Beziehungen zwischen Rumänien und der EU [DE]

Rumänien und Bulgarien sind am 1. Januar 2007 der EU beigetreten. Dennoch fordert die Kommission die Weiterführung begonnener Reformen.

Hintergrund

Rumänien war das erste mittel- und osteuropäische Land, mit dem die Europäische Gemeinschaft offizielle Beziehungen aufnahm. Das bilaterale Abkommen zur Aufnahme Rumäniens in das 'Allgemeine Präferenzsystem' stammt aus dem Jahr 1974 und ein weiteres Abkommen über industrielle Produkte wurde im Jahr 1980 unterzeichnet.

Rumänien etablierte 1990 diplomatische Beziehungen zur Europäischen Union und im folgenden Jahr wurde ein Handels- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. Im Jahr 1995 trat das bilaterale 'Europa-Abkommen' ('Europe Agreement') in Kraft.

Rumänien stellte am 22.Juni 1995 offiziell einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Die Entscheidung des Europäischen Rates über den Antrag erfolgte jedoch erst im Dezember 1997 in Luxemburg. Die zwischenstaatliche Konferenz zwischen der EU und Rumänien am 15.Februar 2000 in Brüssel markierte den offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen.

Auf dem Gipfel von Kopenhagen im Dezember 2002 setzten die EU-Staats- und Regierungschefs 2007 als Zieldatum für den Beitritt des Landes fest. "Das Jahr 2007 für den Beitritt ist ein realistisches Szenario", so Erweiterungskommissar Günther Verheugen im Juni 2004. "Rumänien befindet sich in einer entscheidenden Phase - es mag schwierig sein, es ist aber möglich".

Im Juni 2004 entschied sich die EU dafür, eine "Schutzklausel" für Rumänien (und Bulgarien) einzuführen, nach der der Beitritt um ein Jahr verschoben werden kann, sollte es den Ländern bis dahin nicht gelingen, die Voraussetzungen zu erfüllen.

Im Mai 2004 wurde Rumänien Vollmitglied der NATO (Nordatlantikpakt-Organisation).  

Am 17. Dezember 2004 erkannte der Europäische Rat die Fortschritte Rumäniens bei den Beitrittsvorbereitungen an und kam zu dem Schluss, dass das Land "in der Lage sein wird, zum vorgesehenen Zeitpunkt seines Beitritts sämtliche aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen", d.h. im Januar 2007.

Am 22. Februar 2005 erklärte die Kommission, sie befürworte die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags mit Rumänien, die im April 2005 vollzogen werden soll.

Im April 2005 stimmte das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit - 497 Abgeordnete stimmten dafür, 93 dagegen und 71 enthielten sich - für den Beitritt Rumäniens.

Am 25. April 2005 unterzeichnete Rumänien den EU-Beitrittsvertrag und am 25. Oktober 2005 veröffentlichte die Kommission einen ersten Bericht über den Stand der Beitrittsvorbereitungen in Rumänien.

In ihrem endgültigen Bericht, den die Kommission am 26. September 2006 vorgelegt hat, gibt die Kommission grünes Licht für einen Beitritt Rumäniens im Januar 2007. Sie unterstreicht jedoch die Notwendigkeit weiterer Reformen. Sollten ihre Anforderungen nicht erfüllt werden kann die Kommission Schutzklauseln erlassen, die eine Aussetzung der EU-Fördermittel mit sich bringen würde.

Probleme

Der Kommissionsbericht knüpft jedoch strenge Auflagen an den Beitritt. Die Bemühungen in Bereiche in denen Nachholbedarf herrscht werden von der Kommission überwacht. Zu diesen Bereichen gehören das Justizwesen, der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Landwirtschaft (IACS), transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) und die Zusammenschaltung von Steuersystemen.

Sollten die Auflagen nicht erfüllt werden kann die Kommission Schutzklauseln verhängen. Der Beitrittsvertrag sieht drei unterschiedliche Schutzklauseln vor für die Bereiche Wirtschaft, Binnenmarkt und Justiz und Inneres. Diese können bis zu drei Jahre nach dem Beitritt verhängt werden. Der Bericht nennt ein Exportverbot für Lebensmittel und Kürzungen der EU-Struktur- und Agrarzuschüsse als mögliche Maßnahmen. Zusätzlich gibt es Übergangsregelungen wie die Beschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten. Die Kommission kann ebenfalls Sanierungsmaßnahmen einführen, um die korrekte Durchführung von EU-Politiken sicherzustellen. Dies betrifft die Bereiche Lebensmittelsicherheit, Luftfahrsicherheit, Agrarbeihilfen, das Justizwesen und den Kampf gegen die Korruption.

Positionen

Der rumänische Premierminister C?lin Popescu unterstrich, dass Rumänien heute stolz auf sich sein könnte. Die Kommission habe heute ihre endgültige Empfehlung bekannt gegeben, nach der Rumänien der EU am 1. Januar 2007 beitreten werde. Rumänien werde der EU zu denselben Bedingungen – ohne Schutzklauseln -  beitreten, die für die Erweiterungsrunde 2004 galten.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Wilfried Martens sagte, es handele sich um eine historische Entscheidung. Nach dem Beitritt von 10 Ländern Mittel- und Osteuropas und des Mittelmeerraumes führe die EU nun die Wiedervereinigung Europas zu Ende.

Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), sagte, die Einhaltung des Beitrittsversprechens, verbunden mit größeren Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, sei eine gute Lösung. Es sei falsch, Bulgarien und Rumänien zu Opfern der Erweiterungsmüdigkeit zu machen, auch wenn die Bedenken bezüglich der Kriminalität nicht ausgeräumt seien.

Graham Watson, Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), betonte, auf die Größe komme es an. Die EU brauche so viele Länder wie möglich, die unsere Werte teilten und an der Lösung der aktuellen Probleme mitarbeiteten, so Watson.

Joost Lagendijk von der Fraktion der Grünen unterstrich, die Grünen begrüßten die strengen Überwachungsmechanismen für die Zeit nach dem Beitritt. Die Kommission solle nicht zögern, die Sanktionsmöglichkeiten einzusetzen, sollten Bulgarien und Rumänien die Anforderungen, wie im Kampf gegen Korruption auf hoher Ebene, nicht erfüllen. Auch sollten bei unzureichenden Kontrollen der Verteilung von Agrarsubventionen durch lokale Behörden die Mittel sofort gestrichen werden.

Annemie Neyts, Vorsitzende der Europäischen Liberalen (ELDR) sagte, die Schutzklauseln sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Beitritt für beide Länder ein großer Erfolg und ein Grund zum Feiern sei. ELDR sei nicht der Auffassung, dass weitere Erweiterungen nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens ausgeschlossen sein sollten. Die laufenden Beitrittsverhandlungen werden viele Jahre andauern und genug Zeit für eine Reform der EU-Institutionen lassen, sagte Neyts. 

René van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), betonte, es sei wichtig gewesen, nicht die politischen Impulse für den Beitritt aus den Augen zu verlieren, obgleich striktes Monitoring in einigen Bereichen weiterhin notwendig sei. Er fügte hinzu, dass der Monitoring-Ausschuss der Versammlung weiterhin auf die Umsetzung der Reformen achten würde und dass die Grundrechte in allen 46 Mitgliedstaaten respektiert werden müssten.

Pierre Simon, Präsident von Eurochambres, wies darauf hin, dass Eurochambres immer die wirtschaftliche Integration von Beitrittsländern in die EU befürwortet habe. Auf der anderen Seite würde Eurochambres jedoch begrüßen, dass die Kommission die verbleibenden Hindernisse offen darlegen würde. Die Unternehmen und die Öffentlichkeit müssten auf diesen Beitritt vorbereitet werden, um einen reibungslosen Übergang zu sichern und Ernüchterung zu vermeiden.

Der Präsident von UNICE Ernest-Antoine Seillière betonte, dass eine Union mit beinahe 500 Millionen Einwohnern dringend Reformen ihres institutionellen Systems und der Entscheidungsverfahren benötige. Angemessene Lösungen müssten gefunden werden, um Europa auf diese Herausforderung vorzubereiten. Dies werde sich positiv auf die neuen Mitgliedstaaten sowie auf die EU auswirken. 

EGB-Generalsekretär John Monks unterstrich, dass dieser Tag ein wichtiger Tag für Europa sei. Weitere Anstrengungen würden notwendig sein, um das ersehnte soziale Europa zu erreichen und es sei nun an der Zeit, die Anstrengungen zu verdoppeln, um dieses Ziel zu erreichen.

Zeitstrahl

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    26. September 2006: Die Kommission veröffentlicht ihren endgültigen Überwachungsbericht.

  • 1. Januar 2007: Rumänien tritt der EU bei.

  • 19. Mai 2007: Der rumänische Präsident Traian Basescu gewinnt deutlich ein Referendum zum Amtsenthebungsverfahren, das von der rivalisierenden Regierung eingeleitet wurde.

  • Zweites Halbjahr 2007: Die rumänische Regierung wird Europawahlen abhalten, die ursprünglich für den 13. Mai 2007 vorgesehen waren. Bisher wurde jedoch noch kein Datum festgelegt.

  • Juni 2007: Die Kommission wird einen Bericht vorlegen, in dem sie die Fortschritte Rumäniens beurteilt.

Weitere Informationen

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