Westbalkan: Skepsis zum verfrühten EU-Beitritt Kroatiens

26-01-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Ein historischer Moment für Kroatien, die EU und den gesamten Westbalkan: Kroatiens Präsident Ivo Josipovi? und die damalige Ministerpräsidentin Jadranka Kosor unterzeichnen den EU-Beitrittsvertrag ihres Landes. Foto: EC

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Interview mit Dušan Relji? (SWP)Dem EU-Beitritt Kroatiens ab Juli 2013 steht trotz vieler unerledigter Probleme – fast – nichts mehr im Weg. Die Empfehlung für den Beitritt war offensichtlich eine politische Entscheidung, sagt SWP-Experte Dušan Relji? im Interview mit EURACTIV.de. Das habe vielen Menschen und der politischen Klasse in der Region erneut zu denken gegeben: Wer gute Freunde in der EU hat, bei dem wird offenbar nicht so genau hingeschaut.

Zur Person

Dušan Relji? ist bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen auf die Region Südosteuropa spezialisiert.

EURACTIV.de: Die Kroaten haben am Sonntag mit großer Mehrheit dem EU-Beitritt ihres Landes zugestimmt. Allerdings haben sich nur knapp 44 Prozent der Kroaten an der Volksabstimmung beteiligt. Eine EU-Begeisterung sieht anders aus, oder?

RELJI?: Bei der Interpretation der Zahlen zur Wahlbeteiligung bin ich skeptisch. In Kroatien gibt es mehr Wähler als Einwohner. Kroatiens Wahlregister ist offensichtlich überholungsbedürftig. Es gibt viele Karteileichen und es gibt viele Auslandskroaten, die sich an der Abstimmung nicht beteiligt haben. Allein in Bosnien-Herzegowina leben mehr als 200.000 Kroaten, die Wahlrecht in Kroatien haben. Von der Stammbevölkerung Kroatiens war das Votum für die EU deutlicher.

Dennoch ist die öffentliche Begeisterung über den anstehenden EU-Beitritt in Kroatien und in der EU eher gering. In der EU verdrängt die Wirtschaftskrise derzeit alle anderen Themen. Außerdem sehen viele Menschen die Erweiterung der EU nicht mehr als Gewinn sondern als ein Risiko. Die Menschen fürchten, dass die Heterogenität der EU mit weiteren Beitritten zunehmen könnte, und dass die neuen Mitglieder ihre politischen Probleme mit den Nachbarn in die EU eintragen. Es besteht zudem die Gefahr, dass die Leistungsschwächen der EU-Institutionen, die sich nach dem Lissabon-Vertrag noch nicht konsolidiert haben, weiter verstärken.

Auch in Kroatien ist man von der Krise in der Euro-Zone wirtschaftlich stark betroffen. Alle Länder im Westbalkan, einschließlich Kroatiens, wickeln einen Großteil ihres Handels mit der EU ab. Firmen aus der EU sind der größte Investor in der Region. Die Staaten und die Firmen aus der Region wiederum haben sich auf dem Kapitalmarkt vorwiegend bei EU-Banken verschuldet. Einige europäische Banken sind jetzt aber in einer sehr misslichen Lage. All diese Faktoren wirken sich negativ auf Südwesteuropa aus. Die enge Verbundheit der Region mit der EU bietet nicht nur Chancen, sondern verursacht offenbar derzeit auch viele Risiken.

Opferrolle Kroatiens infrage gestellt

EURACTIV.de: Also keine Spur von Vorfreude oder gar EU-Euphorie bei den Kroaten?

RELJI?: Es hat in Kroatien auch deshalb keine Euphorie gegeben, weil das Land sehr lange verhandelt hat, um die Aufnahme zu erreichen. Die Verhandlungen waren dabei sehr politisiert. Die EU-Länder haben von Kroatien verlangt, dass es mit dem Haager Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet. Das eigene Geschichtsverständnis, vor allem die ausschließliche Opferrolle, die sehr viele Kroaten mit Blick auf die gewaltsamen Konflikte beim Auseinanderbrechen Jugoslawiens gepflegt haben, wurde infrage gestellt. Das hat in Kroatien nicht allen gefallen, denn es hat am Selbstverständnis, an der Identität des unabhängigen Kroatiens gerüttelt.

EURACTIV.de: War das Referendum vom Sonntag die entscheidende letzte Hürde, die Kroatien auf dem Weg zum EU-Beitritt am 1. Juli 2013 genommen hat?

RELJI?: Die Europäische Kommission und die Länder der EU haben angekündigt, dass sie Kroatien unter verstärkter Beobachtung stellen. Bis zum EU-Beitritt Mitte 2013 soll genau hingeschaut werden, ob das Land die Reformen, insbesondere im Bereich Justiz, Menschrechte und Schutz von Minderheiten, tatsächlich weiter umsetzt. Das zeigt, dass noch eine gewisse Skepsis bei der EU besteht, ob das Land seine Reformpläne weiterhin konsequent umsetzt.

Zwischen Aussöhnung und nationalistischem Populismus

EURACTIV.de: Ist diese Skepsis gegenüber Kroatien berechtigt?

RELJI?: Ein Großteil der Wähler hat für den Beitritt gestimmt, es gab jüngst einen Regierungswechsel. Jetzt ist eine sozial-liberale Koalition an der Macht, die europafreundlicher ist und auch mit den Nachbarn in der Region konstruktiver umgeht. Kroatien hat vor etwa zwei Jahren den sozialdemokratischen Präsidenten Ivo Josipovi? gewählt, der sich für die Aussöhnung in der Region einsetzt.

Das ändert aber nichts daran, dass es in Kroatien weiterhin ebenso einen sehr starken nationalistischen Populismus gibt, also eine Kultur der Intoleranz, des nicht Hinsehen wollen auf die dunklen und manchmal braunen Flecken in der Vergangenheit des Landes.

Grenzstreit mit Slowenien

EURACTIV.de: Derzeit wird in einem Schiedsgericht der Grenzstreit zwischen Kroatien und dem EU-Land Slowenien verhandelt. Könnte dieses schwebende Verfahren den EU-Beitritt des Landes noch gefährden?

RELJI?: Das ist kein Problem mehr. Beide Seiten, Kroatien und Slowenien, haben sich völkerrechtlich verpflichtet, die Entscheidung des Schiedsgerichts anzuerkennen. Ich sehe kein Szenario, in dem dieser Kompromiss wieder kippen könnte.

Politische Entscheidung für verfrühten Beitritt

EURACTIV.de: Kroatien wird nach Slowenien das zweite Westbalkanland sein, das der EU beitritt. Welche Signalwirkung hat dieser Beitrittsprozess auf die anderen Kandidatenländer der Region?

RELJI?: Die Kommission und die Mitgliedsländer haben vor einigen Monaten erklärt, dass Kroatien fit für die EU ist. Zahlreiche kroatische Nichtregierungsorganisationen haben diesen Schritt als verfrüht kritisiert. Sie sehen besonders im Bereich Justiz und Menschenrechte einen deutlichen Nachholbedarf. Die Empfehlung für den EU-Beitritt Kroatiens war offensichtlich eine politische Entscheidung. Die Mitgliedsländer wollten den letzten Abschnitt des kroatischen Beitrittsprozesses beschleunigen. Das hat vielen Menschen und der politischen Klasse in der Region erneut zu denken gegeben. Wer gute Freunde in der EU hat, bei dem wird offenbar nicht so genau hingeschaut, der kann auch mit einigen unerledigten Problemen in die EU aufgenommen werden. Diese Erkenntnis bleibt haften.

Für die Menschen in der Region ist es nun enorm wichtig, dass es nach der Aufnahme Kroatiens nicht zum Stillstand kommt. Ansonsten wäre der politische Verdacht bestätigt, dass man mit guten Freunden auch mit unerledigten Hausaufgaben in die EU kommt.

Deswegen sollte beim Europäischen Rat im März ein positives Signal an die anderen Länder der Region gesendet werden, dass der Erweiterungsprozess weitergeht. Der Rat muss entscheiden, ob Montenegro ein Datum zum Start der EU-Beitrittsverhandlungen bekommt, ob Serbien den Kandidatenstatus bekommt und ob die Verhandlungen mit Mazedonien endlich beginnen.

Sicherheitspolitische Notwendigkeit der EU-Erweiterung

EURACTIV.de: Wieso wiederholen die EU-Kommission und die EU-Länder mit Kroatien denselben Fehler eines verfrühten Beitritts? Hat die EU nichts aus den verfrühten Beitritten Rumäniens und Bulgariens gelernt?

RELJI?: Nichts wiederholt sich im gleichen Ausmaß. Kroatien ist wirtschaftlich besser aufgestellt als Rumänien und Bulgarien. Die Wirtschaftsleistung beträgt etwa zwei Drittel des EU-Durchschnitts. Bei der Bekämpfung von Korruption und der Organisierten Kriminalität hat Kroatien in den vergangenen zwei, drei Jahren mehrere Prozesse begonnen. Es gibt aber noch keine wichtigen Urteile. Es steht also noch ein Nachweis aus, ob die Korruption in hohen Ämtern tatsächlich bekämpft wird.

Der gesamte Erweiterungsprozess ist eine souveräne Entscheidung jedes einzelnen Mitgliedsstaates. Dort liegt auch die politische Verantwortung, und nicht bei der Europäischen Kommission, wenn Kandidaten aufgenommen worden sind oder werden, die ihre Hausaufgaben nicht vollständig gemacht haben.

Davon abgesehen hat die EU nicht darunter gelitten, dass Rumänien und Bulgarien 2007 aufgenommen worden. Ganz sicher wird die EU auch nicht darunter leiden, wenn Kroatien 2013 der EU beitreten wird.

Im Gegenteil: Für die Stabilität und die Sicherheit in Südosteuropa ist es wichtig, dass Kroatien fest in EU und Nato eingebettet ist. Die Erweiterung der EU war immer auch sicherheitspolitisch motiviert. Und das größte sicherheitspolitische Problem in Europa seit Ende des Kalten Krieges waren der Zerfall Jugoslawiens und die Unfähigkeit der EU, diesen Transformationsprozess gewaltfrei zu lenken. Mit ihrer Erweiterungspolitik hat die EU einen Weg gefunden, diese Region zu stabilisieren. Diese Region ist auch nicht irgendwo weit weg, sondern eine Flugstunde von Berlin entfernt und 15 Flugminuten von Wien. Deswegen ist der Gedanke, der Integrationsprozess Europas sei ohne einen Beitritt der übrigen Länder Südosteuropas abgeschlossen, völlig abwegig.

Interview: Michael Kaczmarek