„Europa sollte zu seinen Versprechen stehen“

Suzana Grubjesic, stellvertretende serbische Ministerpräsidentin für europäische Integration. Foto: dpa

Interview mit Suzana GrubjesicEs zeichnet sich ab, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Europäischen Gipfel am 28. Juni kein konkretes Datum zur Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Serbien festlegen will. „Niemand würde sich über solch eine Entscheidung freuen“, sagt Suzana Grubjesic, stellvertretende serbische Ministerpräsidentin für europäische Integration, im Interview mit EURACTIV.de.

EURACTIV.de: Es zeichnet sich ab, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Europäischen Gipfel am 28. Juni kein konkretes Datum zur Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Serbien festlegen will. Die Verhandlungen sollen “frühestens 2014” beginnen, so die deutsche Position. Sind Sie enttäuscht?

GRUBJESIC: Niemand würde sich über solch eine Entscheidung freuen. Jede Verzögerung wäre definitiv keine gute Nachricht für Serbien und die Regierung, die in nur zehn Monaten mehr getan hat, als irgendjemand in Serbien oder außerhalb erwartet hätte. Nach zwölf Jahren geduldiger Unterstützung für die EU verdienen die Bürger Serbiens dieses berühmte Datum zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen. Das wäre keine Belohnung für die Regierung oder ihre Politiker, sondern es wäre ein Signal an das serbische Volk. Europa sollte zu seinen Versprechen stehen. Es wäre sehr schwer, den Menschen zu erklären, wieso Serbien wieder übergangen wird. Wir hoffen also weiterhin auf eine klare und eindeutige Entscheidung, dass wir die Beitrittsverhandlungen mit der ersten Regierungskonferenz (IGC) im Oktober beginnen werden.

EURACTIV.de:
Offenbar haben einige deutsche Verantwortliche Zweifel, ob die unter EU-Vermittlung Ende April getroffene Vereinbarung zwischen Kosovo und Serbien ernsthaft und rechtzeitig umgesetzt wird. Können Sie diese Zweifel nachvollziehen?

GRUBJESIC: Diese Vereinbarung scheint für alle das Wichtigste in der Welt zu sein. In Serbien gibt es nun wirklich mehr Themen als nur die Umsetzung dieser Vereinbarung. Um es deutlich zu sagen, wir sind fest entschlossen und bereit, alle Klauseln des Umsetzungsabkommens zu erfüllen, doch dafür braucht es beide Seiten. Es sollte klar sein, dass die kosovarischen Behörden zunächst das Amnestie-Gesetz bis Mitte Juni durch ihr Parlament bringen müssen. Erst danach können wir uns dem Themenkomplex Justiz- und Polizeifragen widmen.

EURACTIV.de:
Das Abkommen sieht in der Tat vor, dass die Parallelstrukturen bei den Justiz- und Polizeibehörden im Nordkosovo aufgelöst werden. Offensichtlich haben sich beide Seiten aber noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

GRUBJESIC:
Und wieso gibt es noch kein gemeinsames Vorgehen? Weil die kosovarischen Behörden sagen, dass sie nicht alle serbischen Polizeikräfte brauchen, obwohl das so vereinbart wurde. Es sind also die kosovarischen Behörden, die einige Einwände zur neuen Polizeistruktur haben. Sie sind es auch, die einige Einwände zu manchen Richtern haben. Sie sind es, die die neuen Gesetze in ihrem Parlament verabschieden müssen, damit wir bei der Umsetzung des Abkommens vorankommen. Wir erfüllen unseren Teil der Vereinbarung. Wir tun alles, was realistisch und umsetzbar ist. Ab der kommenden Woche stellen wir die Doppelzahlungen an die Polizeikräfte ein. Ich sehe also kein überzeugendes Argument, das dagegen spricht, beim EU-Gipfel im Juni ein Datum zur Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Serbien festzulegen.

EURACTIV.de:
Die Normalisierung der Beziehungen mit Kosovo sind ein Hauptthema beim europäischen Integrationsprozess Serbiens…

GRUBJESIC:
Die Normalisierung der Beziehungen mit Kosovo sind zweifellos sehr wichtig. Das kann aber nicht das einzige Thema sein, wenn es darum geht, den europäischen Integrationsprozess Serbiens zu bewerten. Es scheint, dass sich alles um Kosovo dreht und alles andere keine Bedeutung hat. Ja, seit wir vollständig mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kooperieren, wurde Kosovo als nächstes Schlüsselthema auf den Tisch gelegt. Doch wenn die EU-Integration Serbiens nur Kosovo bedeutet, dann stimmt etwas in der Substanz nicht.

EURACTIV.de:
Mit welchen Argumenten werben Sie in Serbien für diesen langen und schwierigen Weg Richtung EU?

GRUBJESIC:
Die EU-Mitgliedschaft ist unsere beste Option. Wir können es uns nicht leisten, isoliert zu bleiben. Die Vorstellung mancher politischer Kräfte, die in der Minderheit sind, dass wir uns Russland zuwenden sollten, ist keine realistische Option. Wir setzen grundlegende interne Reformen um. Nicht weil Brüssel das verlangt – dort konzentriert man sich eher auf das Thema Kosovo – sondern weil unsere Bürger müde sind angesichts dieser langdauernden und harten Übergangszeit und weil sie Veränderungen zum Besseren verdienen und einfordern. Trotz aller Höhen und Tiefen, trotz allen Unmuts, zeigen die jüngsten Meinungsumfragen, dass 58 Prozent der Serben den Weg Serbiens Richtung EU unterstützen. In vielen Mitgliedsstaaten, auch in Deutschland, ist die Zustimmung für das europäische Projekt geringer.

EURACTIV.de:
Kroatien wird am 1. Juli als 28. Mitgliedsland der EU beitreten. Ist es für Sie motivierend oder frustrierend zu sehen, dass Kroatien dem EU-Club beitritt, während Serbien noch nicht einmal ein Datum für die Eröffnung der Beitrittsgespräche hat?

GRUBJESIC:
Der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ist eine gute Nachricht für die Region. Es beweist, dass ein Land aus der Region alle notwendigen Beitrittskriterien erfüllen kann. Falls Kroatien das kann, können wir das auch. Wussten Sie übrigens, dass vor genau zehn Jahren die Thessaloniki-Agenda verabschiedet wurde, um die westlichen Balkanländern näher an die Europäische Union heranzuführen? Dieser Europäische Gipfel war das erste und letzte politisch hochrangige Treffen, das dem Westbalkan gewidmet war. Seitdem scheint sich niemand mehr um den Fortschritt auf dem Westbalkan zu kümmern. In zehn Jahren hat es nur Kroatien geschafft, durchzukommen. Alle anderen Länder hängen hinterher, weit hinterher.

EURACTIV.de:
Erwarten Sie sich von Kroatiens EU-Mitgliedschaft einen Schub für die Verhandlungen Serbiens mit der EU?

GRUBJESIC:
Wir werden alles Notwendige tun. Den letzten drei oder vier Jahresberichten der Europäischen Kommission zufolge ist Serbiens Verwaltungskapazität, um die Beitrittskriterien zu erfüllen, besser als die jedes anderen Landes der Region. Ich denke, wir werden keine größeren technischen oder administrativen Probleme haben. Der Prozess der Normalisierung der Beziehungen mit Kosovo wird uns dagegen bis zum Schluss begleiten. Wir sind uns dessen bewusst und wir werden uns diesem Problem stellen. Deswegen denke ich, dass diese erste Vereinbarung mit Kosovo – manche nennen sie historisch – nur der Anfang ist. Der Prozess der Normalisierung wird dauern. Das war nur die erste Vereinbarung zur Normalisierung. Wir haben noch viele Gespräche vor uns: etwa zum Eigentum der Serben, die aus dem Kosovo vertrieben wurden, zur Rückkehr der Serben, zu den Kirchen und Klöstern oder zum Eigentum der Republik Serbiens, die sehr viel im Kosovo investiert hat. Es gibt also weitere Themen für künftige Gespräche. Doch es wäre falsch, alle schwierigen Themen in einen Korb zu werfen und die Entscheidung zu Serbien zu verschieben.

EURACTIV.de: Die Europäische Union, vor allem die Eurozone, durchlebt aktuell eine tiefgreifende und langanhaltende Krise. Wieso wollen sie einem solchen Club beitreten?

GRUBJESIC: Weil es trotz allem keinen besseren Club, keine bessere Alternative gibt. So einfach ist das. Wir sind sehr eng mit den Entwicklungen in der Eurozone verbunden, da unsere Wirtschaft stark von ihrem Wohlergehen abhängt. Was auch immer in der Eurozone passiert, hat Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Dennoch sehen wir Tendenzen von Desintegration, rückläufiger Solidarität und eines Verfalls europäischer Werte. Das europäische Projekt, wie wir es heute sehen, braucht einige Anpassungen. Manche Gelehrte in Serbien behaupten, die EU werde zerfallen, bevor Serbien ihr überhaupt beitreten kann. Ich sehe das anders. Ich glaube, dass die EU überleben wird, doch niemand weiß, in welcher Form.

Interview: Michael Kaczmarek