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EU-Bosnien-Herzegowina Beziehungen

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Obwohl Bosnien-Herzegowina hofft, der EU eines Tages beizutreten, drohen die inneren politischen Kämpfe von serbischen, muslimischen und kroatischen Gemeinschaften, das Land vom Weg zur europäischen Integration abzubringen.

Hintergrund

Im Herzen der Westbalkanstaaten gelegen, erlebte BiH das Schlimmste der ethnisch-nationalistischen Kämpfe, die den Zerfall Jugoslawiens in den frühen 90er Jahren begleiteten, und erlitt in dem komplizierten Krieg Tod und Zerstörung in großem Ausmaß, deren Auswirkungen auch heute noch nachklingen.

Auf die Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1992 hin folgte ein bitterer Konflikt zwischen den Serben, Bosniaken (bosnischen Muslimen) und den Kroaten, der 100.000 Menschenleben kostete. Der schlussendliche militärische Eingriff unter UNO-Schirmherrschaft endete in einer Kampagne von NATO-Bombardements gegen die bosnisch-serbischen Truppen im Jahr 1995, welches zum Dayton-Abkommen führte. Dieses schuf die gegenwärtige Verfassung und geopolitische Struktur BiHs.

Der Konflikt beinhaltete ethnische Säuberung und eine Reihe an Schreckenstaten wurden verübt, die schlimmste unter ihnen das Srbrenica-Massaker 1995, in dem geschätzte 8.000 bosniakische Jungen und Männer von der Armee der Republika Srpska und anderen paramilitärischen Einheiten umgebracht wurden, trotz der Gegenwart von 400 bewaffneten niederländischen Friedenstruppen in der Gegend.

BiH ist offiziell eine Föderation, die in zwei Partnereinheiten mit nennenswerter Unabhängigkeit geteilt ist: der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska. Beide haben ihre eigene Regierung, Gesetzgebung und Polizeimacht, doch kommen sie zusammen, um eine zentrale Bundesregierung zu formen, die eine achtmonatige rotierende Präsidentschaft hat, zu gleichen Teilen gehalten von je einem Bosniaken, Kroaten und Serben.

Die Verantwortung für die zivile Einhaltung des Dayton-Abkommens liegt bei dem Hohen Repräsentanten (HR), der seit 2002 auch als EU-Sonderbeauftragter fungiert. Sicherheit und Stabilität werden durch eine internationale militärische Friedenstruppe aufrechterhalten, die 2004 von der NATO auf die EU übertragen wurde.

BiH grenzt im Norden an Kroatien, im Osten an Serbien und im Süden an Montenegro. Es hat eine kurze Küste an der Adria. Als Heimat von muslimischen Bosniaken, orthodoxen Serben und römisch-katholischen Kroaten hat es eine Bevölkerung von 4,6 Millionen. Davon sind etwa 48 Prozent Bosniaken, 37 Prozent Serben und 14 Prozent Kroaten.

Die formellen Beziehungen des Landes mit der EU begannen 1999, als das Land in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Westbalkanstaaten aufgenommen wurde. Der Europäische Rat in Feira im Jahr 2000 bestätigte die Mitgliedschaftsperspektive des Landes und erklärte alle SAP-Länder zu „potentiellen Beitrittskandidaten“.

Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) wurde im Juni 2008 unterzeichnet und ebnete den Weg für einen letztendlichen Beitritt. Doch war das Verfahren aufgrund mangelnden Übereinkommens der politischen Führer BiHs extrem langsam und mühselig. Das SAA wurde erst abgeschlossen, nachdem drei Jahre des Patts über Schlüsselreformen in der Polizei letztlich im April 2008 vom Parlament gelöst wurden (EURACTIV 18.06.10).

Die EU hat sich ernsthaft besorgt gezeigt über die politische Atmosphäre im Land und scheint die Geduld diesbezüglich zu verlieren. EU-Chefs haben BiH wiederholt gewarnt, dass die Streitigkeiten zwischen den serbischen, bosniakischen und kroatischen Nationalisten das Land von einer engeren Beziehung mit der Union abbringen, obwohl sich die Bevölkerung eine solche wünscht (EURACTIV 23.10.08).

Der scheinbare Mangel an Willen für eine gemeinsame Zukunft hat zu Sorgen geführt, dass die Situation sich zu einem „eingefrorenen Konflikt“ entwickeln könne. Durch das Rahmenprogramm des SAP hat die EU klar gemacht, dass die Zukunft der Westbalkanstaaten in der Union liege, doch warnen ihre Repräsentanten, dass die Situation in BiH drohe, zu einem „Schwarzen Loch“ im Herzen der Region zu werden.

Im Mai 2008 verfasste die Europäische Kommission als Teil eines breiteren Programms für den Westbalkan eine Strategie zur Lockerung der Visumpflicht für BiH-Bürger. Im Dezember 2009 war BiH von der ersten Phase dieses Verfahrens ausgeschlossen, zusammen mit Albanien und dem Kosovo.

Doch nahm die Kommission am 27. Mai Vorschläge an, die Visumpflicht für BiH-Bürger aufzuheben, wenn das Land die übrigen Kriterien erfüllt. Dies bedeutet, der Visumzwang könnte bis Herbst diesen Jahres aufgehoben werden (EURACTIV 27.05.10).

Probleme

Politische Sorgen

Trotz der Unterzeichnung des SAA mit der EU im Jahr 2008 bedrohen die mangelnde Kooperation zwischen BiH-Führern und ein konstitutionelles Patt den Fortschritt des Landes auf dem Weg in die EU ernsthaft.

Fragen der Ethnizität herrschen in der politischen Arena vor und das Dayton-Abkommen wird häufig herausgefordert, hauptsächlich durch die Republika Srpska, einer Splitterprovinz, die weiterhin ihr Recht zur Selbstbestimmung propagiert.

Seit Beginn 2008 hat es einen Anstieg in nationalistischer politischer Rhetorik gegeben, während die lokalen Wahlen im Oktober 2008 die tiefen ethnischen Spaltungen des Landes wiederum bestätigten (EURACTIV 06.10.08). Im März 2009 warnte der scheidende EU/Hohe Repräsentant für BiH Miroslav Laj?ák, dass die Situation in Gefahr sei, sich weiter zu verschlechtern.

Mehrere Versuche, die Verfassung aus der Periode des Dayton-Abkommens zu reformieren und die Funktionsweise der Institutionen des Landes zu verbessern, sind wegen weiter Uneinigkeit zwischen den politischen Parteien gescheitert. Die größten Parteien schlossen zwar ein Abkommen zur zukünftigen Reform der Verfassung im November 2008, doch folgte diesem kein konkreter Fortschritt.

Gespräche zur Zukunft des Landes im Oktober 2009 zeugten von einer Verhärtung der Positionen zwischen den serbischen, kroatischen und muslimischen Führern des Landes. Insbesondere Milorad Dodik, der Führer der Republika Srpska, hat auf ein Referendum gedrängt und die Zukunft eines multi-ethnischen BiHs in Frage gestellt (EURACTIV 21.10.09).

Im Mai forderte der Premierminister des Landes Nikola Spiric die Ablösung des gegenwärtigen HR/EU Sonderbeauftragten Valentin Inzko und beschuldigte den Gesandten der internationalen Gemeinschaft, das Land zu destabilisieren und einen „legitimen Fortschritt“ zwischen den politischen Führern des Landes zu verhindern.

In seiner Reaktion bezichtigte Inzko die internen Führer einer Verschlechterung des politischen Dialogs und sagte, dass BiH weiterhin an einem mangelnden Konsens darüber leide, „was für ein Land es sein solle oder könne“ (EURACTIV 25.05.10).

Regionale Fragen

Aufgrund seiner blutigen Vergangenheit und seiner drei Völker hat BiH eine komplizierte Beziehung mit seinen Nachbarn im Balkan. Doch seit dem Dayton-Abkommen sind die Beziehungen mit Kroatien, Serbien und Montenegro relativ stabil gewesen, auch dank der Hilfe der internationalen Gemeinschaft bei der Erhaltung von Stabilität und ihres Drängens auf regionale Zusammenarbeit.

Da die Serben die größte ethnische Gruppe in der BiH-Provinz Republika Srpska sind, hat BiH eine besondere Beziehung mit Serbien. Republika Srpska hat auf Sezession hingewiesen, doch sagt Serbien offiziell, es habe keine Absicht, die Separatisten zu unterstützen, und unterstütze die territoriale Integrität BiHs (EURACTIV 22.02.10).

Im März 2010 verabschiedete das serbische Parlament eine Resolution und bot BiH eine Entschuldigung dafür, 1995 nicht mehr getan zu haben, das Srebrenica-Massaker zu verhindern. Dennoch hat Serbien nach wie vor nicht General Ratko Mladic verhaftet, den Mann, der weithin für verantwortlich für das Massaker gehalten wird (EURACTIV 31.03.10). Im April entschuldigte sich der kroatische Präsident Ivo Josipovic für alle Kriegsverbrechen, die in BiH begangen wurden.

Am 2. Juni 2010 wird ein EU-Balkan-Gipfel in Sarajewo, der Hauptstadt BiHs, gehalten. Zehn Jahre nach der ersten Konferenz in Zagreb wird die Wahl Sarajewos als symbolisch gesehen, da die Stadt ein reichhaltiges ethnisches Erbe hat und während des Krieges vier Jahre lang belagert wurde.

Aus symbolischen Gründen wurde Sarajewo von der internationalen Gemeinschaft gewählt, um den Regionalen Kooperationsrat zu beherbergen, die Nachfolgeorganisation zum Stabilitätspakt für Südosteuropa.

EU Militär- und Polizeipräsenz

Zusätzlich zum HR/Sonderbeauftragten hat die EU zwei laufende Operationen in BiH unter der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESDP). Seit 2003 hat die Union eine EU-Polizeimission (EUPM) in BiH und im Dezember 2004 wurde die NATO-SFOR militärische Friedensoperation durch die EUFOR/Operation ALTHEA der EU ersetzt.

Durch Beratung, Überwachung und Inspektion hat EUPM versucht, nachhaltige, multi-ethnische Polizeieinrichtungen zu ermöglichen, die mit den Anforderungen des SAP übereinstimmen. Doch interne politische Uneinigkeit hat den Fortschritt zu einer einzigen Polizeistruktur verlangsamt und das organisierte Verbrechen gedeiht weiterhin.

Die EUFOR-Mission hat 6.300 Truppen in ganz BiH entsandt, um die Übereinstimmung mit dem Dayton-Abkommen zu garantieren, zu einem sicheren Umfeld beizutragen und den BiH-Behörden Hilfe zu leisten. 2007 hat der Rat zugestimmt, die Truppenstärke auf 2.200 zu reduzieren.

EU-Diplomaten haben gesagt, dass eine Reihe von Ländern sich aus der Operation ALTHEA lösen möchte. Doch aufgrund des Anstiegs an ethnisch-politischen Spannungen hat der EU-Sonderbeauftragte in BiH Valentin Inzko gegen ein solches Vorgehen gewarnt und es scheint, dass jedwede Entscheidung auf den Ausgang der Parlamentswahlen im Oktober warten wird (EURACTIV 26.04.10).

EU-Vertreter haben BiH gewarnt, dass es sich nicht in die EU-Beitrittskandidatur hineinstürzen soll, bevor das Amt des Hohen Repräsentanten geschlossen ist und die Friedenstruppen abgezogen sind.

Wirtschaftliche Aussichten

Der Konflikt zwischen 1992 und 1995 hat die Infrastruktur des Landes zerstört und trotz laufender Unterstützung seit dem Dayton-Abkommen hindern die Teilung des Landes und die politischen Streitigkeiten zwischen Serben, Muslimen und Kroaten sein wirtschaftliches Weiterkommen.

Die globale Finanzkrise hat die wirtschaftliche Stagnation vertieft, die durch die Unfähigkeit der konkurrierenden Gemeinden, die schlecht funktionierenden staatlichen Institutionen des Landes zu reformieren, verursacht wurde. BiH verlässt sich stark auf Hilfe aus dem Ausland und im Balkan ist nur der Kosovo in einer schlechteren wirtschaftlichen Situation.

Dennoch ist der Lebensstandard im Br?ko-Bezirk höher, in dem eine Bevölkerung von etwa 40.000 Menschen lebt und bemerkenswerte Autonomie genießt, die einige als einen Bruch des Dayton-Abkommen sehen.

Die Arbeitslosigkeit in BiH ist sehr hoch (wenigstens 25 Prozent) und wirtschaftliche Ungleichheiten herrschen vor. Das Land hat zwar offiziell einen Binnenmarkt, mit freiem Warenverkehr und gleichen Zoll- und Mehrwertsteuersätzen, doch ist die Korruption in den Behörden weit verbreitet und Geschäfte müssen häufig Politiker bestechen oder ihnen gehorchen, um arbeiten zu können.

Das Hauptpotential für Investition liegt in Energie und Infrastruktur, doch politische Fehden und Selbstbereicherung geraten weiterhin in den Weg großer Projekte. Energieinvestitionen werden aufgehalten, da BiH noch kein funktionierendes nationales Energienetzwerk hat, trotz wiederholten Versprechungen, politische Hindernisse zu beseitigen (EURACTIV 21.04.10).

Positionen

In einer Ansprache vom 18. Februar 2010 sagte die Hohe Repräsentantin für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit Catherine Ashton, dass BiH nur als ein Land mit einer Stimme der EU beitreten könne und dass die EU einer Auflösung des Landes nie zustimmen werde.

„Jeder in BiH will der EU beitreten: jeder Bürger und die meisten gewählten Führer, wie es scheint. Doch fehlt es offensichtlich am nötigen Sinn des Kompromisses auf der politischen Ebene. Lassen Sie mich deutlich sein: BiH kann nur als ein Land der EU beitreten, mit einer Stimme und mit dem Respekt individueller Menschenrechte und der verschiedenen Kulturen seiner Völker.“

„Die Politik der Teilung und das Kokettieren mit der sezessionistischen Rhetorik sind so schädigend wie sinnlos. Die EU wird der Auflösung des Landes nie zustimmen; stattdessen freuen wir uns darauf, das Land eines Tages als Mitglied der Union willkommen zu heißen, mit starken Bestandteilen, die in einem einzigen funktionierenden Staat arbeiten.“

In einem Gespräch mit EURACTIV im März bestätigte der Erweiterungskommissar Štefan Füle erneut die europäischen Aussichten des Landes und betonte die Notwendigkeit eines vereinten und funktionierenden BiHs.

„Die internationale Gemeinschaft und der Europäische Rat haben die territoriale Integrität des Landes sowie den Bedarf an Einigkeit betont. Der Europäische Rat beteuerte auch, dass BiH eine europäische Perspektive habe, und die EU will ein funktionierendes, stabiles Land mit einer wirksamen Regierung. Es ist sehr wichtig, das Land von einer Post-Dayton- in eine pro-europäische Ära zu bewegen, und ich hoffe, dass die Wahlen im Oktober einen Schritt in diese Richtung bedeuten können.“

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sprach im April für die spanische EU-Ratspräsidentschaft und drängte die Führer BiHs, einer Verfassungsreform zuzustimmen, nachdem er Sulejman Tilic der Demokratischen Aktionspartei (SDA), Zlatko Lagumdzija der Sozialdemokratischen Partei (SDP) und Milorad Dodik der Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) in Sarajewo getroffen hatte.

„Sie alle sagten, dass sie nach den Wahlen im Oktober auf ein Ziel hin zusammenarbeiten würden, unabhängig von ihren politischen Unterschieden. Dieses Ziel sei der Beitritt BiHs zur EU und NATO“, so Moratinos während einer Pressekonferenz in der Hauptstadt.

Dies seien die „Positionen und die Botschaften“, die er aus den Treffen mit den größten muslimischen, serbischen und kroatischen Parteien mitgenommen habe.

In einem Brief an die UNO im Mai 2010 klagte der aktuelle Premierminister BiHs Nikola Spiric den HR/EU-Sonderbeauftragten Valentin Inzko an, die politischen Fortschritte des Landes destabilisiert zu haben, und forderte seine Amtsenthebung.

„Die Fortsetzung der ausländischen Eingriffe in lokale politische Fragen ist destabilisierend und untergräbt die Konsensbildung […] sowie die Bemühungen zur Reform“, so Spiric der AFP zufolge.

Das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) „sollte geschlossen werden, um die bosnischen politischen Führer in die Lage zu versetzen, legitime Fortschritte zu machen“. Er fügte hinzu, dass „Inzko zur schlecht funktionierenden Verwaltung des Landes“ beitrage.

Der HR/EU-Sonderbeauftragte Valentin Inzko reagierte auf Spirics Bemerkungen und beschuldigte die politischen Persönlichkeiten BiHs für die Verschlechterung des politischen Dialogs.

„Während regionale Aussichten auf Versöhnung sich verbessert haben, scheinen die Sprache und Logik der Politik in BiH sich eher verschlechtert zu haben“, so Inzko vor dem UN-Sicherheitsrat am 24. Mai.

„BiH leidet weiterhin an einem Mangel an einfachem und grundlegendem Konsens darüber, was für eine Art von Land es sein sollte oder könnte.“ Die Führer der Republika Srpska untergrüben weiterhin die staatlichen Institutionen und stießen die Autorität des HR und des Dayton-Abkommens zurück.

Milorad Dodik, Führer der Republika Srpska, hat wiederholt das Recht zur Selbstbestimmung der bosnischen Serben behauptet und widersetzt sich rigoros allen Versuchen, Macht an den zentralistischen Staat zu übertragen.

„Wir haben Nein gesagt und werden weiterhin Nein sagen, wann auch immer eine grundlegende Position der Republika Srpska in Frage gestellt wird“, so Dodik in Gesprächen zur Verfassungsreform im Oktober letzten Jahres.

Im März 2010 sagte Hido Biš?evi?, Generalsekretär der Regionalen Kooperationsrats für Südosteuropa (RCC), EURACTIV gegenüber, dass die politische Situation in BiH „extrem besorgniserregend“ sei und sich in einen „latent gefrorenen Konflikt“ zu verwandeln scheine.

„Eine selbst tragende Verfassung auf der Basis des Dayton-Abkommens zu erreichen, ist von außerordentlicher Wichtigkeit für die Stabilität der gesamten Region.“

Doch gab er zu, dass BiH nicht näher an die Selbsterhaltung gekommen sei, als es vor 15 Jahren zum Abschluss des Dayton-Abkommens war.

„Es ist schwer vorstellbar, dass Nachbarländer wie Kroatien, Serbien und Montenegro sich der EU annähern können, wenn BiH eine Art Schwarzes Loch in der Region bleibt. Ich glaube, die wahre, nachhaltige Stabilität des Balkans ist eng verbunden mit BiH.“

„Wenn die Situation in BiH ungelöst bleibt, könnte dies eine Büchse der Pandora öffnen und einen Domino-Effekt im ganzen Westbalkan schaffen. Das wäre ein beschämendes Ergebnis von beinahe 25 Jahren der Krisenbewältigung im ehemaligen Jugoslawien. Der Rest Europas wäre vereint, frei und demokratisch, aber es gäbe die Eröffnung einer neuen Krise im Balkan“, warnte der Präsident des RCC.

Almir Šahovi?, Botschafter BiHs in Frankreich, sagte EURACTIV Frankreich im April, dass die EU und die NATO die zwei externen Schlüsselprioritäten für sein Land seien und dass trotz der politischen Blockaden BiH sich bis Ende 2010 um EU-Mitgliedschaft bewerben solle.

„Die EU und die NATO sind die zwei Prioritäten unserer Außenpolitik. Wir haben unsere Bewerbung um EU-Mitgliedschaft wegen Gründen noch nicht eingereicht, die ihren Ursprung in der schwierigen Startposition BiHs vor zehn oder fünfzehn Jahren haben, im Vergleich zu den anderen Ländern der Region. Seit 1995 haben wir zahlreiche Reformen in den Bereichen Verteidigung, Besteuerung und Justiz gemacht.“

„Doch haben wir es nach wie vor nicht geschafft, diesen Vorgang abzuschließen, und einige Fragen bleiben ungeklärt, wie die Neuverteilung von Staatseigentum zwischen dem zentralen Staat und den beiden Teilen BiHs.“

„Darüber hinaus setzt die Schließung des Amtes des Hohen Repräsentanten eine Verfassungsreform voraus. Alle politischen Akteure sind sich einig, dass eine Änderung nötig ist, doch herrscht Uneinigkeit darüber, wie dies geschehen soll. Deswegen ist unsere Mitgliedschaftsbewerbung zuletzt zum Stillstand gekommen.“

„Dennoch haben wir das SAA vor zwei Jahren unterzeichnet und die Behörden machen weiterhin Fortschritte bei der Annahme des acquis communautaire, ohne auf die offizielle Beitrittsbewerbung zu warten, da wir nicht hinter unsere Nachbarn zurückfallen wollen, die ihre bereits eingereicht haben. Ich denke, Ende dieses Jahres werden die Bedingungen erfüllt sein, damit BiH sich um Mitgliedschaft bewerben kann. Ich bin sehr optimistisch, was unsere Fähigkeit angeht, diese kleine Verzögerung wettzumachen.“

Der britische Botschafter und Ständige Vertreter zum UN-Sicherheitsrat (UNSC) Sir Mark Lyall Grant drückte seine Besorgnis über die Pläne der Republika Srpska aus, ein Referendum zu der Legitimität der Entscheidungskraft des HR/EU-Sonderbeauftragten zu halten.

„Die EU hat es klargemacht, dass eine Beitrittskandidatur BiHs nicht in Betracht gezogen werden kann, solange das Amt des Hohen Repräsentanten noch besteht. Es ist deswegen essentiell, dass die bosnischen Führer konstruktiv zusammenarbeiten, um die verbleibenden Ziele und Bedingungen zu erfüllen, die notwendig sind, um die Umwandlung des Amtes zu ermöglichen.“

Der amerikanische Stellvertreter für Besondere Politische Angelegenheiten zum UN-Sicherheitsrat, Botschafter Brooke D. Anderson, wiederholte die Besorgnis zu der politischen Atmosphäre und zu der Anfechtung der Autorität des Hohen Repräsentanten.

„Da die Parlamentswahlen im Oktober 2010 näher rücken, sind wir besorgt, dass spaltende politische Rhetorik die regionalen Versöhnungsbemühungen bedrohen, den Fortschritt des Landes auf der europäisch-atlantischen Agenda untergraben und die Aufmerksamkeit von den wirklichen nationalen Prioritäten ablenken kann. Es ist einfach inakzeptabel, die Auflösung des Staats vorzuschlagen oder darüber zu spekulieren, dazu gehört auch eine friedliche Auflösung.“

Jan Havránekzufolge, einem Experten für Sicherheit und Forscher am Prager Institut für Sicherheitsstudien (PSSI), muss BiH sein Rechtssystem verbessern, da Reformen aufgrund der Korruption schlichtweg scheitern. Doch sollte die EU die Hoffnung auf das Land nicht aufgeben.

„Es klingt wie ein Klischee, aber BiH muss sein Justiz- und Gesetzessystem verbessern und die Korruption bekämpfen. Seit 2008, als BiH Pläne empfing, seine Visumsregelung mit der EU zu liberalisieren, besteht das Problem der Korruption weiterhin. Jegliche Regierungsreform scheitert daran.“

„Außerdem muss BiH seine zwei legalen Systeme innerhalb eines Staats harmonisieren und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Teilen verbessern […] Die Politiker müssen verstehen, dass ihr Land Reformen braucht, nicht um der EU beizutreten, sondern weil es im Interesse des Landes und der Bürger liegt.“

„BiH verliert seine Argumente für den EU-Beitritt, doch gleichzeitig sollte die EU sich nicht von dem Land abwenden. So gesehen ist es wichtig, dass die NATO ihren Aktionsplan für BiH gestartet hat, was den ersten Schritt auf eine vollständige Mitgliedschaft bedeutet. Wir sollten auf die Ergebnisse der Wahlen warten, die für diesen Herbst vorgesehen sind [Oktober 2010], um zu sehen, was sie für die zukünftige Entwicklung des Landes aufzeigen.“

In einem Artikel für das Europäische Institut für Sicherheitsstudien (EUISS) vom März behauptet Bart M.J. Szewczyk, Forscher bei WilmerHale in Washington, DC, dass die EU größere Einflussnahme ausüben solle und mehr Ressourcen für BiH zur Verfügung stellen solle, um in ihrer Strategie Erfolg zu haben.

„Eine wiederbelebte Strategie für den Erfolg in BiH wird größere EU-Einflussnahme erfordern, durch erhöhtes Engagement von Ressourcen, was EUFOR-Truppen, EUSR-Angestellte und EU-Gelder angeht. Der Einfluss der EU ist in den letzten Jahren schwächer geworden und muss wiederhergestellt werden, da die Anziehungskraft des Beitritts allein sich als unzureichend erwiesen hat, um als politischer Kleister in dem Land zu dienen.“

„Die politische Entscheidung, die nötigen Ressourcen bereitzustellen und den EU-Einfluss zu erhöhen, wird jedoch nicht getroffen werden, es sei denn die EU erkennt ihre bedeutenden Interessen in BiH: es zu verhindern, in der Zukunft humanitär einzugreifen, um den Frieden zu sichern, die demokratische Entwicklung des Landes zu festigen und das Entstehen eines kriminellen Staates oder eines sicheren Hafens für den Terrorismus zu verhindern, das europäische Regierungsmodell zu erweitern (und dadurch weiter zu bestätigen) und die Glaubwürdigkeit der europäischen Außenpolitik zu demonstrieren.“

Zeitstrahl

  • 1991: Auflösung Jugoslawiens beginnt
  • 1992-1995: Bosnienkrieg; der Konflikt kostet insgesamt 100.000 Menschen das Leben
  • Juli 1995: Massaker an 8.000 bosnischen Muslimen durch die Armee der Republika Srpska unter dem Kommando des Generals Ratko Mladic in der UNO „Sicherheitszone“ Srebrenica
  • Aug-Sep. 1995: NATO-Bombardement der Armee der Republika Srpska
  • Dec. 1995: Unterzeichnung des Dayton-Abkommens mit internationaler Mediation bringt den Krieg zum Ende und etabliert gegenwärtige Verfassung und geopolitische Struktur Bosnien und Herzegowinas (BiH)
  • 1999: EU unterbreitet fünf Ländern in Südost-Europa den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP), unter ihnen BiH
  • Juni 2000: Europäischer Rat in Feira besagt, dass alle SAP-Länder potentielle Beitrittskandidaten der EU sind
  • Nov. 2000: Gipfel in Zagreb beginnt SAP für BiH
  • 1. Jan. 2003:EU-Polizeimission (EUPM) in BiH gestartet, die erste EU-Mission unter der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESDP)
  • Juni 2003: Thessaloniki-Gipfel bestätigt, dass SAP-Länder der EU beitreten können, wenn sie für die Mitgliedschaft bereit sind
  • 2. Dez. 2004: EU Militäreinsatzgruppe (EUFOR/Operation ALTHEA) nach BIH gesandt, um die NATO SFOR-Friedenstruppen zu ersetzen
  • 25. Nov. 2005: Verhandlungen zu Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen EU und BiH offiziell eröffnet
  • Juli 2007: Miroslav Laj?ák wird neuer Hoher Repräsentant/EU Sonderbeauftragter in BiH
  • 1. Jan. 2008: EU eröffnet Visumerleichterungsverhandlungen mit BiH
  • 16. Apr. 2008: bosnisches Parlament stimmt politischem Reformplan zu, einer Schlüsselbestimmung der EU für das SAA
  • Juni 2008: Kommission legt Strategieplan für die Identifizierung von Maßstäben für die Visumbefreiung von bosnischen Bürgern vor
  • 16. Juni 2008: SAA tritt in Kraft
  • 31. Juli 2008: BiH und Europäische Kommission unterzeichnen Finanzierungsabkommen für das Instrument zur vorbereitenden Beitrittsassistenz (IPA)
  • 26. März 2009: Valentin Inzko wird neuer Hoher Repräsentant/EU Sonderbeauftragter in BiH
  • 20. März 2010: EU-Balkan-Gipfel in Brdo, Slovenien, abgehalten; der serbische Präsident Boris Tadi? nimmt aufgrund der Anwesenheit des kosovarischen Führers Hasim Thaçi  nicht teil
  • 22. Apr. 2010: die NATO nimmt BiH in ihr vorbereitendes Mitgliedschaftsaktions-Programm auf
  • 2. Juni 2010: ein weiterer EU-Balkan-Gipfel wird in Sarajewo stattfinden, der Hauptstadt BiHs
  • 2. Juni 2010: Kommissionsvorschlag zur Visumerleichterung
  • Okt. 2010: Parlamentswahlen in BiH

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