„Lieber jahrelange Verhandlungen als ein Tag Krieg“

Serbiens Justizminister Nikola Selakovic: "Null Toleranz bei Korruption". Foto: Archiv

Interview mit Serbiens Justizminister Nikola SelakovicVor dem nächsten Treffen der Regierungschefs Serbiens und Kosovos in Brüssel sprach EURACTIV.de mit dem serbischen Justizminister Nikola Selakovic. Er erklärt, warum er lieber jahrelange Verhandlungen mit Kosovo in Kauf nimmt und warum er als amtierender Justizminister mit Studenten gegen das Haager Tribunal protestiert hat.

EURACTIV.de: Zum ersten Mal sind vor kurzem in Brüssel Serbiens Präsident, Tomislav Nikoli?, und Kosovos Präsidentin, Atifete Jahjaga, zusammengetroffen, um einen Dialog zu beginnen. Auch der Dialog zwischen den Regierungschefs wird fortgesetzt, ebenfalls in Brüssel. Doch Brüssel und die meisten EU-Mitgliedsstaaten beobachten die Beziehungen Serbiens zu Kosovo sehr genau. Wie sehen diese künftigen Beziehungen aus Ihrer Sicht aus?

SELAKOVIC: Serbien ist in diese umfassenden Verhandlungen mit Institutionen aus Pristina bereits Ende letzten Jahres eingetreten und wird diese Gespräche auch fortsetzen.

Natürlich ist das für mein Land nicht leicht. Die endgültige Lösung muss aber ausschließlich durch den Dialog von beiden Seiten kommen.  Ich glaube keineswegs, dass dies einfach, eher dass es für beide Seiten schmerzvoll sein wird.

Wenn wir einen Kompromiss erzielen können, dann befinden wir uns – unabhängig davon, ob beide Seiten zufrieden sind – auf dem richtigen Weg zu einer endgültigen Lösung.

Für die serbische Population im Kosovo versuchen wir, die bestmöglichen Rechte auszuhandeln. Ich glaube, dass wir mit gutem Willen auf der einen und einer rationalen Herangehensweise auf der anderen Seite zu einer Lösung gelangen können, die nicht nur für Brüssel akzeptabel ist, sondern auch für Prishtina und Belgrad.

EURACTIV.de: Sie sind also auch der Meinung, dass es eines Tages eine Lösung geben muss und geben wird?

SELAKOVIC: Selbstverständlich müssen wir eine Lösung finden. Ich bin der Meinung, dass es besser ist, jahrelang am Verhandlungstisch zu sitzen, als auch nur einen Tag Krieg und Ausschreitungen zu haben. Deshalb müssen wir die bestmögliche Lösung finden, und ich glaube, die Lösung wird für beide Seiten positiv sein. Es ist die europäische Zukunft unserer Region, die uns verbindet.

Alle Länder der Region sind an einer EU-Mitgliedschaft interessiert und möchten europäische Standards erreichen. Das ist der beste Weg für die Region. Was das Verhältnis zwischen Prishtina und Belgrad angeht, wird es schwierig sein, eine nachhaltige Lösung für dieses Problem zu finden. Wir sind jedoch entschlossen, den eingeschlagenen Weg zu Ende zu gehen und zu einer Lösung zu gelangen.

EURACTIV.de: Sie sprechen von jahrelangen Verhandlungen – können Sie mir einen Zeitrahmen geben?

SELAKOVIC: Es ist wirklich schwierig. Aber ich betone noch einmal: Es ist besser zu verhandeln, als Krieg zu machen. Die Vergangenheit lehrt uns, dass es unmöglich ist, auf diese Weise zu einer endgültigen Lösung zu gelangen. Daher sind Verhandlungen die beste Methode, um eine Lösung zu finden. 

EURACTIV.de: Mit dem kroatischen Beitritt mehren sich die Stimmen in Brüssel und den Mitgliedsstaaten gegen eine weitere Erweiterung der EU. Beunruhigt Sie das?

SELAKOVIC: Wir sind uns darüber im Klaren, dass diese kritischen Stimmen existieren. Wir haben jedoch keinen Grund, uns einschüchtern zu lassen, solange wir dazu entschlossen sind, ein entsprechendes Justizsystem und Institutionen zu installieren. Unser Ziel ist es, ein effizientes, rechtsstaatliches Niveau mit guter Regierungsführung zu erreichen, mit dem sich die EU zufrieden geben würde.

Unter diesen Umständen kann uns die EU als gut organisiertes und effizientes Land akzeptieren. Die EU wird Interesse daran haben, solch ein Land aufzunehmen.

Für uns ist es nun wichtig, ein konkretes Datum für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen zu bekommen. Dies würde allen anderen Staaten zeigen – nicht nur in der EU, sondern auf der ganzen Welt –, dass aus Serbien ein Land mit einem hohen Maß an rechtlicher Stabilität und funktionierenden Institutionen geworden ist.

Der europäische Kontinent ist einer der größten Wirtschaftsräume der Welt. Europa ist aber zersplittert in viele kleine Länder und wird in Zukunft an Bedeutung verlieren. Deshalb müssen alle Teile Europas zu einem riesigen Markt, einer riesigen Volkswirtschaft, einem einzigen riesigen und gutorganisierten System vereinigt werden. Für die Nationen in unserer Weltgegend ist das der einzige Weg in eine strahlende Zukunft.

EURACTIV.de: Welche Rolle wird Serbien in Zukunft auf dem Balkan spielen?

SELAKOVIC: Die geografische Lage Serbiens ist einer der Gründe für seine reiche Geschichte. Serbien ist das bevölkerungsreichste Land auf dem Westbalkan. Serbien muss ein wichtiger Partner sein, auch für Deutschland.

Die Tatsache, dass Deutschland in der letzten Dekade einer der größten Investoren in Serbien war, zeigt, wie wichtig unser Land für Deutschland und seine Außenpolitik in dieser Region ist.

Die zahlreichen Erfahrungen der Vergangenheit weisen uns die Richtung, in der wir die beste Zukunft für unser Volk und unsere Wirtschaft finden können. Serbien muss ein guter Partner für alle seine Nachbarn sein. Serbien muss wie einst eine Brücke zwischen dem Westen und dem Osten bilden.

Wir müssen die guten Erfahrungen der Vergangenheit nutzen und uns an die schlechten Erfahrungen erinnern, damit wir nicht die gleichen Fehler erneut begehen.

Serbien hat das Potenzial, zum bestentwickelten und wirtschaftlich stärksten Land der Region zu werden. Wir haben immer noch große Exportkapazitäten und billige Arbeitskräfte. Mit dem Wohlwollen und der Unterstützung unserer Partner in der EU können wir zu ihrem wichtigsten Partner auf dem Balkan und im ehemaligen Jugoslawien werden.

EURACTIV.de: Sie nahmen kürzlich an einer Kundgebung gegen die Entscheidungen des Haager Tribunals teil?

SELAKOVIC: Ja.

EURACTIV.de: Warum haben Sie daran teilgenommen?

SELAKOVIC: Die Aktivitäten des Haager Tribunals haben einen sehr schlechten Ruf in Serbien. Die Glaubwürdigkeit des Tribunals ist seit seiner Einsetzung auf einem Tiefststand.

EURACTIV.de: Warum?

SELAKOVIC: Es gibt Hunderttausende Menschen, die von Kroatien nach Serbien geflüchtet sind. 1.700 Menschen wurden während der sogenannten Operation Sturm getötet. Bisher wurde dafür niemand verurteilt. Die Menschen haben versucht, Gerechtigkeit für die Opfer, für ihre Angehörigen, Eltern, Kinder zu bekommen. 

Ich habe früher an der rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Belgrad gearbeitet. Ich erhielt die Einladung zur Kundgebung von Studenten, viele von ihnen mussten vor 17, 18 Jahren zusammen mit ihren Eltern die Flucht ergreifen.

Dieses Thema ist sehr, sehr schmerzvoll für uns. Wir haben Statistiken, wonach in Den Haag Serben zu insgesamt 1.125 Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Was ist mit den Bosniaken, was mit den Kroaten? Der Bürgerkrieg, der sich auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien abgespielt hat, war kein Krieg, in dem nur eine Seite gemordet, unterdrückt und deportiert hat. Hinsichtlich der Kosovo-Urteile ist es genau dasselbe.

Es gibt einen Mann, der verdächtigt wird, ein Krimineller zu sein, der hat in drei Büchern seine Memoiren niedergeschrieben und schildert in allen Einzelheiten, wie er Menschen getötet oder sie zu Massendeportationen gezwungen hat. Und er wurde für nicht schuldig befunden! Wir erwarten, dass in einigen offensichtlichen Fällen die Leute von der anderen Seite verurteilt werden.

Andererseits sind da all die hochrangigen serbischen Vertreter, die zu hohen Haftstrafen – lebenslänglich oder 30, 35 Jahren – verurteilt wurden. Das ist der Grund, warum wir nicht voll an die Justiz Den Haags glauben.

Einge von ihnen wurden sehr schnell verurteilt, andere müssen jahrelang auf ihr Urteil warten. Das macht uns misstrauisch.

Ich habe zusammen mit meinen Studenten demonstriert, weil wir ihnen früher beigebracht haben, dass internationale Gerechtigkeit existiert. Und nun finden sich plötzlich viele von ihnen, die all diese Dinge erleben mussten, in einer Situation wieder, die das kleinste Maß an Gerechtigkeit für das, was ihren Familien zugestoßen ist, vermissen lässt.

Serbien ist das Land mit den meisten Flüchtlingen, nicht nur in der Region, sondern in ganz Europa. Es sind Hunderttausende, die dort leben. Alles, was sie erwarten, ist Gerechtigkeit.

EURACTIV.de: Ihr Ministerium ist der Schlüssel für Reformen in Serbien. Es gibt da offensichtliche Probleme. Welche Prioritäten setzt Ihr Ministerium?

SELAKOVIC: Ein Ministerium mit so einem riesigen Portfolio – nicht nur Justiz, sondern auch öffentliche Verwaltung – haben wir zum ersten Mal seit 20 Jahren. Gleichzeitig haben wir im Ministerium zum ersten Mal eine so große Anzahl Anwälte und Beamte, und wir stehen vor wirklich sehr großen Herausforderungen.

Momentan arbeiten wir intensiv an drei Strategiepapieren. Das erste beinhaltet die Strategie für die Justizreform, das zweite die Strategie gegen die Korruption und das dritte die Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung.

Serbien ist dabei, einige Fehler der Justizreform zu beheben.

EURACTIV.de: Welche Fehler?

SELAKOVIC: Die Justizreform wurde vor drei Jahren begonnen. Sie hat einige positive Aspekte, aber auch einige negative Effekte. Wir wollen keine neue Reform, wir wollen bloß die begangenen Fehler beheben. Zum ersten Mal versuchen wir, die Probleme mit einem institutionellen Ansatz zu lösen und nicht mit einem persönlichen Ansatz, der in Serbien und vielen anderen Ländern in der Übergangszeit präsent war. Es ist harte Arbeit, weil das, was wir aufbauen, eine Angelegenheit für die kommenden Dekaden ist.

EURACTIV.de: Was heißt das?

SELAKOVIC: Es bedeutet, dass wir starke und leistungsfähige Institutionen aufbauen, die Kompetenzen einzelner Personen reduzieren und Rechtssicherheit für alle Bürger und die Wirtschaft schaffen müssen.

Dies in Deutschland zu sagen ist wichtig, da Deutschland einer der größten ausländischen Investoren in Serbien ist. Wenn wir ein rechtlich stabiles System bieten, ist das eine gute Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität. Dies ist eine unserer Hauptaufgaben.

Ohne eine effiziente, unbefangene und unabhängige Justiz kann man keine im Staat gut verankerten Gesetzte und Rechtswesen haben. Selbstverständlich hängt dies auch stark vom Funktionieren unserer öffentlichen Verwaltung ab.

Wir geben unser Bestes, damit Serbien EU-Standards erreicht und ein Land wird, in dem das Gesetz herrscht. Für das System wird das ein sehr schmerzhafter Prozess werden. Denn wenn ein System jahrzehntelang nicht funktioniert hat, muss man sein Bestes geben, um es zu ändern.

Die Korruptionsbekämpfung hat unter dieser Regierung höchste Priorität, und zum ersten Mal sehen wir deutliche erste Ergebnisse. Natürlich sind dies noch nicht die endgültigen Ergebnisse. Wir müssen dafür erst das institutionelle Umfeld schaffen.

EURACTIV.de: Was die Korruptionsbekämpfung angeht, haben wir erfahren, dass ein Drittel aller Verfahren mit einem Freispruch endet. Sollte dies zutreffen, klingt das alles nicht sehr glaubwürdig. 

SELAKOVIC: Die Korruptionsbekämpfung war in den letzten Jahren nicht sehr präsent. Ich muss zugeben, dass ich darüber nicht glücklich bin.

EURACTIV.de: Warum nicht?

SELAKOVIC: Der Kampf wurde ohne ein klares Null-Toleranz-Prinzip geführt.

EURACTIV.de: Was bedeutet das?

SELAKOVIC: Es bedeutet, dass in diesem Kampf niemand geschont werden sollte. Aber ein großer Teil der Öffentlichkeit geht davon aus, dass einige Individuen geschützt wurden.

Vor gerade mal sechs Monaten eröffneten wir Ermittlungen zu dubiosen Privatisierungen. Vor vier Jahren erhielten wir von der EU-Kommission eine Liste mit 24 unter Korruptionsverdacht stehenden Privatisierungsvorgängen. Der Vorgängerregierung fehlte der politische Wille, diesen Fällen nachzugehen. Wir begannen mit den Ermittlungen und konnten in einigen Fällen Personen festnehmen, die in hochkorrupte Aktivitäten verstrickt waren – nicht nur während der letzten vier oder acht Jahre, sondern seit zweieinhalb Jahrzehnten. Dies ist ein klares Indiz dafür, dass in diesen Fällen der Korruptionsbekämpfung niemand geschont wurde.

Es war das erste Mal, dass wir Ermittlungen in einem solchen Ausmaß hatten. Serbien hatte bisher nicht die institutionellen Kapazitäten dafür. Jetzt auch noch nicht, aber wir sind dabei, diese Kapazitäten zur Korruptionsbekämpfung auszubauen. Auf diesem Gebiet sind derzeit viele, viele Dinge im Wandel.

EURACTIV.de: Was sind die größten Hürden im Kampf gegen das organisierte Verbrechen?

SELAKOVIC: Vor einigen Jahren nahm die Vorgängerregierung den Kampf gegen das organisierte Verbrechen auf, insbesondere gegen die Geldwäscherei. Doch plötzlich hörte sie damit auf.

Nun haben wir mit dem Aufbau komplett neuer Institutionen begonnen. Wir haben beispielsweise mehr als 350 Millionen Euro konfisziert. Für Serbien ist das eine sehr hohe Summe. Und natürlich gehen die begonnenen Prozesse weiter. Wir haben auch unsere Strafverfolgung komplett erneuert. Für ein Land in einer riesigen wirtschaftlichen, sozialen und juristischen Krise – die ja alle Länder im Transitionsprozess durchmachen – ist dies sehr wichtig, da der Staat mit seinen alten Strukturen nicht dazu in der Lage ist, die systematische Korruption und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen.

Unser Hauptziel ist es, die öffentliche Meinung über Korruption und korruptes Verhalten zu verändern und den Menschen eine neue Denkweise beizubringen – und Vertrauen in den Staat und seine Institutionen aufzubauen.

EURACTIV.de: Wann wird Serbien ein Niveau erreicht haben, das der EU genügen wird? Insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung und der Reform des Justizsystems?

SELAKOVIC: Unser Ministerium bekam unter der Vorgängerregierung kein gutes Zeugnis ausgestellt. Doch nur drei Monate später, während meines Besuchs bei der EU-Kommission, erhielten wir bereits ein positives Echo.

Natürlich ist es für ein Justizsystem nicht akzeptabel, weitreichende Änderungen innerhalb kurzer Zeit vorzunehmen. Man muss diese wichtigen Reformen Schritt für Schritt und sachte durchführen. Ansonsten können viele Probleme entstehen. Aus der Vergangenheit kennen wir einige schlechte Beispiele.

Bis Frühlingsende dieses Jahres werden das Ministerium und die Regierung einige wirklich große und konkrete Maßnahmen ergriffen haben. Anfang März werden wir dem Parlament ein Gesamtpaket vorlegen.

Unter anderem befasst es sich mit der Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften im ganzen Land. Vor drei Jahren hatten wir 138 ordentliche Gerichte in Serbien. Diese Zahl haben wir rigoros auf 34 verringert.

Wenn man Korruption und korruptes Verhalten zwischen hohen Justizbeamten beseitigen will, muss man gute, unparteiische und effektive Mechanismen für die disziplinarische Verantwortung dieser Funktionäre aufbauen.

Seit drei Jahren gibt eine Neuheit in unserem System: eine Rechtsakademie. Sie wurde unter dem Mandat der letzten Regierung als eine Institution gegründet, die von allen rechtlichen Instanzen – den Gerichten, den Staatsanwälten und dem Justizministerium – unterstützt werden muss.

EURACTIV.de: Ist die Vollmitgliedschaft immer noch ein wichtiges Ziel oder sind die Serben zunehmend von der EU enttäuscht?

SELAKOVIC: Die Beispiele aller Länder zeigen uns, dass die Euphorie der Bevölkerungen im Zuge der Annäherung an die EU nachgelassen hat.

Aber es gibt keine Alternative: Der Weg in Richtung EU, auf dem wir die europäischen Standards übernehmen, führt zu einer Verbesserung unseres Systems und unserer Institutionen bis auf ein Niveau, das unsere Bürger, unsere Wirtschaft und alle, die an Investitionen und Zusammenarbeit mit unserem Land interessiert sind, zufriedenstellt.

Für uns sind europäische Standards perfekte Standards. Es ist ein einzigartiger Weg. Es gibt keinen vergleichbaren. Wir müssen die Chance nutzen.

Interview: Ewald König

Subscribe to our newsletters

Subscribe