Reeker: USA unterstützen Serbiens EU-Kandidatenstatus

03-01-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Philip Reeker ist seit August 2011 Deputy Assistent Secretary of State for European and Eurasian Affairs. Zuvor war er US-Botschafter in Mazedonien. Foto: US Goverment.

Westbalkan (VIII)Serbien habe große Fortschritte gemacht, auch wenn es den EU-Kandidatenstatus noch nicht erreicht habe. Warum sich die USA auf dem Westbalkan so engagieren und warum von einer Schwächung der transatlantischen Beziehungen keine Rede sein kann, schildert Philip Reeker, ranghöchster US-Diplomat für den Balkan, im Gespräch mit EURACTIV.de.

Zur Person:

Philip Reeker – seit August 2011 Deputy Assistent Secretary of State for European and Eurasian Affairs – ist der ranghöchste US-Diplomat für den Balkan. Zuvor war er US-Botschafter in Mazedonien.

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EURACTIV.de: Die letzten Wochen des alten Jahres waren für den Balkan sehr wichtig. Was hat sich Ihrer Meinung nach durch den letzten EU-Gipfel in Brüssel für den Balkan geändert?

REEKER: Die jüngste Zeit war vor allem für die Beziehungen zwischen den USA und der EU wichtig. Allein Außenministerin Hillary Clinton war im Dezember in fünf europäischen Städten, um die gegenwärtigen Probleme zu erörtern. Sie war in Bonn auf der Afghanistan-Konferenz, in Genf zum Thema Menschenrechte, in Vilnius, wo die OSZE ihren Gipfel abhielt, davor in Brüssel beim NATO-Ministerrat, wo es um den Balkan, um KFOR und EULEX sowie den von der EU geführten Dialog zwischen Belgrad und Pristina ging. Außerdem hatten wir vor kurzem den US-EU-Gipfel in Washington.

Wenn wir die Schlüsse aus dem letzten Europäischen Rat ziehen, erkennen wir jetzt gute Möglichkeiten für Serbien, um an sich weiterarbeiten. Wir unterstützen voll den serbischen Kandidatenstatus. Serbien hat sehr große Fortschritte gemacht. Der Europäische Rat wird das berücksichtigen und im März darüber noch einmal entscheiden.

Auch Montenegro hat das Signal bekommen, mit seiner Arbeit fortzufahren, und wird im Juni die Beitrittsverhandlungen beginnen können. Das sind bedeutende Schritte. Auch für Kosovo gibt es eine sehr klare europäische Perspektive, den Dialog über das Visaregime zu beginnen, den Handel zu forcieren, die Mitgliedschaft Kosovos in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die Gespräche über Potenziale von Infrastrukturprojekten, die nicht nur für Kosovo, sondern für die ganze Region wichtig sind. All das ist für Kosovo entscheidend, damit es mehr an den europäischen Programmen beteiligt sein kann.

Die letzte Zeit war also wirklich sehr intensiv. Wir engagieren uns konstant in diesen Themen und müssen weiter daran arbeiten, denn der Westbalkan ist enorm wichtig für Europa.

Die Berliner Konferenz des Aspen Institutes war dafür sehr hilfreich. Ich habe von den anderen Panelisten – unter ihnen Repräsentanten von Regierungen aus der Region, aus EU-Ländern, unabhängige Experten und Denker – sehr viel gelernt. Ich konnte dabei bekräftigen, wie fest wir entschlossen sind, unsere Rolle weiter auszufüllen und unsere Verantwortung auf dem Balkan wahrzunehmen.

EURACTIV.de: Das Hauptproblem ist ja der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo. Können Sie in der Frage einen Fortschritt erkennen?

REEKER: Im Dialog mit der EU hat es sehr gute Fortschritte gegeben. Es geht voran. Wir hoffen, dass es viele solcher Abkommen wie beispielsweise das IBM-Abkommen gibt. Denn das sind genau die technischen Dinge, die das Alltagsleben der Bürger betreffen und das Leben erleichtern, wenn diese Probleme gelöst werden. Das sollte das Ziel für beide Seiten sein. Die Umsetzung der Abkommen sind der Schlüssel dafür. Der serbische Präsident Boris Tadic hat über die Barrikaden, die zum großen Problem in Nordkosovo geworden sind, sehr gute Worte gefunden. Wir haben seine Erklärungen dazu sehr begrüßt und wollen das Thema zu Ende bringen, indem wir Belgrads Einfluss nutzen wollen, von den Barrikaden herunterzukommen.

Wir werden weiterhin beide Seiten – Kosovo und Serbien – ermutigen, wirklich das Äußerste zu tun, um an den Tisch zum Dialog zu kommen und diese Probleme abzuarbeiten. Nur so geht es voran. Da ist ja noch sehr viel zu tun.

EURACTIV.de: Werden die transatlantischen Beziehungen schwächer, weil sich die USA immer mehr auf den Pazifikraum orientieren?

REEKER: Ich habe ja gerade betont, wie gewaltig unser Engagement gerade in den vergangenen Wochen war, vom US-EU-Gipfel in Washington angefangen bis hin zu den zahlreichen Reisen von Außenministerin Clinton in europäische Städte. Das allein unterstreicht doch, dass die transatlantische Partnerschaft zwischen den USA und der EU lebendiger ist als je zuvor. Das bezieht sich auf alle Bereiche und alle Themen.

Die Vereinigten Staaten waren aber immer auch eine Pazifik-Macht. Wir haben ja zwei Küsten. Das hat unsere ganze Geschichte geprägt. Wir schauen nach Westen, genauso wie wir nach Osten schauen. Das Eine ersetzt nicht das Andere. Beides ist wichtig. Das sieht man ja auch in Europa selbst, wo man Brücken zu den asiatischen Märkten baut. Das ist gelebte Globalisierung.

Ich weise also entschieden zurück, dass das Eine das Andere verdrängt. Dasselbe gilt ja auch für den Balkan oder für Mittel- und Osteuropa: Mehr EU bedeutet nicht weniger USA. Wir sind und bleiben alle Partner bei all unseren Aufgaben.

Außerdem ist unsere amerikanische Rolle im Pazifik nicht nur für unsere künftige Wirtschaft lebenswichtig, sondern genauso wichtig auch für Europa.

EURACTIV.de: Haben Sie eine spezielle Anregung an Deutschland in Bezug auf den Westbalkan?

REEKER: Wir arbeiten sehr eng mit Deutschland und dem Nachbarland Österreich zusammen; wir koordinieren bilateral alles, was zur gesamten Mehrebenenkoordination auf dem Balkan zwischen den USA und der EU gehört.

Es gibt viele Länder mit vielen Interessen, die sehr gut verstehen, wie wichtig es ist, die Arbeit auf dem Balkan fortzusetzen.

Unsere US-Vision ist es seit Jahrzehnten und Generationen, mit unserer „Hard-Power“ und unserer „Soft-Power“, mit unseren diplomatischen Möglichkeiten, mit Handel und Investitionen sowie mit Kulturaustausch und allem anderen Europa zu unterstützen, ein freies demokratisches und friedvolles Ganzes zu werden. Dabei sind Deutschland und Österreich als Balkan-Nachbar die Schlüsselpartner.

EURACTIV.de: Sehen Sie die Türkei eines Tages als EU-Mitglied?

REEKER: Das überlassen wir der EU. Es ist bekannt, dass wir die Türkei unterstützen. Die Türkei sollte ein Teil Europas sein. Wir fördern ihre EU-Kandidatur. Aber diese Entscheidungen muss die EU selbst treffen.

EURACTIV.de: Eine Frage zu Mazedonien: Hat Mazedonien nach der jüngsten Entscheidung des Gerichtshofs in Den Haag noch eine Chance, NATO-Mitglied zu werden?

REEKER: Man muss sich anschauen, wie die NATO arbeitet. Die NATO arbeitet auf Konsensbasis. Der Nordatlantikrat hat seit 2008 wiederholt betont, dass Mazedonien eine Einladung zum NATO-Beitritt erhalten wird. Wir sind sehr dafür – sobald der Namenskonflikt gelöst ist.

Wir meinen, dass die Ansicht des Internationalen Gerichtshofs beiden Ländern, also Griechenland und Mazedonien, die Möglichkeit zur Neubewertung des Konfliktthemas gibt. Außerdem können sie nun ihre Anstrengungen verdoppeln, eine für beide akzeptable Lösung zu finden. Das wäre nicht nur für die beiden Länder selbst gut, sondern auch für die Region und für die Verbündeten. Das können wir den beiden Ländern aber nicht abnehmen. Als Verbündete und Freunde glauben wir aber daran, dass eine Lösung gefunden wird.

Interview: Ewald König, Mimoza Troni

Hintergrund

In Berlin fand im Dezember 2011 zum vierten Mal auf Intitiave des Aspen Institutes Deutschland eine Westbalkankonferenz statt. Mehrere Außenminister, Vize-Außenminister und hochrangige Diplomaten aus dem westlichen Balkan, aus Deutschland und den USA diskutierten zum Thema "Quo Vadis Westlicher Balkan? Herausforderungen für die EU und die USA". Kooperationspartner des Aspen Institutes waren die Bayerische Staatskanzlei, das Auswärtige Amt und die Südosteuropa-Gesellschaft. Wie bei der Westbalkankonferenz im Dezember 2010 war auch diesmal EURACTIV.de der Medienpartner. Mit diesem Interview ist die Westbalkan-Serie abgeschlossen.