EU-Albanische Beziehungen

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Albanien reichte im April 2009 formal seine Bewerbung zur EU-Mitgliedschaft ein, doch wenn seine Kandidatur erfolgreich sein soll, muss das Land einige Probleme angehen: insbesondere politische Stabilität, wirtschaftliche Reform und Korruption.

Hintergrund

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Albanien zu einem kommunistischen Staat und zum Verbündeten der Sowjetunion und Chinas. Danach verfolgte es seine eigene Form des autarken Sozialismus unter der Diktatur von Enver Hoxha.

Unter Hoxha wurde Albanien zu einem der wirtschaftlich am wenigsten entwickelten  Länder der Welt. In den frühen 1990er Jahren wurde eine Demokratie mit Mehrparteiensystem geschaffen, um die jahrzehntelange Isolation unter dem kommunistischen Regime zu ersetzen.

Albanien grenzt im Norden an Montenegro und den Kosovo, im Osten an die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien und im Süden an Griechenland. Es hat eine Küste an der Adria.

Vom ethnischen Gesichtspunkt aus ist Albanien sehr homogen: mehr als 95 Prozent der 3,6 Millionen Einwohner sind ethnische Albaner. Schätzungen zufolge sind etwa 70 Prozent der Bevölkerung muslimisch, 20 Prozent albanisch-orthodox und zehn Prozent römisch-katholisch. Das Durchschnittsalter in Albanien beträgt nur 29 Jahre.

Trotz der radikalen Veränderungen, die das Land seit dem Ende der kommunistischen Herrschaft durchlaufen hat, ist Albanien noch immer sehr arm. Eine kürzlich durchgeführte Eurostat-Umfrage platziert es in Sachen BIP auf dem letzten Platz der Liste.

EU-Beziehungen seit 1990

1992 wurde Albanien unter dem PHARE-Programm, dem Hauptinstrument der EU zur finanziellen Förderung mittel- und osteuropäischer Länder im Vorfeld der EU-Erweiterung im Jahr 2004, förderfähig. 2001 wurde PHARE durch CARDS für die Länder im Westbalkan ersetzt.

Seit 2007 hat Albanien EU-Gelder zur Hilfe bei dem Übergang, bei dem Aufbau der Institutionen und der grenzübergreifenden Kooperation empfangen. Diese wurden im Rahmen des Instruments für die Beitrittsvorbereitung (IPA) gezahlt. Für den Zeitraum von 2008 bis 2010 betragen die Gelder 245,1 Millionen Euro.

Das SAA mit Albanien trat am 1. April 2009 in Kraft. Am selben Tag trat Albanien offiziell der NATO bei.

Im Dezember 2009 schloss die EU Albanien von der ersten Phase des Visumliberalisierungsschemas für Bürger des Westbalkans aus. Am 27. Mai 2010 nahm die Kommission Vorschläge an, die Visumbestimmungen für albanische Bürger aufzuheben, sobald ihr Land die noch bestehenden Kriterien erfüllt. Dies bedeutet, dass der Visumzwang ab Herbst diesen Jahres aufgehoben werden kann (EURACTIV 27.05.10).

Probleme

Albanien wurde auf dem Thessaloniki-Gipfel im Juni 2003 zu einem potentiellen Beitrittskandidaten für die EU und reichte im April 2009 offiziell seine Bewerbung ein.

Sobald die Kommission die Antworten zu einem Fragebogen evaluiert hat, der darauf abzielt, die Bereitschaft Albaniens für den Beitritt zur EU einzuschätzen, wird sie eine „Meinung“ herausgeben. Wenn diese positiv ist und dann vom Ministerrat angenommen wird, erhält das Land offiziell Kandidatenstatus.

Nachdem Albanien offiziell darum gebeten hatte, der EU beizutreten, sagten die Außenminister der EU, sie würden sich die Bewerbung des Landes nach den vollendeten Wahlen im Juni 2009 wieder ansehen. Jedoch haben die amtierende Demokratische Partei unter Premierminister Sali Berisha und die Sozialistische Partei des Oppositionsführers Edi Rama seit den Wahlen am 28. Juni 2009, einander gegenseitig des Betrugs bezichtigt (EURACTIV 30.06.09).

Berishas Partei gewann eine sehr knappe Mehrheit. Olli Rehn, zu dem Zeitpunkt EU-Kommissar für Erweiterung, sagte, das Land müsse sich bei der Abhaltung von Wahlen in der Zukunft verbessern und führte Gewalt während des Wahlkampfes und Verletzungen der Prozedur an. In seinem Beobachtungsbericht zu den Wahlen, schrieb das Büro der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) für demokratische Institutionen und Menschenrechte, dass die Wahlen einen deutlichen Fortschritt für Albanien bedeuteten, doch dass die Verbesserungen überschattet wurden durch die „Politisierung von technischen Aspekten“.

Während die Wahlen den meisten OSZE-Verpflichtungen entsprochen hätten, hätten sie nicht die höchsten Standards für demokratische Wahlen getroffen und alle Parteien müssten härter daran arbeiten, den Wortlaut und den Geist des Gesetzes zu respektieren, so die Schlussfolgerung des Berichts.

Die Sozialistische Partei, die nahezu die Hälfte aller Sitze im Parlament kontrolliert, verfolgte dann eine Politik des Boykotts der Versammlung für mehrere Monate und blockierte damit die Verabschiedung von Gesetzen, von denen viele benötigt werden, um die Gesetzgebung des Landes mit der der EU in Einklang zu bringen.

Obwohl die Sozialisten im Februar in das Legislaturorgan zurückkehrten, lehnen sie es ab, an parlamentarischen Tätigkeiten teilzunehmen, da ihre Forderung, die Stimmen erneut auszuzählen, vom Parlament abgelehnt wurde, in dem Berishas Koalition die meisten Stimmen hält.

Der EU-Kommissar für Erweiterung Štefan Füle hat seine Sorge über den Mangel an politischem Dialog ausgedrückt und kürzlich Tirana gewarnt, dass solche Instabilität keinen Platz in der demokratischen Politik der EU habe (EURACTIV 22.03.10).

Dennoch zeigt die Sozialistische Partei keinerlei Anzeichen des Nachgebens und ruft zu Demonstrationen gegen die Regierung auf, „um das Ende [von Berishas Regierung] zu beschleunigen“. Im Mai begannen 200 Protestierende vom sozialistischen Lager (darunter 22 Parlamentarier) sogar einen Hungerstreik.

Als Reaktion darauf haben Martin Schulz von der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament und Joseph Daul der Europäischen Volksparteigruppe den Premierminister Berisha und Oppositionsführer Rama gedrängt, den politischen Stillstand zu beenden und eine Suspension des Beitrittsprozesses Albaniens zu verhindern (EURACTIV 20.05.10).

Am 8. Juli 2010 nahm das Europäische Parlament einen Beschluss an, der die albanische Regierung und die Opposition drängte, die andauernde politische Krise zu beenden. Europaabgeordnete riefen die zwei Faktionen auf, „Verantwortung zu übernehmen und einen konstruktiven Dialog zu beginnen“, und wiederholten ihre „umfassende Unterstützung“ für Albaniens EU-Kandidatur.

Wirtschaftliche Aussichten

Albanien, welches während 50 Jahren ein isolierter, zentral geplanter Staat, hat seit den 1990er Jahren einen schwierigen Übergang zu einer modernen, freien Marktwirtschaft durchgemacht.

Zwischen 2004 und 2008 lag das durchschnittliche makroökonomische Wachstum bei etwa sechs Prozent und trotz der Weltwirtschaftskrise betrug es 2009 noch immer drei Prozent. Ein Steuerreformpaket wurde kürzlich angenommen, um die Schattenwirtschaft zu reduzieren und ausländisches Kapital anzuziehen.

Die Landwirtschaft macht noch immer die Hälfte der Beschäftigung in Albanien aus, doch fehlt es ernsthaft an moderner Ausrüstung, während Energieknappheit und schlechte Infrastruktur bedeuten, dass es an der geschäftlichen Entwicklung und den Investitionen von Außen mangelt.

Die EU ist der Haupthandelspartner Albaniens, doch der Unterschied zwischen Importen und Exporten hat ein großes Handelsbilanzdefizit verursacht. EU-Gelder werden genutzt, um das nationale Straßen- und Bahnnetz zu verbessern, dessen schlechter Zustand das Wirtschaftswachstum bremst.

Korruption und organisiertes Verbrechen

In ihrem jüngsten Bericht zu Albanien weckte die Kommission Bedenken zur Neutralität der Justiz und sagte, eine umfassende Reformstrategie sei nötig.

Die Kommission kritisierte die Versuche der nationalen Exekutive, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken, und äußerte Besorgnis zu deren Neutralität, nachdem einige Fälle von großer Bedeutung aufgrund von Prozedurfehlern verschoben wurden.

Die Regierung hat eine Antikorruptionsstrategie eingeführt und einen Aktionsplan, der mit der Europäischen Partnerschaftsinitiative übereinstimmt, und Anstrengungen sind unternommen worden, um die Transparenz zu erhöhen.

Trotzdem sagte die Kommission noch immer, dass die Korruption weiterhin ein Problem in vielen Bereichen sei, und hat größeren politischen Willen gefordert, stärkere institutionelle Einrichtungen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden, um die „Kultur der Straflosigkeit“ zu bekämpfen.

Auf einem Besuch in Brüssel am 14. April verkündete Premierminister Sali Berisha, dass eine Reihe an harten Maßnahmen eingeführt worden seien, um gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen vorzugehen (EURACTIV 15.04.10).

Er behauptete, dass die Korruption ausgerottet worden sei und dass ausländische Investoren jetzt vereinfachte Verfahren zur Geschäftsgründung genießen könnten, sowie eine attraktive Steuerpauschale von zehn Prozent.

In einem exklusiven Gespräch mit EURACTIV sagte Berisha auch, dass die albanische Mafia ein Element der Vergangenheit sei, da mittlerweile Verhaftungen in verschiedenen westeuropäischen Ländern stattgefundne hätten und mehr als 1.000 Kriminelle in Gefängnissen einsäßen.

Positionen

In einer Stellungnahme vom April 2010 nach einem Treffen mit dem albanischen Premierminister Sali Berisha, sagte der Präsident des Europäischen Rats Herman Van Rompuy: „Premierminister Berisha vertritt ein Land, das seine politische Vision und seinen Ehrgeiz sehr klar gemacht hat. Ich würde diese Gelegenheit auch gern nutzen, um erneut mein großes Engagement auszudrücken, was die EU-Integrationsperspektive der gesamten Region des Westbalkans angeht.“

Auf einem Besuch im März gebrauchte der Erweiterungskommissar Štefan Füle ungewöhnlich harte Worte und warnte Tirana, dass ein langwieriges politisches Patt den Beitrittsaussichten des Landes schaden werde.

„Ein vollständig funktionierendes Parlament ist essentiell für eine gut funktionierende Demokratie. Wenn das aktuelle Patt weiter dauern sollte, könnte es Albanien daran hindern, die politischen Standards zu erreichen, die von einem Land erwartet werden, das sich um den Beitritt beworben hat.“

Im Gespräch mit EURACTIV im März verlieh Füle der Sorge „um die Stabilität der demokratischen Institutionen und dem Mangel an politischem Dialog im Parlament“ Ausdruck. Er erkannte an, dass in den letzten Jahren bemerkenswerte Fortschritte gemacht worden seien, und drängte Albanien, die Sackgasse zu überwinden. Er fügte hinzu, dass die „Verantwortung bei beiden Parteien [liege], sowohl der amtierenden als auch der Oppositionspartei“.

Bei einem Besuch in Brüssel am 14. April plädierte der albanische Premierminister Sali Berisha für den Beitritt seines Landes zur EU und gab zahlreiche Beispiele an harten Maßnahmen, die zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption getroffen worden seien.

In einem exklusiven Interview mit EURACTIV sagte der Premier, sein Land sei nun eines der sichersten Europas, nachdem eine „Null Toleranz“-Kampagne gegen die albanische Mafia geführt worden sei, und das Wirtschaftswachstum sei trotz der Weltwirtschaftskrise stabil geblieben.

Am 5. April rief der sozialistische Oppositionsführer Edi Rama alle Albaner auf, Demonstrationen gegen den „schlechten Regierungsstil“ der amtierenden Demokratischen Partei unter Premier Berisha zu veranstalten.

„Die Zeit ist reif für eine große Volksbewegung, um das Ende dieser Regierung voranzutreiben, die für Wahlbetrug, aber auch für andere soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten verantwortlich zeichnet.“ Rama, der gleichzeitig Bürgermeister Tiranas ist, drängte die Bürger, gegen „geklaute Wahlstimmen“ zu protestieren sowie gegen „den Ruin der Wirtschaft des Landes und einer jeden Familie“.

Der albanische Außenminister Ilir Meta gab zu, dass das politische Patt nicht dazu beitrug, die EU-Integration des Landes zu beschleunigen. In einem Interview mit FRE/RL beschuldigte er den sozialistischen Anführer Edi Rama, Forderungen zu stellen, die der Verfassung des Landes zuwider liefen.

Er gab bekannt, dass eine Untersuchungskommission, die lediglich durch Stimmen der amtierenden Partei eingesetzt wurde, den legalen Status habe, über die Kontroverse zu entscheiden, und bezichtigte die Sozialisten, „den Ruf des Landes für die Zwecke ihres Parteivorsitzenden beschädigt zu haben“.

Im Gespräch mit EURACTIV im März sagte der albanische Botschafter in Frankreich Ylljet Aliçka behauptete, dass Albanien stetige Fortschritte mache, wenn es um die Übernahme europäischer Standards gehe, und dass das Land der EU viel zu bieten habe.

„Die Korruption und das organisierte Verbrechen sind nach wie vor ein Problem für das Land, aber es besteht das große Bestreben, diese Probleme anzugehen, und die Ergebnisse sind ermutigend […] Jedoch müssen wir das Tempo unserer Wirtschaftsreformen erhöhen, sowie der Reformen in der Infrastruktur und dem Tourismus.“ Er fügte hinzu, dass die Verwaltungskapazität des Landes reifer sei als die seiner politischen Klasse.

Aliçka glaubt, dass Albanien in Europa an einem Reputationsproblem leide und der EU in der Tat viele positive Aspekte zu bieten habe: „Religiöse Toleranz, Säkularität, kulturelle Vielfalt, Tourismus, junge Menschen, gelernte Arbeitskräfte…Albaniens Energieressourcen sind auch von großer Bedeutung: nur 20 Prozent werden derzeit genutzt.“

Am 8. Juli beklagte die deutsche Europaabgeordnete Doris Pack (EVP) im Europäischen Parlament den Boykott des Parlaments durch die sozialistische Opposition. Sie will, dass die EU Visumliberalisierung als einen Anreiz zur Reform nutzt.

„Eine Fortsetzung des Boykotts ist schlecht für Albanien und blockiert die Annäherung an die EU, denn ohne ein funktionierendes Parlament können die nötigen Reformgesetze nicht verabschiedet werden. Die Opposition muss aufhören, das politische Klima des Landes mit seiner Unverantwortlichkeit zu vergiften. Die Bürger Albaniens sind dieser politischen Spielchen überdrüssig. Alles, was sie wollen, ist ein funktionierendes Parlament, das eine neue europäische Zukunft für das Land aufbauen kann.“

„Das Europäische Parlament unterstützt die EU-Aussichten Albaniens. Wenn Albanien seine Kriterien erfüllt, sollten die albanischen Bürger auch ohne Visum in die EU einreisen können. Dies wäre ein wichtiger Anreiz für die nötigen Reformen.“

Nach seiner Wahlbeobachtungsmission für die nationalen Wahlen letzten Jahres, sagte das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE: „Die Parlamentswahlen am 28. Juni 2009 haben einen spürbaren Fortschritt markiert, wenn es um das Verfahren der Wählerregistrierung und der Identifizierung geht, um den gesetzlichen Rahmen, der einvernehmlich von den beiden Hauptparteien angenommen wurde, sowie um die Stimmabgabe, das Zählen und das gerichtliche Urteil zu Wahlstreitigkeiten.“

„Diese substantiellen Verbesserungen wurden überschattet von der Politisierung der technischen Aspekte des Prozesses, unter anderem während der Stimmzählung und der Tabellierung, die zwischenzeitlich das Zählverfahren in einigen Bereichen blockierte, sowie von Zuwiderhandlungen, die während der Wahlkampagne beobachtet wurden. Diese Handlungen der Parteien haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Wahlverfahren untergraben.“

In seinem Bericht vom April 2010 zu dem Zustand der Demokratie im Land schlussfolgerte der Europäische Think-Tank FRIDE aus Madrid, dass „Albaniens demokratischer Status noch immer nicht den europäischen Standards entspreche“ und dass „bedeutende demokratische Defizite in Bereichen wie dem Rechtsstaat, der Unabhängigkeit der Justiz, den Wahlen, der Unabhängigkeit der Presse und er Kontrolle der Korruption verbleiben“.

Der Bericht fordert die Stärkung der demokratischen Institutionen, die Förderung des Respekts für den Rechtsstaat und den Kampf gegen die Korruption, die Demontage der ungesetzlichen Beziehungen zwischen der Geschäftswelt, den Medien und der Politik, sowie eine engere Überwachung der Entwicklungen in Albanien durch die internationale Gemeinschaft und gemeinsame Handlung zu den demokratischen Problemen des Landes.

„Unser Bericht enthüllt einige große Herausforderungen, die beide Seiten der politischen Teilung in Albanien ernst nehmen müssen, wenn das Land seine demokratischen Reformen vertiefen und sich der EU annähern will“, sagte der Generaldirektor von FRIDE Richard Youngs.

 

Zeitstrahl

  • 1992: die EU und Albanien unterzeichnen ein Wirtschafts- und Kooperationsabkommen; Albanien wird förderfähig im Rahmen des PHARE-Programms für Beitrittskandidaten
  • 1993: Eröffnung der ersten EU-Delegation in Tirana
  • 1999: die EU schlägt ein neues Stabilisierungs- und Assoziierungsverfahren (SAP) für fünf Länder in Südosteuropa vor, darunter auch Albanien
  • Juni 2000: der Europäische Rat Feira besagt, dass alle SAP-Länder potentielle Kandidaten für EU-Mitgliedschaft sind
  • Nov. 2000: Zagreb-Gipfel läutet SAP für Albanien ein
  • Jan. 2003: Verhandlungen zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen werden offiziell begonnen
  • Juni 2003: Thessaloniki-Gipfel bestätigt, dass SAP-Länder beitreten können, wenn sie für die Mitgliedschaft bereit sind
  • Juni 2004: Rat nimmt erste Europäische Partnerschaft für Albanien an
  • Juni 2006: Unterzeichnung des SAA
  • Jan. 2008: EU-Visumerleichterungsabkommen mit Albanien tritt in Kraft
  • Juni 2008: Die Kommission unterbreitet Strategie, die spezielle Bedingungen für die Visumerleichterung detailliert
  • 1. Apr. 2009: SAA tritt in Kraft
  • 1. Apr. 2009: Albanien tritt der NATO bei
  • 28. Apr. 2009: Albanien reicht Kandidatur für EU-Beitritt ein
  • 14. Apr. 2010: Albanien sendet Fragebogen zu den Beitrittsvorbereitungen an die Kommission zurück

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