Serbiens Botschafter Viskovi? im InterviewDer Präzedenzfall Kosovo ist für die Welt extrem gefährlich, glaubt Ivo Viskovi?. EURACTIV.de sprach mit dem serbischen Botschafter darüber, wer hinter dem jüngsten Grenzkonflikt steckt, warum Serbiens internationale Position derzeit schwach ist und warum sich am Ende alles um die Status-Frage dreht.
Zur Person
Ivo Viskovi? ist seit Juni 2009 Botschafter Serbiens in Deutschland. Zuvor war er Botschafter von Serbien und Montenegro in Slowenien.
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EURACTIV.de: Der Streit um die Grenzkontrollen im Nordkosovo ist im Juli eskaliert (EURACTIV.de vom 29. Juli 2011). Wie erklären Sie sich die Vorfälle?
VISKOVIC: Ich fürchte, dass einige Menschen in Pristina die Geduld verloren und versucht haben, die Situation zu missbrauchen. Sie wussten, dass Serbien derzeit sehr empfindlich für den Einfluss von anderen ist. Wenn wir EU-Beitrittskandidat werden wollen, müssen wir wegen der Wünsche und Forderungen der EU-Beamten und der EU-Mitgliedsländer sehr vorsichtig sein.
Pristina hat versucht, eine neue Situation zu schaffen, die wir nicht mit Gewalt lösen konnten. Ich weiß, dass Pristina mit der derzeitigen Situation nicht zufrieden ist. Aber vergessen Sie nicht, dass wir während der neunziger Jahre eine ähnliche Situation hatten. Damals gab es Parallelstrukturen auf der albanischen Seite. Und um ein wenig ironisch zu sein: Was nun passiert, ist nur eine simple "Kopie" ihrer Handlungen und ihres Verhaltens aus den Neunzigern. Sie hatten Parallelstrukturen und respektierten die Regierung, die Gesetze und so weiter nicht. Sie zahlten keine Steuern und hatten eigene Schulen und Krankenhäuser. Nun versuchen sie mit Hilfe von unilateralen gewalttätigen Aktionen zu verhindern, dass dies im Norden des Kosovo passiert – was seinerzeit nicht mal Miloševi? getan hat.
Eine wesentliche Frage bei dem Problem ist: Wenn eine Gruppe das Recht hat, von einer anderen nicht dominiert zu werden – in diesem Fall sagen die Albaner, dass sie nicht von Serben dominiert werden wollen -, hat die andere Gruppe dann dasselbe Recht oder nicht? Gibt es dieselben Standards für alle oder misst man mit zweierlei Maß? Ich garantiere Ihnen, dass 90 Prozent der Serben in Kosovo nicht unter albanischer Herrschaft leben wollen. Sie trauen der kosovo-albanischen Regierung und ihren Behörden nicht und wollen nicht unter der Herrschaft von Pristina leben. Dies muss respektiert werden. Wie man eine Lösung für das sehr schwierige Problem findet, ist eine andere Frage. Wir hatten zum Beginn des Dialogs mit Pristina gehofft, dass wir einige sogenannte technische Probleme lösen, nicht gleich die schwierigsten.
"Eine einfache Angelegenheit"
EURACTIV.de: Auch das Thema der Zollstempel sollte beim Dialog behandelt werden. Sind die Aussichten für den Dialog derzeit nicht etwas düster?
VISKOVIC: Es ist eine einfache Angelegenheit: Wenn man den Zollstempel "Republik Kosovo – Zollamt" anerkennt, erkennt man auch den Staat an, den dieser Stempel repräsentiert. Serbien kann dies natürlich nicht tun. Wir können irgendeine Kompromisslösung akzeptieren und haben Vorschläge wie "UNMIK-Kosovo – Zollamt" oder "EULEX-Kosovo – Zollamt" gemacht. Sie wollen das nicht akzeptieren. Am Ende dreht sich alles um den Status.
Aber es gibt einige Dinge, die für uns sehr wichtig sind. Was ist zum Beispiel mit dem serbischen Besitz in Kosovo? Uns wurde alles genommen, und niemand im Westen glaubt, dass es ein Problem ist. Ist der Besitz nicht ein "heiliges" Thema, wenn es um westliche Werte und Rechtssysteme geht? Wie kann man jemandem sein Haus oder Land wegnehmen und sagen: "Von diesem Moment an gehört dies mir"?
Wir haben versucht, das Telekommunikationsproblem zu lösen. Die meisten wissen nicht, dass Kosovo keine eigene Länderkennung hat, weil sie nicht Mitglied des Internationalen Postverbands sind. Sie nutzen die Kennung von Monaco. Wir haben eine Kennung, die viele Jahre in ganz Kosovo – insbesondere im Norden – funktioniert hat. Muss das respektiert werden oder nicht?
Auch beim Thema Elektrizität haben wir nach einem Kompromiss gesucht. Unsere Regierung ist bereit, Strom an den Norden des Kosovo zu liefern. Die Vertreter aus Pristina wollen das aber nicht. Hilft es den Menschen dabei, ein besseres Leben zu führen, wenn sie keinen Strom bekommen?
Dann gibt es einige sehr spezifische und heikle Themen wie dieser Zollstempel. Unsere Idee war es, zunächst Lösungen für die weniger schwierigen Probleme zu finden und eine Art Vertrauen zwischen beiden Seiten aufzubauen. Zum Beispiel beim Thema der Universitätsabschlüsse. Es gibt Albaner aus dem Gebiet von Serbien, die in Pristina studiert haben. Ihre Abschlüsse können von unserem Land nicht anerkannt werden, weil sie den Titel "Republik Kosovo – Universität von Pristina" haben. Wir sind bereit, eine Lösung durch eine Anerkennung mit Hilfe von Universitäten aus Drittstaaten oder durch andere Möglichkeiten zu finden.
Wenn man nur auf ein Thema besteht, kann man für große Probleme sorgen, insbesondere zu Beginn der Verhandlungen. Die jüngsten Entwicklungen hängen mit einem von ihnen verhängten Embargo zusammen. Es ist eine Art Rache für das, was sie für ein Embargo für Kosovo-Waren von der serbischen Seite halten. Wir haben keinen Boykott von Kosovo-Waren. Es gibt nur eine Bedingung: Sie müssen Dokumente haben – das ist im internationalen Handel normal -, auf denen kein Stempel mit "Republik Kosovo – Zollamt" steht.
EURACTIV.de: Drei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben verhindert, dass Serbien an den Beratungen zu den jüngsten Entwicklungen im Nordkosovo teilnimmt. Welche Argumentation steckt dahinter?
VISKOVIC: Es ist schwierig, darüber zu spekulieren. Wir hatten die Unterstützung von zwei Dritteln der Mitglieder des Sicherheitsrats, dort sind jedoch "alle gleich, aber einige sind gleicher", und manche haben ihre "besonderen Rechte" in den Beratungen genutzt. Daher wurde es unserem Außenminister nicht gestattet teilzunehmen. Darüber sind wir betrübt, weil wir glauben, dass es eine gute Chance war, allen Sicherheitsratsmitgliedern unsere Sicht der Dinge zu präsentieren. Es gab Vorschläge für einen Kompromiss, letztendlich entschied man jedoch, eine reguläre Sitzung für den August einzuberufen.
Welche Rolle spielen die USA in Pristina?
EURACTIV.de: Präsident Boris Tadi? äußerte sich sehr kritisch über die amerikanische Haltung, insbesondere über die des US-Botschafters in Pristina, Christopher Dell. Was liegt dem zugrunde?
VISKOVIC: Nicht nur wir glauben, dass der amerikanische Botschafter in Pristina in vielen Fällen – so auch in diesem – eine entscheidende Rolle spielt. Viele andere Länder und viele meiner Kollegen, deren Namen ich natürlich nicht nennen darf, sind sich der Tatsache absolut bewusst, dass er für viele Dinge verantwortlich ist. Ob ohne oder nach Konsultationen mit anderen westlichen Ländern, ist das, was er sagt, praktisch ein "Muss" für die Behörden in Pristina.
EURACTIV.de: Sie nehmen also an, dass die US-Regierung hinter dem jüngsten Grenzkonflikt steckt?
VISKOVIC: Das habe ich nicht gesagt. Sie streiten dies ab. Die US-Botschafterin in Belgrad hat abgestritten, dass sie informiert waren, und erklärt, dass es sich um eine einseitige Handlung der Kosovo-Behörden gehandelt hat. Sie haben diese jedoch nicht so hart kritisiert, wie wir erwartet hätten, oder eine Wiederherstellung des Status quo gefordert.
Das Wichtigste in diesem ganzen Fall ist, dass uns versprochen wurde, dass es während des Dialogs mit Pristina zu keinen unilateralen Handlungen kommen wird, insbesondere zu keinen, die versuchen, den Status quo im Norden zu verändern. Dies war eine unserer Bedingungen und wurde vollständig garantiert. Diese Garantie wurde verraten, und wir haben viele Gründe, sehr vorsichtig zu sein und nicht allem zu glauben, was uns gesagt wird, inklusive vieler "ernster Versprechen".
Gute Gespräche mit Bühler – zu Beginn
EURACTIV.de: Wie ist Ihre Einschätzung zur Rolle von KFOR und EULEX?
VISKOVIC: Am Anfang versuchten sie, neutral zu bleiben und den möglichen Konflikt zu stoppen. Im Moment jedoch – ich kann nicht erklären warum – scheinen sie die Entscheidungen der Regierung in Pristina zu unterstützen. Sie sagten, dass es ihre Pflicht sei, Kosovo-Beamte – Polizisten und Zollbeamte – zur Grenze zu bringen. Nach unserer Auffassung ist dies nicht Teil der UN-Resolution 1244 und unserer Vereinbarung mit ihnen zu ihrer Rolle in solchen Fällen. Status-neutral zu sein bedeutet unter anderem, dass man einer Seite nicht bei der Erfüllung seiner Absichten hilft.
Zu Beginn hatten wir gute Gespräche mit dem KFOR-Kommandeur Erhard Bühler. Nach einiger Zeit änderte er jedoch seine Position und versuchte unseren Vertretern zu erklären, dass er das umsetzen müsse, was Pristina beschlossen hatte. Später wurde dies glücklicherweise überwunden.
EURACTIV.de: Präsident Tadi? erklärte, dass der Ausbruch des Grenzkonflikts nicht im Interesse Serbiens gewesen sei, da die eigene "internationale Position sofort geschwächt wurde". Wie und in welchem Ausmaß?
VISKOVIC: Wir wollen kein Problem oder Konflikt. Serbien hat aber "rote Linien" so wie Deutschland zur Zeit der Teilung. Deutschland hatte Vorgaben in der Verfassung, so wie wir auch. Dagegen kann niemand in Serbien angehen. Wir waren bereit, einen Kompromiss zu finden, der es ermöglichen würde, Wege zu finden, um einige Vorgaben unserer Verfassung zu ändern mit dem Ziel einer historischen Lösung mit den Albanern, so wie wir es nennen.
Natürlich sind wir uns der Tatsache bewusst, dass dieser Konflikt unsere Position schwächt. In dem einen Augenblick, insbesondere nach der Auslieferung der übrigen Verdächtigen an das Kriegsverbrechertribunal, war unsere Position sehr gut. Mit dem Beginn dieses Konflikts hat sich die Haltung einiger EU-Mitglieder jedoch geändert. Sie glauben, dass die Kosovo-Frage zur wichtigsten Bedingung für unsere Kandidatur und insbesondere für den Beginn der Verhandlungen mit der EU geworden ist. Dies ist von entscheidender Bedeutung für uns. Präsident Tadi? ist sich dessen voll bewusst, und daher schätzt er die Konsequenzen aller Schritte ab. Glauben Sie mir, er ist ein Politiker mit einem Instinkt für interne und internationale Politiken und kann sehen, was von Nutzen oder schädlich für unsere Interessen ist.
Die Kosovo-Frage: Wichtigste Bedingung für EU-Kandidatur?
EURACTIV.de: Ist die Kosovo-Frage nicht tatsächlich zur wichtigsten Bedingung geworden?
VISKOVIC: Wenn wir mit dem Dilemma konfrontiert werden, zwischen Kosovo und der EU entscheiden zu müssen, kann unsere Wahl derzeit nicht auf die EU fallen. Wir haben Verfassungsvorgaben, die nicht vernachlässigt werden können. Wenn man uns in die Ecke drängt oder gar erpresst, wäre unsere Antwort "nein, danke". Das ist die Einstellung einer großen Mehrheit der Menschen in Serbien. Etwa zwei Drittel der Serben wollen ihr Land in der EU sehen. Auf die Frage, ob sie Serbien in der EU unter der Bedingung wollen, dass wir Kosovo anerkennen, sagen zwei Drittel jedoch "nein".
Es ist nicht nur eine Frage der Würde – die Serben sind ein sehr stolzes Volk -, es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, es ist die Frage des Schicksals unserer Leute, die dort wohnen. Bis wir einige sehr sensible Fragen wie den Schutz der Serben in Kosovo, insbesondere die besonderen Rechte von serbischen Klöstern und Kirchen, lösen, wird nie jemand in einer führenden Position in unserem Land "ja" zur EU mit dieser Bedingung sagen.
EURACTIV.de: Das stellt kein Problem für den Dialog dar?
VISKOVIC: Wir sind bereit für den Dialog. Wir sind seit Oktober bereit, wir hatten ein Verhandlungsteam, wir hatten eine Plattform für den Dialog, und wir waren geduldig mit Pristina. Derzeit konnten die zwei Seiten nicht zu den erwarteten Lösungen kommen. EU-Vermittler Robert Cooper schlug für den August eine Pause vor, um neue Lösungen zu finden. Jetzt kritisieren uns einige Länder, und manche sagen, wir müssten den Dialog so schnell wie möglich fortsetzen. Wir haben ihn jedoch nicht beendet und sind bereit, ihn fortzusetzen.
"Eines Tages in der nicht sehr nahen Zukunft"
EURACTIV.de: Wenn also die Rechte der serbischen Minderheit in Kosovo besser geschützt sind, wird Belgrad Kosovo anerkennen?
VISKOVIC: Das kann ich jetzt nicht sagen. Bevor dies möglich wird, müssen wir viele Probleme lösen. Dann, eines Tages in der nicht sehr nahen Zukunft, könnte jemand in Serbien sagen: "Wir können es jetzt machen."
Erinnern Sie sich daran, wie viele Jahre es gebraucht hat, um zur fundamentalen Vereinbarung zwischen beiden deutschen Ländern zu kommen. Es hat 20 Jahre gedauert – und man erwartet von uns, dies in zwei Jahren zu tun?
Für mehr als 90 Prozent der Serben ist Kosovo ein Teil ihrer eigenen und kollektiven Identität. Die serbische Kultur und Religion entstand in Kosovo. Es ist eine Art nationaler Mythos, auch wegen der berühmten Schlacht in Kosovo im Jahr 1389. Diese wurde von Serben immer als heroische Geste von Menschen betrachtet, die sich zum Wohle anderer opfern. Es ist eine der berühmtesten Episoden in der Geschichte der Serben. Es gibt Hunderte von orthodoxen Kirchen und Klöstern in Kosovo. Mehr als 100 wurden 2004 niedergebrannt. Mönche und Frauen, die in manchen Klöstern wohnen, wurden angegriffen. Wer kann für ihren Schutz garantieren? Leider gibt es derzeit die Situation, dass sich die Menschen in Kosovo gegenseitig nicht trauen. Kosovo-Serben haben Angst vor ihrem Schicksal und davor, dass sie ermordet werden könnten. Dies ist 2004 beinahe passiert.
Ich garantiere Ihnen: Die Serbien haben nicht die Absicht, wieder über die Albaner in Kosovo zu herrschen. Unser Präsident hat sogar gesagt, dass diese Tatsache in unserem besten Interesse ist. Berechnungen der Serbischen Akademie der Wissenschaften zufolge könnte es gut sein, dass die Albaner in etwa 30 Jahren in Serbien in der Mehrheit sind – wenn Kosovo in Serbien bleibt. Dies liegt an umgekehrten demographischen Trends. Sie haben extrem hohe Geburtenraten, und wir verlieren 35.000 bis 40.000 Menschen im Jahr.
"Wir haben kein Vertrauen"
EURACTIV.de: Sind Belgrad Vorschläge von Pristina zu den im Kosovo lebenden Serben bekannt?
VISKOVIC: Wir haben kein Vertrauen, dass sie bereit oder in der Lage sind, das zu tun, was sie sagen. Wir wissen, was im Kosovo realistisch ist und was nicht. Wir brauchen ernsthafte Garantien und Taten, nicht nur Versprechen. Zum Beispiel hatten sie versprochen, die 2004 niedergebrannten Kirchen wiederaufzubauen. Stattdessen veröffentlichen sie Bücher, in denen alle serbischen Kirchen und Klöster auf einmal Teil der Kosovo-Geschichte geworden sind. Sie sagen, dass es Kosovo-Denkmäler wären und Kosovo "den Albanern gehört". Können Sie sich eine orthodoxe Kirche als Teil der albanischen Geschichte in Kosovo vorstellen?
Und vielleicht die wichtigste Frage: Warum tun sie alles, um Serben, die im Kosovo gelebt haben, davon abzuhalten, dorthin zurückzukehren? Versuchen Sie nur Artikel über das Leben von Serben in Kosovo von westlichen Journalisten zu lesen. Ein paar positive Beispiele können nicht hauptsächlich negative Erfahrungen ersetzen, so wie es einige in Pristina präsentieren wollen. Ich bin ein großer Befürworter von Multiethnizität und Multikulturalismus, aber das ist heute leider nicht die Realität in Kosovo.
Viele mögliche Lösungen für Kosovo
EURACTIV.de: Gehört es zur serbischen Strategie, Nordkosovo vom Rest zu trennen?
VISKOVIC: Nein. Dies ist eine mögliche Lösung, aber wir haben viele andere Ideen. Es wäre nicht klug, am Beginn von Verhandlungen seine Pläne und Ziele öffentlich zu machen. Viele in Deutschland erwähnen zum Beispiel das Modell der zwei deutschen Länder von 1972. Bei den offiziellen Gesprächen 2007 erwähnten wir das Hongkong-Modell. Das Ziehen einer neuen Grenze ist nur eine mögliche Lösung. Die meisten wissen nicht, dass das Gebiet im Norden Mitte der fünfziger Jahre Kosovo von dem Tito-Regime gegeben wurde, um ein ethnisches Gleichgewicht herzustellen. Vorher war es kein Teil des Kosovo, es wurde administrativ hinzugefügt. Es gibt keine leichten oder klaren Lösungen für solch eine komplizierte Angelegenheit. Wir sind absolut bereit, darüber zu reden, was möglich oder akzeptabel ist.
Alles wäre einfacher, wenn wir alle näher an der EU dran wären. In dem Moment, in dem Serbien und Kosovo Teil der EU wären, wäre die Situation vollkommen anders. Dann hätte man europäische Standards, Institutionen für die Sicherheit und mehr Zuversicht, dass die Menschen beschützt und gleich behandelt werden.
Serbien – ein Unruhestifter in der ganzen Region?
EURACTIV.de: Christian Schwarz-Schilling, ehemaliger EU-Bosnienbeauftragter, nannte Serbien kürzlich einen Unruhestifter in der ganzen Region…
VISKOVIC: Darf ich mit einer Frage antworten? Haben Sie jemals eine positive Einschätzung von Herrn Schwarz-Schilling zu Serbien gefunden? Er ist absolut unfair und nicht objektiv, wenn es um Serbien geht. Ich weiß, dass es einige andere einflussreiche Menschen gibt, die eine sehr negative Meinung von Serbien im Allgemeinen haben. Ich glaube, dass es hauptsächlich Vorurteile sind, die für keinen ernsthaften Akteur in der internationalen Gemeinschaft relevant sein sollten. Wenn man ein Problem lösen will, muss man beiden Seiten gegenüber so fair und objektiv wie möglich sein.
Wir tun nicht so, als wären die heute oder früher Engel gewesen. Wir sind uns der Gräueltaten insbesondere unter dem Miloševi?-Regime in Kosovo bewusst. Wir verstehen die Wut vieler Albaner, wir verstehen, dass sie nicht mehr mit Serben zusammenleben wollen. Aber hier ist wieder die wesentliche Frage: Was ist mit den Serben, die nicht mehr unter albanischer Herrschaft leben wollen? Denn es gab auch Gräueltaten von Kosovo-Albanern, in den neunziger Jahren und danach.
Der Präzedenzfall Kosovo ist für die Welt extrem gefährlich. Es gibt weltweit mehr als 5.000 nationale Minderheiten. Wenn sie versuchen würden, jedes Mal, wenn sie unzufrieden sind, durch Abspaltung ihre eigenen Staaten zu gründen, gäbe es in der Welt eine Katastrophe wegen Hunderter interner Probleme und Konflikte in vielen Staaten.
Fragen wir Herrn Schwarz-Schilling zum Beispiel nach der Republika Srpska. Haben sie auch das Recht, so zu handeln wie die Albaner in Kosovo? Serbien hat die territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina offiziell garantiert. Wir fragen nicht nach einer Abspaltung der Republik Srpska, obwohl mehr als 90 Prozent der dortigen Bevölkerung morgen zu Serbien gehören wollen. Wir sind uns unserer Verantwortung und der Situation in der Region bewusst. Unsere führenden Politiker haben erklärt, dass wir nur auf friedlichem Wege und mittels Diplomatie handeln werden, nicht mit Krieg und Waffen.
Zum ersten Mal in der Geschichte lösen wir Probleme auf dem Balkan friedlich, und hierzu sind wir auch in Bezug auf die Beziehungen mit den Albanern bereit. Es ist nicht nur wichtig für die Region, sondern auch für Europa.
EU-Unterstützung auf 53 Prozent gefallen
EURACTIV.de: Die internationale Gemeinschaft reagierte überwiegend positiv auf die Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Goran Hadži?. War es nicht vorhersehbar, dass die Kosovo-Frage nun für die EU-Annäherung Serbiens im Mittelpunkt stehen wird?
VISKOVIC: Die meisten unserer Bürger haben die Sorge, dass das, was auch immer wir tun, von einer weiteren Bedingung gefolgt wird. Dass dies eine Art Spiel ist, um unsere Integration in Richtung EU zu verzögern. Daher ist die Unterstützung für die EU von 72 auf 53 Prozent gefallen. Einer erfüllten Bedingung folgt sofort eine neue. Ich fürchte, dass einige westliche Politiker glauben, dass dies die Zeit ist, in der sie Einfluss ausüben können, während Serbien am Beginn der Verhandlungen mit der EU steht und daher "schwach" ist – das heißt: nicht jede Forderung zurückweisen kann.
Viele unserer Bürger und insbesondere unsere führenden Politiker sind bereit, Zugeständnisse zu machen. Aber es gibt eine Grenze. Alles darüber hinaus empfindet unsere Bevölkerung als Demütigung. Wir können einige Dinge tun, aber wenn wir zum Schluss kommen, dass es sich um eine Art Erpressung handelt, bei der Druck auf uns ausgeübt wird, nur weil einige glauben, dass hierfür der richtige Augenblick gekommen ist, werden es die Menschen nicht akzeptieren. Kein Politiker in Serbien ist bereit, irgendetwas gegen den Willen der Menschen zu tun.
"Wir haben keinen Konflikt, der die Stabilität der EU gefährdet"
EURACTIV.de: Ist es nicht normal, dass die EU nur Kandidaten integrieren kann, wenn sie bereit sind, in Frieden zu leben und ihre Probleme zu lösen – wie in dem Fall Serbien die Kosovo-Frage? Sonst würde die EU dieselben Probleme haben wie mit Zypern.
VISKOVIC: Wissen Sie, wie viele EU-Mitglieder ungelöste bilaterale Probleme wie die Anerkennung von Territorien und Grenzen haben? Schadet es der Funktionsfähigkeit der Europäischen Union? Wir haben keinen Konflikt, der die Stabilität der EU gefährdet. Wir garantieren für die Stabilität in der Region. Vor einem Jahr erklärte unser Präsident, dass er sofort bereit ist, eine Erklärung zu unterzeichnen, dass wir anderen Westbalkan-Staaten, die in die EU kommen, keine Probleme machen werden. Sind all unsere Nachbarn auch bereit, eine solche Erklärung zu unterschreiben?
Wir brauchen Zeit, um das Kosovo-Problem zu lösen. Wir sind bereit, viele praktische Probleme zu lösen, jedoch nicht, einseitige oder auferlegte "Lösungen" zu akzeptieren. Wer zum Beispiel hätte die Bundesrepublik Deutschland in den sechziger oder siebziger Jahren drängen können, die DDR anzuerkennen? Warum wird nur Serbien solchem Druck ausgesetzt? Gebt uns Zielvorgaben und fragt uns danach, sie zu erfüllen. Wenn wir das nicht tun, ist es unsere eigene Schuld.
Wir können jedoch nicht für Erfahrungen mit anderen Ländern, wie Zypern, welches ein besonderes Problem darstellt, verantwortlich gemacht werden. Es ist nicht dieselbe Situation – kein serbischer Soldat ist auf dem Kosovo-Territorium stationiert. Natürlich wusste die EU von der Situation auf Zypern, als es in die EU kam. Ich glaube, dass es besser ist, dass Zypern in der EU ist, und das gilt für alle anderen "problematischen Länder". Es wäre nämlich nicht besser, wenn sie es nicht wären. Im Gegenteil. Wenn alle Balkanstaaten auch in der EU wären, würden sie ihre Regeln akzeptieren müssen, und das könnte sehr helfen.
EURACTIV.de: Sie sind also nicht mit der Bedingung einverstanden, dass Serbien erst die Kosovo-Frage lösen sollte und dann die EU-Integration verhandelt?
VISKOVIC: Man muss jedes Beitrittsland bitten, dieselben Bedingungen zu erfüllen. Es gibt viele in der EU und viele EU-Kandidaten, die ein Problem mit ihrem Nachbarn haben. Warum sollte Serbien einen Sonderfall darstellen? Wir bitten nur darum, gleich behandelt zu werden.
"Manche Dinge brauchen Zeit"
EURACTIV.de: Wie ist Ihr persönlicher Ausblick, wenn es diese Gefahr gibt, erpresst zu werden?
VISKOVIC: Das ist keine offizielle Position der Europäischen Union. Keine EU-Institution hat eine solche Entscheidung getroffen. Einige Länder haben diese Idee. Mehrere Male wurde erklärt, dass dies keine offizielle Bedingung für einen Beitritt Serbiens ist. Ich bin nicht naiv. Ich verstehe, was offiziell gesagt wird und was einige mächtige Leute in mächtigen Ländern denken.
Wir tun unser Bestes, damit das Problem nicht auf eine Ebene gelangt, bei der es eine Angelegenheit für offizielle Entscheidungen innerhalb der EU-Institutionen wird. Wir werden unser Bestes tun, um alle Probleme in der Region mit allen Nachbarn zu lösen, bevor wir EU-Mitglied werden.
Wir erwarten nur, gleich behandelt zu werden. Manche Dinge brauchen Zeit. Der Druck, etwas sofort tun zu müssen, kann mehr Probleme schaffen als ein wenig Geduld. Wir glauben, dass unser Fall mit dem von Deutschland nach 1945 sehr ähnlich ist. Manche Dinge können nicht über Nacht geschehen.
EURACTIV.de: Die deutsche Politikerin und EU-Abgeordnete Doris Pack nannte Nordkosovo einen rechtsfreien Raum mit Mafiastrukturen und erklärte, dass die Serben dort von Kriminellen als Geisel gehalten werden. Stimmen Sie zu?
VISKOVIC: Ich stimme zu, dass es im Nordkosovo eine Menge Verbrechen gibt, aber nicht nur dort. Serbische Kriminelle kooperieren wunderbar mit albanischen Kriminellen. Fragen Sie jeden deutschen Soldat, der in Kosovo gewesen ist, über die Kriminellen auf albanischer Seite. Es ist absolut bekannt, dass viele in Kosovo vom Schmuggel – nicht nur Zucker oder Benzin wie im Norden, sondern Drogen und Waffen – und Menschenhandel leben. Wir haben einen sehr ernsthaften Kampf gegen große Kriminelle begonnen. Aber wir haben keine formelle Autorität im Nordkosovo. Unsere Polizei kann da nicht hingehen und jemanden verhaften. Wir versuchen Kriminelle mit Hilfe unserer Nachbarn zu bekämpfen wie der montenegrinischen Regierung. Die meisten Kriminellen haben zwei oder drei Pässe. Wenn man sie in Serbien anklagt, gehen sie nach Bosnien oder Montenegro oder Kroatien. Ich bin mir nicht sicher, ob sie eine Art Herrschaft im Nordkosovo ausüben, aber ihr Einfluss ist manchmal offensichtlich.
Es gibt eine Mehrheit von Politikern im Norden, die sich der Regierung von Serbien widersetzen. Sie sind keine Anhänger von Tadi?. Sie kritisieren ihn und nennen ihn einen Verräter. Die meisten von ihnen unterstützen nationalistische Parteien in Serbien. Wie kann irgendjemand von unserer Regierung erwarten, dass wir sie zum Schweigen bringen oder sie verhaften, nur weil jemand von der KFOR vermutet, dass sie in kriminelle Aktivitäten verstrickt sind? Wir können sie nur im sogenannten richtigen Serbien verhaften und nur für Taten, die sie in Serbien begangen haben. Bei einigen kann ich nicht sagen, dass sie wirklich Kriminelle sind, die unsere Leute dort als Geisel nehmen – auch nicht als Metapher, obwohl ich nicht mit ihrer Einstellung oder ihren Handlungen einverstanden bin.
Besorgnis europäischer Politiker
EURACTIV.de: Europas Politiker sind besorgt, dass nationalistische Parteien die nächsten Wahlen gewinnen und Boris Tadi? die Macht verliert. Wie realistisch ist das?
VISKOVIC: Wer kann den Ausgang der nächsten Wahlen in Deutschland heute vorhersagen? Ich persönlich denke, dass die jetzige Regierung ein pro-europäisches Serbien repräsentiert. Einige früher sehr anti-europäische Parteien haben jetzt sogar ihre Position geändert. Daher bin ich recht optimistisch und glaube, dass die Menschen am Ende diejenigen unterstützen werden, die pro-europäisch sind.
Vielleicht wird die Zusammensetzung der Regierung anders sein. Wir haben zwei große Parteien, die von den Menschen unterstützt werden: die Demokratische Partei von Boris Tadi? und die Serbische Fortschrittspartei von Tomislav Nikoli?, die moderater geworden ist und nun eine pro-europäische Haltung einnimmt. Beide haben eine Unterstützung von 28 bis 30 Prozent. Alle anderen haben viel weniger. In Serbien kann niemand alleine regieren, die Parteien brauchen Koalitionspartner. Zweimal konnten Radikale die Wahlen gewinnen, aber keine Regierung bilden.
Ich weiß, dass viele Bürger in Serbien wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation, der extrem hohen Arbeitslosigkeit und so weiter unzufrieden sind. Aber es sind noch mehrere Monate bis zu den Wahlen, es sind kurzfristige Aktionen geplant – in allen Balkanstaaten entscheiden wir über die meisten Dinge erst in letzter Minute – und die Kampagnen müssen erst noch zum Erfolg der Parteien beitragen. Was derzeit mit Kosovo und unserer EU-Integration passiert, kann einen zentralen Einfluss auf den Ausgang haben. Ich hoffe, dass westliche Politiker sich dessen bewusst sind.
Interview: Michael Kaczmarek, Ewald König, Daniel Tost
Anmerkung:
Die drei Interviewer legen Wert auf die Feststellung, dass in der ersten Fassung der Englisch-Übersetzung dieses Interviews auf EURACTIV.com (Brüssel) ein wichtiges Zitat falsch wiedergegeben worden ist. Der serbische Botschafter in Berlin, Herr Ivo Viskovi?, sagte in der Frage der künftigen Anerkennung Kosovos nicht: "one day in the not-too-distant future", wie es zunächst im englischen Text auf EURACTIV.com hieß, sondern: "one day in the not-very-near future". (Aus technischen Gründen konnte diese Falschübersetzung auf EURACTIV.com erst Samstag Abend korrigiert werden.) Auch der in der englischen Fassung verwendete und mittlerweile gelöschte Zwischentitel – US ambassador is calling the shots – ging nicht auf ein Zitat des Botschafters zurück. ekö
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