Beziehungen zwischen der EU und den Westbalkan-Ländern [DE]

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Die EU will in der Region des westlichen Balkans (Südosteuropa) dazu beitragen, dass militäre Konflikte undenkbar werden, indem der Raum des Friedens, der Stabilität, des Wohlstands und der Freiheit, der im Laufe der letzten 50 Jahre in der EU und in ihren Mitgliedstaaten aufgebaut worden ist, auf diese Region ausgedehnt wird. Die Länder des westlichen Balkans haben alle eine Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft.

Hintergrund

Seit den heftigen Konflikten, die die jüngste Geschichte der westlichen Balkanregion geprägt haben, betrachtet die EU die Förderung von Frieden, Stabilität, Wohlstand und Freiheit in den südosteuropäischen Ländern Kroatien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Kosovo als eine Priorität. 

Tatsächlich erscheinen Mazedonien und Kosovo in EU-Dokumenten nicht einmal unter diesen Namen: Mazedonien wird wegen eines Streits über den Namen des Landes, der mit dem Namen einer griechischen Provinz identisch ist, als „ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" bezeichnet. Die vormals serbische Provinz Kosovo wird in dem Bericht als „Kosovo unter der Resolution 1244/99 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen" bezeichnet, da die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Landes von Griechenland, Spanien, der Slowakei, Rumänien und Zypern nicht anerkannt worden ist.

Kroatien hat den offiziellen EU-Kandidatenstatus bereits zuerkannt bekommen; daher befasst sich ein anderes LinksDossier mit diesem Land. Den Rahmen für die Strategie der EU bildet der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP), der Reformen in diesen Ländern unterstützen und vorantreiben soll. Langfristig bietet SAP diesen Ländern die Möglichkeit einer vollständigen Integration in die Strukturen der EU, aber nur sofern sie bestimmte politische und wirtschaftliche Bedingungen erfüllen.

Im März 2000 hieß es in einer Erklärung des Europäische Rates von Lissabon, dass die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit den Ländern des westlichen Balkans als wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer vollwertigen Mitgliedschaft betrachtet werden sollten. Während der fünften EU-Erweiterung hieß die Rechtsgrundlage der Heranführung an die EU 'Europäisches Assoziierungsabkommen'. Das Hilfsprogramm für den westlichen Balkan heißt CARDS (Community Assistance for Reconstruction, Development und Stabilisation), während das Programm für die Länder der fünften Erweiterungswelle PHARE war.

Der Europäische Rat von Thessaloniki vom 19.-20. Juni 2003 bestätigte erneut die Beitrittsperspektive des westlichen Balkans und beschloss eine Verstärkung der politischen Zusammenarbeit sowie einen verbesserten Institutionenaufbau und die Umsetzung weiterer Handelsmaßnahmen, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern.

Der jetzige Erweiterungsprozess der Europäischen Union findet vor dem Hintergrund einer tiefen und weit verbreiteten Rezession statt, bei der sich die Finanz- und Wirtschaftskrise sowohl auf die EU als auch auf die Kandidatenländer auswirkt, so die Erweiterungsstrategie 2009-2010, die am 14. Oktober 2009 veröffentlicht wurde.

Probleme

Albanien:

  • 1992: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Albanien. Albanien erhält das Recht, im Rahmen des PHARE-Programms Fördermittel zu erhalten.
  • 1999: Die EU schlägt neue SAP-Abkommen mit fünf Ländern der Region, einschließlich Albanien, vor.
  • 2000: Der in Feira zusammenkommende Europäische Rat erklärt, dass alle SAP-Länder "potenzielle Kandidaten" für die EU-Mitgliedschaft seien.
  • 2003: Am 31. Januar nimmt die Kommission die Verhandlungen für ein SAA zwischen der EU und Albanien auf.
  • Zwischen 1991 und 2004 hat die EU insgesamt 1.273 Millionen Euro an Albanien gezahlt, größtenteils im Rahmen des PHARE und des CARDS-Programms.
  • Gegenwärtig bestehen die Hauptprioritäten der EU für dieses Land in der Stärkung seiner öffentlichen Verwaltung und Justiz; Entwicklung der Polizei und Herstellung der öffentlichen Ordnung; Verbesserung des Zolls; Entwicklung öffentlicher Dienste und Infrastruktur; Verbesserung des Bildungssystems; und Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte.
  • Die Verhandlungen mit Tirana zum SAA dauern noch an. Die Gespräche begannen im Januar 2003.
  • 2004: Im Juni hat der Rat eine Entscheidung über die Grundsätze einer europäischen Partnerschaft mit Albanien getroffen.
  • Dez. 2005: Der Europäische Rat entscheidet über die Änderung der Europäischen Partnerschaft mit Albanien.
  • 12. Juni 2006:  Albanien unterzeichnet als drittes Westbalkanland ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU.
  • Sept. 2007: Die EU unterzeichnet ein Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.
  • Juni 2008: Die Kommission präsentiert einen Plan, der spezifische Voraussetzungen für ein erleichtertes Visumsverfahren mit Albanien skizziert.
  • 1. April 2009: Inkrafttreten des SAA.
  • 28. April 2009: Albanien reicht sein EU-Beitrittsgesuch ein.
  • 14. Okt. 2009: Der jüngste Fortschrittsbericht der Kommission sagt, dass sie sich dem Beitrittsgesuch des Landes wieder widmen werde, sobald das albanische Wahlverfahren beendet sei. Seit den nationalen Wahlen im Juni bezichtigen sich die beiden Hauptkontrahenten, die regierende Demokratische Partei von Ministerpräsident Sali Berisha und die Sozialistische Partei von Herausforderer Edi Rama, gegenseitig des Wahlbetrugs. Albanien müsse Fortschritte machen, vor allem in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, die Korruptionsbekämpfung sowie dieFunktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen, vor allem die Unabhängigkeit der Justiz, so das Kommissionspapier.

Bosnien und Herzegowina (BiH):

  • 1995: Das Friedensabkommen von Dayton/Paris beendet den Krieg und etabliert den Staatenbund Bosnien-Herzegowina und die Republik Srpska.
  • 1998: Eine EU-Erklärung ruft die 'Consultative Task Force' (CTF) ins Leben, das als gemeinsames Gremium in den Bereichen Verwaltung, Rechtsrahmen und Politiken Fachwissen liefern soll.
  • 2000: Ein Fahrplan der EU legt 18 notwendige Schritte fest, die BiH durchführen muss, bevor eine Durchführbarkeitsstudie zur Aufnahme von Verhandlungen über ein SAA ausgearbeitet werden kann.
  • 2000: Der in Feira zusammenkommende Europäische Rat erklärt, dass alle SAP-Länder "potenzielle Kandidaten" für die EU-Mitgliedschaft seien.
  • 2001: Erstes Jahr des CARDS-Unterstützungsprogramms, das auf die Bedürfnisse der SAP-Länder zugeschnitten wurde.
  • 2004: Im Juni beschließt die EU eine europäische Partnerschaft mit BiH.
  • 2004: Im Dezember ersetzt EUFOR die SFOR (Operation 'Althea').
  • Okt. 2005: Die Kommission empfiehlt dem Rat, Verhandlungen über ein SAA zu eröffnen.
  • Nov. 2005: Rat gibt grünes Licht für die Eröffnung von Verhandlungen über ein SAA mit BiH.
  • Jan. 2006: Offizieller Beginn der SAA-Gespräche.
  • März 2007: Die Kommission betonte, dass die SAA-Gespräche nicht beendet würden, solange das Land keinen Fortschritt bei der Reform seines Polizeiwesens sowie bei der Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal mache.
  • Juli 2007: Miroslav Lajcak wird zum Hohen Repräsentanten der EU in Bosnien und Herzegowina ernannt. Seine Amtszeit dauerte bis zum 29. Februar 2009.
  • Dez. 2007: Die EU paraphiert ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), ein wesentliche Einigung für einen künftigen EU-Beitritt.
  • 16. April 2008: Das bosnische Parlament billigt den Plan zur Polizeireform - eine entscheidende Forderung seitens der EU, bevor das SAA unterzeichnet werden konnte.
  • 16. Juni 2008: Die EU-Außenminister unterzeichnen das SAA.
  • 31. Juli 2008: BiH und die Europäische Kommission unterzeichnen ein Finanzabkommen für das nationale Programm des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) 2009.
  • 26. März 2009: Valentin Inzko wird neuer Hoher Repräsentant/EU-Sonderbeauftragter für Bosnien und Herzegowina.

Mazedonien: 

  • 1996: Mazedonien, auf Drängen Griechenlands wegen eines weiter schwelenden 'Namensstreits' auch ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) genannt, erhält das Recht auf EU-Fördermittel.
  • 2000: Der Rat verabschiedet Verhandlungsrichtlinien für ein SAA im Rahmen des SAP von 1999.
  • 2001: Die FYROM wird das erste Land in der Region, das ein SAA unterzeichnet. Es trat am 1. April 2004 in Kraft.
  • In der ersten Hälfte von 2001 tobte ein Bürgerkrieg zwischen der Regierung und ethnisch albanischen Aufständischen, der durch eine NATO-Intervention beendet wurde. Unter den Bestimmungen des Ohrid-Abkommens, das mithilfe westlicher Vermittlung ausgehandelt wurde, gab die Regierung der albanischen Minderheit größere politische Befugnisse.
  • 2003: Die Aktivitäten von 'Concordia', der ersten EU-Militärmission aller Zeiten, laufen an. Die Mission hat ein sechmonatiges Mandat.
  • 22. März 2004: Die FYROM unterbreitet der EU ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft.
  • Im Rahmen des CARDS-Programms teilt die EU FYROM für den Zeitraum 2001-2004 einen Haushalt in Höhe von 173 Millionen Euro zu.
  • April 2005: Die Kommission billigt für das Jahr 2005 ein CARDS-Finanzhilfepaket in Höhe von 34,5 Millionen Euro für FYROM.
  • 9. Nov. 2005: Die Kommission empfiehlt, dem Land den offiziellen Kandidatenstatus zu verleihen.
  • 17. Dez. 2005: Der Rat verleiht dem Land den offiziellen Kandidatenstatus, legt jedoch kein Datum für den Beginn der Verhandlungen fest.
  • Feb. 2006: Mazedonien wird Mitglied des Zentraleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA).
  • 2. April 2008: Während des Nato-Gipfels in Bukarest erleiden die EU-Hoffnungen Mazedoniens einen Rückschlag, nachdem das Land die Opposition Griechenlands nicht überwinden kann. Griechenland ist gegen den EU-Beitritt Mazedoniens, solange es nicht seinen Namen ändert - den Griechenland für eine Region im Norden des Landes beansprucht.
  • Mai 2008: Die Kommission legt einen Fahrplan vor, der eine Reihe von Maßstäben für eine Visaliberalisierung mit Mazedonien festlegt.
  • Juni 2008: Die französische Ratspräsidentschaft machte deutlich, dass Mazedonien seinen 'Namensstreit' mit Griechenland beilegen sollte.
  • 16. Juli 2009: Die Europäische Kommission schlägt dem Rat vor, die EU-Visumspflicht für Bürger aus Mazedonien aufzuheben. Der Schritt soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten.
  • 14. Okt. 2009: Die Europäische Kommission empfiehlt die Öffnung von Beitrittsverhandlungen. Jedoch muss Mazedonien laut Erweiterungskommissar Olli Rehn die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen mit seinen Nachbarn anstreben und endlich den Namensstreit mit Griechenland lösen.

Serbien: 

Bis 2006 umfasste Serbien auch die Republik Montenegro, aber diese spaltete sich nach einem Volksentscheid friedlich ab. Die UNO stellte die serbische Provinz Kosovo nach dem Konflikt von 1999 unter eine vorläufige internationale Zivil- und Militärverwaltung, und im Februar 2007 erklärte das Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit. Serbien betrachtet dies als unrechtmäßigen Akt.

  • Die Höhe der Fördermittel, die die Europäische Gemeinschaft an Serbien und Montenegro im Rahmen von CARDS (früher OBNOVA), an makro-finanzieller und humanitärer Maßnahmen gezahlt hat, beläuft sich seit 1991 auf insgesamt 2,9 Milliarden Euro.
  • Im April 2005 bewilligte die Kommission für das Jahr 2005 ein CARDS-Finanzhilfepaket in Höhe von 184 Millionen Euro für Serbien und Montenegro.
  • Im April 2005 forderte der Rat die Kommission dazu auf, „sobald wie möglich" Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen einzuleiten.  
  • April 2005: Die Kommission nimmt eine Machbarkeitsstudie an, in der sie zu dem Schluss kommt, dass der Staatenbund für die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bereit sei.
  • 1. März 2006: Annahme eines Sondergesetzes über das Referendum über den völkerrechtlichen Status von Montenegro.
  • 3. Mai 2006: Die EU unterbricht die Verhandlungen mit Serbien über ein SAA, weil dieses nicht ausreichend mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) bei der Verhaftung gesuchter Kriegsverbrecher wie dem ehemaligen General Ratko Mladic zusammenarbeitet.
  • Nach der Bildung einer neuen, pro-demokratischen Regierung in Serbien am 15. Mai 2007 schließt die EU Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen ab.
  • Nov. 2007: Die EU paraphiert ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), das bereits im Februar 2008 unterschriftsreif war, aber wegen Uneinigkeit in der Koalitionsregierung darüber, ob eine Unterschrift eine implizite Anerkennung des kosovarischen Unabhängigkeitsbestrebens bedeuten würde, verzögert wurde.
  • 17. Feb. 2008: Das Kosovo erklärt seine Unabhängigkeit von Serbien, das diese Handlung sofort für unrechtmäßig erklärt. Dies hatte gewaltsame Proteste im Kosovo zur Folge. Bislang haben 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten das Kosovo als souveränen Staat anerkannt.
  • 9. März 2008: Zusammenbruch der serbischen Regierung über unterschiedliche Ansichten über die Annäherung des Landes an die EU. Die nationalistische Partei des Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica schloss eine Unterzeichnung des SAA mit der EU aus, solange sie ihre Haltung zur Kosovo-Frage nicht ändere. Der Präsident Boris Tadic kündigt vorgezogene Wahlen im Mai an.
  • 29. April 2008: Tadic unterzeichnet nur zwei Wochen vor den Wahlen das SAA mit der EU und ignoriert damit Forderungen von Kostunica und dessen nationalistischer Partei, keine weiteren Schritte einzuleiten, bevor die neue Regierung im Amt ist. Die EU hatte sich stark für das Abkommen eingesetzt, in der Hoffnung, so das pro-europäische Lager zu stärken.
  • Im Anschluss an einen harten Wahlkampf, während der Präsident Tadic wegen der Unterzeichnung des SAA sogar Morddrohungen erhielt und Umfragen zeigten, dass das Tadic- und das Kostunica-Lager sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten, gingen die pro-europäischen Parteien aus der Wahl am 11. Mai 2008 unerwarteterweise als klare Gewinner hervor. Jedoch konnten sie nicht alleine regieren und waren für die Regierungsbildung auf die Sozialistische Partei des ehemaligen Diktators Slobodan Milosevic angewiesen.
  • 23. Juni 2008: Die pro-europäischen Kräfte um die Demokratische Partei von Tadic einigen sich auf eine Regierungsbildung mit den Sozialisten des ehemaligen Diktators Slobodan Milosevic.
  • 7. Juli 2008: Nach den Parlamentswahlen vom 11. Mai und der Bildung einer neuen Regierung legt Serbien die europäische Integration als eine wesentliche Priorität fest.
  • 21. Juli 2008: Die serbischen Behörden nehmen Europas meistgesuchten Kriegsverbrecher Radovan Karadzic fest und versprechen, ihn an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien auszuliefern. Der Schritt wurde von führenden EU-Politikern als ein „Meilenstein" auf Serbiens Weg zur EU-Mitgliedschaft bezeichnet.
  • Feb. 2009: Der Erweiterungskommissar Olli Rehn rät Belgrad, seine offizielle Bewerbung um den EU-Beitritt nicht zu überstürzen. Wesentlicher Grund dafür ist, dass das SAA vor allem wegen des niederländischen Widerstands noch nicht in Kraft getreten ist. Die Niederlande wollen erst grünes Licht geben, wenn die Kriegsverbrecher Ratko Mladi? und Goran Hadži? festgenommen und vor Gericht gebracht wurden.
  • 16. Juli 2009: Die Europäische Kommission schlägt dem Rat vor, die EU-Visumspflicht für Bürger aus Serbien aufzuheben. Der Schritt soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten.
  • 14. Okt. 2009: Der jüngste Fortschrittbericht der Kommission lobt Belgrad für sein „ehrgeiziges Programm" für den EU-Beitritt und wegen seiner administrativen Fähigkeit, „deutliche Fortschritte in Richtung EU" zu machen. Serbien wird ebenfalls dazu aufgefordert, eine kooperativere Haltung gegenüber einer Beteiligung des Kosovo an Gremien regionaler Kooperation zu zeigen.

Montenegro:

  • 21. Mai 2006: Referendum über die Unabhängigkeit von Serbien ( 55,5% stimmten für Montenegros Unabhängigkeit, 44,5% stimmten dagegen).
  • 3. Juni 2006: Offizielle Annahme der Unabhängigkeitserklärung Montenegros durch das montenegrinische Parlament.
  • Juli 2006: Der Rat nimmt das Mandat der Kommission für die Verhandlungen über ein SAA an. Diese wurden im März 2007 abgeschlossen.
  • 13. Nov. 2006: Die Kommission eröffnet Verhandlungen über Abkommen zur Visaerleichterung und Rückübernahme, die im November 2007 abgeschlossen wurden und im Januar 2008 in Kraft traten.
  • 22. Jan. 2007: Der Rat nimmt eine Europäische Partnerschaft mit Montenegro an.
  • 15. Okt. 2007: Unterzeichnung des SAA, gemeinsam mit einem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat.
  • 19. Okt. 2007: Das montenegrinische Parlament nimmt eine Verfassung an, die sich größtenteils im Einklang mit europäischen Standards befindet.
  • 6. April 2008: Wiederwahl des amtierenden pro-europäischen Präsidenten Filip Vujanovic, was als weitere Bestätigung dafür gesehen wird, dass sich das Land auf dem Weg in Richtung EU befindet.
  • 15. Dez. 2008: Montenegro reicht EU-Beitrittsgesuch ein.
  • 23. April 2009: Der Rat bittet die Kommission um ihre Stellungnahme zum montenegrinischen Beitrittsgesuch.
  • 16. Juli 2009: Die Europäische Kommission schlägt dem Rat vor, die EU-Visumspflicht für Bürger aus Montenegro aufzuheben. Der Schritt soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten.
  • 14. Okt. 2009: Der Fortschrittsbericht der Kommission stellt fest, dass die Vorbereitungen für eine Stellungnahme noch andauern und fügt hinzu, dass Montenegro konkrete Ergebnisse bei der Konsolidierung des Rechtsstaats und vor allem im Bereich der Reform des Justizwesens und dem Kampf gegen Korruption vorweisen muss.

Kosovo:

 

  • 17. Feb. 2008: Kosovo erklärt seine Unabhängigkeit von Serbien. Die meisten EU-Staaten und die USA erkennen den neuen Staat schnell an, während Serbien und sein Hauptverbündeter Russland diesen einseitigen Schritt als Verstoß gegen das Völkerrecht werten.
  • Feb. 2008: Die EU beschließt die Entsendung einer Rechtsstaatlichkeitsmission in das Kosovo, 'EULEX Kosovo' genannt. Die Motivation hinter der Schaffung von EULEX ist hochpolitisch: Die Union ist fest dazu entschlossen, auf dem Gebiet des europäischen Kontinents die Krisennachsorge zu übernehmen.
  • 15. Juni 2008: Inkrafttreten der Verfassung des Kosovos.
  • 11. Juli 2008: Die Kommission sichert 1,2 Milliarden Euro finanzieller Unterstützung für das Kosovo bei einer internationalen Geldgeberkonferenz in Brüssel.
  • 14. Okt. 2009: Der Fortschrittsbericht der Kommission kritisiert die Behörden des Kosovos wegen jüngster Vorfälle, bei denen 20 EULEX-Fahrzeuge zerstört wurden. Der Bericht weist darauf hin, dass große Herausforderungen weiterhin Bestand haben, wozu die Rechtsstaatlichkeit, der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, die Stärkung der Verwaltung, der Schutz der serbischen und anderer Minderheiten sowie ein verstärkter Dialog und eine Aussöhnung zwischen den Gemeinschaften gehören.

Zeitstrahl

  • 19.-20. Juni 2003:  Der Europäische Rat von Thessaloniki bestätigte die europäische Perspektive des westlichen Balkans, das zu einem integralen Bestandteil der EU werden wird, sobald die Länder die etablierten Kriterien erfüllen.
  • 2. Feb. 2007: Der UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari legte der politischen Führung in Serbien und im Kosovo einen Plan bezüglich des künftigen Status des Kosovo vor. Die EU drängte beide Parteien dazu, einen Kompromis zu finden.
  • 17. Feb. 2008: Das Kosovo erklärte seine Unabhängigkeit von Serbien und erhielt Unterstützung von den USA und den meisten EU-Mitgliedstaaten. Bisher haben Griechenland, Zypern, Rumänien, die Slowakei und Spanien das Kosovo nicht anerkannt.
  • 29. April 2008: Die EU unterzeichnete ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Serbien. Dies wird als wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer künftigen Vollmitgliedschaft gesehen.
  • 16. Juni 2008: Die EU unterzeichnet ein SAA mit Bosnien und Herzegowina, nachdem das Land einer Reform seines Polizeiwesens zugestimmt hat - eine der Hauptforderungen der EU.
  • 19.-20. Juni 2008:  Der Europäische Rat erklärt die 'Bereitschaft [der EU], die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Kosovo durch eine klare europäische Perspektive zu unterstützen, gemäß der europäischen Perspektive der Region'.
  • 23. Juni 2008: Einigung in Serbien auf die Bildung einer pro-europäischen Regierung.
  • 21. Juli 2008: Serbische Polizei fängt Radovan Karadzic.
  • 30. Okt. 2008: Siebtes Treffen der Beitrittskonferenz auf Ebene der Stellvertreter: Die Zahl der für Kroatien geschlossenen Verhandlungskapitel erreicht vier von insgesamt 21 offenen.
  • 16. Juli 2009: Die Europäische Kommission schlägt dem Rat vor, die EU-Visumspflicht für Bürger aus Mazedonien, Montenegro und Serbien aufzuheben. Der Schritt soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten.
  • 29. Sept. 2009: Slowenien gibt Blockadehaltung zu kroatischen Beitrittsverhandlungen auf, die wegen einer Grenzstreitigkeit monatelang zum Stillstand gekommen waren.
  • 14. Okt. 2009: Die EU veröffentlicht neue Erweiterungsstrategie, die scheinbar eine Verlagerung vom Ansatz ganzer Erweiterungsrunden hin zu maßgeschneiderten zukünftigen Erweiterungen darstellt.

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