„Mehr Sportsgeist, mehr Druck auf Anerkennung Kosovos“

18-07-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Die Rechtsstaatsmission EULEX wurde konzipiert, um Kosovo beim Aufbau von Justiz, Polizei und Zoll zu unterstützen. Foto: ©EULEX.

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Interview mit der Europaparlamentarierin Ulrike LunacekDie EU habe politisch auf dem Westbalkan viel erreicht, doch bleibt es für das geschlossene Auftreten der EU eine schwere Bürde, dass fünf EU-Mitgliedsstaaten Kosovo nicht anerkennen. Die Fünf liefern Serbien laufend Argumente, seine Verweigerungshaltung fortzusetzen, findet Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin im Europaparlament, im EURACTIV.de-Interview.

ZUR PERSON

Ulrike Lunacek, österreichische Grünen-Politikerin, ist Mitglied des Europäischen Parlaments, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und unter anderem Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zum Kosovo.

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EURACTIV.de: Vier Jahre sind seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vergangen, in denen sich in positiver wie auch in negativer Hinsicht viel getan hat. Welche Rolle hat die EU bei der Entwicklung gespielt, und was können Sie aus der Sicht der EU-Parlamentsberichterstatterin für Kosovo berichten?

LUNACEK: Die EU hat viel für den Kosovo getan und eine wichtige Rolle in diesen Jahren seit der Unabhängigkeitserklärung gespielt. Aber auf der politischen Ebene war dieser Einsatz noch immer nicht genug, die fünf Nicht-Anerkennerstaaten blockieren immer wieder und machen der Europäischen Kommission und den EU Vertretern im Kosovo immer wieder das Leben schwer. Aber auch einige der Anerkennerstaaten zeigen nicht genügend Unterstützung – etwa Schweden, Deutschland, Frankreich und Belgien bei der Visa-Liberalisierung oder Österreich, dessen Regierung derzeit gerade das Sozialabkommen suspendieren will, ohne dass das neue fertig verhandelt ist.

Bezüglich der finanziellen, materiellen und technischen Unterstützung hat die EU einiges für den Aufbau der Institutionen des neuen Staates geleistet. Von 1999 bis 2011 hat die EU dem Kosovo über 2,3 Milliarden Euro für Aufbau- und Infrastrukturmaßnahmen zukommen lassen; die EU-Ausgaben zur Unterstützung der internationalen Präsenz in diesem Zeitraum belaufen sich auf rund eine Milliarde Euro.

Nicht zuletzt ist auch die größte europäische Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX im Kosovo stationiert; ihr Mandat wurde neuerlich verlängert. Trotz aller zum Teil berechtigten Kritik an EULEX ist diese Mission eine wichtige Unterstützung zur Stärkung der lokalen wie nationalen Justiz zur Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität sowie zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen.

EURACTIV.de: Und was hat die EU auf der politischen Ebene erreicht?

LUNACEK: Obwohl fünf EU-Mitgliedsstaaten den Kosovo noch immer nicht anerkannt haben und dieses Faktum eine schwere Bürde für das geschlossene Auftreten der EU im und für den Kosovo ist, hat die EU auch auf politischer Ebene einiges erreicht. Die europäische Perspektive des Kosovo ist von allen EU-Institutionen in den letzten Jahren immer wieder bestätigt worden.

Die großen Mehrheiten für meine Kosovo-Berichte (2010 und 2012) im Europaparlament beweisen, dass vor allem das EP ganz stark hinter dem Aufbau eines funktionstüchtigen Staates Kosovos steht und dessen Eingliederung in die internationale Staatengemeinschaft fordert und unterstützt.

So spricht mein Bericht im Gegensatz zu Rats- und Kommissionstexten eine deutliche nicht-’status-neutrale‘ Sprache, verlangt die Anerkennung durch die Fünf, verneint die Option einer Teilung des Landes und fordert die Teilnahme des Kosovo als unabhängiger Staat in allen regionalen und internationalen Organisationen inklusive Sport und Kultur.

Bedeutung einer Fußnote

EURACTIV.de: Dieses Jahr sorgte die berühmte Fußnote auf die UN-Resolution1244, die Kosovo anno 1999 als Teil Serbiens auswies, für Enttäuschung, Unsicherheit und Angst bezüglich Kosovos Zukunft. Andererseits wird der Fußnote seitens der internationalen Politiker keine Bedeutung beigemessen. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?

LUNACEK: Entscheidend ist für mich, dass mit diesem Kompromiss endlich Vertreter kosovarischer Institutionen, sei es die Präsidentin, die Regierung, das Parlament oder andere, selbstständig und gleichberechtigt, ohne Referenz zur UNO-Mission UNMIK, an regionalen Treffen und Veranstaltungen teilnehmen können. Das ist ein lange überfälliger Schritt für den Kosovo in Richtung eines selbstbestimmten Mitglieds der Staatengemeinschaft. Kosovo kann und soll diese Fußnote nun also mit Fug und Recht für sich nutzen. Ich gestehe aber, dass ich die Enttäuschung darüber bei vielen im Kosovo verstehen kann, die Enttäuschung über die eigene schwache Regierung, darüber dass Serbien immer noch als tonangebend gesehen wird und dass die Anerkennerstaaten sich nicht mehr gegenüber Serbien durchsetzen.

Dennoch: Dieser der serbischen Regierung abgerungene Kompromiss zeigt, dass es richtig war, dass der Europäische Rat im Dezember letzten Jahres die Entscheidung über den Kandidatenstatus Serbiens auf den Frühlingsgipfel im März verschoben hat. Erst so konnte mehr Druck gegenüber Belgrad aufgebaut werden. Jetzt muss auch der Zeitpunkt für den Beginn der eigentlichen Beitrittsverhandlungen mit Serbien ebenfalls von weiteren Fortschritten im Verhältnis zum Kosovo abhängig gemacht werden.

Serbien hat es nämlich bis heute verabsäumt, die Dialog-Schlussvereinbarungen vom März vor dem entscheidenden Europäischen Rat umzusetzen: das Abkommen über Integrated Border Management IBM ist etwa bis heute (!) nicht unterzeichnet. Erweiterungskommissar Stefan Füle ist in dieser Frage – nämlich dass Serbien die Vereinbarungen umsetzen muss – wohltuend eindeutig.

Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück

EURACTIV.de: Denken Sie, dass Serbien genug getan hat, um den Dialog zwischen den beiden Ländern voranzutreiben?

LUNACEK: Nein, im Gegenteil, auch das weitere Vorgehen Serbiens nach der Fußnote-Einigung zeigt: Belgrad geht regelmäßig, nachdem es einen Schritt auf den Kosovo zugemacht hat, zwei Schritte zurück.

Ich hoffe, dass sich nach den gerade abgehaltenen Parlaments- und Präsidentenwahlen dieses Verhalten seitens Serbiens verändern wird und die wahlkampffreien Zeiten für einen echten Dialog mit Prishtina genützt werden. Ich erwarte mir auch, dass die EU den Druck auf Serbien zur Umsetzung der Vereinbarungen fortsetzt und klarstellt, dass es ohne entscheidende Fortschritte keinen Verhandlungsbeginn geben wird.

EURACTIV.de: In Serbien ist kürzlich der neue Präsident gewählt worden, Tomislav Nikolic zeigt sich von der nationalistischen Seite. Welche Erwartungen hat die europäische Gemeinschaft gegenüber dem neuen serbischen Präsidenten?

LUNACEK: Beide Staaten wollen Mitglied der EU werden. Das Prinzip Kooperation statt Konfrontation – und dazu gehören selbstverständlich gutnachbarschaftliche Beziehungen – ist ein EU-Muss. Als Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments warne ich davor, ein zweites Zypern-Problem in die Union aufzunehmen, nämlich einen Staat mit umstrittenen bzw. unklaren Grenzen. Das darf und das wird nicht mehr passieren. Deswegen wird sich der neue Präsident Nikolic entscheiden müssen, ob er seine pro-europäische Kehrtwende ernst meint. Mit rückwärtsgewandten wie nationalistischen Aussagen wird er seinem Land und der gesamten Region schweren Schaden zufügen.

Dass Nikolic aber auch anders denken und argumentieren kann, hat er unter anderem in einem Interview mit dem ORF (Österreich) bewiesen, wo er unter anderem sagte, dass die Lage vor Ort so ist, "dass Serbien niemals mehr über Prishtina herrschen wird. Doch gleichzeitig könnte auch Prishtina ohne Einmischung großer Militärmächte nicht über Kosovska Mitrovica im Nord-Kosovo herrschen. Gut ist es, dass nicht alle ihre Wünsche durchsetzen können, weil das ein Schlüssel für den Erfolg bei Verhandlungen sein kann“.

Damit akzeptiert und betont Nikolic die entscheidende Bedeutung des Dialogprozesses zwischen Belgrad und Prishtina. Und die EU kann und muss im Fall Kosovos jedenfalls weiterhin ihre "soft power" zum Nutzen und Wohl der Bevölkerung beider Staaten und des gesamten Westbalkans einsetzen.

EURACTIV.de: Was die Nichtanerkennung Kosovos durch die fünf EU-Mitgliedsstaaten betrifft, sagten Sie jüngst, es gebe Uneinigkeit innerhalb der EU. Was kann die EU tun, um diese Länder zu einer Anerkennung zu bewegen?

LUNACEK: Zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo müssen selbstverständlich auch die fünf EU-Länder gedrängt werden, die die Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht anerkennen – aus innenpolitischen, die eigenen ethnischen Minderheiten betreffenden Gründen und nicht etwa, weil ihnen die Lage der Kosovo-Serben so am Herzen läge.

Wenn Serbien nun mit dem Grenzabkommen IBM das erste Mal ein bilaterales Abkommen mit dem Kosovo geschlossen hat, dürfen Griechenland, Rumänien, Spanien, Slowakei und Zypern nicht mehr päpstlicher als der Papst handeln. Ich vermisse hier stärkeren Druck der 22 anderen Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen.

Denn diese fünf Staaten sind es, die Serbien immer wieder Raum geben und Argumente liefern, seine Verweigerungshaltung fortzusetzen. Und diese fünf Staaten verhindern aus innenpolitischen Gründen seit mehr als vier Jahren, dass die EU mit voller Stärke ihr Gewicht einbringen kann.

Warum wird eigentlich auf Griechenland (das ja sogar einen Botschafter in Prishtina hat und nur wegen Zypern nicht nachgibt) im Zuge der jetzigen Schuldenkrise nicht mehr Druck ausgeübt? Ich glaube nicht, dass viele Griechen heute ein Problem mit der Anerkennung des Kosovo hätten.

"Geschlossenes Auftreten der EU wäre hilfreich"

EURACTIV.de: Weitere Folge dieser Nicht-Anerkennung ist das internationale Auftreten Kosovos in Kultur und Sport, was ja fürs "Nation-Building" bedeutsam ist. Jüngste Beispiele sind die Nicht-Teilnahme einer kosovo-albanischen Judoka an den Olympischen Spielen in London oder der Ausschluss Kosovos beim Eurovision Song Contest. Welche Alternativlösungen schlagen Sie aus der EU-Perspektive vor?

LUNACEK: Es gibt letztendlich keine Alternative zu Teilnahme und Anerkennung. Auch hier wäre ein geschlossenes Auftreten der EU natürlich hilfreich. Aber der Ball liegt, um bei einer Begrifflichkeit aus der Sportwelt zu bleiben, letztlich beim IOC, bei der UEFA, bei anderen internationalen Sportverbänden. Diese sollten mehr "Sportsgeist" zeigen!

In meinem Kosovo-Bericht wird die Bedeutung des Ausbaus der Beziehungen des Kosovo mit internationalen Einrichtungen im Bereich der Kultur und des Sports hervorgehoben; insbesondere und explizit nehme ich dabei auf das Internationale Olympische Komitee Bezug, um kosovarischen SportlerInnen die Teilnahme an den bevorstehenden Olympischen Spielen von London zu ermöglichen, und habe auch diesbezügliche Schreiben an IOC Präsident Jacques Rogge und die Vizepräsidenten gerichtet – leider ohne Erfolg.

Dass sich das IOC diesem Anliegen verweigert hat, bedaure ich sehr. Das IOC hat damit eine große Chance vertan, die Aussöhnung am Westbalkan auch auf der Ebene des Sports zu befördern. Diese Entscheidung ist für mich insofern unverständlich, als dass das IOC ja beispielsweise im Falle von Palästina ganz anders entschieden hat und sogar 1992, als Milosevic-Serbien unter UN-Embargo stand, durften serbische und montenegrinische Athleten unter IOC-Flagge an den Olympischen Spielen in Barcelona teilnehmen. Jetzt sieht es so aus, dass Judoka-Ass Majlinda Kelmendi für Albanien bei den Olympischen Spielen teilnimmt, so wie die Kosovarin Rona Nishliuals für Albanien beim Eurovision Song Contest in Baku an den Start gegangen ist und den fünften Platz erreicht hat. Aber das Spiel ist in dieser Sache sicherlich noch nicht beendet. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, damit Kosovos Sportler und Künstler ihre Leistungen auf internationaler Ebene unter der Fahne ihres Landes beweisen dürfen.

Visafreiheit erst in zwei, drei Jahren

EURACTIV.de: Gibt es eine konkrete Zeitschiene bei der Visafreiheit ?

LUNACEK: Ich war nie eine Freundin der Angabe von konkreten Terminen, vor allem, wenn es nicht in meiner Hand liegt, diese einzuhalten. Wenn man die Erfahrungen mit den anderen Ländern der Region als Anhaltspunkt nimmt, wird es wahrscheinlich noch zwei bis drei Jahre dauern, bis die Visafreiheit umgesetzt ist.

EURACTIV.de: Die Kommission hat sich für den Ein-Schritt-Ansatz im Kosovo entschieden, im Gegensatz zu dem für die Ukraine und Moldau geltenden Zwei-Schritt-Verfahren. Zugleich stellt sie im Vergleich zu den anderen Ländern ca. 100 statt 50 Kriterien auf, die erfüllt werden müssen. Welche Gründe gibt es dafür?

LUNACEK: Es ist begrüßenswert, dass die Kommission für das Procedere beim Kosovo den am Westbalkan gängigen Ein-Schritt-Ansatz und nicht wie bei der Ukraine und Moldau ein Zwei Schritt-Verfahren gewählt hat.

Dass Kosovo 100 Kriterien positiv zu erfüllen hat anstelle der früher knapp 50 Benchmarks für die Länder in der Region, sollte meiner Meinung nach jedoch nicht als Nachteil gesehen werden. Vielmehr werden mit diesen konkreten Vorgaben, in die ja auch die Erfahrungen mit den anderen Ländern der Region einfließen, Standards gesetzt, die für den EU-Annäherungsprozess Kosovos insgesamt vorteilhaft sind und die außerdem die anderen Länder auch erfüllen mußten, auch wenn sie zu Beginn nicht so detailliert formuliert waren.

EURACTIV.de: Als Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments haben Sie die Initiative "Freunde des europäischen Kosovo" gegründet. Was kann man sich darunter vorstellen, welche Hoffnungen kann Kosovo daraus schöpfen?

LUNACEK: Nach einigen Überlegungen habe ich mich entschieden, keine formellen Strukturen zu schaffen. Wir sind eine lose Grupe von einigen MEPs, die versuchen, in ihrem Einflussbereich und mit ihren Kontakten – etwa zu den Regierungen und Botschaften der Nicht-Anerkenner-Staaten – eine Öffnung mit dem Ziel der Anerkennung zu erreichen. Das wird uns nicht alleine gelingen, aber die Stimme von Abgeordneten aus mehreren Ländern und von unterschiedlichen Fraktionen kann und soll den Druck in diese Richtung erhöhen.

Dazu gehört auch, sachliche Informationen weiterzugeben und Vorurteile aufzudecken, ohne die kritischen Aspekte zum Kosovo zu verschweigen, und das in der Hoffnung, dass mit der Zeit der Kosovo und die Kosovaren aller ethnischen Gruppen ihr zum Teil negativ belastetes oder auch "exotisches" Image in den Augen vieler EU-Bürger und -Regierungen ablegen können und ein besser bekannter wie akzeptierter, also einfach ein ganz normaler Bestandteil der europäischen Familie werden.

Interview: Vjollca Hajdari