Beziehungen zwischen Bulgarien und der EU [DE]

Bulgarien und Rumänien sind am 1. Januar 2007 der EU beigetreten. Dennoch fordert die Kommission die Weiterführung begonnener Reformen. Siehe auch die Bulgarien-Referenzseite von EURACTIV.

Hintergrund

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Bulgarien und der EU gehen auf das Jahr 1988 zurück. 1993 wurde ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, welches im Jahr 1995 in Kraft trat. Im Dezember 1995 reichte Bulgarien seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft ein, und zwei Jahre später wurden erste Verhandlungen eingeleitet.

Die Kommission erstellte den ersten "Regelmäßigen Bericht zu Bulgariens Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt" im November 1998. Im folgenden Bericht 1999 empfahl die Kommission die offizielle Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien.

Die Beitrittsverhandlungen zwischen Bulgarien und der EU begannen am 15. Februar 2000, und wurden am 15.Juni 2004 - sechs Monate früher als vorgesehen - abgeschlossen. Die Gespräche über die letzten zwei Verhandlungskapitel wurden am 14. Juni 2004 abgeschlossen. Ziel des Landes war, am 1. Januar 1997 Vollmitglied der EU zu werden.

Im Rahmen einer Mitte 2004 getroffenen Vereinbarung mit der EU wird Bulgarien 240 Millionen Euro zusätzlich zu den zunächst angekündigten 4,4 Milliarden Euro vom EU-Haushalt 2007-2009 erhalten.

Im April 2005 hat das Europäische Parlament den Beitritt Bulgariens mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Am 25. April 2005 unterzeichnete Sofia den Beitrittsvertrag mit der EU und am 11. Mai 2005 wurde er vom bulgarischen Parlament ratifiziert.

Im Oktober 2005 veröffentlichte die Kommission ihren Monitoring-Bericht, in dem es heißt, dass die bulgarische Regierung ihren Reformeifer auch in den kommenden sechs Monaten unter Beweis stellen müsse (bis April oder Mai 2006).  "Entschlossenes Handeln" sei noch nötig, bevor das Land beitrittsreif sei, insbesondere in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung.

Im folgenden Monitoring-Bericht, veröffentlicht am 16. Mai 2006, bestätigte die Kommission, dass Bulgarien die politischen Kriterien, welche in Kopenhagen festgelegt wurden, weiterhin erfülle und als eine funktionierende Marktwirtschaft eingestuft werden könne.  Da es zum jetzigen Zeitpunkt immer noch sechs Bereiche gibt, in welchen noch Anlass zu "ernster Besorgnis" bestehe, beschloss die Kommission, die Reformfortschritte im Oktober 2006 erneut zu bewerten.  Auf Grundlage dieser Bewertung wird die Kommission dann entscheiden, ob am ursprünglichen Beitrittsdatum,  1. Januar 2007, festgehalten werden kann.

In ihrem endgültigen Bericht, den die Kommission am 26. September 2006 vorgelegt hat, gibt die Kommission grünes Licht für einen Beitritt Rumäniens im Januar 2007. Sie unterstreicht jedoch die Notwendigkeit weiterer Reformen. Sollten ihre Anforderungen nicht erfüllt werden kann die Kommission Schutzklauseln erlassen, die eine Aussetzung der EU-Fördermittel mit sich bringen würde.

Probleme

Der Kommissionsbericht knüpft jedoch strenge Auflagen an den Beitritt. Die Bemühungen in Bereiche in denen Nachholbedarf herrscht werden von der Kommission überwacht. Zu diesen Bereichen gehören das Justizwesen, der Kampf gegen den Terrorismus, polizeiliche Zusammenarbeit und der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, Geldwäsche, das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Landwirtschaft (IACS), transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE), und finanzielle Kontrolle.

Sollten die Auflagen nicht erfüllt werden kann die Kommission Schutzklauseln verhängen. Der Beitrittsvertrag sieht drei unterschiedliche Schutzklauseln vor für die Bereiche Wirtschaft, Binnenmarkt und Justiz und Inneres. Diese können bis zu drei Jahre nach dem Beitritt verhängt werden. Der Bericht nennt ein Exportverbot für Lebensmittel und Kürzungen der EU-Struktur- und Agrarzuschüsse als mögliche Maßnahmen. Zusätzlich gibt es Übergangsregelungen wie die Beschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten. Die Kommission kann ebenfalls Sanierungsmaßnahmen einführen, um die korrekte Durchführung von EU-Politiken sicherzustellen. Dies betrifft die Bereiche Lebensmittelsicherheit, Luftfahrsicherheit, Agrarbeihilfen, das Justizwesen und den Kampf gegen die Korruption.

Positionen

Der bulgarische Präsident Georgi Parvanov sagte, Bulgarien habe den gleichen Stand der Vorbereitungen erreicht wie die zehn neuen Mitgliedstaaten bei ihrem Beitritt im Mai 2004. Parvanov fügte hinzu, er hoffe, dass es keine Mitglieder zweiter Klasse geben würde und dass Brüssel Bulgarien genauso wie die neuen Mitgliedstaaten behandeln würde. Schutzklauseln seien für das Vorantreiben weiterer Reformen nicht gerade motivierend, sagte Paranov.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Wilfried Martens sagte, es handele sich um eine historische Entscheidung. Nach dem Beitritt von 10 Ländern Mittel- und Osteuropas und des Mittelmeerraumes führe die EU nun die Wiedervereinigung Europas zu Ende.

Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), sagte, die Einhaltung des Beitrittsversprechens, verbunden mit größeren Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, sei eine gute Lösung. Es sei falsch, Bulgarien und Rumänien zu Opfern der Erweiterungsmüdigkeit zu machen, auch wenn die Bedenken bezüglich der Kriminalität nicht ausgeräumt seien.

Graham Watson, Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), betonte, auf die Größe komme es an. Die EU brauche so viele Länder wie möglich, die unsere Werte teilten und an der Lösung der aktuellen Probleme mitarbeiteten, so Watson.

Joost Lagendijk von der Fraktion der Grünen unterstrich, die Grünen begrüßten die strengen Überwachungsmechanismen für die Zeit nach dem Beitritt. Die Kommission solle nicht zögern, die Sanktionsmöglichkeiten einzusetzen, sollten Bulgarien und Rumänien die Anforderungen, wie im Kampf gegen Korruption auf hoher Ebene, nicht erfüllen. Auch sollten bei unzureichenden Kontrollen der Verteilung von Agrarsubventionen durch lokale Behörden die Mittel sofort gestrichen werden.

Annemie Neyts, Vorsitzende der Europäischen Liberalen (ELDR) sagte, die Schutzklauseln sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Beitritt für beide Länder ein großer Erfolg und ein Grund zum Feiern sei. ELDR sei nicht der Auffassung, dass weitere Erweiterungen nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens ausgeschlossen sein sollten. Die laufenden Beitrittsverhandlungen werden viele Jahre andauern und genug Zeit für eine Reform der EU-Institutionen lassen, sagte Neyts. 

René van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), betonte, es sei wichtig gewesen, nicht die politischen Impulse für den Beitritt aus den Augen zu verlieren, obgleich striktes Monitoring in einigen Bereichen weiterhin notwendig sei. Er fügte hinzu, dass der Monitoring-Ausschuss der Versammlung weiterhin auf die Umsetzung der Reformen achten würde und dass die Grundrechte in allen 46 Mitgliedstaaten respektiert werden müssten.

Pierre Simon, Präsident von Eurochambres, wies darauf hin, dass Eurochambres immer die wirtschaftliche Integration von Beitrittsländern in die EU befürwortet habe. Auf der anderen Seite würde Eurochambres jedoch begrüßen, dass die Kommission die verbleibenden Hindernisse offen darlegen würde. Die Unternehmen und die Öffentlichkeit müssten auf diesen Beitritt vorbereitet werden, um einen reibungslosen Übergang zu sichern und Ernüchterung zu vermeiden.

Der Präsident von UNICE Ernest-Antoine Seillière betonte, dass eine Union mit beinahe 500 Millionen Einwohnern dringend Reformen ihres institutionellen Systems und der Entscheidungsverfahren benötige. Angemessene Lösungen müssten gefunden werden, um Europa auf diese Herausforderung vorzubereiten. Dies werde sich positiv auf die neuen Mitgliedstaaten sowie auf die EU auswirken. 

EGB-Generalsekretär John Monks unterstrich, dass dieser Tag ein wichtiger Tag für Europa sei. Weitere Anstrengungen würden notwendig sein, um das ersehnte soziale Europa zu erreichen und es sei nun an der Zeit, die Anstrengungen zu verdoppeln, um dieses Ziel zu erreichen.

Zeitstrahl

  • 26. September 2006: Die Kommission veröffentlicht ihren endgültigen Überwachungsbericht.
  • 1. Januar 2007: Bulgarien tritt der EU bei.
  • 20. Mai 2007: In Bulgarien werden Europawahlen abgehalten, mit einer neuen Mitte-Rechts-Gruppierung, den Bürgern für eine europäische Entwicklung in Bulgarien (GERB), den herrschenden Sozialisten und der „Partei für Rechte und Freiheiten“ der türkischen Minderheit.
  • 27. Juni 2007: Die Kommission wird einen Bericht vorlegen, in dem sie die Fortschritte Bulgariens, insbesondere in den Bereichen der justiziellen Reform, des Kampfes gegen Korruption sowie gegen das organisierte Verbrechen, beurteilt.

Weitere Informationen

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