Von der Leyen wirft Russland vor, Hunger als Waffe einzusetzen

Russland treibe "absichtlich die Weltmarktpreise in die Höhe oder handele mit Weizen als Gegenleistung für politische Unterstützung", so die Kommissionspräsidentin. [EPA-EFE]

Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt Russland Lebensmittel und Hunger absichtlich als Waffen ein, um global Macht auszuüben. Sie warnte, dass die Bedürftigsten der Welt die Hauptlast dieses Vorgehens tragen werden.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar herrscht auf den globalen Agrarmärkten Unsicherheit, vor allem bei Weizen, Getreide und Speiseöl.

„Wir erleben, wie Russland seine Energieversorgung als Waffe einsetzt. Und das hat globale Auswirkungen. Leider zeigt sich das gleiche Muster bei der Lebensmittelsicherheit“, sagte von der Leyen auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos am Dienstag (24. Mai).

Russland setze auf einen doppelten Angriff: Es horte seine eigenen Lebensmittelexporte als eine „Form der Erpressung“, beschlagnahme Getreidevorräte und Maschinen in den besetzten Gebieten der Ukraine, bombardiere Getreidelager und blockiere ukrainische Schiffe mit Weizen und Sonnenblumenkernen, so die Kommissionspräsidentin, die das „schändliche“ Vorgehen des Landes verurteilte.

Damit treibe Moskau „absichtlich die Weltmarktpreise in die Höhe oder handele mit Weizen im Tausch gegen politische Unterstützung“ und benutze „Hunger und Getreide, um Macht auszuüben.“

Von der Leyens Worte spiegeln Aussagen des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wider, der auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ am 20. Mai warnte, dass die weltweite Nahrungsmittelversorgung „in Gefahr“ sei, was darauf hindeutet, dass die Nahrungsmittelproduktion zunehmend als eine wichtige Sicherheitspolitik angesehen wird.

Kommission: Landwirtschaft stellt für EU "entscheidende Sicherheitspolitik" dar

Die Landwirtschaft ist für die EU angesichts des Krieges in der Ukraine zu einer wichtigen Sicherheitspolitik geworden, so EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, der diesen Sektor mit der Energie gleichsetzte.

In der Ukraine lagern derzeit 20 Millionen Tonnen Weizen. Zusammen mit Russland macht das Land bis zu einem Drittel der weltweiten Getreideexporte aus.

Normalerweise exportiert die Ukraine fünf Millionen Tonnen Getreide pro Monat, doch derzeit gelingt es ihr nur, einen Bruchteil davon auszuführen, nämlich zwischen 200 000 und einer Million Tonnen pro Monat.

Die globalen Auswirkungen der russischen Angriffe seien bereits an den in die Höhe schießenden Getreidepreisen zu spüren, so von der Leyen.

Der Weizenpreis ist in dieser Woche weiter gestiegen und hat am Montag (23. Mai) die zulässige Höchstmarke erreicht.

Dies geschah aufgrund der Entscheidung Indiens, die Ausfuhren zu beschränken, um die nationale Ernährungssicherheit zu gewährleisten, nachdem das Land von einer monatelangen Hitzewelle heimgesucht wurde.

Die hohen Preise werden die schwächsten Länder am stärksten treffen, warnte von der Leyen.

So sind beispielsweise die Brotpreise im Libanon seit dem Ausbruch des Krieges um 70 Prozent gestiegen. Inzwischen läuten auch im Jemen, einem der Länder mit der schwierigsten Ernährungslage weltweit, die Alarmglocken. Die UN warnt, dass das Land in den kommenden Monaten in eine „Hungernotlage“ geraten könnte.

Jemens Weizenindustrie warnt vor Massenhungersnot

Der größte Weizenimporteur des Landes hat sich in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des UN-Gipfels diese Woche dafür ausgesprochen, dass im Jemen eine durch den Ukrainekrieg verursachte Hungersnot ungeahnten Ausmaßes abgewendet werden muss.

Von der Leyen forderte dringende Maßnahmen und betonte die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit und Unterstützung auf europäischer und globaler Ebene, einschließlich der Stärkung der kürzlich angekündigten sogenannten „Solidaritätsspuren„.

Diese sollen die Verbindungen zwischen der EU und der Ukraine für den Getreideexport verbessern, auch über den Schienenverkehr, solange die ukrainischen Häfen aufgrund der russischen Invasion blockiert sind.

Die Kommissionspräsidentin betonte auch, dass sie sich aktiv dafür einsetze, Afrika dabei zu unterstützen, seine „ungesunde Abhängigkeit“ von Lebensmittelimporten zu beenden und sein Agrarsystem an den Klimawandel und die Wasserknappheit anzupassen.

Unterdessen fügte von der Leyen hinzu, dass die EU auch ihre eigene Produktion steigert, um den Druck auf die globalen Lebensmittelmärkte zu verringern.

Die EU-Kommission hat kürzlich mehrere Maßnahmen zur Steigerung der EU-Lebensmittelproduktion genehmigt, darunter Ausnahmeregelungen für Umweltmaßnahmen, die es den Landwirt:innen ermöglichen, in diesem Jahr in ökologisch sensiblen Gebieten anzubauen.

Ukrainische Abgeordnete: EU-Pläne werden bei Weizenexporten kaum helfen

Eine Delegation ukrainischer Abgeordneter wurde am Dienstag zu einer Anhörung des Landwirtschaftsausschusses des EU-Parlaments eingeladen, bei der es um die Ernährungssicherheit in der Welt nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine ging.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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