Die Europäische Nachbarschaftspolitik [DE] [Archived]

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Die EU entwirft derzeit einen umfassenden politischen Rahmen für ihre Beziehungen zu ihren Nachbarländern. Zu dem wichtigsten Ziel gehört die engere politische, sicherheitspolitische und sozioökonomische Zusammenarbeit. Indes bietet die Nachbarschaftspolitik den teilnehmenden Ländern keine Beitrittsperspektive.

Hintergrund

Im Mai 2004 präsentierte die Kommission ihre Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), und im Dezember 2004 legte sie die Aktionspläne für engere Beziehungen zu sieben ihrer "neuen Nachbarn" vor. Die Länder, die an der ersten Runde teilnehmen werden sind die Ukraine, Moldau, Israel, Jordanien, Marokko, Tunesien und die Palästinensische Behörde.

Die künftige Nachbarschaftspolitik wurde im März 2005 umrissen, als die Kommission Länderberichte über die Länder des südlichen Kaukausus, Armenien, Aserbaidschan und Georgien, vorlegte.

Die EU-Nachbarschaftspolitik wird ebenfalls Russland umfassen, obgleich es bereits seit langer Zeit ein Partnerschaftsprogramm mit Russland gibt. Im Süden umfasst die Nachbarschaftspolitik Länder, die bereits an Euromed-Programmen der EU teilnehmen: Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien sowie die Palästinensische Behörde. Die ENP umfasst keine EU-Kandidatenländer (z.B. Türkei, Rumänien und Bulgarien).

Probleme

Die ENP stellt den Nachbarländern keine EU-Mitgliedschaft in Aussicht. Kommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte hierzu, die ENP sei "keine Erweiterungspolitik. Sie urteilt nicht im Voraus über die Aussichten von europäischen Ländern, die zu einem gegebenen Zeitpunkt einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen wollen, sie bietet allerdings auch keine konkreten Beitrittsperspektiven". Ziel der ENP sei es vielmehr, einen Rahmen und Mittel für die Stärkung bilateraler Beziehungen sowie für die Sicherheit und Stabilität in diesen Regionen zu schaffen. Sie bietet diesen Ländern die Perspektive eines bedeutenden Grades an Integration, einschließlich einer Beteiligung am EU-Binnenmarkt. Langfristig will die Kommission einige Gemeinschaftsprogramme für ENP-Partnerländer öffnen.

Im Rahmen der ENP will die EU auch die Achtung der Menschenrechte, Rechstaatlichkeit und gute Staatsführung fördern. Hinzu kommt eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität wie Drogenhandel und Menschenschmuggel.

Die Kommission will 2007 ein neues 'europäisches Nachbarschaftsinstrument' (ENI) als neuen finanziellen Fond zur Förderung einer engeren Zusammenarbeit einführen. Dieser neue finanzielle Rahmen soll die verschiedenen finanziellen Fördermöglichkeiten, die den ENP-Ländern in der Vergangenheit angeboten wurden, unter einen Hut bringen. Alle Partnerländer, die von der ENP umfasst waren, werden auch am ENI teilnehmen können.

Die EU wird ein Aktionsprogramm für jedes der ENP-Partnerländer ausarbeiten und wird die Fortschritte in diesen Ländern mit Hilfe der Einrichtungen, die im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen oder Assoziierungsabkommen geschaffen wurden, regelmäßig in Augenschein nehmen.

Die Länder der Westbalkanregion sind nicht Teil der ENP. Den Rahmen für die EU-Beziehungen zu diesen Ländern bildet der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP).

Positionen

Ende 2005 ist der Status der ENP wie folgt:

AA = Assoziierungsabkommen

PKA = Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

PCA = Partnership and Co-operation Agreement

Land Vertragsverhältnis ENP - Länderbericht ENP-Aktionsplan Annahme durch die EU Annahme durch das Partnerland
Algerien AA 2005 In Ausarbeitung - - -
Armenien PCA 1999 März 2005 In Ausarbeitung - -
Aserbaidschan PCA 1999 März 2005 In Ausarbeitung - -
Belarus - - - - -
Ägypten AA 2004 März 2005 In Ausarbeitung - -
Georgien PCA 1999 March 2005 In Ausarbeitung - -
Israel AA 2000 Mai 2004 Beschlossen 2004 21. Februar 2005 11. April 2005
Jordanien AA 2002 Mai 2004 Beschlossen 2004 21. Februar 2005 11. Januar 2005
Libanon AA imminent März 2005 In Ausarbeitung - -
Libyen - - - - -
Moldawien PCA 1998 Mai 2004 Beschlossen 2004 21. Februar 2005 22. Februar 2005
Marokko AA 2000 Mai 2004 Beschlossen 2004 21. Februar 2005 27. Juli 2005
Palästinenser-


Behörde

Interim AA 1997 Mai 2004 Beschlossen 2004 21. Februar 2005 4. Mai 2005
Syrien Ratifizierung von AA steht bevor - - - -
Tunesien AA 1998 Mai 2004 Beschlossen 2004 21. Februar 2005 4. Juli 2005
Ukraine PCA 1998 Mai 2004 Beschlossen 2004 21. Februar 2005 21. Februar 2005

 

Algerien:

Die finanzielle Zusammenarbeit der EU mit Algerien basiert auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 1979. Auf sie folgte die Erklärung von Barcelona. Ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Algerien wurde am 19. Dezember 2001 abgeschlossen.

Armenien:

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Armenien trat am 1. Juni 1999 in Kraft. Das PKA sieht eine Liberalisierung des Handels und eine Zusammenarbeit in mehreren Bereichen vor. Finanzielle und technische Hilfe zur Unterstützung der Umsetzung des PKA wird hauptsächlich im Rahmen des Förderprogramms 'Tacis' geleistet. Die Kommission veröffentlichte im März 2005 ihren Bericht über Armeninen.

Aserbaidschan:

Aserbaidschan, das der größte EU-Handelspartner im Kaukasus ist, nimmt eine strategische Position zwischen der EU und Mittelasien ein. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Aserbaidschan umfasst die Zusammenarbeit in allen nicht-militärischen Bereichen. Es trat am 22. Juni 1999 in Kraft. Im Mai 2004 empfohl die Kommission die Aufnahme Aserbaidschans, gemeinsam mit Armenien und Georgien, in die ENP. Der Rat gab im Juni 2004 seine Zustimmung zu diesem Vorschlag.

Ägypten:

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten wurde am 25. Juni 2001 unterzeichnet. Es trat am 1. Juni 2004 in Kraft. Ein Protokoll, dass das Abkommen an die Bedingungen der erweiterten Union anpasst, wurde am 11. Mai 2004 mit den ägyptischen Behörden abgeschlossen. Im März 2005 legte die Kommission einen umfassenden Bericht zu Ägypten vor.

Belarus: 

Die Staatsführung in Weißrussland wird von der EU als autoritär betrachtet. Aus diesem Grund können erst dann vertragliche Beziehungen abgeschlossen werden, wenn das Land zu einer demokratischen Regierungsform mit freien und fairen Wahlen übergegangen ist. Unterdessen ist Weißrussland berechtigt, an drei der bestehenden Nachbarschaftsprogramme (Ostseeprogramm, Lettland-Litauen-Weißrussland, Polen-Ukraine-Weißrussland) teilzunehmen. Auch unter dem neuen Nachbarschaftsinstrument ENI wird Weißrussland teilnehmen können.

Georgien:

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) trat am 1. Juni 1999 in Kraft. Es sieht die Liberalisierung der Handelsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit in einer Vielzahl verschiedener Bereiche im Rahmen des Tacis-Programms vor.  Im Mai 2004 empfahl die Kommission die Aufnahme von Georgien, gemeinsam mit Armenien und Aserbaidschan, in die ENP. Der Rat gab der Empfehlung im Juni 2004 seine Zustimmung. Im März 2005 legte die Kommission einen umfassenden Bericht zu Georgien vor.

Israel:

Das am 20. November 1995 unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU trat am 1. Juni 2000 in Kraft. Es ersetzte ein früheres Kooperationsabkommen aus dem Jahr 1975. Mit dem Assoziierungsabkommen wurden zwei Einrichtungen geschaffen, die dem Dialog dienen sollen. Der EU-Israel-Assoziierungsrat (auf ministerieller Ebene) und der EU-Israel-Assoziierungsausschuss (auf Beamtenebene) kommen regelmäßig zusammen. Israel war das erste nicht-europäische Land, dass vollständig mit dem EG-Rahmenprogramm für Forschung und technische Entwicklung assoziiert wurde.

Jordanien:

Das im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft abgeschlossene Assoziierungsabkommen mit Jordanien wurde am 24. November 1997 unterzeichnet. Es trat am 1. Mai 2002 in Kraft und ersetzte das Kooperationsabkommen von 1977.

Libanon:

Das Assoziierungsabkommen wurde am 17. Juni 2002 unterzeichnet. Das Inkrafttreten eines vorläufigen Abkommens im Bereich Wirtschaft und Handel wurde am 1. März 2003 markierte den Beginn der schrittweisen Errichtung einer Freihandelszone über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Die Freihandelszone ist ein Eckpfeiler der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft. Die Ratifikation des EU-Libanon-Assoziiationsabkommens schreitet stetig voran. Im März 2005 legte die Kommission einen umfrangreichen Bericht zu Libanon vor.

Libyen:

Derzeit bestehen zwischer der EU und Libyen keine vertraglichen Verbindungen und die Kommission hat keine Vertretung in Tripoli. Lediglich neun EU-Mitgliedstaaten sind mit Botschaften in Tripoli vertreten. Indes wird Libyen seit der Aufhebung der UN-Sanktionen zunehmend mehr Aufmerksamkeit geschenkt.

Moldau:

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Moldau trat am 1. Juni 1998 in Kraft. Moldau ist ebenfalls Mitglied des Stabilitätspaktes für Südosteuropa. Die EU ist der Ansicht, dass eine Lösung des Konflikts in der Region Transnistria und eine weitere Öffnung Moldaus für Handel und Investitionen, gemäß den WTO-Verpflichtungen, die Aussichten des Landes auf eine Verminderung der Armut in dem Land verbessern würden.

Marokko:

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko wurde am 26. Februar 1996 unterzeichnet und trat am 1. März 2000 in Kraft. Es ersetzte das Kooperationsabkommen von 1976.

Palästinensische Behörde:

Die wichtigsten Instrumtente der EU in Bezug auf die Palästinensische Behörde ist das Interims-Assoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit, welches im Februar 1997 unterzeichnet wurde, und ein Programm, in dessen Rahmen die Kommission der Behörde Finanzmittel gewährt. Seit 1995 ist die Palästinensische Behörde ein vollgültiger und gleichberechtigter Partner im Rahmen der EU-Mittelmeer-Partnerschaft (Barcelona-Prozess). Daher erhält sie auch in diesem Zusammenhang Mittel des MEDA-Programms.

Russland:

Obwohl Russland der größte Nachbar der EU ist, ist es bislang noch nicht Teil der ENP. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) von 1997 stellt die rechtliche Grundlage der EU-Beziehungen zu Russland dar. Die EU und Russland beschlossen im Mai 2003 in Sankt Petersburg, ihre strategische Partnerschaft durch die Schaffung von vier 'gemeinsamen Räumen' zu entwickeln. In diese Partnerschaft sollen Elemente der ENP einfließen. Ab 2007 wird das Instrument der Europäischen Nachbarschaft und Partnerschaft (ENPI) diese Partnerschaft unterstützen. In der Zwischenzeit behält Russlands das Recht, im Rahmen der ENP Fördermittel zu erhalten. 

Syrien:

Im Oktober 1997 hat Syrien offiziell seine Absicht erklärt, Verhandlungen mit der EU über ein Assoziierungsabkommen aufzunehmen. Das Abkommen wurde im Oktober 2004 unterzeichnet.

Tunesien:

Tunesien war das erste Land in der Region, das ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnete (im Juli 1995). Das Abkommen trat am 1. März 1998 in Kraft und seine Umsetzung wird insgesamt als zufriedenstellend bewertet. Unter dem Abkommen verpflichten sich die EU und Tunesien bis 2010 eine gemeinsame Freihandelszone zu schaffen.

Ukraine

Die Beziehungen der EU zur Ukraine basieren auf dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), das 1998 zunächst für einen Zeitraum von zehn Jahren in Kraft trat, und auf der Gemeinsamen Strategie der EU von 1999, die ursprünglich vier Jahre gültig war, aber schließlich bis Dezember 2004 verlängert wurde. Ein Protokoll der PKA, welches den Geltungsbereich des Abkommens auf die zehn Länder ausweitete, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, wurde am 30. März 2004 von der EU und der Ukraine unterzeichnet. Die EU betrachtet die Ukraine als einen der wichtigsten Partner im Rahmen der ENP. Präsident Viktor Juschtschenko setzt sich für einen EU-Beitritt seines Landes ein. Die EU hat dies als eine "realistische Vision für die Zukunft" bezeichnet, gleichzeitig wird die Ukraine von der EU allerdings nicht offiziell als ein Anwärterland betrachtet. Im Februar 2005 unterzeichneten die EU und die Ukraine einen aktualisierten dreijährigen Aktionsplan. Im Dezember 2005 hat die EU der Ukraine den Status einer Marktwirtschaft zuerkannt.

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