„Schmerzhafte Kompromisse für Kosovo“

17-01-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaçi kommt am Donnerstag erneut mit seinem serbischen Amtskollegen und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel zusammen. Foto: dpa

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Interview mit Bardhyl Noci – Vertreter der Vetëvendosje für DeutschlandVetëvendosje ist die drittstärkste Oppositionspartei im kosovarischen Parlament – und die lauteste. Im Interview mit EURACTIV.de verrät Bardhyl Noci, ihr Vertreter für die Bundesrepublik, warum Vetëvendosje bedingungslose Gespräche mit Serbien ablehnt, aber auch, warum die kosovarische Regierung keine Legitimation für den Dialog hat. Der EU rät er, ein wirtschaftlich starkes Kosovo zu fördern.

Zur Person

Dr. Bardhyl Noci ist praktizierender Tierarzt in Berlin und war von 2009 bis 2012 Dozent an der Freien Universität Berlin. Außerdem ist er Lehrdozent für Tiermedizin an der Universität von Prishtina. Seit 2012 ist er Vertreter der politischen Bewegung Vetëvendosje (dt.: Selbstbestimmung) in Deutschland.
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EURACTIV.de: Heute findet die nächste Runde der direkten Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien statt. Ihre Bewegung hat mehrmals gegen die Teilnahme Kosovos am Dialog protestiert. Warum eigentlich?

NOCI: Lassen Sie mich klarstellen, dass wir nicht gegen einen Dialog sind. Aber wir sind gegen einen bedingungslosen Dialog. Vetvëndosje hat mehrmals gesagt, dass wir bestimme Bedingungen an Serbien stellen. Wenn Serbien diese Bedingungen erfüllt, kann man einen Dialog führen – über verschiedene Themen, jedoch keine, die die kosovarische Innenpolitik betreffen.

Ähnliche Bedingungen hat auch die Bundesrepublik Deutschland an Serbien stellt. Umso schlimmer ist es, dass unsere eigene Regierung nicht dazu in der Lage ist. Vor dem Hintergrund, dass Kosovo sehr viele Verluste hinnehmen musste, wäre es nur gerechtfertigt, dass sich Serbien entschuldigt. Dazu ist es aber nicht bereit. Die kosovarische Regierung hingegen hat sich willens gezeigt, Gespräche zu führen, obwohl es im Kosovo noch immer Menschen gibt , die nicht wissen was mit ihren Angehörigen passiert ist.

EURACTIV.de: Also fordern Sie eine Entschuldigung und die Aufklärung des Schicksals vermisster Personen. Welche weiteren Forderungen stellen Sie an Serbien?

NOCI: Eines wird heute vernachlässigt: Kosovo hat durch Serbien hohe Kapitalverluste erlitten, unter anderem sind Städte zu über 70 Prozent im Krieg zerstört worden; archäologische Funde wurden aus dem Kosovo gebracht; Serbien hat die lahrelang eingezahlten Rentenbeiträge der Kosovaren geraubt. Heute übernimmt Serbien keinerlei Verantwortung dafür. Kosovo hingegen muss mit ihnen Gespräche führen. Dabei braucht Europa kein Serbien, das noch immer die gleiche Milosevic-Politik weiterführt. Die Menschen, die an der Spitze Serbiens stehen, waren außerordentlich stark im Krieg gegen die Albaner involviert. Über diese Probleme redet man aber nicht.

"Der Norden Kosovos ist nicht verhandelbar"

EURACTIV.de: Sie sagten, dass Sie keine innenpolitische Themen mit Serbien diskutieren würden. Ein Thema des heutigen Dialogs ist der Norden Kosovos. Wie bewertet Sie diese Tatsache?

NOCI: Es ist wahr, dass sich unsere Regierung auf einen Dialog zum Thema Nordkosovo eingelassen hat, auch wenn sie vorher bestritten hat, dies jemals zu tun. Für uns, aber auch für einen Großteil der Bevölkerung, hat diese Regierung keine Legitimität dazu. Es ist bekannt, dass diese Regierung durch Stimmenklau an die Macht gekommen ist. Das bestätigt auch der Parlamentspräsident, der selbst der Regierungspartei angehört und weitere Organisationen, die sich mit dem Wahlverfahren beschäftigen. Die Regierung hat keine Legitimität, weil sie ständig in Affären, Kriminalität und Korruption verwickelt ist. Umso schlimmer ist es, dass die Europäische Union diese korrupte Regierung stützt.

EURACTIV.de: Warum sollte die EU so eine Regierung unterstützen?

NOCI: Ich denke, dass die EU glaubt, nur mit der Thaçi-Regierung die Stabilität im Kosovo aufrecht erhalten zu können. Das ist aber nicht richtig. Man kann keine Stabilität mit einer Regierung schaffen, die ihr Volk jeden Tag mit Skandalen und Affären schockiert, die das Vertrauen des Volkes verloren hat und die jeden Tag dem Volk das Gefühl gibt, Werte seien überflüssig.

EURACTIV.de: Ist der Norden verhandelbar?

NOCI: Nein, der Norden ist für uns nicht verhandelbar. Der Norden ist Teil Kosovos und Kosovo ist als unabhängger Staat anerkannt. Daher ist es nur selbstverständlich, dass nicht über den Norden Kosovos verhandelt werden sollte.

EURACTIV.de: Die serbische Regierung hat eine Resoluon verabschiedet, die u.a. die Autonomie serbisch-dominierter Kommunen im Norden Kosovos vorsieht. Wie bewerten Sie diese Resolution?

NOCI: Tatsächlich lässt es sich historisch beobachten, dass Serbien Ereignisse bewusst herbeigeführt hat. Unsere Regierung musste sich immer mit diesen Problemen, die Serbien dadurch für uns schuf, auseinandersetzen, weil sie nicht imstande war, den politischen Fortgang zu bestimmen. Daher ist es schmerzlich, dass Serbien noch immer auf Kosovo beharrt – ohne dass es sich um seine eigenen Probleme kümmert oder sich fragt, was sie in Kosovo, Bosnien und Herzegowina und Kroatien getan haben. Vor diesem Hintergrund muss Serbien ein für alle Mal aufhören, destabilisierende Maßnahmen für den Westbalkan vorzunehmen.

Dialog ermöglicht schädigende Vereinbarungen mit Serbien

EURACTIV.de: Die kosovarische Regierung hat keinen Plan vorgelegt, aber der stellvertretende Premier- und Justizminister Kuçi hat eingeräumt, dass Kosovo wahrscheinlich Kompromisse werde eingehen müssen. Welche Kompromisse befürchten Sie?

NOCI: Ich bin mir sehr sicher, dass es Kompromisse geben wird. Diese Kompromisse würden schmerzhaft für Kosovo sein, so wie es auch die frühreren Kompromisse waren. Nicht zuletzt deshalb, weil sie mit einer europäischen Vermittlerin konfrontiert ist, die ihnen das moralische Recht, sich für die Rechte der Albaner einzusetzen, abspricht. Würde die kosovarische Regierung versuchen, diese Rechte geltend zu machen, könnte Ashton Thaçi vorhalten, dass er selbst in Kriminalität verwickelt ist und die Rechte der Albaner beschneidet. Thaçi hat also gar nicht die Macht, sich für die Rechte der Albaner einzusetzten. Er kann gar nicht anders, als sich diesen Kompromissen zu fügen. In dem Augenblick, in dem er sich dagegen zu wehren versuchen würde, könnte ihm der Westen damit drohen, seine Akte zu öffnen. Wo er dann enden würde, wissen wir.

EURACTIV.de: Die EU hat formell nur eine Vermittlerrolle. Die Entscheidungen und Vereinbarungen werden von Kosovo und Serbien getroffen. Sind Sie mit dieser Rolle der EU zufrieden?

NOCI: Wir erwarten von der EU, dass sie eindeutiger ist, was ihre Haltung gegenüber Serbien betrifft. Die EU sollte von Serbien fordern, dass sie ein für alle Mal einen besseren und gerechteren Umgang mit den Albanern pflegt. Die EU sollte sich bewusst machen, dass die aktuelle kosovarische Regierung nicht das kosovarische Volk, sondern ihre eigenen Interessen vertritt. Vor allem aber fordern wir, dass die EU keine weiteren historischen Fehler macht, die zu Lasten der Albaner ausfallen. Kein einziges Volk auf dem Balkan hat so sehr gelitten wie die Albaner. Daher ist es moralisch unverträglich, dass die Albaner nicht die gleichen Rechte wie die anderen Balkanvölker genießen.

EURACTIV.de: Ein weiteres Thema des heutigen Dialogs ist die Auswertung des integrierten Grenzmangaments (IBM). Wie zufrieden sind Sie mit der Implementierung des IBM?

NOCI: Es hat Vereinbarungen mit Serbien gegeben, allerdings sind diese Dokumente für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Diese Dokumente sind verschlossen, die Transparenz unserer Regierung gegenüber dem Volk ist gleich Null, sodass wir noch immer nicht einschätzen können, welche Inhalte tatsächlich mit Serbien vereinbart wurden.

Wir glauben, dass die getroffenen Vereinbarungen schädigend sind, weil unsere Grenz-Gesetzgebung nicht mit allen Nachbarstaaten einheitlich ist. D.h. weil wir mit jedem Staat eine andere Grenzregelung haben, wird unsere staatliche Funktionalität geschwächt.

Wirtschaftlicher Aufschwung durch Zusammenschluss

EURACTIV.de: Es wird einen Austausch von Vertretern geben, so etwas wie Botschafter. Hätten Sie einen Kandidaten aus den eigenen Reihen?

NOCI: Was das Personal angeht, hat Vetevëndosje außerordentlich große, politische Kapazitäten. Allerdings glauben wir nicht, dass es angebracht ist, solche Vertreter nach Serbien zu entsenden. Wir bleiben bei unseren Forderungen, die wir vor einem möglichen Dialog an Serbien stellen. Wenn Serbien diese Bedingungen erfüllt, können wir auch über solche Fragen reden.

EURACTIV.de: Immer wieder wird der deutsche Grundlagenvertrag von 1972 ins Spiel gebracht. Würde dieser Vertrag Vorteile für Kosovo bringen?

NOCI: Kosovo braucht keine Verträge mit Serbien abzuschließen. So wie ich bereits sagte, müssen sich Europa und Serbien hingegen der Geschichte bewusst werden, sich die Gegenwart vor Augen führen und eine gerechtere Politik gegenüber Kosovo führen. Die beste Lösung wäre die Vereinigung von Kosovo und Albanien. Diese wäre sehr vorteilhaft für die Albaner Albaniens und Kosovos. Wir glauben, dass durch diese Vereinigung der Lebensstandard zunehmen und das Wirtschaftswachtum ansteigen würde. Diese Vereinigung ist auch für Europa von Vorteil. Europa will wirtschaftlich starke Länder und durch die Vereinigung würde ein stärkeres und stabileres Kosovo ermöglicht.

Albanische Minderheiten werden in Nachbarstaaten diskriminiert

EURACTIV.de: Wenn Sie von nationaler Vereinigung sprechen, meinen Sie nur Albanien und Kosovo oder auch die Gebiete in den restlichen Nachbarstaaten, in denen es eine albanische Minderheit gibt?

NOCI: Zuerst einmal sind wir dafür, dass eine umfangreiche Souveranität im Kosovo erreicht wird – auf dem ganzen Staatsgebiet. Danach sehen wir eine Volksbefragung, ein Referendum, vor, in dem sich das kosovarische Volk dazu äußern kann, ob es einen Zusammenschluss mit Albanien möchte. Auch das Volk der Republik Albanien sollte befragt werden. Somit ist es das Volk, das letztendlich entscheidet. Was die Albaner in unseren Nachbarstaaten angeht, müssen wir festhalten, dass diese dort autochthon sind. Und wir unterstützen sie dabei, dass sie sich dort als Eingeborenen fühlen, ihre Rechte genießen und nicht diskriminiert werden. Momentan werden sie in Presheva, Medvegja, Bujanovc (Anm.d.Red.: drei mehrheitlich albanische Städte im Süden Serbiens), in Montenegro und besonders stark in Mazedonien diskriminiert. Wir wollen dafür kämpfen, dass diese Albaner nicht mehr diskriminiert werden.

EURACTIV.de: Was erwarten Sie von der deutschen Regierung im Hinblick auf die kosovarischen Bestrebungen um SAA, Visa-Liberalisierung und EU-Beitritt?

NOCI: Uns ist bewusst, dass Deutschland zur zentralen Kraft in Europa gehört und einen großen Einfluss auf die Politik im Westbalkan, aber auch ganz Europa hat. Von der deutschen Regierung erwarten wir daher, dass sie den Druck auf Serbien verstärkt – vor allem, weil nun eindeutig ist, wer das Opfer und wer der Aggressor ist.

Was Kosovos EU-Ambitionen angeht: Kosovos Platz ist in Europa, Kosovo ist ein europäischer Staat. Schaut man sich unser Parteiprogramm an, merkt man, dass wir eine europäische Agenda haben – wie keine andere Partei in der Region. Wir setzen uns für europäische Werte ein. Das bedeutet, dass wir einen echten demokratischen Staat anstreben, in dem Politik durch das Volk bestimmt wird und die Macht vom Volk ausgeht.

Interview: Mimoza Troni