Der EU-Beitritt der Türkei und die Zypern-Frage [DE]

Die Teilung Zyperns in einen griechischen und einen türkischen Teil stellt eines der größten Probleme der sechsten Erweiterungsrunde der EU dar. Die Zukunft der Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der EU hängt von der erfolgreichen Lösung des Zypern-Problems ab.

Hintergrund

Im Jahr 1960 erhielt Zypern die Unabhängigkeit von Großbritannien. Drei Jahre später kam es zu Gewaltausbrüchen zwischen den griechischstämmigen und türkischstämmigen Bevölkerungsgruppen Zyperns. Dies führte im Jahr 1974 zu von Griechenland finanzierten Versuchen einer Regierungsübernahme sowie zu einer Militärintervention der Türkei. Griechischstämmige Zyprioten flüchteten gen Süden, als die Türkei das nördliche Drittel der Insel einnahm, während sich türkischstämmige Zyprioten nach Norden aufmachten.

Im nördlichen Teil der Insel, der von der Türkei eingenommen worden war, wurde 1983 die 'Türkische Republik Nordzypern' (TRNC) ausgerufen. Die Republik wird jedoch lediglich von Ankara anerkannt. 

Von der UN unterstützte Gespräche, die während der 1980er und 1990er zwischen dem damaligen griechisch-zypriotischen Präsidenten Glafcos Clerides und dem Anführer des von der Türkei besetzten Nordens Rauf Denktash geführt wurden, führten zu keiner Einigung. Der Norden, der nur von der Türkei anerkannt wird, rutschte in Armut und Korruption ab, während Tourismus und Offshore-Banking dem Süden Wohlstand brachten.

Trotz wiederholter unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen durchgeführter Versuche, die beiden Bevölkerungsgruppen an den Verhandlungstisch zu bringen, bleibt die Insel seit 1974 geteilt.

Im Jahr 1992 kamen Hoffnungen auf, als der UN-Generalsekretär Kofi Annan einen Plan zur Wiedervereinigung vorstellte, der eine zweiteilige Föderation mit einer rotierenden Präsidentschaft vorsah.

Im April 2004 lehnten die griechischsprachigen Zyprioten einen von den Vereinten Nationen initiierten Plan, den so genannten „Annan-Plan“ zur Vereinigung der Insel, in einem Referendum ab. Das Scheitern des Plans enttäuschte EU-Vertreter, die einem Beitritt Zyperns in demselben Jahr zugestimmt hatten – zum Teil in der Hoffnung, dass dies eine Lösung des Zypern-Problems fördern würde.

Im Mai 2004 erlangte der von den griechischstämmigen Zyprioten bewohnte Südteil der Insel – die „Republik Zypern“ – die Vollmitgliedschaft in der EU.

Im Dezember 2004 beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel des Europäischen Rates eine Einleitung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005. Eine der Voraussetzungen war jedoch, dass Ankara ein im Jahr 1963 abgeschlossenes Assoziierungsabkommen mit der Vorgängerorganisation der EU, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, auf die zehn neuen Mitgliedstaaten der EU ausdehnte. Diese Gruppe beinhaltet den griechisch-zypriotischen Staat, der von der Türkei nicht anerkannt wird.

Im Juli 2005 unterzeichnete die Türkei ein Protokoll, das ihre Zollunion auf die Staaten der EU-10 ausdehnte, erklärte aber gleichzeitig, dass die Unterzeichnung keine Anerkennung der Republik Zypern bedeute. Die Türkei weigerte sich außerdem, ihre Häfen und Flughäfen für Zypern zu öffnen.

Währenddessen wurde am 17. April 2005 der pro-europäische Kandidat Mehmet Ali Talat, der sich für eine Wiedervereinigung aussprach, zum neuen Präsidenten des türkischen Nordteils gewählt. Er übernahm das Amt des 81-jährigen Rauf Denktash und wurde damit zum zweiten gewählten Präsidenten der Geschichte der TRNC.

Nach einer Reihe von Diskussionen innerhalb der EU-25 beschloss der Rat am 3. Oktober 2005, Beitrittsgespräche mit der Türkei zu eröffnen. Der Verhandlungsrahmen für das Land misst Ankaras Fortschritte bei den Beitrittsgesprächen unter anderem an einer „weiteren Unterstützung von Bemühungen, eine umfassende Regelung des Zypern-Problems innerhalb des UN-Rahmens und nach den Gründungsprinzipien der Union zu erreichen, einschließlich Schritte, die zu einem positiven Klima für eine umfassende Regelung beitragen, sowie Fortschritte in der Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und allen EU-Mitgliedstaaten, einschließlich der Republik Zypern.“

Am 29. November 2006 empfahl der Europäische Rat die Gespräche teilweise auszusetzen, weil die Türkei sich geweigert hatte, das Ankara-Protokoll umzusetzen und ihren Handel für Schiffe aus Zypern zu öffnen. Am 11. Dezember 2006 einigten sich die EU-Außenminister darauf, einer Empfehlung der Kommission zu folgen, nach der die Gespräche über acht von 35 Kapiteln ausgesetzt wurden. Die acht Kapitel sind: freier Warenverkehr, Niederlassungsrecht und freie Dienstleistungsverkehr, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei, Verkehrspolitik, Zollunion und Außenbeziehungen.

In einer Stichwahl im Februar 2008 gegen MdEP Ioannis Kasoulides wurde Demetris Christofias mit 53,4% der Stimmen zum sechsten Präsidenten der Republik Zypern gewählt. Die guten persönlichen Beziehungen zwischen Christofias und Ali Talat boten neuen Möglichkeiten für eine Wiedervereinigung der Insel. Die zwei politischen Anführer stehen sich auch politisch nah, da sie beide linksgerichteten Parteien angehören.

Das neue Klima brachte greifbare Verbesserungen mit sich – so etwa die Wiedereröffnung des Ledra-Übergangs im Herzen der Hauptstadt Nikosia, die Wiedereröffnung der berühmten Kirche St Mamas in Omorpho (im Norden) und die Absage von jährlichen Militärübungen in den beiden Gebieten.

Die Parlamentswahlen vom April 2009 in Nordzypern brachten eine nationalistischere Regierung an die Macht, die von Ministerpräsident Dervi? Eroglu (Nationale Einheitspartei) angeführt wurde. Präsident Ali Talat ist daher in einer ungünstigeren Position, um im Verhandlungsprozess mit seinem südlichen Amtskollegen fortzufahren. Präsidentschaftswahlen sind für April 2010 angesetzt.

Der letzte Fortschrittsbericht der Kommission zur Türkei (14. Oktober 2009) sagte, dass Ankara keine wirklichen Fortschritte in der Normalisierung der bilateralen Beziehungen mit der Republik Zypern gemacht habe. Er verdeutlichte, dass die Türkei das Zusatzprotokoll des Assoziierungsabkommens noch nicht umgesetzt und noch nicht alle Hindernisse für den freien Warenverkehr beseitigt hat.

Probleme

In ihren jüngsten Fortschrittsbericht zur Türkei (14. Oktober 2009) betonte die Europäische Kommission, dass Ankara - trotz türkischer Unterstützung der anhaltenden, von der UN unterstützten Verhandlungen um eine vollständige Lösung des Zypern-Problems - bei der Normalisierung der bilateralen Beziheungen mit der Republik Zypern keine Fortschritte gemacht hat.

Die Türkei muss immer noch das Zusatzprotokoll des Assoziierungsabkommens vollständig umsetzen und hat Hindernisse zum freien Warenverkehr noch nicht beseitigt. Dazu gehören auch Einschränkungen bei den direkten Verkehrsverbindungen mit Zypern. Der zypriotische Außenminister und ehemalige EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou betonte am 29. Oktober 2009 (EURACTIV vom 29. Oktober 2009), wie das Verhalten der Türkei in ihren Beziehungen zu Zypern den türkischen Beitrittsgesuch negativ beeinflussen könne.

Der Knackpunkt des Problems ist die türkische Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die im Ankara-Protokoll 2004 festgelegt und später im Verhandlungsrahmen für den Beitrittsgesuch des Landes eingeschlossen wurden. "Tatsache ist, dass die Türkei diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist - keine von ihnen", so Kyprianou. Zurzeit sind acht von 35 Kapiteln wegen der Nichteinhaltung des Ankara-Protokolls blockiert. Kyprianou hofft auf deutliche Verbesserungen bis Dezember 2009, um die Blockade zu überwinden.

Der zypriotische Außenminister sagte kürzlich, dass die Republik Zypern keine alternative zu einer Wiedervereinigung sehe. Er bestand darauf, dass seine Regierung jeglichen anderen Plan noch nicht einmal in Erwägung gezogen habe. "Dies ist das Verhandlungsziel: die Wiedervereinigung des Landes in ein föderales System, keine Konföderation zweier Staaten", sagte Kyprianou und betonte, dass türkische Bemühungen um andere Lösungen für den Beitrittsgesuch der Türkei schädlich wären.

Egemen Bagi?, der Hauptverhandler der Türkei für den türkischen EU-Beitritt, sieht das anders (EURACTIV vom 8. Oktober 2009). Er betont, dass der Kern des Ankara-Protokolls davon abhängt, dass die EU seinen Verkehr für Nordzypern öffnet. "Die Türkei hat versprochen ihre Häfen zu öffnen, wenn im Gegenzug die Isolation der türkischen Zyprioten beendet wird. Wir stehen zu unserem Versprechen. Wenn die EU-Länder beschließen, direkten Handel mit Nordzypern zu betreiben, werden wir nichts lieber tun, als sofort unsere Häfen zu öffnen und unseren Teil des Versprechens einzuhalten", so Bagi? in einem Interview mit EURACTIV.

Bagi? glaubt, der beste Weg zu einer Lösung des Zypern-Problems sei es, den beiden politischen Anführern - Demetris Christofias und Ali Talat - zu ermöglichen, ihre Gespräche ohne Einmischung fortzusetzen. Er betonte auch, dass die Zypern-Frage nicht als integraler Bestandteil der türkischen Beitrittsgespräche behandelt werden dürfe. "Die Zyperngespräche sind sehr wichtig, aber das Zypern-Problem war keine Voraussetzung für eine zypriotische Mitgliedschaft. Daher sollte es auch nicht die Voraussetzung für den Beitritt eines anderen Landes sein."

Er drückte dennoch die Hoffnung aus, dass die Zyperngespräche vielleicht bis Februar 2010 zum Abschluss gebracht werden könnten. Die Türkei werde dabei jeglichen neuen Kompromiss aufrichtig unterstützen.

Die guten Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland haben sich vor Kurzem wegen Beschwerden der griechischen Behörden über angebliche Verletzungen der griechischen Flugverbotszonen durch türkische Flugzeuge verschlechtert. Diese Abkühlung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern schlägt sich auch in ihrer Zusammenarbeit innerhalb der NATO nieder und erschwert den Verhandlungsprozess in Zypern.

Positionen

Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte am 26. Juni 2009, dass die Gelegenheit zu einer zypriotischen Wiedervereinigung einmalig sei und dass die Türkei den von der UN angeführten Prozess voll unterstützen solle, „um die Anführer beider Gemeinden zur Erreichung einer umfassenden Einigung in diesem jahrzehntelangen Konflikt auf europäischem Boden zu ermutigen“. Er zog eine Parallele zwischen dem Fall der Berliner Mauer und einer Beendigung der Spaltung, die die zypriotischen Gemeinden voneinander trennt. 

Der zweite Bericht (September 2009) der Unabhängigen Kommission über die Türkei betonte die Unmittelbarkeit der Herausforderungen, vor dem der Verhandlungsprozess steht. Er sagte, dass „die Entwicklungen im Laufe des nächsten Jahres wahrscheinlich entscheiden werden, ob die Insel für immer geteilt sein wird“. 

Er konstatiert, dass jeder von einer weiter anhaltenden Teilung nur verlieren wird: die EU, die Türkei, die NATO und vor allem die Zyprioten beider Seiten. Das Dokument zitiert eine Studie des Peace Research Institutes Oslo (PRIO), nach der die zypriotische Wirtschaft bei einer erfolgreichen föderalen Einigung innerhalb von sieben Jahren ein zusätzliches Wachstum von 10% des BIP verzeichnen würde.

Der niederländische Europaabgeordnete Joost Lagendijk (Grüne/Europäische Freie Allianz), der bis Juli 2009 der Delegation des Europäischen Parlaments im Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss der EU und der Türkei vorsaß, sagte, dass EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit hätten, „hinter den Kulissen“ dafür zu arbeiten, dass es schnellstmöglich eine Lösung für die geteilte Insel Zypern gibt. Er warnte jedoch, dass einige Staaten nicht bereit seien, dies zu tun.

„Einige Länder verstecken sich gerne hinter dem Zypern-Problem – zum Beispiel die französische Regierung und die Österreicher. Die Mehrheit der EU-Staaten, die für einen Türkei-Beitritt sind, sollten innerhalb der EU gegenüber den Franzosen, den Österreichern und natürlich den Zyprioten klarmachen, dass eine Lösung dieser Frage im Interesse der EU ist“, sagte er in einem Interview mit der türkischen Zeitung Zaman.

Unternehmens- und Industriekommissar Günter Verheugen, ehemaliger Erweiterungskommissar, sagte, das große Versäumnis der Erweiterung 2004 sei die Unfähigkeit der EU gewesen, nach dem gescheiterten Referendum auf der griechischen Hälfte der Insel eine Lösung zu finden.

„Ich zumindest habe das nicht erwartet. Es ist kein Geheimnis, dass dies eine der größten politischen Enttäuschungen meines Lebens war“, sagte er.

Verheugen gab sich nichtsdestotrotz optimistisch, dass sich Zypern einer Lösung nähern könnte, angesichts der anhaltenden Friedensgespräche zwischen der griechischen und der türkischen Seite.

Laut Hugh Pope, Analyst für die International Crisis Group, waren die Wahlen in Zypern 2009 ein besorgniserregendes Signal für die Friedensgespräche. Im Norden gewann die Nationale Einheitspartei (UBP) die Parlamentswahlen mit 44% der Stimmen und schlug damit die Republikanische Türkische Partei (CTP) von Präsident Talat, die sich für eine Einigung ausspricht.

Dasselbe Ereignis spielte sich im Süden ab, wo Präsident Christofias sich nach den Wahlen im März 2009 einem wachsenden Einfluss nationalistischer Hardliner innerhalb seines Hauptkoalitionspartners, DIKO, ausgesetzt sah.

Diese Wahlausgänge setzten die beiden Anführer unter Druck, greifbare und unmittelbare Ergebnisse vorzuweisen.

Zeitstrahl

  • 1974: Das türkische Militär marschiert als Reaktion auf einen von der Militärjunta in Athen unterstützten Putsch im nördlichen Teil Zyperns ein.
  • 1977: Der Tod des Erzbischofs Makarios, ein griechisch-zypriotischer religiöser Anführer, verstärkt die Gegensätze zwischen den beiden Gemeinschaften.
  • 1980er und 1990er: von der UN unterstützte Gespräche brechen zusammen.
  • 1992: Der UN-Generalsekretär Kofi Annan stellt einen Plan zur Wiedervereinigung vor, der eine zweiteilige Föderation mit einer rotierenden Präsidentschaft vorsieht.
  • April 2004: Griechische Zyprioten lehnen den Plan in einem Referendum ab. Die türkischen Zyprioten waren dafür.
  • 1. Mai 2004: Zypern tritt der EU trotz des Rückschlags bei. Rechtlich gesehen ist das ganze Gebiet Zyperns Teil der EU, trotz der Tatsache, dass die Regierung in Nikosia den nördlichen Teil der Insel nicht kontrolliert.
  • Okt. 2004: Die Europäische Kommission stellt ihre Empfehlungen zum türkischen Fortschritt Richtung EU-Beitritt vor. Außerdem veröffentlicht sie ein Papier über ‚Fragen im Zusammenhang mit der türkischen EU-Beitrittsperspektive’.
  • Dez. 2004: Der Europäische Rat definiert Bedingungen für die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit der Türkei.
  • Okt. 2005: Der Europäische Rat eröffnet offiziell die Beitrittsgespräche mit der Türkei und nimmt einen Verhandlungsrahmen an, der die Verhandlungsprinzipien darlegt.
  • Juni 2006: Beginn der Verhandlungen.
  • Dez. 2006: Die Türkei setzt das Ankara-Abkommen bezüglich einer Öffnung ihrer Häfen und Flughäfen für Handel mit Zypern nicht um. Der Rat blockiert daher die türkischen EU-Gespräche.
  • Feb. 2008: Wahl von Demetris Christofias zum Präsidenten Zyperns. Er hat eine gute persönliche Beziehung zum Anführer der türkischen Gemeinschaft Mehmet Ali Talat, was zu ermutigenden Aussichten für eine Wiedervereinigung der Insel führt.
  • 21. März 2008: Christofias und Talat treffen sich erstmals, unter UN-Aufsicht, um Gespräche über eine Wiedervereinigung wieder aufzunehmen. Die Verhandlungen zwischen den beiden Präsidenten dauern unter der Leitung von Alexander Downer, UN-Sonderberater zu Zypern und ehemaliger australischer Außenminister, an.
  • April 2008: Wiedereröffnung des Ledra-Übergangs im Herzen der Hauptstadt Nikosia zeigt neues Klima des Vertrauens (EURACTIV vom 4. April 2008).
  • 14. Okt. 2009: Europäische Kommission veröffentlicht jüngsten Fortschrittsbericht über Türkei.

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