Ischinger: Gerede über Grenzänderungen ist Gift

Wolfgang Ischinger [dpa, Archiv]

Kosovo und der rasche EU-Beitritt SerbiensDer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, glaubt nicht daran, dass sich Kosovo – neben dem Tempo Serbiens – von der EU abgehängt fühlen dürfe. Serbien müsse sich aber an die Vereinbarungen halten. Das sei im Interesse Serbiens, Kosovos und der EU.

Zur Person

Prof. Dr. Wolfgang Friedrich Ischinger (65) ist Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz und hat als Diplomat in mehreren Schlüsselpositionen des Auswärtiges Amtes an der Gestaltung der deutschen Balkanpolitik, insbesondere in Bosnien und im Kosovo, mitgewirkt. 2007 war er Sonderbotschafter der Europäischen Union in den Troika-Verhandlungen (zusammen mit USA und Russland) mit Belgrad und Prishtina über die Zukunft des Kosovo.

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EURACTIV.de: Herr Ischinger, Sie haben jüngst an einer Kosovo-Investitionskonferenz in Berlin teilgenommen und sich für die Förderung der Investitionen in diesem Westbalkanland eingesetzt. Was hat das gebracht?

ISCHINGER:
Das Interesse am Kosovo wächst, und ich muss betonen, es wächst nicht mehr wie vor zehn Jahren, weil man das Kosovo als Problem sieht, sondern weil man Kosovo als eine Chance sieht. Das ist gut – hoffentlich nicht nur für die kosovarische Wirtschaft, sondern auch für die deutsch-kosovarische Zusammenarbeit insgesamt.

EURACTIV.de: Muss das Interesse weiterhin stimuliert werden, wo doch bis dato ausländische Investoren wegen der politischen Situation schon Bedenken geäußert hatten? Wie sehen Sie die Chancen im Jahr 2012 im Vergleich zu früher?

ISCHINGER:
Ich glaube, das zentrale Problem in den letzten zehn, zwölf Jahren war ein Problem des Vertrauens. Die Unternehmen waren sich nicht hinreichend sicher angesichts der fortbestehenden Streitigkeiten und des fortbestehenden Problems zwischen Kosovo und Serbien, ob hier hinreichend  Stabilität gewährleistet ist. Ich glaube – die jüngsten die Arrangements, die jetzt gefunden worden sind, deuten ja darauf hin –, dass es zwar noch nicht zu einer Gesamtlösung zwischen Belgrad und Prishtina gekommen ist, aber dass man zumindest auf beiden Seiten dabei ist, praktische Lösungen zu finden.Das habe ich vor vielen Jahren vorgeschlagen. Was jetzt stattfindet, ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Das wird das Vertrauen der Wirtschaft stärken und das Interesse am Kosovo als Investitionsstandort auch entsprechend wecken.

EURACTIV.de: Stichwort Vertrauen: Wie sehen Sie die Entwicklung im Norden Kosovos, konkret Mitrovica? Was sind Ihrer Meinung nach die besten Optionen?

ISCHINGER: Die einzig gute Option für die Zukunft ist, dass von serbischer Seite – auch von serbischer lokaler Seite im Nordkosovo – die staatliche Integrität Kosovos in vollem Umfang anerkannt wird. Nur auf dieser Basis lassen sich dann Gespräche über Formen lokaler Selbstverwaltung entwickeln, die den Interessen beider Seiten gerecht werden. Es gibt verschiedene Beispiele inner- und außerhalb Europas, wie auf diese Weise friedliche und gute Regelungen gefunden werden können.

EURACTIV: Nun gibt es erneut Bewegung. Es wird über Gebietsaustausch geredet und über die Option von Grenzänderungen, dann gab es neulich ethnische Zwischenfälle in Mazedonien. Befürchten Sie wieder aufflammende Konflikte auf dem Balkan? Wird der Balkan erneut Gegenstand der Münchener Sicherheitskonferenz sein müssen?

ISCHINGER: Der Balkan darf nicht erneut Gegenstand aufflammender Konflikte werden. Im Interesse der Menschen brauchen wir Ruhe, wirtschaftliche Stabilität und Wachstum. Alle Diskussionen über Gebietsaustausch und Grenzveränderungen sind Gift und werden ausländische Investoren daran hindern, in der Region zu investieren. Damit muss deshalb Schluss sein. Wir sind im 21. und nicht im 19. Jahrhundert. Die Zukunft heißt Europa, sie heißt nicht Konflikt zwischen Serben und Albanern.

EURACTIV.de: Wo bewegt sich Serbien und wo Kosovo gegenwärtig und zukünftig in diese Richtung?

ISCHINGER: Ich hoffe, beide bewegen sich in die selbe Richtung, vielleicht nicht mit der selben Geschwindigkeit, aber beide sollten sich in die selbe Richtung bewegen, nämlich in die Richtung Europa. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir nicht eine Entwicklung programmieren, bei  der Serbien jetzt sozusagen automatisch in die Europäische Union rückt und Kosovo abgehängt wird; nein das eine hängt mit dem anderen zusammen. Ich wünsche mir einen Prozess, bei dem die weitere Entwicklung für Serbien durch eine genauso positive und ähnlich rasche Entwicklung für Kosovo begleitet wird – hin zu einer ersten Verabredung und einem ersten Abkommen mit der Europäischen Union, so dass beide dasselbe Ziel anstreben, viielleicht mit unterschiedlicher Geschwindigkeit.

EURACTIV.de: Kosovo befürchtet, dass es – im Vergleich zum raschen EU Beitritt Serbiens  – abgehängt wird. Was kann die EU tun, um Kosovo primär beispielsweise bei der Visaliberalisierung zu unterstützen?

ISCHINGER: Die ersten Schritte sind ja ergriffen. Es gibt jetzt diese sogenannte Machbarkeitstudie der EU-Kommission für ein SAA (Stabilisierungs und Assoziierungsabkommen), wie wir das nennen. Umgekehrt werden wir erwarten, dass Serbien die weiteren Schritte auch in gutem Geist vollzieht. Das heißt, wir erwarten, dass es nicht wieder zu Blockaden seitens der serbischen Seite kommt und dass auch die Verabredungen über die Handhabung der Grenzenmodalitäten pünktlich und genau von der serbischen Seite eingehalten werden.Ich habe im Moment kein Grund zur Annahme, dass es nicht funktionieren soll. Es ist im Interesse beider Seiten, ja sogar im Interesse aller drei Seiten: Serbiens, Kosovos und der Europäischen Union. In dieser Richtung müssen wir weiter machen

EURACTIV.de:
Es ist ja bekannt, dass Kosovo gegenwärtig mit einem Sternchen gekennzeichnet ist: mit der Fußnote, welche die Resolution 1244 beinhaltet. Denken Sie, dass dies ein Problem darstellen wird, gerade wenn es um das Lösen praktischer Probleme geht?

ISCHINGER:
Da bin ich anderer Meinung. Ich glaube, das Sternchen ist ein letztes Überbleibsel einer schwierigen Vergangenheit. In der Bundesrepublik Deutschland hat man viele Jahre hindurch die DDR immer als die sogenannte DDR bezeichnet. Das ist mit dem Sternchen so ähnlich. Heutzutage lächelt man über solche Kleinigkeiten aus der Vergangenheit, diese Themen gibt es nicht mehr. Die sind erledigt. Haben sich aufgelöst.Ich glaube, die Zukunft von Kosovo und von Serbien liegt in einer gemeinsamen Mitgliedschaft in der Europäischen Union, und dann wird man eines Tages auch darüber lächeln können – sowohl in Prishtina wie auch in Serbien, dass man im Jahr 2012 noch ein Sternchen brauchte. Aber das ist kein Nachteil. Das ist doch ein Schritt in die richtige Richtung.

Interview: Vjollca Hajdari

Links:

Zum Thema auf EURACTIV.de:

Analyse: Kosovo – Serbien: Die EU muss in medias res gehen (24. Februar 2012) 

Interview: Albin Kurti: Kosovo ist kein normales Land (17. Februar 2012)

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