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Die Beziehungen zwischen der EU und Serbien

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Nachdem eine Reihe von Bruderkriegen während der Neunziger die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft auf die Probe stellte und zum Einsatz erheblicher diplomatischer und militärischer Mittel führte, ist Serbien, "Kernland" des ehemaligen Jugoslawiens, nun auf gutem Weg, der EU beizutreten.

Hintergrund

In Folge der Teilung Jugoslawiens entwickelten sich ethnische Spannungen, die von nationalistischen politischen Führern im Balkan angestachelt wurden, in direkte Konfrontationen und Kriege. Die Konflikte stellten nach einander die ethnischen Serben gegen die Kroaten (1991-1995), die Serben gegen die Bosniaken und die Kroaten (1992-1995) und die Serben gegen die Kosovaren (1998-1999).

Die Spätfolgen dieser Konflikte sind noch nicht ganz von Serbien assimiliert worden, und auch nicht von den anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens.

Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der kosovarischen Behörden im Februar 2008, die Instabilität Bosnien und Herzegowinas, die Klage wegen Völkermord, die Kroatien gegen Serbien eingereicht hat, sowie Grenzstreitigkeiten sind alles Elemente, die wahrscheinlich eine Auswirkung auf Serbiens EU-Kandidatur haben werden, wenn sie ungelöst bleiben.

Serbien hat mehrfach in den vergangenen Jahren seinen Namen geändert, nachdem es Teil seines Territoriums verloren hat. Bis Mai 2006 formte das Land eine lose Föderation mit Montenegro. Bei einem Referendum stimmten 55,4 Prozent der montenegrinischen Bevölkerung für eine vollständige Teilung. Diese fand auf friedlichem Wege statt, trotz einiger Probleme bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft.

Serbien ist auf der Balkan-Halbinsel und in der Pannonischen Tiefebene strategisch positioniert. Obwohl es nun von der Küste abgeschlossen ist, erlauben ihm seine guten Beziehungen mit Montenegro einfachen Zugang zur Adria. Darüber hinaus macht seine zentrale Position (sowie die Tatsache, dass es gemeinsame Grenzen mit acht Ländern hat und die Donau es durchfließt) es zu einer Schlüsselkreuzung für Handelsrouten zwischen Ost- und Westeuropa.

Die Anziehungskraft dieses geopolitischen Aussichtspunkts wird dadurch unterstützt, dass Serbien Freihandelsabkommen mit Russland, der EU und anderen Balkanländern unterzeichnet hat, die dem Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen angehören (CEFTA).

Seit dem Jahr 2000 hat Serbien schrittweise versucht, einen Prozess der Demokratiestärkung zu durchlaufen und ein System der pluralistischen Demokratie einzuführen, das darauf abzielt, Minderheiten und Redefreiheit zu respektieren.

Der größte Rückschritt während dieses Normalisierungsprozesses war der Mordanschlag des 12. März 2003 auf Premierminister Zoran Djindji?. Er war ein großer Gegner von Slobodan Miloševi? in den 90er Jahren und ein charismatischer politischer Reformist.

Serbiens Beziehungen mit der EU begannen formell im Jahr 1999, als das Land in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) für die Westbalkanländer eingeschlossen wurde. Der Europäische Gipfel in Feira im Jahr 2000 verfestigte die Beitrittshoffnungen dieser Länder und erklärte, sie sollten als „potentielle Beitrittskandidaten“ gesehen werden.

Serbiens Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) ist ein zentraler Teil des SAP, doch die Durchführung des Programms ist wiederholt von den Niederlanden blockiert oder verschoben worden, aufgrund der Bedingung, dass Kriegsverbrecher Ratko Mladi? und Goran Hadži? zuerst festgenommen werden müssen.

Diesem Widerstand gegenüber begann Serbien das Abkommen am 1. Januar 2009 einseitig umzusetzen. Die niederländische Position kann zum Teil dadurch erklärt werden, dass das Land den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) beherbergt, aber auch durch schlechte Erinnerungen der jüngeren Vergangenheit.

Das Srbrenica-Massaker in Bosnien im Jahr 1995, bei dem geschätzte 8.000 bosniakische Männer und Jungen von der Armee der Republika Srpska und anderen paramilitärischen Organisationen umgebracht wurden, fand trotz der Präsenz von 400 bewaffneten niederländischen Friedenswächtern in der Gegend statt. Nach einer Untersuchung übernahm die niederländische Regierung eine Teilverantwortung und die zweite Regierung unter Willem Kok trat 2002 zurück. Seither rangiert die Festnahme von Mladi? und Hadži? hoch unter den niederländischen Prioritäten (EURACTIV 23.04.08).

Um eine Schwächung der reformistischen Regierung in Belgrad zu verhindern, gab man Serbien die Möglichkeit, unter dem „Weiß-Schengen-Programm“ am 19. Dezember 2009 einem Visumliberalisierungsschema mit der EU beizutreten. Die Bürger Jugoslawiens genossen Reisefreiheit in ganz Europa, doch in den 90er Jahren wurde das Land auf die „Schwarze Liste“ Schengens gesetzt.

Serbiens EU-Kandidatur wurde am 22. Dezember 2009 unter der Schirmherrschaft der schwedischen Ratspräsidentschaft eingereicht. Dieser Zeitpunkt schien mit dem institutionellen Zeitplan der EU auf das genaueste abgestimmt zu sein: die spanische Ratspräsidentschaft (die am 1. Januar 2010 begann) sieht die Kandidatur Serbiens in einem positiven Licht.

Spanien ist eines von fünf EU-Ländern, die den Kosovo nicht anerkennen (EURACTIV 27.01.10).

Probleme

Kosovo

Beziehungen zwischen Serbien und seiner südlichen Splitterregion, dem Kosovo, werden ein Testfall für die Kandidatur Serbiens (EURACTIV 25.01.10). Die EU wird wahrscheinlich erst dann über den serbischen Beitritt entscheiden, wenn das territoriale Problem gelöst ist, in der Absicht, nicht das Problem zu wiederholen, das der Beitritt eines geteilten Zyperns 2004 darstellte.

Serbien war von 1998 bis 1999 im Krieg mit dem Kosovo. Es erlitt NATO-Luftangriffe von März bis Juni 1999, nachdem die Rambouillet-Konferenz im März desselben Jahres gescheitert war. Als Miloševi? kapitulierte, drangen die KFOR-Truppen der NATO in den Kosovo ein. Seit dem 10. Juni 1999 wird die Region von einer UN Interim-Verwaltung für den Kosovo verwaltet (UNMIK) und seit 2008 wird ihm dabei von EULEX geholfen, der EU-Mission zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit in der Splitterregion.

Am 17. Februar 2008 erklärte die rechtgebende Versammlung des Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien. Seither hat der Kosovo versucht, Legitimität als vollständiger Staat zu erhalten, indem er den Versuch gestartet hat, sich von anderen Ländern anerkennen zu lassen.

Bis Ende 2009 hatten 34 Prozent der Länder in der UN den Kosovo anerkannt, vor allem NATO und EU-Mitglieder. Doch innerhalb der EU haben Spanien, die Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern abgelehnt, die Souveränität der ehemaligen serbischen Provinz anzuerkennen. Spanien zum Beispiel ist besorgt, dass diese Entscheidung Separatisten in Katalonien und dem Baskenland ermutigen würde.

EULEX, dessen ursprüngliche Zielsetzung es war, von UNMIK zu übernehmen, wurde als Resultat eines Kompromisses mit Serbien eingesetzt, das forderte, dass die Mission mit dem Segen des UN-Sicherheitsrats entsandt wurde. Die westlichen Nationen beschlossen auch, dass die Mission „statusneutral“ sein würde, was bedeutet, die Teilung des Kosovo von Serbien nicht offiziell zu machen und den Ahtisaari-Plan der UN nicht umzusetzen (EURACTIV 28.10.08).

Heute scheinen Serbien und Kosovo ihren Streit auf ein diplomatisches Niveau verschoben zu haben. Im Dezember 2009 hinterfragte Serbien die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vor dem Internationalen Gerichtshof (EURACTIV 01.12.09). Beide betroffenen Parteien hoffen, dass das Urteil des Gerichts den letztendlichen Status der Region bestimmen wird.

Derzeit hat der bilaterale Streit zwischen Serbien und dem Kosovo auch Auswirkungen auf die weitere Region des Westbalkans. Serbien entschied kürzlich, seinen Botschafter aus Montenegro zurückzuziehen, nachdem dieses diplomatische Beziehungen mit dem Kosovo herstellte. In noch jüngerer Vergangenheit boykottierte der serbische Präsident Tadi? die Amtsantrittsfeier des neuen kroatischen Präsidenten, Ivo Josipovi?, aufgrund der Anwesenheit des kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu. Zusätzlich weigert sich Serbien, am Verhandlungstisch mit den kosovarischen Behörden zu sitzen, und besteht darauf, dass seine ehemalige Provinz von UNMIK vertreten wird.

Kroatien

Serbien und Kroatien kämpften bitterlich während der Bruderkriege der 90er Jahre, doch ihr Kampf findet nun vor Gericht statt.

Am 2. Juli 1999 führte Kroatien Serbien vor den Internationalen Gerichtshof und beschuldigte Belgrad des Völkermordes. Serbien schlug am 4. Januar 2010 zurück, mit einem besonderen Fokus auf die Operationen, die von den Kroaten während der Operation Sturm ausgeführt wurden (4.-8. August 1995; EURACTIV 12.01.10).

Trotz der Bitterkeit scheinen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu tauen. In Kroatien hat der kürzlich gewählte Ivo Josipovi?, ein Sozialdemokrat, ein Fenster aufgestoßen, das die Möglichkeit bietet, eine politische Lösung für die Beschuldigungen des Völkermordes zu finden.

Im unmittelbaren Anschluss an die Wahl von Josipovi?, versprach die serbische Regierung, eine Deklaration herauszubringen, die die Ereignisse von Srebrenica formell verurteilt, bei denen mehr als 8.000 Bosniaken ums Leben kamen.

Darüber hinaus sagte Kroatien, mit einem Auge bereits auf der Ziellinie des Beitrittsprozesses, es werde sein äußerstes tun, um anderen Balkanstaaten zu helfen, der EU beizutreten, indem es ihnen Beispiele von nationalen Gesetzen liefert, die der europäischen Gesetzgebung konform sind (EURACTIV 08.12.09).

Bosnien und Herzegowina

Serbien hat eine besondere Beziehung mit Bosnien und Herzegowina, da ethnische Serben die Mehrheit der Bevölkerung der Republika Srpska stellen und eines der drei „konstituierenden Völker“ des Landes.

Jedoch sind die Spannungen zwischen ethnischen Serben und der internationalen Gemeinschaft in den letzten Jahren hervorgetreten. Die Republika Srpska scheint auf Sezession zu drängen und stellt sich den Plänen des Westens für Verfassungsreform entgegen. Stattdessen ist Bosnien und Herzegowina seit dem Daytonabkommen von 1995 ein Westliches Protektorat.

Die Gefahr, vor der politische Analysten warnen, ist eine mögliche Zersplitterung Bosniens und deren eventuelle Auswirkungen auf die gesamte Region. Als wollte er einen Warnschuss geben, behauptete Stjepan Mesic, der scheidende Präsident Kroatiens im Januar 2010, dass, wenn die Republika Srpska ein Referendum organisieren würde, um Serbien beizutreten, Zagreb militärisch eingreifen müsste.

Jedoch scheint Serbien keine Absicht zu haben, die Separatisten in Bosnien zu ermutigen. In einer Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. Januar 2010 sagte der serbische Präsident Boris Tadi?, dass „Serbien als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft weiterhin vollständig die Unabhängigkeit und territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina unterstützen werde und sich vehement allen Versuchen widersetzen werde, dieses oder ein jegliches anderes Mitglied der UN zu teilen“.

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und die Niederlande

Serbiens EU-Kandidatur wird auch durchgehend getestet durch seine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag.

Diese Frage liegt besonders den Niederlanden am Herzen, die den ICTY beherbergen (siehe „Policy Summary“).

Die EU hat bereits ein vorläufiges Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Serbien unterzeichnet und dem Land technische Hilfe und eine langfristige Aussicht auf Beitritt angeboten. Doch aufgrund eines niederländischen Vetos ist das Abkommen noch nicht in Kraft getreten.

Das Veto der Niederlande ist zurzeit das einzige bleibende Hindernis zum Inkrafttreten des SAA, welches andere Vorteile mit sich bringen kann, wie zollfreien Zugang zu einigen EU-Märkten und größere finanzielle Hilfe.

Einige EU-Mitgliedsstaaten drängten darauf, das SAA in Kraft treten zu lassen, als der Kriegsverbrecher Radovan Karadži? im Juli 2008 verhaftet wurde.

Die niederländischen Behörden warten auch auf die Bestätigung vom Strafverfolger des Gerichtshofs, Serge Brammertz, dass Belgrad mit dem Gericht „vollständig kooperiert“. In einem Bericht vom Dezember 2009 sagte Brammertz, dass „Anfragen nach Zugang zu den Dokumenten und Archiven schneller und effektiver behandelt“ werden würden.

Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen beschrieb den Bericht als positiv und sagte: „Im Juni [2010] werden wir erneut bewerten, ob wir das SAA ratifizieren können“.

Jedoch besteht Den Haag darauf, es werde sein Veto zu den Beitrittsgesprächen Serbien beibehalten, bis die zwei gesuchte Kriegsverbrechern Ratko Mladi? und Goran Hadži? verhaftet und dem Gericht überliefert worden sind.

Unterstützung für die EU: Völker und Parteien

Unterstützung für den EU-Beitritt ist in Serbien weit verbreitet. Einem Bericht des Zentrums für freie Wahlen und Demokratie (CESID) vom November 2009 zufolge unterstützen 71 Prozent der Serben den Beitritt, im Vergleich zu 61 Prozent im Oktober 2009.

Ein Grund für diesen Anstieg im Enthusiasmus könnte die offizielle Bewerbung des Landes sein, die im Dezember 2009 eingereicht wurde (EURACTIV 04.01.10).

Auf einem politischen Niveau sind die großen Parteien durchgehend dabei, sich dem EU-Projekt mehr und mehr zu verpflichten, und gleichen ihre Politik schrittweise diesem Ziel an. Die amtierende Demokratische Partei ist bereits ein vollständiges Mitglied der Partei der Europäischen Sozialisten, während die Sozialistische Partei Serbiens, zuvor von Slobodan Miloševi? angeführt, eine Kehrtwende in der Position zur EU gemacht hat und ihre Vorsitzende Ivica Da?i? nun in europäischen sozialistischen Kreisen wohl angesehen ist.

Mitte-Rechts-Parteien in Serbien haben derweil in den vergangenen Jahren keine bedeutsamen Durchbrüche gemacht.

Jüngste Ereignisse bezüglich der Serbischen Radikalen Partei sind von besonderem Interesse. Der Vorsitzende der Radikalen Partei Vojislav Šešelj ist wegen Kriegsverbrechen vor Gericht beim ICTY. Der ehemalige Vizepräsident Tomislav Nikoli?, der nun der Serbischen Fortschrittspartei vorsitzt, besuchte Brüssel 2009 und signalisierte einen Kurswechsel, indem er die EU-Integration als Ziel des Landes annahm. In einer Rede in Den Haag nannte Šešelj Nikoli? einen Verräter.

Politische Sorgen

Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2009unterstrich bemerkenswerten Fortschritt bei der Stabilisierung des Parteiensystems. „Das Parlament nahm ein neues Gesetz zu politischen Parteien im Mai 2009 an, ein grundlegendes Stück Gesetzgebung, das klarere und strengere Regeln zur Registrierung geschaffen hat und die Zahl der Parteien reduzieren wird, von denen einige nur auf dem Papier existieren“, so der Bericht.

Die Kommission kritisierte trotzdem die existierende politische Praxis. „Die meisten parlamentarischen Parteien haben einzelne Abkommen mit ihren Abgeordneten zu Blankoresignationen geschlossen. Die aufgrund der Verfassung benötigte Gesetzgebung ist nicht verabschiedet worden. Das augenblickliche Verfahren zur Unterzeichnung von Blankoresignationen ist deswegen nicht gesetzlich reguliert.“

Brüssel lobte Serbien dafür, die Regierung stabil gehalten zu haben und die Erfolgsbilanz in Fragen der Menschenrechte stark verbessert zu haben.

Eine große Sorge ist weiterhin die Korruption. Eine Antikorruptions-Agentur wurde formal im April 2009 eingerichtet, doch hat sie noch keine bedeutsamen Resultate geliefert.

Andere Bereiche, in denen Serbien wird mehr tun müssen, sind die öffentliche Auftragsvergabe, die Privatisierung, Besteuerung, Zoll, Lizenzvergabe und Schutz der Aufsichtsbehörden.

Wirtschaftliche Aussichten

Serbien wurde von der Wirtschafts- und Finanzkrise schwer getroffen. Dem Statistikamt des Landes zufolge schrumpfte die Wirtschaft im Jahr 2009 um 2,9 Prozent. Dies folgte Jahren des stetigen Wachstums von fünf bis acht Prozent. Trotz allem sind diese Zahlen besser als die Prognose des IWF, der einen Rückgang um vier Prozent vorhergesagt hatte.

Als ein Land, das sich sehr auf ausländische Investitionen verlässt, sei Serbien besonders stark durch die Kreditknappheit beeinträchtigt worden, so der Bericht. Mehr Kredite würden benötigt werden, um frisches Geld in die Wirtschaft zu injizieren. Eine IWF-Kredit-Nachfrage von anfänglich 420 Millionen Euro im Dezember 2008 wurde im darauf folgenden April auf 2,9 Milliarden aufgestockt.

Die Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin hoch in Serbien, bei 16,4 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung im April 2009. Die Beschäftigungsrate stand 2008 bei lediglich 50,8 Prozent im Vergleich zu einem EU-weiten Durchschnitt von 65,9 Prozent, laut Zahlen von Eurostat.

Als die Kommission die Fähigkeit Serbiens einschätzen sollte, mit dem Druck des Wettbewerbs und den Marktkräften umzugehen, gab sie ein düsteres Bild ab. Dem Bericht zufolge „hat die [Wirtschaftskrise] dazu beigetragen, eine weniger stabile und weniger berechenbare Umgebung für Entscheidungsfindung bei Wirtschaftsakteuren zu schaffen. Das Funktionieren der Marktmechanismen blieb eingeschränkt durch Verzerrungen, gesetzliche Unsicherheit, große Einmischung des Staates in die Produktion von privaten Gütern und unzureichendem Wettbewerb.“

Die EU trägt zu den Investitionen in die serbische Wirtschaft durch das Instrument der den Beitritt vorbereitenden Hilfe (IPA) bei. 1,18 Milliarden Euro an IPA-Geldern wurden für die Periode von 2007 bis 2012 bereitgestellt, davon 198,7 Millionen für das Jahr 2010 allein.

Serbien ist noch kein Mitglied der Welthandelsorganisation, doch es wird erwartet, dass es 2010 beitritt. Dies würde seine Rolle als Freihandelskorridor zwischen Europa, dem Balkan und Russland stärken, Regionen, mit denen es bereits Freihandelsabkommen hat.

Positionen

In einer Rede bei der UN-Generalversammlung am 25. September 2009 sagte der serbische Präsident Boris Tadi?, dass „die einseitige Unabhängigkeitserklärung (UDI) des Kosovo ein Versuch [sei], einer Herausforderung des 21. Jahrhunderts eine Lösung aus dem 19. Jahrhundert überzustülpen“.

„Serbien wird niemals, unter etwelchen Umständen, ob implizit oder explizit, die UDI der ethnisch-albanischen Behörden unserer südlichen Provinz annehmen. Wir werden weiterhin rigoros unsere Integrität in einer nicht konfrontativen Weise verteidigen und dabei alle friedlichen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, nutzen. Deswegen hat Serbien vom Anfang dieser schweren Krise an den Gebrauch von gewaltsamen Mitteln ausgeschlossen. Wir haben uns entschieden, auf die UDI des Kosovo mit dem größten Verantwortungsbewusstsein und der größten Zurückhaltung zu reagieren. Serbien hat sich entschlossen, den diplomatischen Ansatz zu nutzen, weswegen die große Mehrheit der UN-Mitglieder den Kosovo nicht anerkannt hat. Sie respektieren weiterhin die Verpflichtungen der UN-Charta, die Souveränität und territoriale Integrität meines Landes anzuerkennen.“

Der serbische Außenminister Vuk Jeremi? kommentierte die Frage des Kosovo am 16. Januar 2010 in der New York Times und sagte, „dieser Ort, Kosovo, [sei ihr] Jerusalem; man [könne] es nicht anders behandeln als [ihr] Jerusalem.“

Der Radiostation Srbija zufolge, sagte Jeremi? auch am 26. Januar 2010, dass das Internationale Zivilbüro unter Peter Feith „für Serbien nicht [existiere], da es internationalem Recht [widerspreche]. [Sie könnten] Gespräche mit EULEX halten oder irgend jemandem sonst mit einem legitimen Mandat in der Provinz, in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 1244.“

Er betonte, die „Strategie für Kosmet“ (Kosovo und Metohia) sei noch nicht beschlossen oder von der EU unterstützt worden und sollte deshalb als einseitige Entscheidung betrachtet werden.

In einer Rede beim World Affairs Council am 12. Januar 2010 sagte der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu, dass, „obwohl das Leiden [seines] Volkes groß [sei], der Plan Miloševi?s gescheitert [sei], da die NATO militärisch eingegriffen und die serbischen Soldaten und paramilitärischen Einheiten aus dem Kosovo vertrieben [habe]. Der Eingriff der NATO im Kosovo [sei] zweifellos eine einzigartige Gelegenheit gewesen, nicht nur in der Geschichte der Allianz, sondern in der Geschichte der Menschheit insgesamt, da es sich um die erste Intervention aus humanen Gründen [handelt], um ein Volk vor der Vernichtung zu retten.“

Der neu gewählte kroatische Präsident Ivo Josipovi? bezog sich auf Tadi?s Entschluss, seine Amtsantrittsfeier zu boykottieren, als er am 21. Januar 2010 auf Radio B92 sagte, er wolle „Präsident Tadi? keine Vorlesung“ halten. „Er führt Serbiens Politik. Das ist sein Recht und die Tatsache, dass ich denke, dass dies eine Fehlentscheidung ist, ist mein Problem.“

Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen sagte, nachdem der positive Bericht des UN-Strafverfolgers Serge Brammertz veröffentlicht wurde, er habe „kein Verlangen, mehr Strafverfolger zu sein als der Strafverfolger selbst“.

„Doch wir dürfen das letztendliche Ziel nicht aus den Augen verlieren: die flüchtigen Verbrecher Mladi? und Hadži? festzunehmen. Serbiens Kooperation bringt uns dem einen Schritt näher. Dies ist ein guter Grund, eine sichtbare Geste zu leisten.“

Der spanische Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero gab an, dass die Position seines Landes bezüglich der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovogebiets bereits bekannt sei: Nichtanerkennung. „Wir haben diese Position beibehalten und werden sie auch weiterhin beibehalten.“

Als das Land im Januar 2010 die EU-Ratspräsidentschaft der EU übernahm, sagte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos: „Wir werden alles tun, um die Integration der gesamten [Balkan-]Region  in die EU voranzutreiben.“

Moratinos bestätigte, dass die Gespräche auch die „Strategie für den Nordkosovo“ berühren würden, welche Pristina und die Internationale Zivilmission unterbreitet hatten, und kündigte an, dass die EU versuchen werde, eine Lösung für das Gebiet zu finden, „die jedem Vorteile verschafft“.

Der spanische Botschafter zu Serbien, Iñigo de Palacio España, sagte: „Wenn es im Juni bestätigt wird, dass ein komplettes Engagement bestehe, Hadži? und Mladi? zu finden, wieso würden wir Serbiens EU-Aussichten im Wege stehen? Wir hoffen, dass die 27 Mitglieder im Juni eine Einigung finden werden.“

Serge Brammertz, der Strafverfolger des ICTY, sagte kürzlich: „Seit dem letzten Briefing vor dem Rat hat Serbiens Kooperation mit meinem Büro weiterhin Fortschritte gemacht. Die Anfragen der Strafverfolgung, Dokumente und Archive einzusehen, werden schneller und effektiver behandelt. Es ist wichtig, dass die Behörden uns weiterhin dieses Level an Hilfestellung leisten, das während der augenblicklichen und zukünftigen Arbeit am Prozess und den Appellen so wichtig ist.“

Der damalige Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte: „Die serbische Regierung behält ihr Engagement bei, ihre europäische Agenda voranzutreiben und in der jüngsten Vergangenheit hat es eine Reihe positiver Entwicklungen gegeben. Jedoch wird es essentiell sein, da das Land mehr und mehr die negativen Effekte der globalen Finanzkrise fühlt, dass Schlüsselreformen nicht übersehen werden. Der Prozess der strukturellen Anpassung muss weitergehen und das Land muss mit seinen Verpflichtungen weitermachen, insbesondere im Bereich Justiz und Rechtsstaatlichkeit.“

Der spezielle Gesandte der EU zum Kosovo Peter Feith sagte: „Da die europäische Zukunft Belgrad, Pristina und die EU vereint und da die EU die führende Rolle übernommen hat, ist sie eventuell in der besten Lage, um einen Kommunikationskanal zwischen Belgrad und Pristina anzubieten. Wenn es ihre Absicht ist, positive Resultate zu erreichen, dann haben wir die Instrumente, um solch ein Ende herbeizuführen. Das Ziel insgesamt ist es jedoch noch immer, direkten gut nachbarlichen Kontakt zwischen den beiden zu erreichen.“

„Europäer mögen zu müde sein und zu zerstritten, um eine bedeutende Rolle im weltpolitischen Geschehen zu spielen, was in diesen Zeiten der globalen Neuausrichtung schlimme Konsequenzen für Europa haben kann“, warnte der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer.

„Doch selbst wenn Europa sich von seiner globalen Rolle verabschiedet, kann die EU nicht die Ordnung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft vergessen oder hoffen, dass andere ihre Probleme für sie lösen. Der Balkan ist Teil Europas und die Europäer müssen die Probleme in der Region lösen. Serbiens EU-Beitrittskandidatur bietet eine historische Gelegenheit, um genau das zu erreichen.“

Zeitstrahl

  • 11. Juni 1999: Ende des NATO-Bombardements in Jugoslawien als Reaktion auf ethnische Säuberungen und andere Gräueltaten durch serbische Soldaten im Kosovo
  • 1999: EU beginnt Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) für Serbien
  • 5. Oktober 2000: Slobodan Miloševi? verliert sein Amt
  • Juni 2000: der Europäische Gipfel in Feira besagt, dass alle SAP-Länder „potentielle Kandidaten“ für EU-Mitgliedschaft sind
  • Nov. 2000: Zagreb-Gipfel führt SAP für fünf Länder des Westbalkans ein, unter ihnen Serbien
  • 31. März 2001: Slobodan Miloševi? festgenommen und zum Gerichtshof in Den Haag gesandt; er stirbt in Haft am 11. März 2006
  • 12. März 2003: Reformist und Premierminister Zoran Djindji? ermordet
  • Juni 2003: Europäischer Gipfel in Thessaloniki bestätigt SAP als EU-Politik für den Westbalkan; EU-Aussicht der Länder erneut bestätigt
  • 27. Juni 2004: Reformist Boris Tadi? zum Präsidenten Serbiens gewählt; er wird 2008 für eine weitere fünfjährige Amtszeit wiedergewählt
  • Okt. 2004: Ratsbeschlüsse beginnen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA)
  • Okt. 2005: Beginn der SAA-Verhandlungen
  • 3. Mai 2006: SAA-Verhandlungen blockiert aufgrund Serbiens mangelnder Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
  • 21. Mai 2006: Montenegro erklärt sich unabhängig
  • 13. Juni 2007: SAA-Verhandlungen mit Serbien wieder aufgenommen, nachdem Belgrad klares Engagement zur vollen Kooperation mit dem ICTY gezeigt hat
  • 1. Jan. 2008: Inkrafttreten des Abkommens zur Visumliberalisierung und Wiederzulassung zwischen Serbien und der EU
  • 17. Feb. 2008: Kosovo erklärt sich unabhängig
  • 29. Apr. 2008: SAA und Interim-Handelsabkommen zwischen Serbien und EU in Luxemburg unterschrieben
  • 7. Juli 2008: Formierung einer neuen Regierung, die europäische Integration ganz hoch auf die Agenda setzt
  • 21. Juli 2008: Festnahme des Kriegsverbrechers Radovan Karadži?
  • 15. Sep. 2008: Niederlande frieren SAA und Handelskapitel des SAA ein
  • 16. Okt. 2008: serbische Regierung beginnt ab 1. Januar 2009 einseitig, Handelskapitel des Interim-Handelsabkommens mit der EU umzusetzen
  • 15. Juli 2009: Europäische Kommission unterbreitet Vorschlag, Visumzwang für Serbien aufzuheben
  • 30. Nov. 2009: Europäische Kommission setzt Serbien auf die „Weiße Liste“ für den Schengenraum
  • 19. Dez. 2009: Visumfreie Einreise in die EU für Serbien
  • 22. Dez. 2009: Serbien bewirbt sich offiziell um EU-Mitgliedschaft

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