EU-Institutionen einigen sich auf Reform der Agrarstatistik

Die Verordnung wird Statistiken über landwirtschaftliche Erzeugung, Agrarpreise, Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel umfassen. [SHUTTERSTOCK]

Nach über einjährigen Verhandlungen haben sich die Brüsseler Institutionen am Donnerstag auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der EU-Agrarstatistiken geeinigt, der aus Sicht von Umweltschützer:innen jedoch enttäuscht.

Im Rahmen der Bemühungen, die Erhebung von Agrardaten in der gesamten EU zu harmonisieren, hat die Europäische Kommission die Verordnung über landwirtschaftliche Inputs und Outputs (SAIO) überarbeitet.

Die Verordnung, die Statistiken über landwirtschaftliche Produktion, Agrarpreise, Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel regelt, ist seit mehr als einem Jahr Gegenstand intensiver Diskussionen.

Sie zielt darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen einer Qualitätssteigerung der gesammelten landwirtschaftlichen Daten, die die Realität vor Ort besser widerspiegeln und in die politischen Entscheidungen einfließen, und der Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Landwirt:innen zu finden.

Aus Sicht des linken Europaabgeordneten und Berichterstatter zu diesem Thema, Petros Kokkalis, bringt die vorläufige Einigung zwischen EU-Parlament und Ministerrat einen wichtigen Schritt hin zu „einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem in der EU.“

Kokkalis unterstrich die Bedeutung der Verordnung und sagte gegenüber EURACTIV, es handele sich um eines jener Dossiers, das „viel wichtiger ist, als es nach außen hin aussieht.“

„Man kann über die Verringerung von Pestiziden, Düngemitteln und ökologischem Landbau reden, so viel man will, aber wenn es keine Daten gibt, bewegt sich nichts“, betonte er und erklärte, dass „uns dies eine bessere Möglichkeit geben wird, eine faktenbasierte Politik zu verfolgen.“

„Wir haben wirklich etwas aus dem Nichts heraus erreicht – vorher gab es keine Verordnung, und jetzt haben wir ein EU-weites System von qualitativ hochwertigen und harmonisierten Daten“, sagte er und betonte, dass dies sowohl aus der Perspektive der Nachhaltigkeit als auch aus der Perspektive der Lebensmittelsicherheit von entscheidender Bedeutung sei.

Die Einigung über die Statistikreform sei zudem eine „gute politische Grundlage“ für den Vorschlag zur Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden, der noch in diesem Monat erwartet wird.

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Die ökologische Landwirtschaft soll in die Überarbeitung der EU-Agrarstatistiken einbezogen werden. Digitale Technologien können einen kreativen Weg bieten, erklärte der Berichterstatter des Dossiers, Petros Kokkalis, gegenüber EURACTIV.

Das Gleichgewicht finden

Ein zentrales Anliegen, insbesondere für die Landwirt:innen in der EU, war es, einen flexiblen Rahmen zu schaffen, der dem statistischen Bedarf gerecht wird, und gleichzeitig die Datenqualität zu verbessern, ohne dabei einen übermäßig hohen bürokratischen Aufwand für die nationalen Verwaltungen und die Betriebsinhaber:innen zu schaffen.

Nach Ansicht von Kokkalis ist es mit der erzielten Einigung gelungen, hier eine ausgewogene Lösung zu finden.

„Wir haben ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit, mit weniger mehr zu erreichen, und der Notwendigkeit, unnötigen Aufwand zu vermeiden, gefunden“, sagte er. Dies könne insbesondere mithilfe digitaler Instrumente erreicht werden.

Der erzielten Einigung zufolge sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, jährlich Daten über den Einsatz von Pestiziden zu sammeln und zu melden. Der erste Datensatz soll 2026 erhoben und 2028 bereitgestellt werden, während die jährliche Datenerhebung ab 2028 regelmäßig erfolgen soll.

Dieser Zeitplan wurde jedoch von Umweltaktivist:innen heftig kritisiert. In einem am Montag (30. Mai) verschickten Schreiben forderten 76 Umweltverbände erfolglos, die Übergangsfrist auf 2025 zu verkürzen, und warnten davor, dass in sechs Jahren „aufgrund der unkontrollierten Pestizidbelastung irreversible Schäden für die Gesundheit der Menschen und die biologische Vielfalt entstehen.“

„Wir brauchen präzise öffentliche Daten darüber, welche Pestizide wo, wann und in welchen Mengen eingesetzt werden. Das kann nicht bis 2028 warten“, schrieb einer der Unterzeichner des Briefes, Pesticide Action Network Europe, auf Twitter.

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Auf den Zeitplan angesprochen, sagte Kokkalis, dass er sich zwar einen früheren Beginn gewünscht hätte, aber 2028 das Beste sei, was in den Verhandlungen zu erreichen war.

„Wir müssen anerkennen, dass es nie zur Debatte stand, vor 2025 zu beginnen“, sagte er und wies darauf hin, dass das Mandat des Rates ein Startdatum von 2035 mit einer Datenerhebung alle fünf Jahre vorsah, im Gegensatz zum Parlament, das auf 2025 und eine jährliche Datenerhebung drängte.

Kokkalis betonte zudem, dass es dem Parlament gelungen sei, eine erste Datenerhebung im Jahr 2026 durchzusetzen. Er erklärte, dies sei notwendig, um zu sehen, ob die EU die wichtigsten Ziele der EU-Lebensmittelpolitik, die Vorgaben der „Farm to Fork“-Strategie und die Vorgaben zur Biodiversität erreicht hat.

„Das war unsere rote Linie“, erklärte er.

Croplife Europe, das die europäische Pflanzenschutzindustrie in Brüssel vertritt, begrüßte die Nachricht und erklärte, dass „genauere Informationen darüber, was wo eingesetzt wird, ein besseres Verständnis der Situation vor Ort und der tatsächlichen Anwendung der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes (IPM) ermöglichen werden.“

Die Verordnung muss nun vom Parlament und vom Rat formell angenommen werden, bevor sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und 20 Tage später in Kraft treten kann.

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