sich noch immer als Teil dieses wichtigen, größeren Landes, das als Jugoslawien bekannt war. Es gibt einen bestimmten politischen, mentalen und psychologischen Dualismus, den Sie so in keinem anderen Land finden werden. Es gibt viele Menschen, die sehr loyal oder zumindest aufmerksam demgegenüber sind, was Serbien sagt.“

Der britische konservative Europaabgeordnete Charles Tannock, Berichterstatter zu Montenegro im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, sagte, dass die kleine Größe des Landes bedeute, dass seine administrativen Ressourcen Probleme mit der Arbeitslast haben, die sie leisten müssen, um EU-Standards umzusetzen.

„Eines der allgemeinen Probleme, die Montenegro bevorstehen, ist, dass es sich um einen Ministaat handelt mit einer Bevölkerung von unter einer Million. Deswegen sind seine Verwaltungsressourcen sehr gestreckt, wenn es all diese Arbeit leisten muss, und sie müssen ‚das Rad neu erfinden’“, sagte er EURACTIV vor kurzem in einem Interview.

„Eines der Dinge, auf die ich gedrängt habe, ist, dass die Kroaten – die den gesamten acquis übersetzt haben – ihn für die montenegrinischen Behörden verfügbar machen sollten, da diese nicht wirklich die Expertise oder die finanziellen Ressourcen haben, um diese Art von Arbeit zu leisten und viel Hilfe von der Kommission benötigen. Aber ich denke, sie sollten diese auch von ihren Nachbarn erhalten, die eine Sprache sprechen, die beide verstehen. Deswegen fordere ich die Kroaten auf, ihre Dokumente verfügbar zu machen.“

Jedoch ist Tannock zuversichtlich, dass Montenegro seine EU-Beitrittsverhandlungen 2011 wird eröffnen können, und wird dies dem Parlament und dem Rat vorschlagen – unter der Voraussetzung, dass die Kommission mit den Antworten des Landes zu ihrem Fragebogen zufrieden ist.

„Wenn sie das grüne Licht gibt, werde ich in meinem Bericht – den ich versuchen werde, umgehend danach zu veröffentlichen – stark dafür plädieren, dass sie auch die Verhandlungen eröffnen dürfen, die wahrscheinlich 2011 beginnen können.“

Zden?k Sychra, ein Experte für Europäische Studien an der Masaryk Universitätin der Tschechischen Republik, beobachtete, dass Montenegro seit 2006 bemerkenswerte Schritte auf die EU zu gemacht habe, doch dass Probleme bestehen blieben – insbesondere der politische Einfluss auf die Justiz und Korruption.

„Wir können einige Probleme sehen: den Einfluss der politischen Eliten auf Justizbehörden und die öffentliche Verwaltung; unzureichende Verwaltungskapazität; das organisierte Verbrechen; weit verbreitete Korruption und unzureichende Erfolge im Kampf dagegen; exzessive Zentralisierung des Entscheidungsprozesses; die Schattenwirtschaft; und so weiter“, sagte er EURACTIV.cz.

„Trotz des zuvor erwähnten Fortschritts gibt es noch ein Problem mit der praktischen Umsetzung und der Anwendung der neuen Reformgesetze. Diese Dinge können während des Verhandlungsprozesses Schritt für Schritt verbessert werden.“
Sychra lobte auch die Auswirkungen des Euros in Montenegro. „Der Euro hat der montenegrinischen Wirtschaft geholfen, makroökonomische Stabilität und niedrige Inflation zu erreichen, und das Land ist attraktiver und sicherer für ausländische Investitionen geworden.“

Zeitstrahl

  • 1991: Zerfall Jugoslawiens beginnt
  • 1992: Montenegro bleibt Teil einer kleineren Bundesrepublik Jugoslawien (FRY) zusammen mit Serbien
  • 1996: die montenegrinische Regierung bricht ihre Bindung mit dem serbischen Regime; Montenegro formt seine eigene Wirtschaftspolitik und adoptiert die D-Mark als Währung
  • 1999: EU unterbreitet neuen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) für Südosteuropa
  • Nov. 2000: Zagreb-Gipfel beginnt SAP für Serbien und Montenegro innerhalb der FRY
  • 2002: Montenegro nimmt unilateral den Euro an, nachdem Deutschland die D-Mark ersetzt
  • 2003: FRY rekonstituiert sich als der Staatenbund Serbien und Montenegro
  • Juni 2003: Thessaloniki-Gipfel bestätigt, dass SAP-Länder der EU beitreten können, sobald sie zur Mitgliedschaft bereit sind
  • Okt. 2005: Verhandlungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) werden zwischen der EU und Serbien und Montenegro eröffnet
  • 21. Mai 2006: Referendum zu Montenegros Unabhängigkeit von Serbien (55,5 Prozent wählen Unabhängigkeit; 44,5 Prozent wählen Verbleiben mit Serbien)
  • 3. Juni 2006: Montenegros Unabhängigkeitserklärung formell abgenommen durch das montenegrinische Parlament
  • 12. Juni 2006: Europäischer Rat erklärt Willen, mit Montenegro als souveränem unabhängigen Staat zu verhandeln; bilaterale Anerkennungen der Mitgliedsstaaten folgen
  • 10. Sep. 2006: Parlamentswahlen in Montenegro
  • 26. Sep. 2006: SAA-Verhandlungen beginnen
  • 22. Jan. 2007: Rat nimmt Europäische Partnerschaft für Montenegro an
  • 15. Okt. 2007: SAA offiziell unterschrieben, sowie Interim-Handelsabkommen
  • 19. Okt. 2007: Montenegrinisches Parlament nimmt neue Verfassung an, größtenteils in Übereinstimmung mit europäischen Standards
  • 1. Nov. 2007: Delegation der Europäischen Kommission eröffnet in der Hauptstadt Podgorica
  • 6. Apr. 2008: pro-europäischer Präsident FilipVujanovic wieder gewählt; Wahl wird als Bestätigung des Fortschritts des Landes zur EU-Integration gesehen
  • 27. Mai 2008: Kommission legt Strategie vor, die Maßstäbe für die Visumliberalisierung für montenegrinische Bürger setzt
  • 15. Dez. 2008: Montenegro bewirbt sich offiziell um EU-Mitgliedschaft
  • 23. Apr. 2009: Rat bittet Kommission, Meinung zu Montenegros Beitrittsbewerbung abzuliefern
  • 16. Juli 2009: Kommission schlägt dem Rat vor, Visumzwang für Montenegro aufzuheben
  • 9. Dez 2009: Premierminister Milo Djukanovic liefert Montenegros Antworten zu Kroatiens Beitritt in einem Fragebogen an die Kommission
  • 19. Dez. 2009: EU hebt Visumzwang für montenegrinische Bürger auf
  • 1. Mai 2010: SAA tritt in Kraft
  • 2011: Frist für die Eröffnung von Beitrittsgesprächen

Weitere Informationen