Wie Montenegro an seinem EU-Beitritt arbeitet

Wieder ein Abkommen unterzeichnet: Botschafter Aleksandar Pejovi? (li.) aus Montenegro mit Robert Cooper in dessen früherer Funktion als Generaldirektor für Außenwirtschaftsbeziehungen und politisch-militärische Fragen im Generalsekretariat des Rates der

EURACTIV.de-Interview mit Aleksandar Pejovi?Das 29. EU-Mitglied wird Montenegro sein. Seine Erfahrungen aus den bisherigen Beitrittsverhandlungen will das Land an die Serben, Mazedonier, Bosnier und Albaner weitergeben – mit dem Ziel, der ganzen Region gleiche Fortschritte zu ermöglichen. EURACTIV.de sprach in Berlin mit Montenegros Chefunterhändler Aleksandar Pejovi?.

Zur Person

Der Diplomat Aleksandar Andrija Pejovi? (39) ist seit zwei Jahren Chefunterhändler in den Beitrittsverhandlungen Montenegros mit der Europäischen Union. Montenegro, seit sieben Jahren unabhängig, ist Beitrittskandidat der EU und der Nato.

_______________________

EURACTIV.de: Montenegro hat vor eineinhalb Jahren mit den Beitrittsverhandlungen begonnen. Wie weit sind Sie gekommen?

PEJOVI?: Zwei Kapitel haben wir vorläufig abgeschlossen, und in den vergangenen Wochen konnten wir die zwei wichtigsten Kapitel, nämlich die zur Rechtsstaatlichkeit, öffnen. Im Dezember beginnen wir mit weiteren Kapiteln.

Die ersten beiden Jahre des Beitrittsprozesses waren für uns außerordentlich positiv. Die EU-Kommission war und ist sehr hilfreich. Auch mit den EU-Mitgliedsstaaten konnten wir unsere Kooperation verbessern, denn die Beitrittsverhandlungen sind ja nicht nur eine Sache der EU-Institutionen in Brüssel, sondern auch eine der nationalen Hauptstädte. Deshalb bin ich schon zum dritten Mal in Berlin. Mit Österreich beginnen unsere ersten bilateralen Konsultationen im Januar.

Wir benützen den Beitrittsprozess auch dazu, erste Kontakte zu Ländern aufzubauen, mit denen Montenegro noch relativ wenig zu tun hatte, etwa Finnland, Litauen oder Irland.

EURACTIV.de: Welche Länder stehen Ihnen am nächsten?

PEJOVI?: Das kann man schwer sagen. Mit Deutschland kooperieren wir sehr eng auf vielen Ebenen von Rechtsstaatlichkeit bis Wirtschaft. Auch die Slowakei ist sehr interessiert und sehr präsent. Auch die Erfahrungen Kroatiens sind für uns sehr wertvoll, und die Slowenen sind äußerst hilfreich für uns, sie waren ja mal unsere Landsleute. Wir sind deren oberste  Priorität. Für so ein kleines Land bedeutet das viel.

EURACTIV.de: Was konnten Sie sich von den Kroaten abschauen, die vor kurzem als 28. Mitgliedsland beigetreten sind?

PEJOVI?: Von der kroatischen Expertise haben wir extrem viel Gebrauch gemacht, und zwar in allen Bereichen vom Steuersystem bis zu Ernährungssicherheit und Landwirtschaft. Kroatien ist ein exzellentes Beispiel, wie zwei Länder die europäische Integration dazu benützen, um ihre bilaterale Beziehungen stark zu verbessern. Hier bauen wir an unserer gemeinsamen Zukunft. Und genau das wollen wir auch mit dem Rest unserer Region tun. Wir wollen jetzt unsere Erfahrungen, die wir in den zwei Jahren gesammelt haben, an die Serben, die Mazedonier, die Bosnier, die Albaner weitergeben.

EURACTIV.de: Montenegro übernimmt also selbst eine Rolle gegenüber den anderen Westbalkanländern?

PEJOVI?: Ja, ich treffe beispielsweise regelmäßig den serbischen Unterhändler, wir schicken unsere Experten hin, wir tauschen Materialien und Dokumente aus. Dasselbe gilt für Bosnien und Albanien. Wir hoffen, dass wir dadurch im ganzen Westbalkan die Grundlage für bessere Zusammenarbeit schaffen können.

EURACTIV.de: Montenegro wird ja das nächste EU-Mitgliedsland sein. Was glauben Sie, wann werden Serbien und die anderen Länder beitreten können?

PEJOVI?: Es wäre undankbar, wenn ich darüber reden würde. Denn im Unterschied zu Serbien, Kroatien oder Mazedonien haben wir keine politische Streitfrage. Bei uns geht es nur um den rein technischen Beitrittsprozess, da hat man einfach seine Hausaufgaben zu machen und kommt ins Ziel. Wenn man jedoch politische Themen zu bewältigen hat, weiß man nie, wieviel Zeit man braucht. Wir hoffen jedenfalls, dass die ganze Region gleiche Fortschritte macht und im Tempo keine großen Unterschiede unter den Ländern entstehen.

EURACTIV.de: Sie erwähnten, dass Ihr Land seine Hausaufgaben zu machen habe. Wie weit ist es denn in der Bekämpfung von Korruption und Arbeitslosigkeit etc. gekommen?

PEJOVI?: Natürlich wird die Korruption in den Kapiteln 23 und 24 mitbehandelt, wir haben zahlreiche Maßnahmen vorgesehen bis hin zur Schaffung einer Agentur für Korruptionsbekämpfung. Wir erstellen eine Bilanz über bekannte Korruptionsfälle und erarbeiten mit Staatsanwälten Methoden, wie wir vorgehen.

Was die Arbeitslosigkeit betrifft, so ist Montenegro ein Sonderfall. Sie ist mit 13,5 Prozent relativ gering und liegt nahe am Durchschnitt der Länder der Eurozone. Montenegro hat viele Gastarbeiter aus Bosnien, Kosovo, Mazedonien und Serbien, was zeigt, wie flexibel unser Arbeitsmarkt ist.

Das Thema Jugendarbeitslosigkeit ist für die neue Regierung ein Schlüsselthema. Die Frage lautet, wie findet und qualifiziert man junge Leute für Stellen auf dem Arbeitsmarkt und wie bildet man sie aus. Die neue Regierung will mehr Arbeitsplätze schaffen und mit einem besseren Ausbildungssystem und mit leichterem Zugang zum Arbeitsmarkt für ein intelligentes Wachstum sorgen.

EURACTIV.de: Europa hat manche Probleme in der Eurozone, Probleme mit einer relativ schwachen Führung an der Spitze der EU und Aussicht auf eventuell ein Drittel populistischer Abgeordneter im neuen Europaparlament. Ist diese EU überhaupt noch attraktiv für die Montengriner?

PEJOVI?: Ja. Die Umfragen zeigen, dass 75 Prozent für den EU-Beitritt sind. Hätten wir jetzt ein Refendum, würden also 75 Prozent dafür stimmen. Die Bevölkerung denkt überwiegend positiv nicht nur über die EU, sondern auch, wie der Integrationsprozess das Land verändert und Reformen anstößt. In unserem Fall hatten wir nie Akzeptanzprobleme, es gibt keine negative Wahrnehmung der EU. Wir arbeiten daran, diese Haltung sogar noch zu verbessern. Mit unserer Kommunikationsstrategie wollen wir die Bürger erreichen und die Vorteile aufzeigen, die der ganze Prozess für das Land bringt.

EURACTIV.de: Welche Länder sollten nach Ihrer Meinung nach dem Beitritt Montenegros noch EU-Mitglied werden?

PEJOVI?: Wir hätten gern Island dabei, mit dem wir schon jahrelang eng zusammanarbeiten. Was den Westbalkan betrifft: Der Balkan sollte dazugehören. Die Türkei sollte ihre Hausaufgaben machen und ihre Reformen so voranbringen, dass sie eines Tages beitreten kann.

EURACTIV.de: Glauben Sie wirklich, dass es dazu kommt?

PEJOVI?: Ich kann natürlich nicht für die Türkei sprechen, aber wir in Montenegro sehen ja, wie der Integrationsprozess dem Land hilft. In der Langzeitplanung könnte die Türkei zwischen 2020 und 2030 in der EU sein.

EURACTIV.de: Bereitet Ihnen die wachsende Euroskepsis in der EU Sorgen? Macht die nicht künftige Beitritte immer schwieriger, auch schon für Montenegro als nächstes Land?

PEJOVI?: Ja, wir machen uns schon Sorgen, da zum Beispiel in Deutschland weniger als 25 Prozent für die Erweiterung der EU sind, und in Frankreich sind weniger als 40 Prozent mit der EU einverstanden. Offenbar müssen wir die europäische Idee neu erklären und deutlich machen, dass die Erweiterung nichts Schlechtes ist.

In Wirklichkeit hat die Erweiterung stark zum Wirtschaftswachstum beigetragen, die Handelsbeziehungen haben sich verbessert, die Märkte haben sich geöffnet. Außerdem haben sich die demokratischen Prinzipen und die rechtsstaatlichen Grundsätze auf dem europäischen Kontinent in einem Ausmaß verbreitet, wie das nie zuvor der Fall war.

Wenn man sich das aus diesem Blickwinkel ansieht, erkennt man, dass die Erweiterung nur Vorteile gebracht hat. Irgendwie ist dies ein Mangel an Kommunikation, dass die Bürger diese Vorteile nicht erkennen.

EURACTIV.de: Somit ist es also auch eine Frage der Medien?

PEJOVI?: Ja, aber auch eine Frage der Kommunikation der politischen Eliten. Besonders in Deutschland und Österreich spürt man die Auswirkung der Arbeitsmigration in diese Länder, andererseits profitieren sie auch von den Exportmärkten in den neuen Mitgliedsstaaten. Österreich ist beispielsweise der größte ausländische Direktinvestor in Montenegro. Es liegt also durchaus im Interesse der österreichischen Wirtschaft, dass Montenegro beitritt. Die Leute müssen aber verstehen, warum das für sie letztlich gut ist.


Interview: Ewald König

Subscribe to our newsletters

Subscribe